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Das Geschehen des Jahres 2018 wurde mehr denn je durch die sprunghafte Politik der US-Regierung geprägt, die unter dem Motto "America first" Verunsicherung in die Welt trägt. Stichworte: Handelskrieg gegen China, Kündigungen des Iran-Abkommens und des INF-Vertrages. Die Bundesregierung erhöht die Rüstungsausgaben wie keine vor ihr. Sie dynamisiert zusammen mit Frankreich die Militarisierung der Europäischen Union. Die NATO rüstet gegen Russland. Um den vielfältigen Verunsicherungen zu trotzen, bilden sich national und international Initiativen, Netzwerke und Kampagnen. In den Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, dessen 25. Band hier vorliegt, kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Friedensbewegung und Gewerkschaften zu Wort, die sich am 1. und 2. Dezember 2018 zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag in der Universität Kassel trafen, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedensfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden können.

In vielen Bürgerkriegen gibt es Bemühungen, die Beteiligten zu einem einvernehmlichen Ende der Gewalt zu bewegen. Oft ziehen sich Friedensverhandlungen über zahlreiche Runden, bis ein Kriegsende ausgehandelt ist, und in einem Großteil der Fälle scheitern sie ganz. Thorsten Gromes gibt im einen Überblick über unterschiedliche Hürden auf dem Weg zu Friedensschlüssen. Diese veranschaulicht er am Beispiel der Kriege bei und nach dem Zerfall Jugoslawiens. Die beschriebenen Hindernisse erschweren auch in aktuellen Kriegen einen Friedensschluss.

Auf der Basis der langjährigen und fruchtbaren Kooperation zwischen Stadt und Universität bilden die Friedensgespräche einen wichtigen Teil der gelebten Friedenskultur und eine zentrale Säule der Friedensförderung in Osnabrück. Unter dem Titel »Emotion, Sprache, Politik« sind in der vorliegenden Ausgabe die Friedensgespräche des Jahres 2019 zusammengeführt. Die Veranstaltungsreihe befasste sich im vergangenen Jahr insbesondere mit Problemlagen und Gefahren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wie auch in Europa. Dabei wurden Veränderungen und Prozesse in der Gesellschaft unter Einbeziehung renommierter Expertinnen und Experten und unterschiedlicher Perspektiven und Positionen betrachtet. Einen besonderen Höhepunkt bildete der Festvortrag anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hielt ein glühendes Credo für ein starkes Europa. Die Zukunft Europas und die großen Herausforderungen der Europäischen Union standen im Fokus seines Vortrags. In verschiedenen Formaten haben sich die Friedensgespräche darüber hinaus intensiv mit unterschiedlichen Themen auseinandergesetzt, die eng mit kollektiven Emotionen und insbesondere Ängsten und Sorgen verknüpft sind und Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik nehmen. Es handelt sich dabei um Problemlagen, die zum Teil durch die gegenwärtige COVID-19-Pandemie eine deutliche Verschärfung erfahren und sich langfristig weiter zuspitzen könnten. Ergänzt wird die Dokumentation der Podiums- und Vortragsveranstaltungen entsprechend um verschiedene fachwissenschaftliche Beiträge, die eine Brücke zur aktuellen Krisensituation schlagen.

Der Ende 2016 ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten lateinamerikanischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) beendete einen mehr als 50 Jahre anhaltenden bewaffneten Konflikt und wurde international gefeiert. Doch mit der Unterzeichnung dieses Friedensschlusses sind die Probleme nicht gelöst, der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist in vielerlei Hinsicht noch unsicher. Trotz weitgehend erfolgreicher Demobilisierung und der Waffenabgabe der FARC-EP sowie einer allgemeinen Reduktion der Gewalt stieg die Anzahl der Morde an "sozialen Anführerinnen und Anführern" seit 2016 kontinuierlich an und erreichte 2018 einen nie zuvor dokumentierten Höchststand. Vor diesem Hintergrund sucht der vorliegende Report nach den Ursachen und Bedingungen, die diesem jüngsten Anstieg der Gewalt zugrunde liegen.

Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt.

In vielen Bürgerkriegen gibt es Bemühungen, die Beteiligten zu einem einvernehmlichen Ende der Gewalt zu bewegen. Oft ziehen sich Friedensverhandlungen über zahlreiche Runden, bis ein Kriegsende ausgehandelt ist, und in einem Großteil der Fälle scheitern sie ganz. Thorsten Gromes gibt im einen Überblick über unterschiedliche Hürden auf dem Weg zu Friedensschlüssen. Diese veranschaulicht er am Beispiel der Kriege bei und nach dem Zerfall Jugoslawiens. Die beschriebenen Hindernisse erschweren auch in aktuellen Kriegen einen Friedensschluss.

Der Ende 2016 ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten lateinamerikanischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo (FARC-EP) beendete einen mehr als 50 Jahre anhaltenden bewaffneten Konflikt und wurde international gefeiert. Doch mit der Unterzeichnung dieses Friedensschlusses sind die Probleme nicht gelöst, der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist in vielerlei Hinsicht noch unsicher. Trotz weitgehend erfolgreicher Demobilisierung und der Waffenabgabe der FARC-EP sowie einer allgemeinen Reduktion der Gewalt stieg die Anzahl der Morde an "sozialen Anführerinnen und Anführern" seit 2016 kontinuierlich an und erreichte 2018 einen nie zuvor dokumentierten Höchststand. Vor diesem Hintergrund sucht der vorliegende Report nach den Ursachen und Bedingungen, die diesem jüngsten Anstieg der Gewalt zugrunde liegen.

"Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt." (Autorenreferat)

Kriege, Kriegsdrohungen – sogar mit Atomwaffen -, Militärmanöver und umfassende Aufrüstung bestimmten auch 2017 die Auseinandersetzung um politische Einflussbereiche und Ressourcen. Die Umsetzung der NATO-Vereinbarung, die Rüstungsausgaben möglichst auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen ihrer europäischen Mitgliedstaaten zu erhöhen, würde hierzulande zu einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben führen. Dem stellt sich die Friedensbewegung entgegen. Die finanziellen Mittel müssen für soziale Entwicklung eingesetzt werden. Dem Ruf von NATO, EU und Bundesregierung nach Aufrüstung setzen wir "Abrüsten statt Aufrüsten" entgegen. Das war das Motto des bundesweiten Friedensratschlags 2017. In den Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, dessen 24. Band hier vorliegt, kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Friedensbewegung, Gewerkschaften und Politik zu Wort. Am 2. und 3. Dezember 2017 trafen sie sich an der Universität Kassel, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedensfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, als auch wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden kann.

Darf eine Friedensbewegung unter gewissen Umständen militärisches Eingreifen als legitimes Interventionsmittel betrachten? An dieser Frage entzündete sich vor dem Hintergrund des Bosnienkrieges eine Gewaltfreiheitsdebatte in der deutschen Pax-Christi-Sektion, die durch öffentliche Stellungnahmen des geschäftsführenden Vorstandes und des Generalsekretärs ausgelöst wurde und die deutsche Sektion vor eine Zerreißprobe stellte. Die Autorin geht diskursanalytisch der Frage nach, welchen Charakter diese Gewaltfreiheitsdebatte hatte und untersucht, inwiefern dieser bewegungsinterne Konflikt eine Frage der Sache, eine Frage der Identität oder eine Frage der Macht war.

Darf eine Friedensbewegung unter gewissen Umständen militärisches Eingreifen als legitimes Interventionsmittel betrachten? An dieser Frage entzündete sich vor dem Hintergrund des Bosnienkrieges eine Gewaltfreiheitsdebatte in der deutschen Pax-Christi-Sektion, die durch öffentliche Stellungnahmen des geschäftsführenden Vorstandes und des Generalsekretärs ausgelöst wurde und die deutsche Sektion vor eine Zerreißprobe stellte. Die Autorin geht diskursanalytisch der Frage nach, welchen Charakter diese Gewaltfreiheitsdebatte hatte und untersucht, inwiefern dieser bewegungsinterne Konflikt eine Frage der Sache, eine Frage der Identität oder eine Frage der Macht war.

Umfassende Analyse des völkerrechtlichen Straftatbestands "Angriff auf Friedensmissionen". Ausgehend von der historischen Entstehung und bisherigen Rechtsprechung entwickelt die Autorin ein systematisch wie praktisch überzeugendes Verständnis des Straftatbestandes. Sie zeigt auf, dass die bislang zur Definition der Friedensmission herangezogenen "fundamental principles of peacekeeping" auch wegen ihrer politischen Dimension strafrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen und plädiert für eine weite, spezifisch völkerstrafrechtliche Definition, die die politische Fortentwicklung der Friedensmission unberührt lässt. Grundgedanken der "fundamental principles" prägen danach aber u.a. den Anspruch der Mission auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht. Nach der weiten Eröffnung des Tatbestands kann gerade durch dieses neue Tatbestandsmerkmal der Schutz des internationalen Friedenssicherungssystems wertungsmäßig gut abgerundet gelingen.

Umfassende Analyse des völkerrechtlichen Straftatbestands "Angriff auf Friedensmissionen". Ausgehend von der historischen Entstehung und bisherigen Rechtsprechung entwickelt die Autorin ein systematisch wie praktisch überzeugendes Verständnis des Straftatbestandes. Sie zeigt auf, dass die bislang zur Definition der Friedensmission herangezogenen "fundamental principles of peacekeeping" auch wegen ihrer politischen Dimension strafrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen und plädiert für eine weite, spezifisch völkerstrafrechtliche Definition, die die politische Fortentwicklung der Friedensmission unberührt lässt. Grundgedanken der "fundamental principles" prägen danach aber u.a. den Anspruch der Mission auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht. Nach der weiten Eröffnung des Tatbestands kann gerade durch dieses neue Tatbestandsmerkmal der Schutz des internationalen Friedenssicherungssystems wertungsmäßig gut abgerundet gelingen.