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'Die internationale Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen (VN) steuert seit 2008 (wieder) auf eine Krise zu. Der drohende Zusammenbruch und die Stagnation von VN-gestützten Friedens- und Stabilisierungsprozessen hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, die den VN-Missionen mangelnde Effektivität und, schlimmer noch, Unfähigkeit vorwerfen. Anhaltende Gewalt und zahllose Menschenrechtsverletzungen in einigen Einsatzgebieten (vor allem in der DR Kongo und im Sudan) haben den Eindruck erweckt, VN-Friedenssicherung sei überfordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und knapp zehn Jahre nach dem wegweisenden Brahimi-Bericht zur Reform von VN-Peacekeeping hat innerhalb der Weltorganisation erneut eine Debatte um die Zukunft von VN-Friedenssicherung begonnen. Die aktuelle Krise ist daher auch eine Chance, Friedenssicherung effektiv und zukunftsfähig zu machen und die primäre Zuständigkeit der VN für die Wahrung von Sicherheit und Frieden auf globaler Ebene zu festigen. Unter Bezugnahme auf diese Diskussion werden in dieser Studie Hintergründe, Ursachen und Implikationen der Krise des VN-Peacekeeping erläutert.' (Autorenreferat)

'Die Vereinten Nationen haben eine Reihe von Reformen durchgeführt, um die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Peacebuilding zu schaffen. Im Zentrum stand dabei die Gründung einer Kommission für Friedenskonsolidierung, die eine Lücke zwischen dem Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat schließen und zu einer besseren Verzahnung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik beitragen soll. Die Studie untersucht diese neuen Strukturen und geht der Frage nach, welche Aufgaben und Herausforderungen sich der Peacebuilding-Kommission stellen, wie dieses Organ derzeit genutzt wird und worin seine Defizite bestehen. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Potential der Kommission bisher nur in Ansätzen entfaltet wurde. Dies liegt am institutionellen Design, an den nach wie vor fehlenden Kapazitäten und nicht zuletzt an der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das Forum stärker zu nutzen. Bislang ist die Kommission noch nicht als eigenständiger Akteur in Erscheinung getreten, der mit Initiativen die Agenda bestimmt, Einfluss auf strategische Fragen nimmt oder politische Prozesse vorantreibt. Stattdessen fungiert das Organ eher als Arena, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, unterschiedliche Interessen auszugleichen und sich in Einzelfragen abzustimmen. Insgesamt besteht die Gefahr, dass die neuen Strukturen im bürokratischen Gefüge der VN marginalisiert werden. An einer solchen Entwicklung können gerade jene Staaten kein Interesse haben, die als Beitragszahler bzw. Truppensteller die Hauptlast bei der Friedenskonsolidierung tragen und nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind. Erforderlich sind daher Anstrengungen, die der Kommission zu einer stärkeren Sichtbarkeit und einem größeren politischen Gewicht verhelfen.' (Autorenreferat)

'Obgleich die Zustimmung der von einem Konflikt betroffenen Staaten und die Kooperationsbereitschaft ihrer Bevölkerungen wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung sind, kann es im Rahmen des Peacebuilding durchaus erforderlich sein, unter Anwendung von Zwang in völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter einzugreifen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn im Zuge des Konflikts politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen bereits erheblich zersetzt oder im Wege einer militärischen Intervention gezielt beseitigt wurden. In solchen Eingriffssituationen muss Klarheit über die juristische Grundlage des Einschreitens, den Status der beteiligten Akteure und die Rechtsfolgen des Eingriffs herrschen. Die politische Relevanz dieser Fragen besteht vor allem in der Tatsache, dass nur ein völkerrechtsgemäßes Vorgehen konkreten Peacebuilding-Projekten die erforderliche Legitimität und Akzeptanz verleihen kann. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Staaten und Gesellschaften, die von einem Konflikt betroffen waren, erschließen sich jedoch nicht systematisch aus internationalen Verträgen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses Defizit unter Rückgriff auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze kompensiert werden kann. Sie versucht insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht Elemente eines 'ius post bellum' abzuleiten, die den Handlungsspielraum im Rahmen der Friedenskonsolidierung zumindest in groben Umrissen vorgeben und den Beteiligten in der Nachkonfliktphase einen Mindeststandard an rechtlicher Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren sollen.' (Autorenreferat)

Im Post-Konflikt-Peacebuilding wurden Eliten weitestgehend von Wissenschaft und Policy-Making als neutrale Schlüsselakteure analysiert. Zugleich wurde vernachlässigt, welche Dynamiken mit der Fokussierung auf Elitengruppen einhergehen, v.a. im Hinblick auf ihre Vermittlungsfunktion und Informationsflüsse. In diesem Beitrag wird dargelegt, dass Eliten auf nichtstaatlicher Ebene zwischen Kooperation und Widerstand agieren und soziale Hierarchien stabilisieren. Mit einem Fokus auf eine vermeintlich staatsfreie Zivilgesellschaft sowie auf religiöse und wirtschaftliche Akteure wird gezeigt, dass externe Peacebuilding-Vorhaben zu wenig auf sich überlappende und multidimensionale Konzepte von Eliten eingehen. Dies wird begleitet von äußeren Vorstellungen lokaler gesellschaftlicher Transformation.

Die weltpolitische Umbruchsituation 1989/90 barg für die internationale Ordnung wie für die nationalen Sicherheitsarchitekturen große Herausforderungen. In vielen Staaten musste das Militär seine Rolle neu definieren. Zugleich hofften westliche Regierungen und Zivilgesellschaften auf eine neue (Welt-)Friedensordnung. In diesem Spannungsfeld mussten Antworten auf ein Grundproblem moderner Demokratien gefunden werden: Wie lassen sich Streitkräfte, Militäreinsätze und damit verbundene (Todes-)Opfer legitimieren? In Kanada, einem wichtigen Truppensteller von UN-Blauhelm-Einheiten schon seit den späten 1940er-Jahren, wurde dieser Ausgleich mit einem Rückgriff auf die eigene Peacekeeping-Tradition versucht. Anhand der Errichtung des weltweit ersten »Peacekeeping Monument« in der kanadischen Hauptstadt Ottawa lässt sich exemplarisch analysieren, wie die gesellschaftliche Auseinandersetzung um militärisches Traditionsverständnis und (postkoloniale) Identitätsentwicklung einer Gesellschaft verlief, die sich zunehmend als friedliebend verstand. Während das Denkmal und das nationale Peacekeeping-Narrativ weithin positive Resonanz finden, ist die tatsächliche kanadische Beteiligung an UN-Blauhelm-Einsätzen seit etwa 20 Jahren nur noch marginal.

Die NATO übernahm mit dem Einsatz in Afghanistan zum dritten Mal nach Bosnien und dem Kosovo wichtige Aufgaben bei der Aufrechterhaltung des Friedens in einem Nachkriegsland. Die vorliegende Arbeit entstand im Kontext dieser Missionserweiterung und untersucht zwei Computerprogramme, die von der NATO entwickelt worden sind, um Missionen zu planen und zu simulieren, im Hinblick auf die Frage, inwiefern diese in der Lage sind, den Herausforderungen von eskalierten Gewaltkonflikten zu begegnen. Der Schwerpunkt wird dabei auf das so genannte "post-conflict peacebuilding" gelegt, das in den letzten Jahren einen immer größeren Stellenwert bei der Nachbearbeitung solcher Konflikte erlangt hat. In der vorliegenden Arbeit werden zum einen die Erkenntnisse aus den praktischen Erfahrungen mit Peacebuilding und aus dem wissenschaftlichen Diskurs herausgearbeitet und andererseits mit den Möglichkeiten der beiden Computerprogramme ZETA und GAMMA verglichen. Die Kernfrage bei diesem Abgleich ist auf die Anforderungen an externe Peacebuilding-Strategien gerichtet: Wie können diese prinzipiell in den bestehenden Programmen abgebildet werden und wie werden sie in den einzelnen Szenarien dargestellt? (ICI)

Die Bundeswehr engagiert sich als Teil der VN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali. Mit diesem Einsatz stellt Deutschland erstmals seit über 20 Jahren wieder ein umfangreiches Kontingent für eine Friedensoperation der Vereinten Nationen. Dabei ist das multilaterale Krisenmanagement der VN derzeit in ganz unterschiedlichen Konfliktkontexten gefordert. Die Bundesregierung sollte prüfen, wie Deutschland sich umfassender und strategischer als bisher an solchen Missionen beteiligen kann. Denn eine Reihe von Gründen spricht dafür, dieses Engagement zu verstetigen, zu priorisieren und auszubauen. Das betrifft Fragen von Strategie, Personalpolitik, Ausbildung und Ausrüstung. (Autorenreferat)

Die Zahl der in Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) tätigen Personen hat 2016 mit knapp 123000 einen historischen Höchststand erreicht. Angesichts schwerer Versäumnisse der VN-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan verfestigt sich auch innerhalb der VN der Eindruck einer zunehmenden Kluft zwischen den Erwartungen, die an die Friedenstruppen geknüpft werden, und deren Fähigkeiten. Ein Aspekt der Debatte betrifft die Frage, wie robust VN-Missionen bei der Durchsetzung ihres Mandats vorgehen sollen. Manche sehen im resoluten Gebrauch militärischer Zwangsmittel den Schlüssel zu größerem Erfolg. Seit fast drei Jahren setzen die VN im Kongo eine Interventionsbrigade ein, die explizit das Mandat hat, bewaffnete Gruppen zu neutralisieren. Die Bilanz zeigt indes sowohl, dass die Brigade nicht als nachahmenswertes organisatorisches Pilotmodell gelten kann, als auch, dass friedenserzwingende Mandate nicht unbedingt mehr Erfolg bei der Friedenssicherung bedeuten. (Autorenreferat)

Die militärische Beteiligung an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen gehört zwar rhetorisch zum Kernbestand deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Deutschland jedoch auf eher symbolische Beiträge der Bundeswehr beschränkt. Erst mit der Beteiligung an der MINUSMA-Operation in Mali ist Deutschland substantiell in das Peacekeeping der VN zurückgekehrt. Einige seiner europäischen Verbündeten haben einen ähnlichen Schwenk vollzogen. Für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat 2019–2020 war die MINUSMA-Beteiligung ein glaubwürdiger, aber auch politisch notwen­diger Ausweis der deutschen Verpflichtung für die VN und des multilatera­len Handelns insgesamt. Nach Ende dieser zwei Jahre wird sich die sicher­heitspolitische Aufmerksamkeit wieder anderen Feldern zuwenden. Obgleich die Stärkung der Vereinten Nationen Ziel deutscher Politik bleibt, sind die Motive dafür, sich konkret an Friedensoperationen zu be­tei­ligen (oder nicht), strategisch unterreflektiert. Sich daraus ergebende Ziel­konflikte und Dilemmata bleiben ungelöst. Unterschiedliche Priorisierungen, Erwartungen und Bewertungsmaßstäbe in Bundesregierung und Bundestag sind die Folge: Wer darauf setzt, mit der deutschen MINUSMA-Beteiligung die internationale Ordnung zu stär­ken, wird ihren Erfolg anders bewerten als derjenige, der auf konkrete Fortschritte im malischen Friedensprozess hofft, oder als jemand, der sie als Ausdruck deutsch-französischer Solidarität begreift. Ein Strategiepapier zu deutschen VN-Kontingenten ist unerlässlich. Es würde eine Brücke zwischen deutscher VN- und Sicherheitspolitik schlagen, den operativen Planungen Kontinuität und Partnern Planungssicher­heit geben. Es sollte auf den Strategischen Kompass der EU bzw. das neue stra­te­gische Konzept der Nato abgestimmt werden. (Autorenreferat)

Afghanische basisdemokratische und feministische Akteure äußern deutlich ihren Widerspruch zum externen Peacebuilding - doch sie werden nicht gehört. Ihre Analysen und Ideen werden von Politik und Wissenschaft weitgehend ausgeschlossen. Darin schlägt sich, so kann Mechthild Exo zeigen, die koloniale, epistemische Gewalt in der Weltpolitik nieder. Anschaulich und lebendig stellt sie das "unerwünschte Wissen" von vier afghanischen Organisationen vor, die in der künstlerischen Menschenrechtsarbeit, der feministischen Frauenorganisierung seit den 1970ern mit RAWA, dem Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern beziehungsweise dem besatzungskritischen Aufbau demokratischer Strukturen tätig sind. Die Studie ist eine bahnbrechende Pionierarbeit der dekolonialen Friedensforschung.

Afghanische basisdemokratische und feministische Akteure äußern deutlich ihren Widerspruch zum externen Peacebuilding - doch sie werden nicht gehört. Ihre Analysen und Ideen werden von Politik und Wissenschaft weitgehend ausgeschlossen. Darin schlägt sich, so kann Mechthild Exo zeigen, die koloniale, epistemische Gewalt in der Weltpolitik nieder. Anschaulich und lebendig stellt sie das »unerwünschte Wissen« von vier afghanischen Organisationen vor, die in der künstlerischen Menschenrechtsarbeit, der feministischen Frauenorganisierung seit den 1970ern mit RAWA, dem Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern beziehungsweise dem besatzungskritischen Aufbau demokratischer Strukturen tätig sind. Die Studie ist eine bahnbrechende Pionierarbeit der dekolonialen Friedensforschung

Vorträge und Paneldiskussion zum Thema Ziviles Peacekeeping - Stand der Forschung zu Zivilem Peacekeeping und Herausforderungen bei der Advocacy-Arbeit zu dem Thema.

"VN-Blauhelme sollen in Krisengebieten ein sicheres Umfeld herstellen, damit Friedensstrukturen gefestigt werden können. Diese Kernfunktion können die international zusammengesetzten Truppen jedoch nur mit Verzögerung erfüllen: Zumeist vergeht mindestens ein halbes Jahr zwischen der Verabschiedung eines Mandats und einer wirkungsmächtigen Truppenpräsenz am Einsatzort. Diese zeitliche Lücke beeinträchtigt die Erfolgsaussichten des jeweiligen Einsatzes. Die Entsendelücke ist eins der großen Defizite des VN-Peacekeepings. Ihre Ursachen liegen in einem Zusammenspiel von Koordinationsschwierigkeiten innerhalb der VN-Bürokratie, Ressourcenengpässen bei logistischen und militärischen Fähigkeiten und einem strukturellen Zielkonflikt zwischen der Notwendigkeit schneller Entsendung und den politischen Handlungsmaßgaben der VN-Mitgliedstaaten. Reformen, die den VN-Peacekeeping-Apparat handlungsfähiger machen können, müssen in allen drei Bereichen ansetzen. Die Studie liefert hierzu konkrete Lösungsansätze und zeigt auf, welche Anforderungen sich dabei an die deutsche Politik auf internationaler und nationaler Ebene stellen." (Autorenreferat)

Afghanische basisdemokratische und feministische Akteure äußern deutlich ihren Widerspruch zum externen Peacebuilding - doch sie werden nicht gehört. Ihre Analysen und Ideen werden von Politik und Wissenschaft weitgehend ausgeschlossen.Darin schlägt sich, so kann Mechthild Exo zeigen, die koloniale, epistemische Gewalt in der Weltpolitik nieder. Anschaulich und lebendig stellt sie das »unerwünschte Wissen« von vier afghanischen Organisationen vor, die in der künstlerischen Menschenrechtsarbeit, der feministischen Frauenorganisierung seit den 1970ern mit RAWA, dem Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern beziehungsweise dem besatzungskritischen Aufbau demokratischer Strukturen tätig sind. Die Studie ist eine bahnbrechende Pionierarbeit der dekolonialen Friedensforschung.

This report will give an overview of a rather complex and complicated subject matter. It deals with the question of importance of future peace operations, the socio-economic effects of the 'third generation' of peacekeeping. These missions usually also involve aspects of peacebuilding. Beyond eliminating the use of violence and/or maintaining peace, operations try to establish the rule of law, improve governance in the area of operation and promote reconciliation so that armed conflict is no longer considered to be a mechanism for dispute resolution. But these integrated peacekeeping operations (PKOs) also have broader objectives, like those related to economic development, which, in particular, should benefit the local population.