Spieltheoretische Dilemmasituationen werden häufig als paradigmatische Modelle für internationale Konflikte herangezogen. Vorteile solcher Modelle liegen in der Isolierung zentraler Konflikteigenschaften und der Überschaubarkeit von Veränderungen bei Aufnahme weiterer Variablen. Selten wird allerdings bedacht, dass die Betrachtung von Konfliktsituationen ein sehr subjektiver Prozess ist, der von individuellen Bewertungen, Fokussierungen und Rahmenbedingungen abhängt. Spieltheoretische Experimente zeigten, dass das Entscheidungsverhalten stark von den Rahmensetzungen abhängt. Der vorliegende Beitrag stellt Ergebnisse neuer Verhaltensexperimente vor. Zentral sind dabei experimentelle Spiele mit internationalen Konflikten als Rahmenhandlung. Verwendet wurden dabei - mit jeweiliger zeitlicher Nähe zur heißen Phase der realpolitischen Auseinandersetzung - die Kriege und Konflikte um das Kosovo, die Kaschmir-Region, Palästina und den Irak. Die Experimente zeigen, dass der internationale Konflikt-Rahmen tatsächlich zu kompetitiverem Verhalten führt als Experimente mit neutral formulierten Versuchsanweisungen ohne Bezug zu internationalen Konflikten. ; Game theoretical dilemma situations are often used to model international conflicts. These models have the advantage that they isolate central conflict qualities and remain clearly structured even after adding new variables. Nevertheless, it is often ignored that conflict situations are conceived extremely subjectively, because they rely on individual evaluations, the particular focus, and context factors. Game theoretical experiments show that decisions depend strongly on the context factors in which they were presented to the subjects. This article introduces the results of new behavioural experiments. It focuses on experimental games which were presented against the background story of real international conflicts. Four real disputes have been selected: the Kosovo Conflict, the conflict in the Kashmir region, the Palestinian Conflict, and the Iraq War. In all four cases the experiments took place little time after the hot phase of the particular conflict. The results showed that the subjects behave more competitive if the experiment is equipped with background stories of real international conflicts as they do if there is no such background story at all.
Der Politikwissenschaftler und Tschechien-Experte Mario Schulz setzt sich in seinem Artikel Transnationale Räume mit diesen erfolgreichen aber wenig bekannten Instrumenten zur Lösung internationaler, historisch bedingter Konflikte auseinander. Am Beispiel der deutsch-polnischen Schulbuchkommission sowie der deutsch-tschechischen Historikerkommission entwickelt er ein Modell Transnationaler Räume und identifiziert auf Basis einer Literaturanalyse innerhalb der Geschichts-, Politik- und Kulturwissenschaften vielversprechende Forschungsdesiderata zu ihrer Arbeits- und Wirkungsweise. ; The article of political scientist and Czech republic specialist Mario Schulz Transnationale Räume deals with "transnational spaces", a successful but still not very popular instrument for solving international historical conflicts. Based on the examples of the German-Polish School Book Commission and the German-Czech Historicians Commission, he develops a model for those "transnational spaces" and identifies promising future reseach approaches.
Im internationalen Disput um das nordkoreanische Atomprogramm hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) nach mehr als zweijährigen Verhandlungen im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche endlich eingelenkt. Nordkorea stimmte im September diesen Jahres einem Verzicht auf sein Atomprogramm zu, wofür es im Gegenzug umfangreiche Energielieferungen sowie Sicherheitsgarantien erhalten soll (C.a., 5/2005, Dok 2). Die Einigung wurde in der vierten Runde der multilateralen Gespräche erzielt, an denen neben Gastgeber China auch die weiteren Verhandlungspartner USA, Südkorea, Japan sowie die Russische Föderation teilnah- men.
Werden Konflikte über internationales Rechtsnormen heute verstärkt unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgetragen? Die Frage, ob eine solche Form der Judizialisierung beobachtet werden kann, wird in der Literatur zumeist dadurch versucht zu beantworten, indem internationale Streitverfahren formal auf ihre Gerichtsförmigkeit hin analysiert werden. Die ebenso wichtige Frage, ob diese Verfahren auch von den Akteuren genutzt werden, wird jedoch bisher nur unzureichend beantwortet. Das vorliegende Papier stellt daher einen analytischen Rahmen vor, mithilfe dessen sowohl internationale Streitverfahren als auch das Verhalten der Akteure auf ihre Judizialisierung hin untersucht werden können. ; What is the role of the rule of law in international conflict management? The existing literature mainly tries to answer this question by asking whether the formal judicialization of dispute settlement institutions increases over time. The equally important question whether state actors actually use these institutions remains largely unanswered. Thus this paper presents an analytical frame that helps to assess the judicialization of both institutions and actors.
Sie sind Bestandteile unzähliger technischer Gebrauchsgegenstände und deren globale Begehrlichkeit hat mitunter fatale Auswirkungen auf das Leben der Menschen in afrikanischen Minen - die Rede ist von Konfliktmineralien. Infolge des Abbaus von und des Handels mit den seltenen Rohstoffe werden in den betroffenen Gebieten bewaffnete Konflikte finanziell gefördert und insbesondere Menschenrechte mit Füßen getreten. Ob sich im Zuge dessen eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der handelnden Akteure entlang der Wertschöpfungskette feststellen lässt, ist zentraler Schwerpunkt dieser Arbeit. Eingangs erfolgen eine Begriffserläuterung sowie eine Darstellung der engen Verflechtung mit dem Völkerrecht, gefolgt von den gesetzlichen Regelungen verbindlicher und unverbindlicher Rechtsnatur, wobei auch die völkerrechtlichen Staatenpflichten Eingang in die Arbeit finden. Im Anschluss wird eine umfassende Prüfung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit Österreichs vorgenommen und im Rahmen eines Exkurses auch das Handeln transnationaler Unternehmen durchleuchtet. Neben der Globalisierung als treibende Kraft sind es die Schlüsselfiguren Konsument und Unternehmen, die deutlich aufzeigen, dass auch der wirtschaftliche Aspekt eine bedeutende Rolle spielt und ein Spannungsverhältnis zur völkerrechtlichen Verantwortlichkeit hervorruft. Anschließend werden anhand eines Praxisbeispiels die unternehmerischen Herausforderungen und Initiativen aufzeigt, bevor abschließend mit der Conclusio Zukunftsaussichten und Lösungsvorschläge präsentiert werden. ; They are components of numerous technical objects of utility and the global desire for them occasionally has fatal effects on the lives of people in African mines we are speaking of 'conflict minerals. Due to the excavation and trading of the scarce raw materials, armed conflicts are financially supported in the concerned areas and especially human rights are spurned. The central focus of this work is to establish whether according to international law the participating actors take responsibility along the real net output ratio. At the beginning a term definition takes place, as well as a demonstration of the close complexity with international law, followed by legal rules of obligatory and non-binding legal nature, in which the civil responsibilities of the state find access to work. Subsequently an extensive examination of the responsibility of international law in Austria is carried out and in the course of an excursion a revision is conducted on the actions of transnational corporations. Apart from globalisation being the driving force, the key figures consumers and corporations clearly show that economical aspects also play a significant role, which generates a tense relationship towards liabilities according to international law. Finally the corporate challenges and initiatives are shown through practical examples, before the future prospects and proposals for solutions are presented in the conclusion. ; vorgelegt von Petra Petulnig ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)2062175
Wie kann gemessen werden, wie gut es der Bevölkerung eines Staates geht? Man kann sich zum Beispiel die Lebensqualität der Bevölkerung ansehen. Dieser Ansatz gewinnt in der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit zunehmend an Bedeutung. Das wiederum wirft die Fragen auf, was Lebensqualität genau ist und wie sie gemessen werden kann.
Chinas Außenpolitik und internationale Beziehungen haben sich seit den 1980er Jahren stark verändert. Eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure nimmt inzwischen Einfluss auf die Gestaltung der chinesischen Außenbeziehungen. Außerdem ist parallel zur erfolgreichen ökonomischen Entwicklung auch Chinas internationale Relevanz in vielen Handlungsfeldern gestiegen, denn viele globale Fragen - Klimawandel, Finanzkrisen oder internationale Konflikte - sind ohne eine Zusammenarbeit mit China nicht mehr zu lösen. Die vorliegende Studie greift einige aktuelle Themenfelder auf und zeigt daran Chinas internationale Beteiligung und Bedeutung, um einen Beitrag dazu zu leisten, Chinas internationales Verhalten besser beurteilen zu können. ; Since the 1980s Chinese foreign policy and international relations have been changed remarkably. Many different actors influence China's foreign relations. What is more, parallel to the economic success story, China's relevance in international relations increased considerably. It seems obvious that in various global challenges like climate change, financial crises or international conflicts, cooperation with China is needed in order to achieve results. The paper takes up several actual issues of international concern and presents China's international involvement and relevance with the view to contribute to an assessment of China's international behaviour.
Zwei legislative Umbruchphasen geben Aufschluss über Entstehung und Entwicklung des japanischen Internationalen Gesellschaftsrechts, über die dahinter stehenden Grundgedanken und die Bezüge zu anderen Rechtsmaterien: Während der Meiji-Restauration setzte sich die japanische Rechtswissenschaft erstmals damit auseinander, wie der Umgang mit Gesellschaften aus anderen Ländern rechtlich zu regeln sei. Gut hundert Jahre später wurden die Probleme in den übergreifenden Reformen der Heisei-Ära unter völlig anderen Voraussetzungen erneut aufgegriffen. Zum einen war der japanische Gesetzeskanon im letzten Jahrhundert ausdifferenziert und methodisch unterfüttert sowie nach dem Zweiten Weltkrieg in ein anderes politisches Umfeld übertragen worden. Zum anderen war Japan nicht mehr bedrohter Außenseiter, sondern entschied als einer der größten Wirtschaftsakteure darüber, wie es sich auf dem globalen Weltmarkt positioniert.Bei den Kodifikationsprojekten der Meiji-Restauration wurde das Problem des Umgangs mit ausländischen juristischen Personen im Schwerpunkt bei Schaffung des ZG diskutiert. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass die Problematik primär eine Frage der Anerkennung sei. Die Gründungstheorie diente in Japan allein zur Unterscheidung zwischen aus- und inländischen Gesellschaften bei der Entscheidung über die Anerkennung. Es ging also um eine materiellrechtliche, nicht um eine kollisionsrechtliche Fragestellung. Daher behandelte der für das Kollisionsrecht Verantwortliche Nobushige Hozumi die Problematik nicht bei Erlass des Hōrei. Vielmehr wurde unter seiner sowie der Leitung von Masa'akira Tomii und Kenjirō Ume eine Anerkennungsvorschrift ins ZG eingefügt. Die Regelungen zum Internationalen Gesellschaftsrecht sind exemplarisch für die eklektische Rechtsrezeption, die für die Entstehung des modernen japanischen Rechts charakteristisch ist. So wurde die Anerkennungsvorschrift in dem ansonsten vom deutschen und französischen Recht geprägten ZG maßgeblich durch den belgischen Gesetzesentwurf François Laurents von 1882 beeinflusst. Da die Regelung auf die Gründung der juristischen Person abstellte, sahen die Gesetzesväter im Bereich des Handelsrechts die Gefahr der Entstehung von Scheinauslandsgesellschaften. Daher wurde eine aus dem italienischen Recht rezipierte Vorschrift zum Schutz vor Scheinauslandsgesellschaften in das unter Federführung von Ume und Okano konzipierte und etwas später verabschiedete HG aufgenommen. Die Abstimmung bei dieser für das internationale Gesellschaftsrecht erforderlichen kodifikationsübergreifenden Regelung war dadurch gesichert, dass Persönlichkeiten wie Hozumi und Ume am Entwurf mehrerer Gesetze – Hōrei und ZG bzw. ZG und HG – beteiligt waren.Im übergreifenden Reformprogramm der heutigen Heisei-Ära stand das Internationale Gesellschaftsrecht auf der Agenda beim 2006 neu gefassten Kollisionsrecht. Denn seit Erlass der Vorschriften in der Meiji-Zeit hat sich das Verständnis des Umgangs mit ausländischen Unternehmen grundlegend verändert. Im Vordergrund steht seit einem dogmatischen Umbruch, der spätestens mit Ende des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen war, die Entscheidung über das anwendbare Recht. Die Gründungstheorie ist seit Jahrzehnten herrschende Meinung, wird allerdings durch die fremdenrechtliche Vorschrift zu Scheinauslandsgesellschaften erheblich eingeschränkt. Die Fortentwicklung des japanischen internationalen Gesellschaftsrechts geschah eigenständig und losgelöst vom belgischen und italienischen Vorbild, jedoch eingebettet in die fortlaufende Auseinandersetzung mit verschiedenen Rechtsordnungen. Insbesondere die Reform des Kollisionsrechts von 2006 wurde durch intensive rechtsvergleichende Studien vorbereitet. Herausgebildet hat sich über die Jahrzehnte eine eigenständige Form der Gründungstheorie. Angeknüpft wird wie im common law an das Recht des Ortes, an dem die Gesellschaft ursprünglich gegründet wurde – nicht wie etwa in der Schweiz an das Recht des Ortes der aktuellen Registrierung oder Organisation der Gesellschaft. Im Unterschied zu den Ländern des common law und auch zu Deutschland wird wie im romanischen Rechtskreis der – heute fremdenrechtlich eingeordneten – Anerkennung noch immer eine (wenn auch geringe) Bedeutung zugesprochen.Die Liberalität der Gründungstheorie wird durch die Vorschrift gegen Scheinauslandsgesellschaften erheblich eingeschränkt. Vor Erlass des GesG 2005 wurde eine Streichung dieser Vorschrift erwogen. Dies wäre international bemerkenswert gewesen, wie ein Vergleich zu Deutschland zeigt. Dort wurde die unbeschränkte Geltung der Gründungstheorie nur widerstrebend durch äußeren Druck und bisher auch nur für den relativ sicheren Raum des EWR zugelassen. Schließlich wurde die japanische Vorschrift in überarbeiteter Form beibehalten – gegen den Protest mehrerer ausländischer Wertpapierhäuser sowie unter Kritik seitens der USA und der EU. Um diesen Widerstand zu besänftigen, sicherte die Regierung in Stellungnahmen und das Oberhaus in einem ergänzenden Beschluss eine extrem enge Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen zu. So kam es zu einer – kritisch zu beurteilenden – Kompromisslösung.Bei der Reform des Kollisionsrechts im Jahr 2006 hätte die Tatsache, dass die Ausprägung der japanischen Gründungstheorie schon länger weitgehend gefestigt ist, eine gesetzliche Verankerung des Gesellschaftskollisionsrechts eigentlich erleichtern sollen. Dennoch wurde die Schaffung einer solchen Vorschrift noch vor Veröffentlichung des Zwischenberichts aufgegeben. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Zum einen wurde keine Einigung über die Art der Regelung – abschließende Auflistung der zum Regelungsbereich gehörenden Tatbestände oder abstrakte Formulierung des Anwendungsbereichs – erzielt. Dass eine Löschung der Vorschrift über Scheinauslandsgesellschaften in der Diskussion war, rief zusätzliche Unsicherheit hervor. Zum anderen war die Reform nicht speziell auf das internationale Gesellschaftsrecht ausgerichtet. Vielmehr wurde das gesamte wirtschaftsrelevante Kollisionsrecht reformiert. Da die Gründungstheorie schon seit Jahrzehnten herrschende Meinung war, fehlte ein unmittelbarer Anlass für die Kodifikation des Gesellschaftskollisionsrechts. Der Schwerpunkt der Reform lag im internationalen Vertrags- und Deliktsrecht, wo das Bedürfnis für eine gesetzgeberische Klarstellung aufgrund der fortschreitenden Internationalisierung des japanischen Wirtschaftsverkehrs groß war. Auch wollte der japanische Gesetzgeber die Entwicklung des Gesellschaftskollisionsrechts in Europa, namentlich in Deutschland, weiter beobachten.Dennoch: Die Reformen im Kollisions- und Gesellschaftsrecht haben die Entwicklung des japanischen internationalen Gesellschaftsrechts vorangebracht. Sie waren Anlass für zahlreiche Symposien und Veröffentlichungen, häufig mit fachübergreifendem Ansatz. Ob sich dies in Zukunft fortsetzt und möglicherweise gar im geschriebenen Recht Ausdruck findet, ist schwer abzuschätzen. Angesichts nur mäßig steigender Zahlen von ausländischen Unternehmen in Japan ist die rechtspolitische Relevanz gegenüber anderen, drängenderen Themen eher gering. Zudem waren die meisten Reformen bisher auf einzelne Gesetze zugeschnitten. Schnittstellenthemen wie das internationale Gesellschaftsrecht haben dabei, wie gezeigt, einen schweren Stand. Andererseits könnten gesetzgeberische Aktivitäten auf der Ebene der EU angesichts des Augenmerks des japanischen Gesetzgebers auf das europäische Gemeinschaftsrecht das Interesse für das internationale Gesellschaftsrecht erneut entfachen. ; Two periods of legislative upheaval shed light on the formation and development of the Japanese international corporate law, its fundamental ideas and its relations to other legal matters: During the Meiji Restoration, the Japanese jurisprudence dealt for the first time with the question how foreign companies should be handled legally. More than a century later, these problems were picked up again under completely different conditions during the comprehensive reforms of the Heisei era. On the one hand, the Japanese legal canon had become more differentiated and substantiated methodically and had been transferred to a different political environment after the Second World War. On the other hand, Japan was not anymore a threatened outsider, but rather decided as one of the biggest economic players about how to position herself on the global market.During the codification projects of the Meiji Restoration, the problem of how to deal with foreign juridical persons was discussed mainly when making the Civil Code. The reason was that the problem was mainly seen as one of admission of foreign legal persons. The foundation theory served as a method to distinguish between foreign and domestic companies when deciding about their admission. This was a question of substantial law, not one of conflict of laws. Nobushige Hozumi, who was in charge of the conflict of laws provisions, did not deal with this problem when drafting the Hōrei. Rather, a provision on admission of foreign juridical persons was inserted into the Civil Code under the direction of Hozumi, Masa'akira Tomii and Kenjirō Ume. The international company law provisions are exemplary for the eclectic law reception that is characteristic for the formation of the modern Japanese law. I.e. the provision on admission of foreign juridical persons in the Civil Code, which was in great parts modeled on German and French law, was influenced by a draft law of the Belgian François Laurent. As the provision named the foundation of the juridical person as relevant, the drafters feared the emergence of pseudo-foreign companies. They therefore inserted a provision against pseudo-foreign companies received from Italian law into the Commercial Code, that was drafted under the auspices of Ume and Okano and was passed a bit later. The coordination of the insertion of provisions into different codifications was ensured due to the fact that personalities like Hozumi and Ume were involved in the drafting of several laws – Hōrei and Civil Code, and Civil code and Commercial Code, respectively.During the comprehensive reform program of the current Heisei era, the international company law was on the agenda when redrafting of the conflict of laws provisions in 2006. For since the enactment of the provisions in the Meiji era, the conception of how to deal with foreign companies had changed fundamentally. Since a dogmatic change that was concluded at the latest with the end of the Second World War, the main question is what law should be applicable. The foundation theory has been the prevailing opinion for decades, though restricted considerably by the alien law provisions on pseudo-foreign companies. The development of the Japanese international company law was independent from the Belgian and Italian models, but embedded into the constant analysis of a variety of legal orders. Especially the reform of the conflict of laws provisions in 2006 was prepared by intense comparative law research. Over the years, a distinct form of the foundation theory has evolved. Like in common law, the law of the place of the original foundation is the relevant connecting factor – not the place of the current registration or organization of the company as e.g. in Switzerland. In contrast to the common law jurisdictions and also to Germany, the admission – which is classified as alien law today – still is of (albeit small) significance. The liberality of the foundation theory is restricted considerably by the provision against pseudo-foreign companies. During the drafting of the Company Code of 2005, a deletion of this provision was considered. The comparison to Germany shows that this would have been remarkable internationally. In Germany, the unconfined application of the foundation theory was only given up reluctantly due to external pressure, and limited to the relatively secure European economic area. The Japanese provision was finally kept in a revised version – against the protest of a number of foreign securities companies and against the criticism of the US and the EU. In order to quieten this resistance, the Minister of Justice and the House of Councillors promised that the provision would be interpreted in an extremely narrow sense. That way, a – disputable – compromise was reached.The fact that the foundation theory has been the prevailing opinion in Japan for a long time should have made a codification of the conflict of laws of companies easier. However, during the reform of the conflict of laws provisions of 2006, the creation of a provision on the law applicable to companies was abandoned even before the publication of the interim report. There were several reasons for that. On the one hand, there was no consensus on the kind of provision – enumeration of the company law matters or abstract formulation of the scope of application. The discussion on the deletion of the provision against pseudo-foreign companies brought further insecurity about the appropriate codification. On the other hand, the reform was not directed towards the international company law. Rather, it included the entire conflict of laws that was economically relevant. As the foundation theory had been prevailing for decades, there was no immediate reason for the codification of the conflict of laws for companies. The focus of reform was on the international contract law and law of torts, where the necessity for a legislative clarification was pressing. Also, the Japanese legislator wanted to further await the development of international company law issues in Europe, e.g. in Germany.However – the reforms of the conflict of laws provisions and of the company law have contributed to the development and differentiation of the Japanese international company law. They gave reason for the arrangement of several symposia and publications, often with interdisciplinary approach. Whether this will advance in the future and might even be reflected in written law is an open question. Given the slow growth of the number of foreign companies in Japan, from the point of view of legal policy, there are more pressing issues. Also, most of the reforms have so far been directed to the redrafting of single law codes. Topics relating to several law codes – e.g. Hōrei, Company Code and Civil Code such as the international company law – are thus put at a disadvantage. However, legislative efforts in the EU could again spark the interest of the Japanese legislator, who takes interest in the European Community Law.
Der Darfur-Konflikt. Macht und Ohnmacht der humanitären internationalen Hilfe und die Relevanz des Code of Conduct. Die Humanitäre Hilfe, zu der auch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zählt – wie im Code of Conduct von den großen Internationalen Hilfsorganisationen festgelegt – sieht sich angesichts der wachsenden politischen Instabilität und der Zunahme der bewaffneten Konflikte mit Problemen konfrontiert, die ein Überdenken der Einsatzkonzepte erforderlich machen. Insbesondere die "Neuen Kriege" einhergehend mit der Entstehung gewaltoffener Räume und die Bedeutung der Kriegsökonomie für die Warlords stellen eine neue Herausforderung für die Humanitäre Hilfe dar. Am Fallbeispiel des Konfliktes im Darfur wird beleuchtet, welche Wechselbeziehungen es zwischen den Aktionen der Humanitären Hilfe und dem Konflikt gibt. Neben der Analyse der sozio - ökonomischen Auswirkungen ist zu klären, ob eine politische Dimension der Aktionen existiert und welche Rolle den internationalen Hilfsorganisationen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen bzw. bei den Bemühungen um eine Konfliktlösung zukommt. Ist die humanitäre Hilfe, die auch immer eine Form von externer Intervention bedeutet, Frieden fördernd oder Konflikt verschärfend? Inwieweit beeinflusst die Präsenz der internationalen Hilfsorganisationen den Konflikt und können die Maßnahmen der Akteure weitere Konflikte provozieren? Wenn ja, entlang welcher Linien brechen diese Konflikte aus? Um dies zu klären, ist eine Macht- und Interessenanalyse der am Konflikt beteiligten Gruppen notwendig, sowie eine Analyse der Strategien der Hilfsorganisationen. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, welche Auswirkungen die Humanitäre Hilfe auf die Konfliktdynamik hat, wie die Hilfskonzepte an die neuen Konfliktformen angepasst werden müssen, um auch unter extremen Bedingungen, wie im Darfur, eine effiziente Hilfe leisten zu können. Außerdem wird untersucht, ob es möglich ist, eine Instrumentalisierung der Hilfe zu vermeiden, um nicht neue Konflikte zu provozieren. Inwieweit hat Humanitäre Hilfe Auswirkungen auf soziale Umwandlungsprozesse, auf Überwindung von Grenzen, die innerhalb einer Gesellschaft bestehen? Ausgehend vom Fallbeispiel des Darfur wird ein Konzept für die Arbeit von Hilfsorganisationen und ihre Beteiligung am Friedensprozess in Konfliktregionen aufgestellt. ; The Darfur Conflict. The power and weakness of the humanitarian international aid and the relevance of the Code of Conduct Due to the increase of political instability and armed conflicts the humanitarian aid which is also responsible for the health care of the population-as it is written down in the Code of Conduct of the big international humanitarian aid organizations- is confronted with problems requiring an over thinking of the working concepts. Especially the "New Wars" influenced by the coming up of "areas dominated by violence" and the importance of war economy for the warlords mean a new challenge for the humanitarian aid. With the case study of the conflict in Darfur the relation between the actions of humanitarian aid and the conflict is explained. Besides the analysis of the socio-economic effects the intention is to explore whether a political dimension is existing and which part the international aid organizations have regarding violent conflicts or during the effects for finding a solution of a conflict. Is the humanitarian aid which always means as well some kind of external intervention peace promoting or increasing a conflict? How far is the presence of the international aid organizations influencing the conflict and is it possible that actions of the humanitarian workers are provocating new conflicts? What kind of new conflicts are breaking out? In order to explain these questions an analysis of the power and interests concerning the groups involved in the conflict is necessary, as well as an analysis of the strategies of the aid organizations. The analysis explains which effects the humanitarian aid has on the dynamic of the conflict and how the aid concepts should be adopted to the new conflict forms in order to be able to do an effective work even under extreme conditions like in Darfur. Besides this it is explored whether it is possible to avoid an instrumentalization of aid because otherwise new conflicts might be created. How far has humanitarian aid effects on social changing processes and overcoming of borders which are existing in a society? Putting the case study of Darfur ahead a concept for the work of aid organizations and their participation at peace in conflict areas is developed.
Zwischen Oktober und Dezember 2002, als das politische Washington mit dem Für und Wider einer militärischen Aktion gegen den Irak beschäftigt war, kam es zu einer unerwarteten Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea. Innerhalb kurzer Zeit zerbrach das unter großen diplomatischen Anstrengungen entstandene Arrangement zur Verhinderung einer offenen und unbeschränkten Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Ende 2002 war das so genannte Agreed Framework vom Oktober 1994 tot. Pyongyang krönte seinen Vertragsbruch mit der Ankündigung vom 10. Januar 2003, sich mit sofortiger Wirkung aus dem Nichtverbreitungsvertrag (Nonproliferation Treaty – NPT) zurückzuziehen. Gleichzeitig wurden alle Vereinbarungen zur Inspektion nordkoreanischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency – IAEA) suspendiert. Nordkorea war damit der erste Staat, der sich offen vom NPT zurückzog. Der abrupte Zusammenbruch des Agreed Framework und das Fehlen eines alternativen Arrangements, um die nordkoreanischen Nuklearambitionen zu bremsen, wurden weltweit als gefährliche Entwicklung – für viele größer als die vom Irak ausgehende Gefahr – bewertet mit nicht absehbaren Konsequenzen für das globale Nichtverbreitungsregime.
Conflicts over water will become more and more widespread in forecoming years. This is not only true for international conflicts but as well for conflicts inbetween nations, for example between major cities and their countryside. Mexico-City as one of the largests cities of the world is highly dependend on water sources from outside its own territory to maintain its function as developing motor of the whole country. Therefore it is an extremely interesting case in this context. This is especially true as the city does not only depend on the countryside for drinking water but also for sending its wastewater and rainwater into the countryside to prevent the flodding of its territory. This does not only contradict all that is known about sustainable use of resources, it leads to a highly critical dependence between the water-sending countryside, the city itself and the wastewater-receiving countryside as well. This interdependence is not easily corrected for a diverse set of reasons that have to do with political, structural, institutional and cultural developments since the early 19th century. The thesis analyzes these reasons in the context of conflicts between the city and its countryside and tries to evaluate the future development. For the political and structural development of ecological matters it also draws a short parallel between Mexico and middle and eastern European states. In difference to other publications the work does not only evaluate the strategic behaviour of administrative and organized civil actors in this context, but concentrates on the opinion and strategies of the immediately affected parts of society. For this reason the work includes an empirical study that is interview based and evaluates the strategic position of all three actor-groups. Doing so it can be shown, that the situation of water distribution between Mexico-City and the surrounding countryside is much more critical as the low number of open conflicts at the moment state. Rather the different stakeholders for diverse strategic reasons decide against open conflicts, but for the permanent decline of water availability show tendencies to change their behaviour in the near future. Furthermore the thesis shows how the human-initiated transformation of the ecological environment and the human systems to deal with political and structural changes contradict and lead to a constant decline of the water resources. The core of the theoretical background is build on a combination of Scharpf's Actor Centered Institutionalism and Ostrom's considerations on comon pool resources. It is supplemented by works that especially focus on the different actor groups analysed.
Aufgrund der Tatsache, dass die Mobilität von Ärzten und Patienten, besonders innerhalb der Europäischen Union, immer mehr zunimmt und neue technische Entwicklungen dazu führen, dass sich der behandelnde Arzt und der Patient für eine Behandlung nicht mehr im selben Staat aufhalten müssen, stellt sich die Frage, nach welchem Recht sich die Haftung des Arztes aus einem solchen grenzüberschreitenden Behandlungsverhältnis richtet und die Gerichte welches Staates internationale zuständig sind.Ziel der Arbeit ist es die derzeitige Situation darzustellen und Parallelen zwischen dem internationalen Privatrecht und den Regeln über die internationale Zuständigkeit herauszuarbeiten.Innerhalb der Europäischen Union bestimmt sich das anwendbare Recht in Bezug auf einen Arzthaftungsfall mit Auslandsbezug nach den Verordnungen Rom I und Rom II. Für nationales Kollisionsrecht bleibt kein Anwendungsbereich, dadurch und aufgrund der Pflicht zur autonomen Auslegung wird eine Harmonisierung des Kollisionsrechts für Zivil- und Handelssachen, damit auch für das internationale Arzthaftungsrecht, innerhalb der Europäischen Union erreicht. Die internationale Zuständigkeit richtet sich zumeist nach der EuGVVO, für die JN bleibt in Österreich nur noch ein sehr begrenzter Anwendungsbereich.Zur Feststellung des anwendbaren Rechts und des international zuständigen Gerichts ist es wichtig, exakt zwischen vertraglichen und außervertraglichen Behandlungsverhältnissen zu unterscheiden. Die Verordnungen versuchen zwar möglichst einen Gleichlauf zwischen dem auf vertragliche und außervertragliche Ansprüche anwendbaren Recht und dem zuständigen Gericht zu schaffen, dies gelingt aber nicht immer. Es lässt sich feststellen, dass das Inkrafttreten der Verordnungen Rom I und Rom II die Beurteilung internationaler Arzthaftungsfälle aus kollisionsrechtlicher Sicht vereinfacht hat und so die Mobilität von Ärzten und Patienten innerhalb der Europäischen Union erleichtert wird. ; Because the mobility of doctors and patients increased recently, especially within the European Union, and due to the technical developments it is necessary to deal with the question according to which law a doctor is to be held liable and which court has the international jurisdiction over a case involving a foreign element.Goal of the diploma thesis is to present the current situation and to show the parallels between the applicable law and the procedural law.Within the European Union the applicable law is governed by the regulations Rome I and Rome II. There is no longer a scope of application for national rules regarding the conflict of laws. Because of this and because there is a obligation to interpret the regulation autonomously, the rules regarding the conflict of laws for civil and commercial matters, therefore as well for the international liability law for malpractice, are harmonized within the European Union. The international jurisdiction is governed by the Brussels I regulation, the national procedural law has only a very limited scope of application. Although the mentioned regulations try to harmonize the situation for the applicable law in contractual and non-contractual matters and the international competent court, it is still important to distinguish precisely between contractual and non-contractual matters.It can be noted, that the commencement of the regulations Rome I and Rome II made it easier to find the applicable law and the competent court and therefore made it easier for doctors and patients to leave their country. ; vorgelegt von Barbara Geistlinger ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)239984
Diese Arbeit hat die Frage zum Gegenstand, innerhalb welchen konzeptionellen Rahmens das internationale Privatrecht (IPR) sich angesichts moderner Entwicklungen bewegen sollte. Das "klassische" IPR geht von Recht als einem zwangsläufig staatlich gesetzten Phänomen aus, weswegen sich internationalprivatrechtliche Systeme bislang nur innerhalb der Grenzen der jeweiligen nationalen Rechtssysteme denken ließen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen jedoch, dass die soziale Realität mehr und mehr staatlich-territorialen Festlegungen entwächst und sich stattdessen funktionell ausdifferenzierte Sektoren herausbilden, für die Landesgrenzen keine Relevanz mehr besitzen. In einer globalisierten Welt, so die Argumentation dieser Abhandlung, entsteht globaler Regulierungsbedarf außerhalb der traditionellen staatlichen Rechtssysteme. Um diesem Bedarf adäquat zu begegnen, muss das IPR als übergreifendes System gedacht werden, innerhalb dessen den einzelnen Staaten lediglich die Rolle unselbständiger Subsysteme zukommt. Die Auswirkungen dieser neuen Sichtweise werden anhand des Problems der Anwendung "fremden" Rechts untersucht. ; This thesis addresses the question of what conceptual framework is adequate for private international law in the light of modern developments. "Classic" private international law conceives of "the Law" as necessarily being issued by a state entity, as a consequence of which systems of private international law so far have been conceptually limited to the realm of national law systems. The developments of recent decades, however, show that social reality transcends governmental and territorial determinations with the creation of functionally differentiated sectors regardless of territorial boundaries. According to my argumentation, globalization entails global regulation necessities outside of the traditional national systems of law. In order to adequately meet the requirements of this new reality, private international law should be conceived of as an overarching system which comprises the national systems as mere subsystems. The consequences of this new perspective are being analyzed with regard to the problem of the application of "foreign" law.
