Der Entscheidungs- und Handlungsapparat in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Akteure, Kompetenzen, Verfahren und Erfordernisse

In: Deutsche Verteidigungspolitik, S. 55-84

Abstract

Der Beitrag untersucht die wesentlichen mit der Organisation und praktischen Umsetzung deutscher Sicherheitspolitik befassten Akteure, ihre Funktionen und Kompetenzen sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente und Verfahren und diskutiert die Perspektiven zu ihrer Fortentwicklung. Die Analyse der Binnenstruktur sicherheits- und verteidigungspolitischer Entscheidungsfindung geschieht dabei zugleich mit Blick auf die Anforderungen des internationalen Systems. Das Wechselspiel zwischen innerdeutschen Konstellationen und Vorgaben sowie den Erwartungen insbesondere der euro-atlantischen Partner prägt nachhaltig das Verhalten Deutschlands auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Beitrag betrachtet zunächst die verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisungen und wendet sich dann wichtigen Akteuren und Verfahren auf der Bundesebene zu. Hier nimmt der Beitrag die Bundesregierung, den Auftrag und die Grundstruktur der Bundeswehr sowie den Deutschen Bundestag in den Blick. Des Weiteren betrachtet der Beitrag die geteilte Verantwortung von Regierung und Parlament beim Auslandseinsatz der Streitkräfte sowie Bundesrat und Länder. Ferner erfolgt eine Skizze zum Bundesverfassungsgericht als Aufsichtsinstanz deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Beitrag geht auf die Verwendung der Streitkräfte ein. Die internationale Perspektive wird daran anschließend thematisiert. Hier wendet sich der Beitrag der Fortentwicklung internationaler Verträge zu und diskutiert die internationale Dimension. Abschließend stellt der Beitrag Überlegungen zu den künftigen Erfordernissen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. (ICA2)