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Der Autor untersucht die Möglichkeiten einer politischen Steuerung der für eine Reformpolitik wichtigen Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ländern. Reformpolitik sieht er als "einen bestimmten Typus staatlicher Politik, der den sozialen Ausgleich mehrt und der die prinzipielle Instabilität einer kapitalistischen Ökonomie...unter Kontrolle hält". Miteinander verglichen werden industriell-kapitalistische Kleinstaaten mit den übrigen Staaten, die jeweils genau definiert und gekennzeichnet werden, nach ihren politischen und ökonomischen Unterschieden: "Weltmarktintegration", "politische Kräfteverhältnisse und Regelungsmuster", "Struktur des Parteiensystems und der politischen Blöcke", "politische Zusammensetzung der Regierungen", "außerparlamentarische Kräfteverhältnisse und Arenen", "politisch-institutionelle Struktur" sowie "staatliche Politikproduktion". Hierbei wird festgestellt, daß die ökonomische Abhängigkeit der Kleinstaaten in einigen Fällen durch "sozialstaatliche Maßnahmen und durch die wirtschaftspolitische Steuerung der Ökonomie korrigiert oder bisweilen gar neutralisiert wurde". Warum dies nicht für alle Kleinstaaten zutrifft wird durch die genaue Analyse der sozialstaatlichen Sicherung und politischen Steuerung der Ökonomie in den einzelnen Staaten näher untersucht. Als Ergebnis wird herausgearbeitet, daß die Ökonomie von Kleinstaaten, trotz Abhängigkeit und weltweiter Rezession, auch mit reformpolitischer Zielsetzung politisch steuerbar sind. Ausschlaggebend für die unterschiedliche Steuerbarkeit der Kleinstaaten sind die "Formen des institutionellen Klassenkonflikts und die Machtverteilung zwischen dem 'bürgerlichen' und dem 'linken Lager'". (RE)

In den letzten Jahren ist der Korporatismus, d.h. die Kooperation von Gewerkschaften und Unternehmensvereinigungen beim Entwurf, der Anwendung und der Legitimierung staatlicher Politik, mehr und mehr in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit geraten. In diesem Beitrag interpretieren die Autoren den Korporatismus als eine Form politischer Organisation in der kapitalistischen Ökonomie, die spezifische ökonomische Mängel und soziale Konflikte widerspiegelt. Auf dieser theoretischen Grundlage basierend kann der Korporatismus auf derselben Ebene analysiert werden wie zwei andere Formen politischer Organisation in der kapitalistischen Ökonomie: die Selbstverwaltung durch Wirtschaftsvereinigungen - vollständig ohne oder mit geringer staatlicher Partizipation auf der einen Seite - und des staatlichen Interventionismus' auf der anderen Seite. Das Schweizer Beispiel zeigt die Besonderheiten der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsorganisationen im Kontrast zur korporatistischen Politik. Der Vergleich korporatistischer Institutionen in Österreich und Westdeutschland veranschaulicht verschiedene Arten des Korporatismus. (PFÜbers)

"Von Praxisbeispielen ausgehend, werden vier für die deutsche Kommunalverwaltung charakteristische Syndrome herausgearbeitet: die Verflechtung von Politik und Administration, das Hineinwirken der Außenwelt in die Kommunalverwaltung, die Schwächung der Hierarchie und die Durchschlagkraft von Fach- und Sonderinteressen. Das Gefährdungspotential dieser Syndrome für die Funktionsfähigkeit der Lokalverwaltung ist nicht zu übersehen. Während die vorherrschende juristisch-normative Diskussion von einer säuberlichen Funktionstrennung zwischen Rat und Verwaltungsapparat ausgeht, macht in Wirklichkeit der Rat auch Verwaltung, die Verwaltung auch Politik, und zwar nicht nur auf der obersten politischen und administrativen Ebene. Das Zusammen- und Ineinanderwirken von Politik und Administration beruht auf Systemzwängen und ist unaufhebbar. Der Rat kann wesentliche politische Ziele nicht ohne die Verwaltung, die Verwaltung wesentliche administrative Ziele nicht ohne den Rat erreichen. Die notwendige Vermittlungsarbeit zwischen Rat und Verwaltung wird von 'Grenzgängern' geleistet, deren Strategien beschrieben werden. Es zeigt sich, daß die herausgearbeiteten Syndrome ambivalent sind: sie sind für das Kommunale Handlungssystem zugleich Gefährdung und Funktionsvoraussetzung. Ein in sich so spannungsreiches politisch-administratives Handlungssystem ist viel schwerer zu steuern als jedes private Unternehmen. Ein zentrales Problem besteht darin, zu gewährleisten, daß die wichtigsten Entscheidungen von der politisch-administrativen Führungsgruppe getroffen und nicht von - meist sektoral orientierten - Basiskoalitionen vorweggenommen werden. Kritische Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Integration der Führungsgruppe und der Auswahl der Grenzgänger zu. Steuerung in der Kommune muß - und kann nur - 'systematische Improvastion' sein. (Autorenreferat)

In dem Beitrag geht es um die politisch-administrative Organisation. Analysiert werden die gesellschaftlichen Bedingungen, die zur Bestimmung der Leistung tatsächlicher sozialer Steuerung notwendig sind. Indem zwischen bürokratischen, partizipativen und Kaderformen unterschieden wird, wird gezeigt, daß politisch-administrative Organisationen keinen einheitlichen Block, sondern ein differenziertes, strukturell variables Gefüge darstellen. Diese drei Formen werden konkreten Gesellschaftsformationen zugerechnet: (1) der bürgerlichen Gesellschaft; (2) der pluralistischen Gesellschaft; (3) einer Massengesellschaft auf Einparteienbasis, die Mobilisierungsgesellschaft genannt wird. Die Steuerungsfunktionen, die die Organisationsformen erfüllen, werden dann im Rahmen der jeweils zugeordneten besonderen Gesellschaftsformation näher bestimmt und einem Leistungsvergleich zugeführt. Dabei werden vor allem Parallelen zwischen der partizipativen und der Kadersteuerung festgestellt. (KW)

Aus juristischer Sicht wird der Begriff der politischen Planung expliziert und auf Denkansätze und Planungserfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland bezogen. Als politische Planung wird ein finaler Prozeß zur Lösung eines komplexen Problemzusammenhangs verstanden, der über einen längeren Zeitraum hinweg auf die Verwirklichung von politischen, auf der Ebene der obersten Staatsorgane liegenden Zukunftszielen gerichtet ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Funktionsmodi der rechtsstaatlichen Verfassung, die das Phänomen Planung nicht kennen, um die Planungsfunktion ergänzt werden können und ob bzw. inwieweit die Planungsfunktion als Komponente in das System eingefügt werden kann. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Phasen in der Planungsdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland unterschieden. Es wird vorgeschlagen, die politische Planung als einen Entscheidungsprozeß eigener Art zu sehen, dessen sich jedes Staatsorgan im Rahmen einer Sachkompetenz bedienen kann. Eine umfassende, integrierte Aufgabenplanung im gesamten Regierungsbereich wird als unrealistisch zurückgewiesen. (GB)

Für den Autor liegt die Zielsetzung von Basisinitiativen auf zwei Dimensionen: erstens im Produktionsbereich die Ersetzung der Tauschwert- durch die Gebrauchswertproduktion; zweitens im Reproduktionsbereich die Überwindung der Sinnentfremdung der kapitalistischen Warenproduktion durch alternative Lebensformen. Die alternative Produktion, Voraussetzung der selbstbestimmten Reproduktion, wird abseits des kapitalistischen Systems, das heißt, neben dem dominanten System laufen. (BL2)

Die Steuerung von größeren Wandlungsprozessen in Organisationen erfordert die Beherrschung von politischen Planungsproblemen innerhalb dieser Organisationen. Fortschritt und Ergebnis solcher Planungsprozesse wird unter anderem beeinflußt durch die Planungsphilosophie des Management. Eine Rekonstruktion dieser Planungsphilosophien kann auf der Typologie von Habermas aufbauen, der zwischen dem dezisionistischen-, dem technokratischen- und dem pragmatischen Modell unterscheidet. Gegenwärtig bestimmt das pragmatische Modell die Diskussion. Eine kritische Betrachtung dieser Planungsphilosophie zeigt ihr unrealistische Beschaffenheit. Hingegen zeigen die Konzeptionen des 'Plannend Organizational Change' und der Systemanalyse Aspekte einer realistischeren Planungsphilosophie, was eine Überwindung des pragmatischen Modells bedeuten kann. (JLÜbers)

In diesem - das Sonderheft einleitenden - Beitrag wird ein Überblick über konkrete Steuerungsschwierigkeiten aktueller Raumordnungspolitik gegeben. Einer Wirkungsanalyse des raumordnungspolitischen Instrumentariums folgt dazu im Mittelpunkt des Beitrags die Erörterung der Frage nach den Durchsetzungsproblemen im Politikfeld. In diesem Zusammenhang wird eingegangen auf horizontale und vertikale Koordinationsprobleme, die Konkurrenz zwischen territorialer und sektoraler Perspektive, die vertikalen Verflechtungsmuster im kooperativen Föderalismus und Koordinationsdefizite der Raumordnung mit Fach- und Haushaltsplanung. Aus dieser Defizitanalyse werden strategische Alternativen entwickelt, die zu einer höheren Durchsetzungsfähigkeit raumordnungspolitischer Zielvorstellungen führen könnten. (KW)

In dem Beitrag erfolgt eine Auseinandersetzung mit verwaltungswissenschaftlichen, politikwissenschaftlichen und ökonomischen Untersuchungsansätzen und ihrer Reichweite im Blick auf eine Erhöhung der Steuerungskapazität von Raumordnungspolitik. Diesen partialanalytischen Ansätzen wird ein eigenes Modell gegenübergestellt, mit dem die relative Isolierung einzelner Analyseansätze durch die Verbindung politischer administrativer und konzeptionell-instrumenteller Problemebenen überwunden wird. Ergebnis der Überlegungen ist ein Dezentralisierungskonzept, das durch eine Regionalisierung der politischen Willensbildung und eine Territorialisierung der Sektorpolitiken gekennzeichnet ist. Abschließend werden möglich Vollzugsprobleme dieser stärker dezentralisierten raumordnungspolitischen Initiativen problematisiert. (KW)

Die Anmerkung zur Gegenkritik bezieht sich auf die Reaktion der Autoren des Finalisierungskonzepts auf die Kritik ihrer Theorie. Einleitend wird versucht, nochmals die These zu wiederlegen, daß die Finalisierung eine spezifische Struktur der Wissenschaftsentwicklung der Gegenwart sei, dagegen wird die kopernikanische Wende angeführt, die nicht das alleinige Werk eines Astronemen gewesen sei, sondern das Ergebnis interdisziplinärer Forschungen und Innovationen im Bereich der Technik und der Instrumente. Exemplarisch soll damit verdeutlicht werden, daß eine fundamentale Theorie einen Brennpunkt darstellt, in dem alle besonderen Kenntnisse der verschiedenen Entwicklungsphasen der Wissenschaft in allgemeine Gesetze gebündelt werden. Von hier aus, können ähnlich dem Drei-Phasen-Modell, in einer Differenzierungsphase der Theorie für gewisse Anwendungsbereiche Spezialisierungen in verschiedene Richtungen erfolgen. Weiter wird darauf hingewiesen, daß nicht das Finalisierungskonzept an sich das Ziel der Kritik darstellt, sondern allein seine verkürzte Anwendung auf die heutige Epoche. Um den 'stofflichen Zusammenhang' zwischen gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Produktion zu erhellen, wird die Forschungseinrichtung für Hochenergiephysik CERN genannt, die beispielhaft die gesellschaftliche Strategie der Steuerung der Wissenschaftsentwicklung erkennen läßt, denn dadurch, daß die Industrie die wissenschaftliche Tätigkeit der CERN und deren staatliche Förderung als ständige Aufforderung zur Höchstleistung betrachtet, reagiert sie mit technischer Perfektion und hoher Wirtschaftlichkeit. In Anerkennung dieser Entwicklung, so wird argumentiert, reicht es nicht aus, die Verteilung von manpower auf die Wissenschaftsgebiete oder die Verteilung der Forschungsbudgets zu beachten, noch die Durchsetzung wissenschaftsexterner Zwecke allein in der Planung neuer Sozialgebiete oder der gezielten Projektförderung zu suchen, wie es die Autoren des Finalisierungskonzepts anstreben. (MM)