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'Obgleich die Zustimmung der von einem Konflikt betroffenen Staaten und die Kooperationsbereitschaft ihrer Bevölkerungen wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung sind, kann es im Rahmen des Peacebuilding durchaus erforderlich sein, unter Anwendung von Zwang in völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter einzugreifen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn im Zuge des Konflikts politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen bereits erheblich zersetzt oder im Wege einer militärischen Intervention gezielt beseitigt wurden. In solchen Eingriffssituationen muss Klarheit über die juristische Grundlage des Einschreitens, den Status der beteiligten Akteure und die Rechtsfolgen des Eingriffs herrschen. Die politische Relevanz dieser Fragen besteht vor allem in der Tatsache, dass nur ein völkerrechtsgemäßes Vorgehen konkreten Peacebuilding-Projekten die erforderliche Legitimität und Akzeptanz verleihen kann. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Staaten und Gesellschaften, die von einem Konflikt betroffen waren, erschließen sich jedoch nicht systematisch aus internationalen Verträgen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses Defizit unter Rückgriff auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze kompensiert werden kann. Sie versucht insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht Elemente eines 'ius post bellum' abzuleiten, die den Handlungsspielraum im Rahmen der Friedenskonsolidierung zumindest in groben Umrissen vorgeben und den Beteiligten in der Nachkonfliktphase einen Mindeststandard an rechtlicher Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren sollen.' (Autorenreferat)

Humanitäre Interventionen und militärisch gestützter Staatsaufbau werden in der öffentlichen Debatte inzwischen mit großer Skepsis betrachtet. Es scheint, als seien die anfängliche Euphorie und die hochfliegenden Erwartungen mehr und mehr einer Ernüchterung gewichen. Genaueres Hinsehen zeigt allerdings, dass sich die Kritik in der Regel auf der Ebene von Umsetzungsproblemen und außenpolitischen Entscheidungsprozessen bewegt. Eine grundsätzliche Hinterfragung der eigenen Problemlösungskapazitäten und Gestaltungsmacht findet auf Seiten westlicher Öffentlichkeiten kaum statt. Woher kommt dieses unerschütterliche Grundvertrauen? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Beschaffenheit und der Kontextualisierung unseres Anschauungsvermögens sowie den Ambivalenzen innerhalb unseres liberalen Denkens und unseres modernen Weltbildes. Diese werden zwar häufig impliziert, bislang jedoch nicht systematisch empirisch nachgewiesen und erfasst. Eben diese Forschungslücke schließt das vorliegende Buch, angeleitet durch einen neuartigen theoretisch-konzeptionellen Zugang, der in erkenntnistheoretischen und geschichts-philosophischen Überlegungen verankert ist. Es handelt von verzerrter Urteilskraft und verblendeten Öffentlichkeiten. Unter Rückgriff auf computer- und korpuslinguistische Verfahren einerseits und qualitative Analyseverfahren andererseits werden Dynamiken und Mechanismen der Selbsttäuschung und der Selbstillusionierung aufgedeckt. Erst durch das Mitdenken solcher struktureller Verblendungs- und Verhinderungsmechanismen können gängige Deutungs- und Denkschemata durchbrochen und blinde Flecken in unserer Auseinandersetzung mit humanitären militärischen Interventionen und den Grundlagen westlicher Interventionspolitik aufgedeckt werden.

'Lange Zeit ist übersehen worden, dass die ESVP neben der militärischen auch eine zivile Dimension besitzt. Das sollte heute nicht mehr möglich sein, zumal die überwiegende Anzahl der ESVP-Missionen ziviler Natur ist, die Einsätze in den brisantesten Krisenzonen (Westlicher Balkan, Naher Osten, Kaukasus, Zentralafrika und Südostasien) erfolgen und dort durchaus Erfolg versprechend zur Konfliktbewältigung beitragen. Bei den zivilen Aspekten der ESVP handelt es sich nicht um die geläufigen diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mittel der GASP oder der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen. Es geht stattdessen um einige wenige Instrumente, die speziell für die Krisenbewältigung entwickelt wurden: Polizeikräfte, Experten für den Aufbau solider Administrationen und funktionierender Rechtsordnungen, geschulte Krisenbeobachter, Fachleute des Katastrophenschutzes. Insgesamt werden in den Mitgliedstaaten ca. 13.000 zivile Einsatzkräfte für Interventionen der EU in Reserve gehalten. Davon sind gegenwärtig ca. 1.100 bei zehn ESVP-Missionen im Einsatz. Ein Großteil der Anfangsschwierigkeiten (Rekrutierung, inhaltliche Orientierung, Materialversorgung, Finanzierung) ist behoben oder zumindest erkannt. Probleme entstehen heute - zu Hause und am Einsatzort - aufgrund der steigenden Nachfrage nach weiteren dieser für Krisenbewältigung offensichtlich immer begehrteren Dienstleistungen der EU. Die EU ist auf ein derart starkes Wachstum nicht vorbereitet. Daher stellen sich Probleme, die bei dem anfangs angenommenen Umfang der zivilen ESVP nicht oder noch nicht aufgetreten wären. Plötzlich wird sichtbar, dass die EU mit den zivilen Aspekten der ESVP ein eigenes Potenzial zur Krisenbewältigung besitzt, das strategisch genutzt werden kann. Die Studie beschreibt, wie das geschehen könnte.' (Autorenreferat)

'Mit den polizeilichen Eingreifkräften der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die EU ein Interventionsinstrument geschaffen, das viel versprechende Möglichkeiten der Krisenbehandlung eröffnet, aber auch hohe Anforderungen stellt, wie die ersten Einsätze in Bosnien-Herzegowina (seit Januar 2003), Mazedonien (seit Dezember 2003) und in der DR Kongo (seit April 2005) zeigen. Obwohl einzelne Mitgliedstaaten der EU schon seit Jahren internationale Polizeiaufgaben wahrgenommen haben, stellt sich doch als Schwierigkeit heraus, dass es in Brüssel bisher kein eigenes, auf Polizeikräften aufbauendes Krisenmanagement gab. So haben sich etwa die Europäische Kommission und der Ministerrat noch nicht genug darauf eingestellt, Planung und Durchführung von Operationen arbeitsteilig vorzunehmen. Probleme treten auch bei Mandats- und Rekrutierungsfragen, bei den Ausstattungs- und Finanzierungsverfahren sowie bei der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und internationalen Partnern auf. Sie machen deutlich, dass die europäischen Polizeikräfte noch nicht ganz auf ihre Auslandsaufgaben eingestellt worden sind. Die Studie untersucht die Schwierigkeiten im einzelnen und macht Vorschläge, sie zu überwinden. Hauptempfehlung ist, die Polizeikräfte als Krisenmanager aufzuwerten, das heißt, ihren Status und ihre Professionalität zu erhöhen. Damit würde die EU nicht nur der zentralen Aufgabe von Krisenintervention (Gewährleistung innerer Ordnung) entsprechen, sondern könnte sich auch als kompetenter Partner in der internationalen Sicherheitspolitik (zivil-militärischer Ansatz) profilieren. Die Darlegungen beziehen Berichte aus den EU-Institutionen sowie Informationen von an Missionen beteiligten Polizeibeamten ein.' (Autorenreferat)

Die Streitkräfte westlicher Länder entwickeln sich gemäß dem Willen ihrer politisch Verantwortlichen weg von einer Verteidigungsarmee und hin zu einer Interventionsarmee. Dieser Umbau wird von den Streitkräften selbst als Transformation bezeichnet. In Politik, Medien und im Militär selbst wird dieser Umbau jedoch häufig bloß als Wandel militärischer Strukturen, Ausbildungsinhalte und -formen sowie vor allem von Technik und Gerät verstanden. Der Arbeitskreis Militär und Sozialwissenschaften hat dies zum Anlass genommen, auf seiner Jahrestagung 2007 in Strausberg den Versuch zu unternehmen, die Dimensionalität der Veränderungen breiter zu erfassen, einzuordnen und zu bewerten. Der vorliegende Sammelband dokumentiert die Beiträge, die auf dieser Tagung vorgestellt und im Anschluss an die Tagung und für die Zwecke dieses Sammelbandes überarbeitet, aktualisiert und erweitert wurden

'Der Grundgedanke europäischer Integration - dass Europa durch die Zusammenlegung von Ressourcen kosteneffektiver nach innen und wirkungsvoller nach außen handeln kann - hat den militärischen Sektor bisher nur oberflächlich berührt. Angesichts der Gleichzeitigkeit stagnierender oder rückläufiger Verteidigungshaushalte und zunehmender militärischer Engagements wird es für die EU immer dringlicher, neue Formen militärischer Verflechtung zu entwickeln. Die Studie untersucht bisherige Ansätze militärischer (nicht rüstungsindustrieller) Kooperation nach ihren Auswirkungen auf Einsatzfähigkeit in multinationalen Operationen, auf Kosteneinsparungen und auf die europäische militärische/ politische Integration und entwickelt weitergehende Ansätze. Alle gegenwärtigen kooperativen Ansätze verbessern die Einsatzfähigkeit. Selbst die militärisch gewichtigeren EU-Staaten können in der Regel erst durch die Zusammenführung nationaler Beiträge jene Gesamtfähigkeit erreichen, die für anspruchsvolle Operationen erforderlich ist. Integrierte multinationale Strukturen und Fähigkeiten erbringen erst dann nennenswerte Kosteneinsparungen, wenn nationale Strukturen und Fähigkeiten dadurch ersetzt oder reduziert werden. Die Bereitschaft, neue, integrative Ansätze zu verfolgen, die eine höhere Kosten- und Einsatzeffizienz bewirken, gleichzeitig aber auch die rein nationale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit begrenzen, ist zur Zeit bei den europäischen Staaten gering. Daher sind tiefgreifende Maßnahmen auf absehbare Zeit wenig realistisch. Für schrittweises Vorgehen, das an der Peripherie nationaler Souveränität beginnt, besteht eher eine Aussicht auf Realisierung, besonders dann, wenn nicht die EU-25, sondern einzelne Staaten eine stärkere militärische Integration wagen.' (Autorenreferat)

Verlagsinfo: Geschichte und Politik in Mali

Is the use of military force to protect citizens of another nation justifiable? The present work examines this question from a historical and systematic perspective and reconstructs the arguments proposed for intervention across the history of political thought. The authors demonstrate that a nation's sovereignty cannot be conceptualized as entirely independent from protecting the basic human rights of its citizens. Sebastian Laukötter, Westfälische Wilhelms-Universität Münster.