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Europa hat derzeit keine Konjunktur: Diese Einsicht betrifft nicht nur die schwere Wirtschaftsrezession mit ihren eingewobenen strukturellen Verwerfungen, sie betrifft auch den Zustand der europäischen Integration insgesamt. Der vorliegende Beitrag bemüht sich um einige Erklärungen der gegenwärtigen Integrations-Verdrossenheit, dem "Versagen Europas" in der Krise im ehemaligen Jugoslawien und vor den Herausforderungen der Systemtransformationen in Mittelost- und Osteuropa. Nach einer insbesondere in den Medien verbreiteten Einschätzung hat Europa in Jugoslawien demonstriert, daß es als internationaler Akteur unreif und unglaubwürdig ist, und es hat - so diese Lesart weiter - bislang auch versäumt, sich den Herausforderungen der neuen Situation in Mittelosteuropa glaubwürdig zu stellen. (ICE2)

Die gegenwärtige Debatte über die Erfüllung wurde im Rahmen von zwei widerstreitenden Perspektiven, wie Staaten dazu veranlasst werden könnten, internationale Regeln einzuhalten, geführt: Durchsetzung oder Management. Während die Durchsetzungstheoretiker eine Zwangsstrategie der Überwachung und Sanktionen betonen, befürworten Management-Theoretiker einen Problemlösungsansatz, der auf dem Aufbau von Kapazitäten, der Interpretation von Regeln und Transparenz beruht. In diesem Artikel wird das Konzept, Durchsetzung und Management seien konkurrierende Strategien zur Erreichung von Erfüllung, kritisiert. Ausgehend vom Fall der Europäischen Union (EU) und einem Vergleich mit anderen internationalen Regimes wird vorgeschlagen, Management und Durchsetzung seien am effektivsten, wenn sie gemeinsam eingesetzt werden. Die Verbindung von kooperativen und Zwangsmassnahmen in einer "Management-Durchsetzungsleiter" macht die EU sehr erfolgreich in der Bekämpfung von Verletzungen, wodurch Nicht-Erfüllung zu einem temporären Phänomen wird. Eine Untersuchung der Regime in den Bereichen Handel, Umwelt und Menschenrechte unterstützt diesen Vorschlag; Erfüllungssysteme die beide Mechanismen beeinhalten sind besonders effektiv in der Regelsicherung, wohingegen Systeme, die nur auf eine der Strategie bauen, an identifizierbaren Schwächen leiden. (SWP-Jns)

Der Beitrag untersucht die wesentlichen mit der Organisation und praktischen Umsetzung deutscher Sicherheitspolitik befassten Akteure, ihre Funktionen und Kompetenzen sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente und Verfahren und diskutiert die Perspektiven zu ihrer Fortentwicklung. Die Analyse der Binnenstruktur sicherheits- und verteidigungspolitischer Entscheidungsfindung geschieht dabei zugleich mit Blick auf die Anforderungen des internationalen Systems. Das Wechselspiel zwischen innerdeutschen Konstellationen und Vorgaben sowie den Erwartungen insbesondere der euro-atlantischen Partner prägt nachhaltig das Verhalten Deutschlands auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Beitrag betrachtet zunächst die verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisungen und wendet sich dann wichtigen Akteuren und Verfahren auf der Bundesebene zu. Hier nimmt der Beitrag die Bundesregierung, den Auftrag und die Grundstruktur der Bundeswehr sowie den Deutschen Bundestag in den Blick. Des Weiteren betrachtet der Beitrag die geteilte Verantwortung von Regierung und Parlament beim Auslandseinsatz der Streitkräfte sowie Bundesrat und Länder. Ferner erfolgt eine Skizze zum Bundesverfassungsgericht als Aufsichtsinstanz deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Beitrag geht auf die Verwendung der Streitkräfte ein. Die internationale Perspektive wird daran anschließend thematisiert. Hier wendet sich der Beitrag der Fortentwicklung internationaler Verträge zu und diskutiert die internationale Dimension. Abschließend stellt der Beitrag Überlegungen zu den künftigen Erfordernissen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. (ICA2)

The UN Security Council and International Law explores the legal powers, limits and potential of the United Nations Security Council, offering a broadly positive (and positivist) account of the Council's work in practice. This book aims to answer questions such as 'when are Council decisions binding and on whom?', 'what legal constraints exist on Council decision making?' and 'how far is the Council bound by international law?'. Defining the controlling legal rules and differentiating between what the Council can do, as opposed to what it should do as a matter of policy, this book offers both a tool for assessment of the Council as well as realistic solutions to address its deficiencies, and, most importantly, evaluates its potential for maintaining international peace and security, to the benefit of us all.