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In dem vorliegenden Beitrag werden die Schwierigkeiten der Tarifpolitik in einer Transferökonomie am Beispiel der neuen Bundesländer analysiert. Die politisch gesetzten Rahmenbedingungen und deren ökonomische Konsequenzen versetzten die gewerkschaftliche Tarifpolitik in den neuen Ländern in eine nahezu ausweglose Situation. Die hochgesteckten Erwartungen der ostdeutschen Beschäftigten auf rasche Angleichung der Arbeits- und Einkommensbedingungen an westdeutsches Niveau, der massive Druck zur tarifpolitischen Mäßigung seitens der Politik und die zunächst eher distanziert-skeptische Haltung der Mitglieder in den alten Bundesländern gegenüber den Ansprüchen der neuen Ost-KollegInnen machte die Tarifpolitik in Ostdeutschland zu einer äußerst schwierigen Gratwanderung. Die tarifpolitische Praxis zeichnet sich durch ein hohes Maß an Differenzierung und Rücksichtnahme auf die jeweiligen branchenspezifischen Gegebenheiten aus. Daß die gewerkschaftliche Tarifpolitik von interessierter Seite zum Hauptverantwortlichen für die enormen Probleme der Transformationskrise gestempelt wurde, ist angesichts der realen Entwicklung überraschend und zeigt einmal mehr, wie gern die Tarifpolitik und die Gewerkschaft zum Sündenbock gemacht werden (sollen). (psz)

"Unter dem Motto 'Besinnung auf die eigene Stärke' haben die DGB-Gewerkschaften eine Intensivierung ihrer tarifpolitischen Bemühungen angekündigt mit dem Ziel, möglichst viele neue Forderungen tarifvertraglich zu regeln. Das signalisiert eine Abkehr von der bisherigen gewerkschaftlichen Politik, vorrangig den Gesetzgeber zur Stärkung der Gewerkschaften und zur Durchsetzung ihrer Forderungen in die Pflicht zu nehmen, soweit es sich nicht um die klassischen tarifpolitischen Forderungen, wie Lohnbedingungen, Arbeitzeit und Urlaubsdauer, handelt." Der Aufsatz schildert diese Aktivitäten, insbesondere zur 35-Stunden-Woche und zum Aussperrungsverbot, aus der Sicht der Unternehmer. (MH2)

Die Verfasserin bezieht einerseits die acht neuen Mitgliedstaaten der EU aus Mittel- und Osteuropa und die Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien, andererseits acht "alte" EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Finnland, Österreich, Irland, Spanien, Niederlande) in ihre Analyse ein. Sie gibt zunächst einen Überblick über die ökonomischen Rahmenbedingungen in den neuen Mitgliedstaaten, um dann anhand der Nominal- und Reallohnentwicklung zu untersuchen, ob die lohnpolitischen Verteilungsspielräume in den letzten Jahren ausgenutzt werden konnten. Mit Blick auf die Standortkonkurrenz werden auch Qualifikationsniveau und Steuerbelastung als Determinanten der Standortwahl von Unternehmen skizziert. Mit Blick auf eine eventuelle Potenzierung lohnpolitischer Risiken durch die Osterweiterung wird auch der Beitritt der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten zur EWWU erörtert. Die Untersuchung zeigt eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen der Tarifpolitik in den neuen und eine Verschlechterung in den alten EU-Staaten. Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften zahlte sich dort nicht in Gestalt von positiven Beschäftigungseffekten aus. Die Lohnpolitik in den neuen EU-Staaten schöpft den neutralen Verteilungsspielraum nicht aus. Die Gewerkschaftsbewegung ist in den neuen EU-Staaten schwach, in den alten sieht sie sich in der Defensive. (ICE2)