Äquivalenz und Solidarität im Sozialversicherungsrecht

In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 41, Heft 3, S. 452-478

Abstract

Die zunehmende Individualisierung und Flexibilisierung der Gesellschaft bei gleichzeitig wachsendem rechtlichen, insbesondere vermögensrechtlichen Anspruchsdenken stellen eine Herausforderung an die freiheitliche Gesellschaft und ihr Recht dar. Vor diesem Hintergrund stellt das deutsche Sozialversicherungswesen einen besonders sensiblen Bereich dar. Das Sozialversicherungsrecht ist durch die Entwicklungen inzwischen besonders intensiven Spannungen unterworfen, da sich die tatsächliche Position der Menschen im Spektrum zwischen Verwurzelung in der Gruppe auf der einen Seite und Flexibilisierung sowie Individualisierung auf der anderen Seite, zwischen gemeinschaftsbezogener Hilfsbereitschaft und rechtlichem Anspruchsdenken verschoben hat. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass dieser desintegrierende Einfluss auf den Solidaritätsbegriff erheblich ist. Dies macht auch die verfassungsrechtlichen Rekonstruktion des auf der Grenze zwischen Normativität und Faktizität stehenden Begriffs der Solidarität schwierig. Ob die Faktoren der Individualisierung, Mobilisierung, der internationalen Verflechtung und gerade auch der Anonymität der Versichertengemeinschaften durch eine normative Nachzeichnung solidarischer, sich gemeinschaftlich freiheitlich entfaltender Gruppen im Koordinatensystem des Sozialversicherungsrechts noch domestiziert werden können, bleibt für den Autor eine offenen Frage. (ICA)