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Halbzeitbilanz der Regierung der Unidad Nacional. Im August 2010 übernahm Juan Manuel Santos die Regierungsgeschäfte als neuer Staatspräsident Kolumbiens. In den beiden nachfolgenden Jahren dominierte er die Neuformulierung der innen- und außenpolitischen Agenda seines Landes. Die vor wenigen Wochen von Santos angekündigten Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla markieren den politischen Höhepunkt zur Halbzeit seiner Regierung. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Frauen sind in den brutalen Kriegen unserer Zeit oft die größten Leidtragenden, werden bei Friedensverhandlungen aber meist ausgeschlossen. Dabei zeigt die Realität: Werden sie in Konfliktlösungen einbezogen, erweisen diese sich als haltbarer, und gleichberechtigte Gesellschaften sind nicht nur stabiler, sondern auch erfolgreicher. (IP)

Die Untersuchung stellt eine historisch neuartige Konstellation des internationalen Krisenmanagements dar: das Zusammenwirken der Vereinten Nationen (VN) mit regionalen Organisationen in der Friedenssicherung. Betrachtet werden veränderte Rahmenbedingungen, wesentliche Akteure, Instrumente und innovative Mechanismen der Kooperation. Vor dem Hintergrund der Mandatierungspraxis des VN-Sicherheitsrates bezogen auf 19 Krisenregionen seit dem Ende des Kalten Krieges werden Entwicklungslinien der Kooperation unter völkerrechtlichen, strukturellen und prozessualen Aspekten abgeleitet. Der Autor analysiert das Potential von acht, für die VN-mandatierte Friedenssicherung relevanten Regionalorganisationen (u.a. AU, EU, NATO und OAS), berücksichtigt aber auch Impulse aus dem VN-System selbst. Angesichts sich verstärkender Globalisierungstendenzen deutet die Entwicklung insgesamt auf eine weitere Verstetigung der Kooperation zwischen globaler und regionaler Ebene. Dem VN-Sicherheitsrat werden sich damit künftig erweiterte Optionen in einem noch jungen, weiter ausbaufähigen Handlungsfeld bieten

"Im August 2010 übernahm Juan Manuel Santos die Regierungsgeschäfte als neuer Staatspräsident Kolumbiens. In den beiden nachfolgenden Jahren dominierte er die Neuformulierung der innen- und außenpolitischen Agenda seines Landes. Die vor wenigen Wochen von Santos angekündigten Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla markieren den politischen Höhepunkt zur Halbzeit seiner Regierung." (Autorenreferat)

"Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog sich eine große Transformation des Völkerrechts: die Transformation vom Kriegs- zum Friedensrecht. Kern dieser Entwicklung war die sukzessive Einschränkung des von den Staaten zuvor in Anspruch genommenen Rechts auf die Anwendung von Gewalt nach eigenem Ermessen (liberum ius ad bellum). Seit Oktober 1945 spricht die Charta der Vereinten Nationen ein allgemeines Gewaltverbot aus, das durch die Institutionalisierung der kollektiven Friedenssicherung flankiert wird und außer friedenssichernden Maßnahmen der UN nur eine Ausnahme vorsieht: die Selbstverteidigung. Dennoch ist es seither immer wieder zur nicht vom Sicherheitsrat autorisierten Anwendung von Gewalt oder ihrer Androhung gekommen, und zwar in einem Umfang, dass dadurch das allgemeine Erscheinungsbild der internationalen Beziehungen geprägt wird. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Ist die Transformation des Völkerrechts in ihren Anfängen stecken geblieben? Oder könnte es sogar sein, dass das Friedensvölkerrecht neue Möglichkeiten zur Legitimation einseitiger Gewalt bietet (Brock 2010)?" (Autorenreferat)

"Die Rolle von Religionen in Gewaltkonflikten ist strittig. Für die einen bringen sie Menschen unausweichlich gegeneinander auf, für die anderen sind sie eine Friedenskraft. Wieder andere meinen, dass Religionen zutiefst ambivalente Phänomene seien, die sowohl zur Eskalation von Konflikten als auch zu ihrer friedlichen Beilegung motivieren können. Der Beitrag argumentiert, dass bewaffnete Auseinandersetzungen einer säkularen Logik folgen. In diesem Zusammenhang können Religionen zwar zu einer identitätsstiftenden Ressource werden und den Konfliktaustrag verschärfen. Allerdings sind sie in dieser Funktion durch ethnische oder politische Identitäten austauschbar. Außerdem ist fraglich, ob das, was uns in bewaffneten Auseinandersetzungen als Religion begegnet - und in deren Namen Menschen sich gegenseitig umbringen - noch sinnvollerweise Religion genannt werden kann. Für den Beitrag handelt es sich in diesen Fällen nur der Form nach um Religion. Inhaltlich entwickelt sich Religion dann aber zu einer menschlichen Ideologie unter vielen und verfehlt ihre intendierte Wahrheit." (Autorenreferat)

Die Idee, ein Institut für Friedensforschung zu gründen, ist am Höhepunkt des kalten Krieges entstanden und war sehr stark von der damaligen Friedensbewegung und von den internationalen Friedensforschern beeinflusst. In dem Beitrag beschreibt der Autor die Gründungsphase des Friedenszentrums Burg Schlaining und blickt auf die 30-jährige Entwicklung des Instituts zurück. Er geht auf seine persönliche Rolle und auf Höhepunkte des Institutsgeschehens ein und verweist auf die schwierige gesetzliche Lage, die es notwendig machte, das Institut als Privatuniversität zu akkreditieren. Abschließend erfolgen einige Bemerkungen zur aktuellen Lage der Friedensforschung. (ICB2)

Zur Zeit des Internationalen Sozialistischen Friedenskongresses 1912 überwogen klassische, nationalistisch motivierte Territorialkonflikte und imperiale militärische Besetzungen. Sie prägten das Bild vom Krieg. Inzwischen herrschen neue Kriege, die in die Zentren der Gesellschaft vordringen. Direkt betroffen ist die Zivilbevölkerung, die nicht nur unter den medial betonten terroristischen Anschlägen leidet, sondern auch unter dem Kampf gegen den Terrorismus, der noch mehr Tote verursacht. Die Bevölkerung leidet aber vor allem unter der Verknappung elementarer Energievorräte und Ressourcen. Als überaus problematisch erweisen sich neben dem 'Peak Oil' - dem Zeitpunkt, an dem der Gipfel der Erdölförderung überschritten sein, der Preis stetig steigen und der Kampf um die Reserven immer heftigere Formen annehmen wird, die aktuellen Versuche, den Zugang zum Wasser zu monopolisieren und zu privatisieren. Hinzu kommen massive soziale Gegensätze. Sie verschärfen die soziale Brisanz, gerade auch in reichen westlichen Industrieländern. Hinter sozialen Ungleichheiten verbergen sich erhebliche Konfliktpotenziale für neue gewalttätige Auseinandersetzungen. Sie werfen auch die Frage auf, wohin Europa und die Schweiz treiben. Die soziale Brisanz, die sich aus der sozialen Kluft ergibt, steht in der Studie im Vordergrund - zusammen mit einer zivilgesellschaftlichen Konzeption, die den friedlichen sozialen Zusammenhalt fördert. (ICB2)

"Die Antwort auf die Frage, ob menschliche Gesellschaften friedensfähig sind, hängt davon ab, wie die Begriffe 'Gesellschaft' und 'Friede' definiert werden. Wenn Friede 'Herzensfriede' oder 'brüderliche Liebe' meint, dann ist es zwangläufig so, dass die meisten 'Gesellschaften' als intrinsisch friedensunfähig erkannt werden müssen. Entscheiden wir uns hingegen für ein Verständnis von Gesellschaft, welches Konfliktualität miteinschließt, dann muss die Definition von Frieden spezifiziert werden als das Gegenteil von 'Krieg', i.e. organisierte Formen gewalttätiger Konflikte, welche die Geschlossenheit bestimmter Gruppen, das Ausschließen anderer, voraussetzt und Andersheit als feindselig wahrnimmt. Der Autor entwickelt letztere Begrifflichkeit in einer Relektüre klassischer Werke, von klassischen Paradigmen über politische Philosophie und Soziologie hin zu modernen Klassikern der Sozialanthropologie und Moraltheorie - von Hesiod und Ibn Khaldun zu Hobbes, Rousseau und Kant und von Georg Simmel, Ferdinand Tönnies und Henri Bergson zu Richard Rorty und Michael Tomasello." (Autorenreferat)

Die Diagnosen über Krieg und Frieden mit weltweiter Reichweite informieren seit vielen Jahren über eine relativ geringe Zahl von zwischenstaatlichen Kriegen sowie eine bemerkenswerte Zunahme innerstaatlicher Konfliktlagen, bei denen unterschiedliche Ausmaße von Gewalt bis hin zu lang anhaltenden Bürgerkriegen zu beobachten sind. Diese empirisch korrekte Beobachtung impliziert nicht, dass die Friedensgestaltung auf zwischenstaatlicher, internationaler bzw. globaler Ebene eine zu vernachlässigende Größe ist. Doch unübersehbar ist, dass seit vielen Jahren mehr Menschen auf der Welt durch gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb von Staaten und Gesellschaften betroffen sind als durch kriegerische Auseinandersetzungen konventioneller Art. Dies ist der Grund, warum theoretische und praktische Überlegungen zu den Voraussetzungen und zur Architektur einer konstruktiven Friedensgestaltung innerhalb von Staaten und Gesellschaften eine große Aufmerksamkeit in Wissenschaft und politischer Praxis verdienen. Der Autor fragt in seinem Beitrag nach den Lernprozessen von Staaten auf ihrem Weg zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens innerhalb eines demokratisch begründeten Rechtsstaates. Er ordnet die derzeitigen Revolutionen in arabischen Ländern in sein Modell innerstaatlicher Konflikte ein und diagnostiziert diese als Folge der Umwandlung von traditionalen in sozial mobile Gesellschaften. (ICI2).

Anhand einiger Beispiele von Bürgerkriegsländern zeigt der Autor die Auswirkungen der Anwendung der Konkordanzdemokratie auf. Er konstatiert, dass die Machtteilung und die Konkordanzdemokratie zu den Kernelementen von Friedensabkommen zählen, die Bürgerkriege beenden sollen. Um Inklusion zu gewährleisten, setzt die Konkordanzdemokratie neben Veto-Rechten auf die garantierte Teilhabe der Konfliktparteien an der Regierung. Der Autor kommt zu der ernüchternden Einschätzung der neuen Konkordanzsysteme, dass sie zu ihrer Akzeptanz schließlich jener Legitimation bedürften, die durch ihre Etablierung erst geschaffen werden soll; zudem sieht er die Gefahr der Petrifizierung ethnischer Konfliktlinien durch Proporzregelungen. (ICB)

Die Diagnosen über Krieg und Frieden mit weltweiter Reichweite informieren seit vielen Jahren über eine relativ geringe Zahl von zwischenstaatlichen Kriegen sowie eine bemerkenswerte Zunahme innerstaatlicher Konfliktlagen, bei denen unterschiedliche Ausmaße von Gewalt bis hin zu lang anhaltenden Bürgerkriegen zu beobachten sind. Diese empirisch korrekte Beobachtung impliziert nicht, dass die Friedensgestaltung auf zwischenstaatlicher, internationaler bzw. globaler Ebene eine zu vernachlässigende Größe ist. Doch unübersehbar ist, dass seit vielen Jahren mehr Menschen auf der Welt durch gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb von Staaten und Gesellschaften betroffen sind als durch kriegerische Auseinandersetzungen konventioneller Art. Dies ist der Grund, warum theoretische und praktische Überlegungen zu den Voraussetzungen und zur Architektur einer konstruktiven Friedensgestaltung innerhalb von Staaten und Gesellschaften eine große Aufmerksamkeit in Wissenschaft und politischer Praxis verdienen. Der Autor fragt in seinem Beitrag nach den Lernprozessen von Staaten auf ihrem Weg zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens innerhalb eines demokratisch begründeten Rechtsstaates. Er ordnet die derzeitigen Revolutionen in arabischen Ländern in sein Modell innerstaatlicher Konflikte ein und diagnostiziert diese als Folge der Umwandlung von traditionalen in sozial mobile Gesellschaften. (ICI2)