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Während die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ihr Land gegen die russischen Invasoren verteidigen muss, ringen die Deutschen – wieder einmal – um ihre eigene Vergangenheit. Auffällig an der Debatte ist, dass ein und dieselbe historische Phase, nämlich die Jahre 1939 bis 1945, zur moralischen Rechtfertigung unterschiedlicher Handlungen herangezogen wird. Dieser Blog problematisiert, wie die NS-Vergangenheit im politischen Diskurs rhetorisch mit dem Ziel der Überzeugung eingesetzt wird.
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Maximilian Tkocz



Maximilian Tkocz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF im Programmbereich "Internationale Sicherheit". Seine Forschungsschwerpunkte umfassen deutsche Außenpolitik, Krisenmanagement und Theorien Internationaler Beziehungen. // Maximilian Tkocz is a Doctoral Researcher in PRIF's Research Department "International Security". His research focuses on German Foreign Policy, Crisis Management and Theories of International Relations. | Twitter: @max_tkocz

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Der Beitrag Rhetorik, die überzeugt? "Historische Lehren" in der deutschen Debatte über den Ukrainekrieg erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ließ Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 eine 'Zeitenwende' für die Außenpolitik Deutschlands proklamieren. Allerdings reichen sowohl die geopolitischen Herausforderungen als auch die Diskussion über eine neue deutsche Außenpolitik zurück in die 1990er Jahre. Dieser Literaturbericht untersucht, welche Veränderungen sich in der Außenpolitikanalyse (APA) zu Deutschland seit 2014 (Krim-Annexion) bis zum Beginn des Ukraine-Krieges, 2022, zeigen: Haben sich Analysekonzepte, die Theorie-Wahl und die empirischen Befunde in diesem Zeitraum verändert? Das Ergebnis zeigt eine deutliche Diversifizierung der Analysen bei Rollenkonzepten und Theorieansätzen, mit einem Schwerpunkt auf innenpolitische und akteurszentrierte Strukturen. Der neuen APA-Vielfalt fehlt es indessen an komparativen, synoptischen Analysen. Empirische Befunde identifizieren eine ausgeprägte Kontinuität der Ziele bei gleichzeitigem partiellem Wandel der politischen Mittel deutscher Außenpolitik. Dies mündet in der 'Unbedenklichkeitsthese', denn trotz partieller Policy-Veränderungen, teilweise verbunden mit Irritationen bei Nachbarn und Partnern, bewertet die Mehrheit der untersuchten Forschungsbeiträge Deutschland als nicht-revisionistische Status-quo-Macht.

Ziel des Beitrags ist zu untersuchen, welche Bedeutungsvalenzen der Heimatbegriff im Roman von Juli Zeh "Corpus Delicti" hat und wie sich diese je nach Perspektive der einzelnen Figuren verschieben. Die Autorin des Beitrags stellt die These auf, dass die Heimat-Kategorie in diesem Text vor allem als spezifischer Werteraum fungiert und dementsprechend semantisiert wird. Insofern sind die im Roman dargestellten Heimaten nicht primär geographisch-räumlicher, sondern vor allem normativer und sozialer Natur. Um dies zu verdeutlichen, wird anhand einzelner Figuren und ihres Verhältnisses zu den im Roman geschilderten Werteräumen die Spannung zwischen den zwei im Text dargestellten Welten dargestellt: Damit ist erstens die dargestellte Realität gemeint, die in der zweiten Hälfte des 21. Jh. spielt, und zweitens die von bestimmten handelnden Figuren idealisierte Welt des 20. Jh., an die jedoch nur noch nostalgisch erinnert wird. Die vorgeschlagene Lesart von Zehs Roman erweist sich zudem und nicht zuletzt als inspirierend für aktuelle gesellschaftlich-politische Debatten. Denn es wird gegenwärtig zur Tendenz, dass sich Individuen in modernen Gesellschaften immer weniger ortsverbunden fühlen, und stattdessen finden sie ihre eigentlichen Heimaten immer häufiger in Wertesystemen, die sie teilen.

Die Studie verfolgt das Ziel, das Marktumfeld, Angebote und Erfahrungen geteilter Mobilitätsdienste in Deutschland zu analysieren, sowie Szenarien bis zum Jahr 2030 zu entwickeln. Der analytische Teil fasst den aktuellen Stand des Wissens zu geteilten Mobilitätsdiensten zusammen. Der Modellierungsteil entwickelt anschließend ein bisher in dieser Form neues prognosefähiges Modul geteilter Mobilitätsdienste für das systemdynamische Verkehrs- und Wirtschaftsmodell ASTRA-M des Fraunhofer ISI und wendet dieses auf Metropolen und ländliche Räume in Deutschland an. Carsharing und Ridepooling haben bis 2030 das Potenzial, über zwei Prozent der Wege abzudecken. In Metropolen ist deren Potenzial um etwa 50 % höher; ländliche Räume können jedoch insbesondere über den Ausbau von Ridepooling aufholen. Die größte Nachfragewirkung entfalten ökonomische Instrumente wie Pkw-Abgaben und der CO2-Preis. Durch den zusätzlichen Ausbau des ÖPNV lassen sich 24 % Treibhausgasemissionen gegenüber 2020 einsparen. Eigenwirtschaftliche Geschäftsmodelle geteilter Mobilitätsdienste bleiben auch bei höherer Nachfrage schwierig und hängen stark vom politischen Rahmen ab.

Fast zwei Jahrzehnte, nachdem die EU in der Agenda von Thessaloniki 2003 erklärt hat, dass alle westlichen Balkanstaaten "integraler Bestandteil eines vereinten Europas" sein werden, ist Kroatien der einzige von ihnen, dem es bisher gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Von den übrigen westlichen Balkanstaaten haben nur Montenegro und Serbien die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen, wenn auch mit sehr geringen Aussichten, in absehbarer Zeit alle über 30 Verhandlungskapitel abzuschließen. Die anderen sind nicht so weit; sie warten entweder noch auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (wie die beiden anderen offiziellen EU-Beitrittskandidaten Albanien und Mazedonien) oder sogar auf die Erlangung des vollen Kandidatenstatus (Bosnien und Herzegowina und Kosovo). Angesichts der "Erweiterungsmüdigkeit" nach 2004/07 und zahlreicher interner Probleme und Krisen seit Ende der 2000er/Anfang der 2010er Jahre scheinen die politische Elite und die breite Öffentlichkeit der EU, insbesondere in den Kernmitgliedstaaten, jegliches Interesse an einer weiteren Erweiterung und an der Unterstützung der Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan, um Teil eines "vereinten Europas" zu werden, verloren zu haben. Die Aussichten auf eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses eines westlichen Balkanstaates in den 2020er Jahren sind sehr gering.

Zusammenfassung
Die ökonomische Lehre ist in einem misslichen Zustand: Eine sowohl theoretisch als auch methodisch sehr einseitig ausgerichtete Lehrbuchwissenschaft dominiert global die Ausbildung junger Ökonom*innen. Die Kernelemente dieser Lehrbücher wurden seit den 1950er Jahren kaum verändert. Noch immer wird Denken in veralteten Modellen gelehrt, während realweltliche Probleme und gegenwärtige ökonomische Herausforderungen ausgeklammert werden. Diese inhaltliche Ausrichtung wird durch die Gestaltung der wissenschaftlichen Institutionen und insbesondere durch den sogenannten "Reproduktionskreislauf" verfestigt. Der studentische Verein "Netzwerk Plurale Ökonomik" hat sich 2012 – unter anderen in Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise (2008) – gegründet, um einen Wandel der ökonomischen Lehre zu erwirken. Seither ist sowohl die Anzahl der assoziierten Lokalgruppen als auch der Mitglieder um ein Vielfaches gewachsen. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Strategien entwickelt, um unsere Ziele zu erreichen. Dazu gehören die Selbst(weiter)bildung; der Versuch, alternative Bildungsangebote schaffen; Exploring Economics (eine eigene online Lernplattform); der Aufbau eines pluralen Curriculum in Form des Zertifikatsprojekts; die Bestrebung, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Problematiken schaffen und der Diskus mit gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträger*innen.

Alternativ zu einer vereinfachenden Unterscheidung von generischem und fachspezifischem Forschungsdatenmanagement (FDM) diskutiert der Workshop das Potenzial des Konzepts der "Data Communities" für die geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen. Mit Blick auf die STEM-Disziplinen formuliert, werden "Data Communities" als fluide und mehr informelle Gruppen von Forschenden verstanden, die über Praktiken der Arbeit mit und des Teilens von Daten eines bestimmten Typs miteinander verbunden sind – und nicht unbedingt durch disziplinäre Zuordnung. Entsprechend sollten die Praktiken und Interessen solcher "Data Communities" der Ausgangspunkt sein, um das Teilen von Daten zu unterstützen und anzuregen. Der Workshop thematisiert angesichts heterogener Methoden und Forschungspraktiken in den Geistes- und Sozialwissenschaften Grenzen, Schnittstellen und übergreifende FDM-Praktiken mit Beiträgen aus unterschiedlichen Praxisfeldern. Dabei interessieren insbesondere drei Ebenen: die potenzielle Reichweite des Konzepts "Data Communities", etwa hinsichtlich der Definition von Datentypen, die strukturellen und politischen Rahmenbedingungen sowie die Ausdifferenzierung der Archivierungslandschaft. Ziel ist es, Raum für die konzeptionelle Diskussion zu schaffen und zu eruieren, welche – strategischen wie operativen – Kriterien sich daraus für ein forschungsadäquat unterstützendes Datenmanagement ableiten lassen.

Im Rahmen des Pilotprojekts "Medienpädagogisches Zentrum+" (MPZ+) im Landkreis Nordsachsen wurde zwischen Dezember 2019 und März 2020 eine Bedarfserhebung durchgeführt, die zum Ziel hatte, den Status quo der Medienkompetenz in Nordsachsen und Sachsen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu erfassen. Für die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLPB) wurde eine stark erweiterte Fassung der Studie erstellt, welche aus zwei Teilstudien bestand. In qualitativen Fokusgruppeninterviews wurden zunächst die Bedeutung von Medien im Alltag der Sachsen, deren Nutzung sowie mögliche Probleme und Ängste thematisiert. In einem zweiten Schritt wurden sachsenweit 2.500 repräsentative, telefonisch und online durchgeführte Interviews mit Teilnehmern ab 18 Jahren geführt, um die Kenntnisse über Medien und deren Nutzung, die Einstellung der Bevölkerung zu Medien und Journalismus, das Weiterbildungsinteresse der sächsischen Bevölkerung und deren Bedürfnisse und Unterstützungsbedarfe in der Medienerziehung zu erfragen. Die hier publizierte Zusammenfassung der wichtigsten Kernergebnisse der Studie wird ergänzt durch eine deskriptive Auswertung aller Fragen der Befragung in Tabellenform sowie durch den Verweis auf die Rohdaten der Studie.

Bei der Herstellung von neuen Produkten bestehen zahlreiche Handlungsspielräume, da eine Vielzahl von Rohstoffen, Produktionsverfahren und Prozesskombinationen möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel dieser Arbeit die Entwicklung eines Konzeptes zur Zusammenführung der Methoden LCA und LCC mit Methoden der multikriteriellen Entscheidungsfindung. Der deskriptive Ansatz soll daher auf einfache und schnelle Weise den Einfluss unterschiedlicher Präferenzsetzungen zwischen Bewertungskriterien auf das Ergebnis und damit die Plausibilität und Robustheit einer Entscheidung untersuchen können. Der entwickelte Ansatz wurde für die Fallbeispiele der Herstellung von Ethanol, Milchsäure und Bernsteinsäure am Standort Hessen angewendet. Die Ergebnisse verdeutlichen den besonderen Nutzen der entwickelten Methode, da die Plausibilität und Robustheit der Ergebnisse in wenigen Schritten überprüft werden konnte. Der Ansatz kann durch den modularen Aufbau und die damit verbundene transparente Kommunikation der Ergebnisse zum besseren Verständnis der Unsicherheiten und deren Einfluss auf die Robustheit und Plausibilität der Entscheidung beitragen. Die Plausibilität besteht darin, dass nicht nur aggregierte Endergebnisse an Entscheidungsträger vermittelt werden, sondern zusätzlich die Möglichkeit besteht, mit begrenztem Aufwand zukünftige Änderungen der gesellschaftlichen, politischen und persönlichen Einstellungen der Entscheidungsträger zu berücksichtigen.

In den letzten Jahren wurde in der deutschen Politikwissenschaft (und darüber hinaus) eine intensive Debatte über die gesellschaftliche und politische Relevanz der Disziplin geführt. Dabei blieb allerdings die faktische politikberatende Rolle mindestens genauso umstritten wie die normative Seite dieser Tätigkeit; und auch innerhalb der vergleichenden Forschung zu Politikberatung wurde der Politikwissenschaft keine gezielte Aufmerksamkeit geschenkt. Dieser Artikel untersucht, wie, für wen und wie häufig Politikwissenschaftler*innen in Deutschland ihre Expertise für die Politik bereitstellen. Die Analyse basiert auf den deutschen Ergebnissen (n=376) einer Umfrage, die 2018 in mehr als 30 europäischen Ländern durchgeführt wurde. Neben ersten empirischen Einblicken in ein bislang wenig untersuchtes Phänomen ist es Ziel des Beitrags, deutsche Politikwissenschaftler*innen in einer Typologie von Beratungsrollen zu verorten. Die Analyse zeigt durchaus umfangreiche und diverse, im Ländervergleich allerdings unterdurchschnittliche politikberatende Tätigkeiten. Der zentrale Unterschied für Art und Ausmaß der Politikberatung scheint zwischen Politikwissenschaftler*innen auf befristeten und unbefristeten Stellen zu bestehen.

Eine erfolgreiche Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung hängt nicht nur von theoretischen Konzepten und Umsetzungen in Bildungseinrichtungen ab, sondern maßgeblich von lokalen Bedingungen. Besonders nützlich sind politisch und zivilgesellschaftlich organisierte lokale Bildungslandschaften in urbanen Räumen, die sich an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, aktuell im Sinne der Agenda 2030, orientieren. Vor dem Hintergrund eigener langjähriger Erfahrungen und Zielsetzungen geht es in jeweils eigenen Kapiteln um lokale Netzwerke sowie Ansätze von solchen lokalen Bildungslandschaften zu den exemplarischen Themenbereichen Fließgewässer, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung allgemein. Eine beispielhafte Verbindung zur globalen Ebene wird im Bereich des interkulturellen Jugendaustausches aufgezeigt, der seit über 15 Jahren zwischen Osnabrück und der russischen Baikalregion praktisch umgesetzt wird. Theoretische Grundlagen von Bildung für nachhaltige Entwicklung werden für verschiedene Bereiche einführend ausführlich dargestellt und diskutiert. Um die hohe gesellschaftliche Bedeutung einer solchen Bildung für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung hervorzuheben, wird sie als eine von ihren insgesamt sechs Dimensionen verstanden: Ökologie, Ökonomie, Soziales, Partizipation, Kultur und Bildung. (DIPF/Orig.)

In den letzten Jahren wurde in der deutschen Politikwissenschaft (und darüber hinaus) eine intensive Debatte über die gesellschaftliche und politische Relevanz der Disziplin geführt. Dabei blieb allerdings die faktische politikberatende Rolle mindestens genauso umstritten wie die normative Seite dieser Tätigkeit; und auch innerhalb der vergleichenden Forschung zu Politikberatung wurde der Politikwissenschaft keine gezielte Aufmerksamkeit geschenkt. Dieser Artikel untersucht, wie, für wen und wie häufig Politikwissenschaftler*innen in Deutschland ihre Expertise für die Politik bereitstellen. Die Analyse basiert auf den deutschen Ergebnissen (n=376) einer Umfrage, die 2018 in mehr als 30 europäischen Ländern durchgeführt wurde. Neben ersten empirischen Einblicken in ein bislang wenig untersuchtes Phänomen ist es Ziel des Beitrags, deutsche Politikwissenschaftler*innen in einer Typologie von Beratungsrollen zu verorten. Die Analyse zeigt durchaus umfangreiche und diverse, im Ländervergleich allerdings unterdurchschnittliche politikberatende Tätigkeiten. Der zentrale Unterschied für Art und Ausmaß der Politikberatung scheint zwischen Politikwissenschaftler*innen auf befristeten und unbefristeten Stellen zu bestehen.

Hamburg erließ Durchfahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in stark belasteten Straßenabschnitten mit dem Ziel, die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Der Erfolgsnachweis ist schwierig. Relativ kleine Änderungen bezüglich der analysierten Zeiträume, Kontrollgruppen und Kontrollvariablen können zu signifikant unterschiedlichen Ergebnissen führen. Diese Untersuchung ist ein Beispiel für die Schwierigkeit von Ex-post-Evaluierungen politischer Maßnahmen. ; Hamburg has issued drive-through bans for certain diesel vehicles on sections of heavily trafficked roads with the aim of reducing pollutant emissions. It is difficult to prove the success of this initiative. Relatively small changes in the observed time periods, control groups and control variables can lead to significantly different results. This study is an example of the difficulty of ex post evaluations of policy measures.

Eine erfolgreiche Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung hängt nicht nur von theoretischen Konzepten und Umsetzungen in Bildungseinrichtungen ab, sondern maßgeblich von lokalen Bedingungen. Besonders nützlich sind politisch und zivilgesellschaftlich organisierte lokale Bildungslandschaften in urbanen Räumen, die sich an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, aktuell im Sinne der Agenda 2030, orientieren. Vor dem Hintergrund eigener langjähriger Erfahrungen und Zielsetzungen geht es in jeweils eigenen Kapiteln um lokale Netzwerke sowie Ansätze von solchen lokalen Bildungslandschaften zu den exemplarischen Themenbereichen Fließgewässer, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung allgemein. Eine beispielhafte Verbindung zur globalen Ebene wird im Bereich des interkulturellen Jugendaustausches aufgezeigt, der seit über 15 Jahren zwischen Osnabrück und der russischen Baikalregion praktisch umgesetzt wird. Theoretische Grundlagen von Bildung für nachhaltige Entwicklung werden für verschiedene Bereichen einführend ausführlich dargestellt und diskutiert. Um die hohe gesellschaftliche Bedeutung einer solchen Bildung für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung hervorzuheben, wird sie als eine von ihren insgesamt sechs Dimensionen verstanden: Ökologie, Ökonomie, Soziales, Partizipation, Kultur und Bildung.

Obwohl die demokratischen Öffentlichkeiten diesseits und jenseits des Atlantiks dem Phänomen des digitalen Politischen Micro-Targeting überaus skeptisch gegenüberstehen, hält sich die Politikwissenschaft bisher mit einer Beurteilung des Phänomens zurück. Der Aufsatz zieht die normative Demokratietheorie als Beurteilungsmaßstab heran und argumentiert, dass die wesentliche Trennlinie von Demokratietheorien nicht zwischen realistischer und idealistischer Demokratietheorie verläuft, sondern zwischen einem kampforientierten und einem verständigungsorientierten Politikbegriff zu ziehen ist. Diese Trennlinie ermöglicht, sichtbar zu machen, dass Micro-Targeting für die Zielsetzung kampforientierter Demokratietheorien zuträglich ist, für die Ziele verständigungsbasierter Demokratietheorien dagegen abträglich ist. Zugleich kann die Trennlinie dafür sensibilisieren, dass man sich mit der Entscheidung für (oder gegen) eine bestimmte Form der öffentlichen Kommunikation immer auch für eine bestimmte Richtung von Demokratie entscheidet und diese ermöglicht und fortschreibt. Meine These der Richtungsentscheidung der Demokratie mündet in das Plädoyer, dass die öffentliche Willensbildung als Kernelement liberaler Demokratien weder von der Politik noch von der Wissenschaft nachlässig behandelt werden sollte. Die Politikwissenschaft ihrerseits kann nur als Integrationswissenschaft, die normative und empirische Ansätze kombiniert, ihrer demokratiepolitischen Verantwortung für die öffentliche Willensbildung und die institutionellen Voraussetzungen demokratischer Öffentlichkeit gerecht werden.