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Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen erfüllen verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. die Anhörungen? Was ist davon zu halten, außerparlamentarische Kommissionen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden, wie es im Gesundheitsrecht immer wieder geschieht? Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert

"Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik muss sich aktuell nicht nur mit der Frage auseinander setzen, welche Folgen die Globalisierung für die Kultur hat. Sie muss auch darüber nachdenken, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich national und international ergeben. Neben der nach wie vor notwendigen öffentlichen Kulturförderung scheint daher eine internationale Initiative aussichtsreich zu sein, welche die Entwicklung leistungsfähiger nationaler Kulturwirtschaften fördert und unterstützt. Allerdings ist es notwendig, dass mehr als bisher über die individuellen und gesellschaftlichen Wirkungen kultureller Angebote nachgedacht wird. Die Begründung von Staatsgeldern für Kunst und Kultur ist bislang theoretisch wenig geklärt. Dabei existieren zwei Denkfiguren, die entschiedener und mit Erfolg auf die Begründung von Kulturpolitik angewendet werden könnten: das Verhältnis von öffentlichen und privaten Gütern einerseits, von investiven und konsumtiven (Staats-)Ausgaben andererseits. Beide Verhältnisbestimmungen sind in der gegenwärtigen kulturpolitischen Diskussion im Fluss. Werden sie genauer untersucht, dann wird nicht nur die Ästhetisierung unserer Wirklichkeit, sondern auch die wohlfahrtsstaatliche Bestimmung von Kunst und Kultur deutlich. Letztere ist nicht unproblematisch, und deshalb soll ein Weg skizziert werden, der den Wohlfahrtsstaat als Kulturstaat in die Verantwortung nimmt und zugleich einen Beitrag zur Entstaatlichung leistet, um beides zu realisieren: die Individualität der Kunst und die Gemeinschaftsbildung der Kultur." (Autorenreferat)

Die historischen Avantgardebewegungen haben mit dem Angriff auf die Autonomie der Kunst ein Erdbeben erzeugt, das sowohl die zeitgenössische Kunstpraxis als auch die ästhetische Theorie nachhaltig bewegt. Das Vermächtnis der historischen Avantgarden bleibt insofern als the Living Dead bestehen, als die Forderung, politisch wirksame Kunst zu schaffen, seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts immer wieder begraben und wiederbelebt wird. Auf der Ebene der Theorie pendeln diese Debatten zwischen der Konzeption einer autonomen Kunst einerseits und einer heteronomen Kunst andererseits, wobei Erstere einer philosophischen und Letztere einer soziologischen Kontextualisierung von Kunst entspricht. Die vorliegende Arbeit stellt diese beiden Perspektiven – einmal die ästhetische Theorie von Jacques Rancière und einmal die Gesellschaftstheorie von Niklas Luhmann – nebeneinander und zeigt, wie ein künstlerisches Schaffen – hier Marko Peljhans Projekt Makrolab – zugleich politisch wirksam und politisch unwirksam sein kann. Mit diesem Schritt wird die Diskussion über politische Kunst auf die Diskussion über die Wirksamkeit verschoben. Es wird festgestellt, dass die Frage nach politisch wirksamer Kunst nur im Rahmen einer kulturhistorisch spezifischen Vorstellung von Wirksamkeit möglich ist. Wird diese Vorstellung von Wirksamkeit durch eine andere ersetzt, verliert die Frage nach politischer Kunst ihren Sinn, es erschließt sich jedoch ein neues Verständnis des gesellschaftlichen Wandels, das weit über die Themen der Kunst hinausgeht. ; By attacking the autonomy of the arts, the historical avant-gardes caused an upheaval which has resonated in the contemporary artistic practices as well as in art theory to this day. The legacy of the historical avant-gardes remains in the state of the living dead, since the demands to make political art have since the beginning of the 20th century repeatedly been buried and resuscitated. On the level of theory, these debates have been oscillating between the concept of an autonomous sphere of art on the one side and the heteronomous sphere of art on the other, whereas the former corresponds to a philosophical and the latter to a sociological contextualisation of the arts. This text combines both of these perspectives, putting Jacques Rancière's philosophy of art and Niklas Luhmann's social theory side by side in order to show how a singular artwork – here Marko Peljhan's project Makrolab – can be understood as politically efficient and not politically efficient at the same time. With this step the discussion about political art is shifted to a discussion about efficacy and brought to the conclusion that the question of political art is only possible within a frame of a culturally and historically specific conception of efficacy. When this specific conception of efficacy is replaced by another, the question about political art loses its meaning. However, it is exactly at this point that a new understanding of social change opens up, which reaches far beyond the domain of art theory.