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Zusammenfassung
Dieses Papier versteht sich als Beitrag zur Ausweitung des Geltungsbereiches des ORDO-Konzepts, das wettbewerblichen Ordnungen verpflichtet ist, vom Markt auf die Politik. Wie läßt sich der politische Prozeß strukturieren, um der "individuellen Souveränität" gerecht zu werden? "Konstitutionelle Äquivalenz" besteht, wenn dieselben Individuen, die regelgebundene Entscheidungen treffen, auch zu Entscheidungen über die entsprechenden Regeln befähigt sind. Der Schlüssel zur Umsetzung der konstitutionellen Äquivalenz liegt in der Struktur der Regelsetzungskompetenzen einer Gesellschaft. Dem Paradigma vom "Staat als Monopolisten" wird hier eine Form der dezentralisierenden Problemlösung gegenübergestellt, die die "Geographie der Institutionen" an die "Geographie der Probleme" koppelt und auf die neuentstehenden Entscheidungsträger das Paradigma von "ordnungspolitischen Akteuren als Wettbewerbern" zutreffen läßt. Das Tauschparadigma läßt sich auf alle Ebenen des Tausches anwenden: Ebenso wie freiwillige Tauschakte auf Märkten erst dann möglich sind, wenn wohldefinierte Verfügungsrechte existieren, sind reagible ordnungspolitische Maßnahmen (unter konstitutioneller Äquivalenz) erst dann möglich, wenn auch hier die zugrundeliegenden Externalitäten durch wohldefinierte Verfugungsrechte internalisiert und betroffene Bürger problemadäquat mit dem gruppenexklusiven Recht zur Umsetzung ihres konstitutionellen Interesses im Zuge der Ordnungswahl ausgestattet werden. Hierfür wird eine abstrakte Vier-Ebenen-Struktur vorgeschlagen: 1. ein allgemeines Initiativrecht für Bürger auf der nationalen Verfassungsebene, 2. die institutionelle Meta-Ebene, auf der betroffenen Bürgern Problemlösungskompetenzen zugeordnet werden, 3. die konstitutionelle Ebene, auf der dazu befähigte Bürger den Ordnungsrahmen ihres Gesellschaftssystems mitgestalten und 4. die subkonstitutionelle Ebene, auf der innerhalb der geltenden Regeln die eigentlichen Strategien vorgenommen werden.

Die Zukunft der Industrie liegt in der intelligenten Fabrik, auch Industrie 4.0 genannt. Doch wie kann man diese Intelligenz im Alltag umsetzen? Einen Weg dazu bietet die cyber-physikalische Äquivalenz. Dabei werden reale und virtuelle Welt gegenseitig abgeglichen – automatisch und in Echtzeit. Auf diese Weise lassen sich beispielsweise Planungsaufgaben virtuell durchführen, die direkt auf Daten der dynamisch erfassten realen Welt basieren.

The focal point of the article centers on the social structure in modern day Germany & the way in which the legal profession plays a role in assuring equivalency & solidarity. Issues such as current demands on the social security system are explored extensively. The author looks at the actual structures of freedom & their legal accomplishments as well as examining the changing base of realities of various social security structures. Social unrest emerges as another area of concern to the author in the study. Legal preparations & proceedings regarding the foreign population in Germany are also discussed. The foreign burden on the social structure in Germany is weighed & examined. Moreover, concepts pertaining to security & social equality & their relative importance to & in the legal profession are analyzed. Constitutional law & legal transference serve as two additional areas of focus in the article. Kube also pinpoints the topic of individual equivalency & specifically delineates its exact proponents. The article concludes with a look into the future of true solidarity in the social structure & the possible ways in which it may one day be achieved. 74 References. A. Simms-Clark

Die zunehmende Individualisierung und Flexibilisierung der Gesellschaft bei gleichzeitig wachsendem rechtlichen, insbesondere vermögensrechtlichen Anspruchsdenken stellen eine Herausforderung an die freiheitliche Gesellschaft und ihr Recht dar. Vor diesem Hintergrund stellt das deutsche Sozialversicherungswesen einen besonders sensiblen Bereich dar. Das Sozialversicherungsrecht ist durch die Entwicklungen inzwischen besonders intensiven Spannungen unterworfen, da sich die tatsächliche Position der Menschen im Spektrum zwischen Verwurzelung in der Gruppe auf der einen Seite und Flexibilisierung sowie Individualisierung auf der anderen Seite, zwischen gemeinschaftsbezogener Hilfsbereitschaft und rechtlichem Anspruchsdenken verschoben hat. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass dieser desintegrierende Einfluss auf den Solidaritätsbegriff erheblich ist. Dies macht auch die verfassungsrechtlichen Rekonstruktion des auf der Grenze zwischen Normativität und Faktizität stehenden Begriffs der Solidarität schwierig. Ob die Faktoren der Individualisierung, Mobilisierung, der internationalen Verflechtung und gerade auch der Anonymität der Versichertengemeinschaften durch eine normative Nachzeichnung solidarischer, sich gemeinschaftlich freiheitlich entfaltender Gruppen im Koordinatensystem des Sozialversicherungsrechts noch domestiziert werden können, bleibt für den Autor eine offenen Frage. (ICA)

Der Rechtsprechung des EuGH zum Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz liegt eine zentrale Fragestellung des Europäischen Verwaltungsrechts zugrunde: das Zusammenwirken von materiellem Gemeinschaftsrecht und mitgliedstaatlichem Verfahrensrecht beim Vollzug von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Behörden und seiner Durchsetzung vor mitgliedstaatlichen Gerichten. Ausgehend von einer systematischen Darstellung der wesentlichen Rechtsprechungslinien analysiert diese Untersuchung die Rationalität und Legitimität dieser Rechtsprechung und bewertet sie vor dem Hintergrund gemeinschaftlicher Kompetenzgrundlagen