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Die Untersuchung behandelt ein Reizthema im Dialog zwischen den internationalen Menschenrechten und dem traditionellen islamischen Rechtskreis. Apostasie als Bestandteil der Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das die klassische islamische Rechtslehre im Hinblick auf einen Religionswechsel vom Islam nicht anerkennt. Vielmehr ordnet sie den Abfall vom Islam als bestrafungswürdigen Tatbestand ein. Das Problem ist keineswegs theoretischer Natur, sondern wirkt sich bis in die Gegenwart auf die (Rechts-)Wirklichkeit in einzelnen islamischen Staaten aus. Anliegen der Studie ist nicht nur die Vermittlung eines in die komplexen Zusammenhänge eingebetteten Gesamtverständnisses der Materie unter Einbeziehung von innermuslimisch vertretenen Haltungen, sondern sie erarbeitet zugleich eine Perspektive, die ein Festhalten an der Universalität der Menschenrechte ermöglicht und den muslimischen Anspruch auf kulturelle Identität berücksichtigt. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Die Autoren weisen darauf hin, dass fragile Staatlichkeit und Gewaltkonflikte gravierende Probleme für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Gleichzeitig spielt der Menschenrechtsschutz in der aktuellen Bearbeitung dieser Probleme jedoch noch eine untergeordnete Rolle, wie die Autoren in einem kurzen Überblick über den Forschungsstand zeigen. Sie diskutieren einige Optionen, wie externe Akteure (zivilgesellschaftliche, staatliche und supranationale) zum Schutz der Menschenrechte in fragilen Staaten beitragen können, ohne hierfür zum Mittel der militärischen Intervention greifen zu müssen. So kann z.B. durch die explizite Berücksichtung von Menschenrechtsmonitoring ein Beitrag sowohl zur mittel- bis langfristigen Stabilisierung als auch zur Verbesserung der Menschenrechtslage geleistet werden. Durch die Berücksichtigung von Menschenrechtsstandards bei internationalen Polizeieinsätzen würde nicht nur deren Glaubwürdigkeit und Legitimität gestärkt, sondern auch ein verantwortungsvolles polizeiliches Handeln vorgelebt, das auch nach Abzug der internationalen Kräfte seine Wirkung entfalten könnte. Jenseits militärischer Interventionen gibt es ferner eine Reihe von zivilen Optionen, um die problematischen Rahmenbedingungen in schwachen Staaten zu verbessern, z.B. Stärkung der Herrschaft des Rechts ("rule of law"), Aufbau bzw. Stärkung effektiver und legitimer Institutionen des Staates ("Capacity-building") sowie Prävention bzw. Überwindung bewaffneter Konflikte. (ICI2)

"Frauen- und Gleichstellungspolitiken sind in Österreich wie auch in Deutschland in die Jahre gekommen, aber sie sind mittlerweile auch sehr diversifiziert. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Evaluierung dieses staatlichen Politikfeldes, aber auch einer systematischen, analytischen Betrachtung des schwierigen Verhältnisses von Frauenbewegung und Staat. Wir wollen das Zusammenspiel von Frauenbewegung und staatlicher Gleichstellungspolitik vor dem Hintergrund eines geschlechtersensiblen Institutionen- und Staatskonzeptes beleuchten, um die Aporien der ambivalenten Einschätzungen von 'Frauenbewegung und Staat' aufzulösen. Die Analysen von Frauenpolitik sind deutlicher politisch und ökonomisch zu kontextualisieren, weil der aktuelle Formwandel bzw. die Informalisierung nationalstaatlicher Institutionen und Entscheidungsstrukturen sowie die Ökonomisierung von Politik und politische Deregulierung veränderte Voraussetzungen für einen staatlichen Geschlechterkompromiß schaffen. Dieser bedarf der paradoxen Intervention gegen den und mit dem Staat." (Autorenreferat)

Im Beitrag werden Erscheinungsformen des "Staats-Defizits" beleuchtet, die die verschiedenen nationalen Beschäftigungsmodelle in Europa unterschiedlich stark betreffen. Trotz vieler Gemeinsamkeiten in der Entwicklung der europäischen Kapitalismen können die Umsetzung und Verarbeitung des neoliberalen Mainstreams und die Reaktionen auf den Wandel des Geschlechterverhältnisses ganz verschiedene Wege nehmen. Dies macht den Blick auf das Zusammenspiel von Akteuren und Architekturen in anderen europäischen Ländern für die Diskussion in Deutschland interessant. Es wird exemplarisch gezeigt, dass Anpassungstendenzen an den "Liberalisierungsprozess" in den zurückliegenden Jahren nicht gleichbedeutend waren mit einer Konvergenz der Beschäftigungsmodelle oder einer Angleichung ihrer sozialen Inhalte. Am Beispiel der Antipoden unter den europäischen Kapitalismusmodellen, nämlich Schwedens und Großbritanniens, werden zwei Strategien vorgestellt, mit denen nationale Modelle an neue Herausforderungen angepasst wurden, und es wird gezeigt, welchen neuen Spannungen diese Modelle heute gegenüberstehen. Anschließend wird am Beispiel einiger Wirtschaftszweige demonstriert, welche Schäden europäische Wirtschafts- und Sozialmodelle bereits im Vorfeld der jetzigen Krise - also vor einer jetzt möglicherweise bevorstehenden "Rückkehr des Staates" - erlitten haben, aber auch, welche Gestaltungsmöglichkeiten genutzt worden sind. Die abschließende Zusammenfassung wird verbunden mit einer Diskussion von Varianten des "Staats-Defizits" und von Potenzialen staatlichen Handelns im Hinblick auf eine Verringerung sozialer Ungleichheit und eine bessere Entwicklung und Nutzung gesellschaftlichen Arbeitsvermögens innerhalb nationaler Beschäftigungsmodelle. Es wird deutlich, dass angesichts der in den zurückliegenden Jahrzehnten herbeigeführten sozialen F1urschäden eine Neubestimmung staatlicher Aufgaben erforderlich ist, deren Inhalt wesentlich von der Kraft gesellschaftlichen Drucks und vom Selbstbewusstsein der Handelnden abhängen wird. (ICF2)

Die unterschiedlichen Paradigmen Markt, Staat, Kooperation und Selbstorganisation haben einen Einfluss auf die Verwendung von politischen Instrumentarien. Die Verfasser zeigen, wie sich die Verwendung von Politikinstrumenten durch den Wechsel vom Interventions- zum neoliberalen und kooperativen Staat gewandelt hat. Während der Interventionsstaat vor allem auf direkte rechtliche Regelung und finanzielle Anreize sowie eine bürokratisch-hierarchische Organisation setzt, so werden in den beiden anderen Modellen Überzeugung, Strukturierung, Privatisierung, Dezentralisierung und Delegation wichtiger. Die Verfasser erläutern die verschiedenen Typen von Politikinstrumenten. Sie behandeln Spezifika der instrumentellen Verwendung im Interventionsstaat. Sie erörtern die allgemeinen Veränderungen in den Modellen "Markt" und "Kooperation" und gehen vor diesem Hintergrund auf die Verschiebungen im Gebrauch von Politikinstrumenten im heutigen Kontext ein. (ICE2)

"Die im Zuge der Währungsreform 1948 verabschiedeten Gesetze konstituierten ein Wirtschaftssystem, das in seinen Grundzügen bereits weitgehend dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft entsprach. In diesem Konzept hat der Staat in erster Linie die Aufgabe, für entsprechende marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Für die staatliche Sozialpolitik gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Mit dem Stabilitätsgesetz (1967) wurde der Sozialstaat um den Steuerstaat ergänzt, der den Konjunkturverlauf stabilisiert und einen hohen Beschäftigungsstand sichern hilft. Nach anfänglichen Erfolgen wurden Mitte der siebziger Jahre die Schwierigkeiten in der Handhabung des konjunkturpolitischen Instrumentariums immer deutlicher. Mit dem Ende der sozialliberalen Koalition verlor die Stabilitätspolitik an Bedeutung. Reduzierung der Staatstätigkeit durch sozialpolitische Sparmaßnahmen lautete das neue wirtschaftspolitische Programm, das den Boden für eine intensive Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaats bereitete. Angesichts der demographischen Entwicklung und der langanhaltenden hohen Arbeitslosigkeit steht die Sozialpolitik heute vor großen Finanzierungsproblemen, und die Sozialstaatskritik hat wieder Konjunktur. Von rechter und linker Seite werden Reformvorschläge gemacht, die in ihrem Kern darauf hinaus laufen, das Äquivalenzprinzip und die Lohnbezogenheit der sozialen Sicherung zu ergänzen oder abzubauen. Beispiele für derartige Konzepte sind das Modell einer negativen Einkommensteuer und die garantierte Grundsicherung und auf der Einnahmenseite etwa die Einführung eines Wertschöpfungsbeitrags oder einer Ressourcensteuer. Doch nicht nur die Sozialpolitik, auch die Wirtschaftspolitik selbst steht vor neuen Aufgaben. Zum einen gewinnt die Forderung nach einer umweltverträglicheren Ausrichtung von Produktion und Konsum - also nach qualitativem Wachstum - zunehmend an Bedeutung. Ein Prozeß, den der Staat unter anderem durch strengere Umweltschutzauflagen und höhere Abgaben für umweltbelastende Produktion weiter fördern könnte. Zum anderen gibt es Probleme des Strukturwandels, denen der Staat durch eine aktive, branchenbezogene Strukturpolitik entgegentreten könnte. Gefordert wird eine 'Neue Industriepolitik', die nicht nur notleidende alte Branchen - vor allem gegen internationale Konkurrenz - schützen will, sondern sich auch die Förderung zukunftsträchtiger Bereiche zum Ziel gesetzt hat." (Autorenreferat)

Gesa Lindemann: Die Ordnung der Berührung: Staat, Gewalt und Kritik in Zeiten der Coronakrise. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2020. 9783958322264

Gibt es tatsächlich den häufig behaupteten, bislang aber noch nicht weiter untersuchten Zusammenhang zwischen europäischer Integration und Säkularisierungstendenzen in Staat und Politik? Der Autor untersucht mit einem fachübergreifenden Ansatz diese These und widmet sich in einem ersten Schritt der Frage, inwieweit es sich bei der Europäischen Union um ein säkulares politisches System handelt, inwieweit also die in den Gesellschaftswissenschaften weit verbreitete Säkularisierungsthese auf das politische System der Europäischen Union zutrifft. Schwerpunktmäßig werden hierbei juristisch-institutionelle Aspekte des europäischen Einigungsprozesses behandelt. In einem zweiten Schritt wird geprüft, inwieweit die europäische Integration auf unterschiedlichen Ebenen Säkularisierungstendenzen in den EU-Mitgliedstaaten verstärken kann

Der Beitrag soll mit Hilfe idealtypischer Begriffe (vergleichbar Max Weber) zum Verständnis der Eigenart des staatlichen "Monopols legitimer Gewalt" beitragen. Es wird die Besonderheit der physischen Gewalt als unmittelbare, totale Bedrohung menschlicher Existenz beschrieben und ihre Funktion in der staatlichen Monopolisierung untersucht. Die dem Staat eigene Legitimation zur Gewaltanwendung läßt diese allgemein als Sanktion gegen systemgefährdende Aktion erscheinen. Die Aufgabenteilung zwischen Militär und Polizei verdeutlicht die unterschiedlichen Ebenen der Anwendungsmöglichkeit und der Wirkungen des Gewaltmonopols. (HD)

Der Verfasser diskutiert die von der bolivianischen Regierung unter Morales bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Rolle des Staates bei den sozioökonomischen Transformationen. Der Autor fasst den Staat als dreidimensionale Korrelation von politischen Kräfteverhältnissen, institutioneller Materialität sowie kollektiven Ideen auf. Dadurch verfügt der Staat über das Gewaltmonopol, das Monopol der nationalen ökonomischen Ressourcen sowie das Monopol der politischen Legitimität. Angestrebt wird eine Aufhebung der wirtschaftlichen Privatisierung und der Privatisierung des Politischen. Die innenpolitische Entwicklung Boliviens bis zur Wahl von Morales endete in einem krisenhaften Patt zwischen dem alten neoliberalen Staatsprojekt und dem Staatsprojekt der Reformer unter Morales. Nach dessen Wahlsieg endeten die Konflikte um die Eroberung von politischer, wirtschaftlicher und symbolischer Macht nicht. Erst 2008 kam es zum 'Bifurkationspunkt', der das Entstehen einer neuen Ordnung ermöglichte. Der Verfasser erläutert die Bemühungen der Regierung, die gesellschaftlichen Gruppen verstärkt an das Regierungsprojekt zu binden und die Regierung auf ein breiteres Fundament zu stellen. (ICB2)