Suchergebnisse

In dem vorliegenden Beitrag werden die Schwierigkeiten der Tarifpolitik in einer Transferökonomie am Beispiel der neuen Bundesländer analysiert. Die politisch gesetzten Rahmenbedingungen und deren ökonomische Konsequenzen versetzten die gewerkschaftliche Tarifpolitik in den neuen Ländern in eine nahezu ausweglose Situation. Die hochgesteckten Erwartungen der ostdeutschen Beschäftigten auf rasche Angleichung der Arbeits- und Einkommensbedingungen an westdeutsches Niveau, der massive Druck zur tarifpolitischen Mäßigung seitens der Politik und die zunächst eher distanziert-skeptische Haltung der Mitglieder in den alten Bundesländern gegenüber den Ansprüchen der neuen Ost-KollegInnen machte die Tarifpolitik in Ostdeutschland zu einer äußerst schwierigen Gratwanderung. Die tarifpolitische Praxis zeichnet sich durch ein hohes Maß an Differenzierung und Rücksichtnahme auf die jeweiligen branchenspezifischen Gegebenheiten aus. Daß die gewerkschaftliche Tarifpolitik von interessierter Seite zum Hauptverantwortlichen für die enormen Probleme der Transformationskrise gestempelt wurde, ist angesichts der realen Entwicklung überraschend und zeigt einmal mehr, wie gern die Tarifpolitik und die Gewerkschaft zum Sündenbock gemacht werden (sollen). (psz)

"Unter dem Motto 'Besinnung auf die eigene Stärke' haben die DGB-Gewerkschaften eine Intensivierung ihrer tarifpolitischen Bemühungen angekündigt mit dem Ziel, möglichst viele neue Forderungen tarifvertraglich zu regeln. Das signalisiert eine Abkehr von der bisherigen gewerkschaftlichen Politik, vorrangig den Gesetzgeber zur Stärkung der Gewerkschaften und zur Durchsetzung ihrer Forderungen in die Pflicht zu nehmen, soweit es sich nicht um die klassischen tarifpolitischen Forderungen, wie Lohnbedingungen, Arbeitzeit und Urlaubsdauer, handelt." Der Aufsatz schildert diese Aktivitäten, insbesondere zur 35-Stunden-Woche und zum Aussperrungsverbot, aus der Sicht der Unternehmer. (MH2)

Die Verfasserin bezieht einerseits die acht neuen Mitgliedstaaten der EU aus Mittel- und Osteuropa und die Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien, andererseits acht "alte" EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Finnland, Österreich, Irland, Spanien, Niederlande) in ihre Analyse ein. Sie gibt zunächst einen Überblick über die ökonomischen Rahmenbedingungen in den neuen Mitgliedstaaten, um dann anhand der Nominal- und Reallohnentwicklung zu untersuchen, ob die lohnpolitischen Verteilungsspielräume in den letzten Jahren ausgenutzt werden konnten. Mit Blick auf die Standortkonkurrenz werden auch Qualifikationsniveau und Steuerbelastung als Determinanten der Standortwahl von Unternehmen skizziert. Mit Blick auf eine eventuelle Potenzierung lohnpolitischer Risiken durch die Osterweiterung wird auch der Beitritt der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten zur EWWU erörtert. Die Untersuchung zeigt eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen der Tarifpolitik in den neuen und eine Verschlechterung in den alten EU-Staaten. Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften zahlte sich dort nicht in Gestalt von positiven Beschäftigungseffekten aus. Die Lohnpolitik in den neuen EU-Staaten schöpft den neutralen Verteilungsspielraum nicht aus. Die Gewerkschaftsbewegung ist in den neuen EU-Staaten schwach, in den alten sieht sie sich in der Defensive. (ICE2)

Um die Gewerkschaftspolitik in den Jahren des Wirtschaftswunders zu analysieren, wird zunächst das Aktionsprogramm von 1955 betrachtet, mit dem die Zielsetzung des DGB-Grundsatzprogramms von 1949 revidiert wurden. Es wird deutlich, daß die Zentrierung der Gewerkschaftspolitik auf Tarifpolitik eine programmatische Umorientierung der deutschen Gewerkschaften bedeutete. Anhand der Entwicklung von den Tarifordnungen zu den Tarifverträgen werden im Spannungsfeld und im Beziehungsgefüge von Kapital, Lohnarbeit und Staat die jeweiligen Kräfteverhältnisse, Veränderungspotential und Bündnisse aufgezeigt. Am Beipsiel der Metallindustrie werden Streit und Streik um die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden beschrieben. Die Arbeitskämpfe, die im Kontext der Einkommensentwicklung werden skizziert. Die großen Streiks der Jahre 1950 bis 1963 werden aufgezählt. Exemplarisch wird der Metallarbeiter-Streik in Schleswig-Holstein 1956/57 analysiert. Ein Exkurs befaßt sich mit den Aussperrungen in der BRD als ein übliches Mittel unternehmerischer Sozialgewalt. (KW)

Die Autorin untersucht Medialisierungsprozesse in der Tarifpolitik unter folgenden Fragestellungen: Beeinflussen die Medien die Handlungsbedingungen der tarifpolitischen Akteure? Hat die Öffentlichkeit heute tatsächlich eine neue und handlungsbestimmende Bedeutung erlangt? Lassen sich im Politikfeld neue Akteurskonstellationen und institutionelle Arrangements nachweisen? Passen sich die klassischen tarifpolitischen Akteure im Politikfeld der Medienlogik an? Die Autorin nimmt einerseits systematische Überlegungen auf der Basis der vorhandenen Sekundärliteratur vor und beleuchtet andererseits den Tarifkonflikt im Sommer 2003 als begrenztes empirisches Beispiel. In diesem Konflikt musste die IG Metall einen Streik in den neuen Bundesländern zur Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden ergebnislos absagen. Die Autorin wertete die Berichterstattung über den Tarifkonflikt in der Metallindustrie und den Führungskonflikt in der IG Metall im "Spiegel", in der "Zeit", der "Frankfurter Rundschau", der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" zwischen März und September 2003 aus. Diese Medien sind ihren Ergebnissen zufolge lediglich eine Vermittlungsinstanz und ein Verstärker des Elitenkonsens und bilden im Konflikt eine zusätzliche Machtressource. Aber als politikentscheidender Akteur oder als "Agenda-Setter" haben sie sich in der tarifpolitischen Auseinandersetzung nicht etablieren können. (ICI2)