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Benutzerkommentar

Der Autor greift die Diskussion um die Europäisierung der europäischen Sicherheitspolitik auf. Zunächst geht er auf die unterschiedlichen Standpunkte einiger amerikanischer und deutscher Politiker ein. Desweiteren würdigt er die EG als kleineuropäische Friedensordnung, insbesondere wegen deren Erarbeitung und Verteidigung gemeinsamer KSZE-Positionen. Für eine langfristige Perspektive einer europäischen Friedensordnung bedarf es laut Verfasser dreier Säulen: (1) einer Europäisierung der Sicherheitspolitik, eines Fortschreitens (2) von der Entspannungspolitik hin zu einer Sicherheitspartnerschaft mittels blockübergreifender Sicherheitsvereinbarungen und (3) von der interregionalen Kooperation hin zur Entwicklungspartnerschaft mit kulturellem Austausch und Zusammenarbeit der jeweiligen Gewerkschaften und Friedensbewegungen. Als möglicher Beitrag des Europäischen Parlaments werden die Erweiterung seines friedens- und sicherheitspolitischen Engagements sowie die Einbringung inhaltlicher Initiativen durch Berichte und Entschließungsanträge genannt, was allerdings erweiterte Informationsmöglichkeiten und einen informellen Meinungsaustausch mit den anderen internationalen Parlamentvertretungen zur Voraussetzung hätte. (JS)

Eine begriffliche und empirische Erfassung der österreichischen Friedensbewegung ist wegen des bisherigen sozialwissenschaftlichen Desinteresses schwierig. Aber bei einer demokratischeren Entscheidungsfindung würden sicherlich mehr als bisher diejenigen Personen zu Sprechern gewählt werden, welche die Ängste und Sorgen der Menschen am besten verkörpern. Erste Ansätze zu einer wirklich offenen Diskussion über alle Fragen gibt es immerhin. (GW)

Die Regierungen haben das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik früher immer sich selbst, den Experten vorbehalten. Jetzt haben sich die Betroffenen selbst zu Wort gemeldet und noch nie sind derartige Fragen in solcher Breite diskutiert worden wie heute. Zumindest Zeitpunkt und Hauptthesen der gegenwärtigen "Friedensbewegung" (Nachrüstung) deuten darauf hin, daß hier nicht wirklich die Probleme des Friedens erfaßt werden. Eine wirkliche Friedensinitiative und -diskussion täte jedenfalls dringend - auch in Österreich - not. (GW)

"Die bisherige Geschichte des 20. Jahrhunderts weist als wesentliches Kennzeichen das Fehlen oder Scheitern einer tragfähigen Friedensordnung auf. Verantwortlich dafür sind in erster Linie drei Faktoren, Prozesse und Verhaltensweisen: nationalstaatliche Egozentrik, politisch-ideologische Spaltung der Welt und wechselseitige Fehleinschätzungen von Hauptakteuren der Weltpolitik. Der eine friedliche Zukunft der Menschheit langfristig vielleicht am stärksten gefährdende Nord-Süd-Konflikt bleibt deshalb unberücksichtigt, weil er im Unterschied zu den drei genannten, im 20. Jahrhundert durchgängig wirksamen Faktoren erst in den sechziger Jahren voll in Erscheinung getreten ist. In dem Bemühen, Geschichte als aktuelle Orientierungshilfe für das Friedensthema nutzbar zu machen, werden aus der Kurzanalyse der drei genannten Faktoren diese gegenwartsbezogenen Folgerungen abgeleitet: radikale Absage an nationalstaatliche Egozentrik, aber engagiertes Festhalten am nationalen Prinzip auch und gerade aus gesamtdeutscher Friedensverantwortung mit übernationaler Wert- und Zielsetzung; Verstärkung der Anstrengungen, den nach wie vor unaufhebbaren macht- und ordnungspolitischen Fundamentalkonflikt zwischen Ost und West durch Verhandlungen unter Kontrolle zu halten, auch Teilkonflikte, sofern möglich, einvernehmlich zu lösen und auf möglichst niedriger militärischer, insbesondere atomarer Paritätsebene einen freilich weiterhin labilen Weltfrieden zu gewährleisten; Schärfung unseres kritischen Bewußtseins dafür, daß die friedensbedrohende Gefahr wechselseitiger Fehleinschätzungen von Hauptakteuren der Weltpolitik fortbesteht." (Autorenreferat)

"Die "fünf Mahnminuten für den Frieden", zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund für den 5. Oktober 1983 alle Arbeitnehmer aufgerufen hatte, sowie die zahlreichen gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten im Betrieb haben eine Reihe juristischer Diskussionen ausgelöst. So wurde behauptet, daß die Mahnminuten einen unzulässigen politischen Streik darstellten und daß die Erörterung "politischer Fragen" im Betrieb unzulässig sei. Eine demonstrative Arbeitsniederlegung ist aber keinesfalls verboten, sondern im Gegenteil verfassungsrechtlicht geschützt. Im übrigen gibt es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Beispiele für politische Streiks. Auch das Betriebsverfassungsgesetz schränkt Friedensaktivitäten im Betrieb nicht ein. So darf die Gewerkschaft im Betrieb für Friedensaktivitäten werben und Informationsmaterial verteilen. Auch das betriebsverfassungsrechtliche Verbot der parteipolitischen Betätigung hindert den Betriebsrat nicht daran, für Frieden und Abrüstung einzutreten, da eine allgemeinpolitische Betätigung durch Paragr. 74 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht untersagt ist. Fragen der Friedenssicherung dürfen auch zum Thema von Betriebsversammlungen gemacht werden." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird der zweite Teil eines Rundtischgesprächs vom April 1984 dokumentiert, zu dem die Redaktion der Zeitschrift eingeladen hatte. Teilnehmer sind: M. Beck-Oberdorf (MdB-Grüne); K. D. Bredthauer (Redakteur der "Blätter"); V. Deile (Aktion Sühnezeichen/ Friedensdienste); P. Dietzel (Parteivorstand DKP); J. Leinen (SPD, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz); G. Matthiessen (Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit); S. Stamer (Hamburger Friedenskoordination, Autonome). Schwerpunkte dieses Teils der Gesprächsrunde sind der Zustand der Friedensbewegung, ihre Perspektiven und Alternativen. Im Gegensatz zum ersten Teil (Heft 5/1984, Seite 521-546) handelt es sich hier um ausführliche Statements der Gesprächsteilnehmer. (RW)

Der Autor stellt ein Konzept für die Friedensbewegung im welt- und bundespolitischen Zusammenhang vor und bezeichnet einige konkrete Aktionen. Neben der Absage an die Raketenstationierung befürwortet er die Schaffung atomwaffenfreier Zonen und die Aktion des "Einfrierens aller Atomwaffen", um so zu konkreten Abrüstungsverhandlungen zu kommen. Er weist auf den Zusammenhang zwischen der Entwicklung in Zentraleuropa und der Dritten Welt hin, wobei er die Stationierung der Atomraketen in Westeuropa als Drohgebärde der USA an die UdSSR sieht, sich nicht in die Interessen der USA in der Dritten Welt einzumischen. Die Forderung nach einem Plebiszit über die Frage der Raketenstationierung und einer Zusammenarbeit von Friedens- und Arbeiterbewegung wird aufgestellt. Außerdem verdeutlicht der Autor den Zusammenhang zwischen Wettrüsten, Sozialabbau und Ausbeutung der Dritten Welt, zeigt die wirtschaftlichen Konsequenzen auf und begründet damit seine Hoffnung, daß die Gewerkschaften mit der Friedensbewegung zusammenarbeiten, da "beide nach Wegen aus einer und derselben Gefahr" suchen. Abschließend geht der Autor noch auf die politische Willensbildung vor Wahlen ein und macht deutlich, daß die Friedensbewegung den Wählern die von ihm angeführten bestehenden Zusammenhänge klarmachen muß, damit sich für die Zukunft "konstruktive neue Mehrheiten" herausschälen können. (RE)