Politicization and institutional (non-)change in international taxation
In: Discussion Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Zivilgesellschaft, Konflikte und Demokratie, Abteilung Transnationale Konflikte und Internationale Institutionen, Band 2008-306
"Dieses Papier untersucht den institutionellen Wandel des internationalen Steuerregimes
in Reaktion auf eine zunehmende Politisierung internationaler Steuerangelegenheiten.
Gesellschaftliche Politisierung, die im Bereich der internationalen Besteuerung
ein sehr junges Phänomen ist, hat ihre Ursache in einer Governancelücke. Das traditionelle
institutionelle Arrangement zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung
hat nicht-intendierte Nebenfolgen in der Form von schädlichem und unfairem
Steuerwettbewerb. Als Reaktion auf dieses Problem haben zivilgesellschaftliche
Akteure den Mangel an Effektivität und Fairness skandalisiert. Sie versuchen nationale
Regierungen und internationale Organisationen zu mehr internationaler Regulierung
des Steuerwettbewerbs anzutreiben. Anders als in Teilen der Literatur angenommen
wird, ist die gesellschaftliche Politisierung nicht das Resultat eines Zuwachses an
politischem Einfluss von nicht ausreichend legitimierten internationalen Institutionen,
sondern sie thematisiert im Gegenteil den Mangel an effektiven internationalen
Institutionen. Die zivilgesellschaftlichen Forderungen haben bisher nicht zu institutionellen
Reformen geführt. Stattdessen lässt sich lediglich indirekter und inkrementeller
Wandel beobachten, der nicht ausreichend ist, um das Problem schädlichen Steuerwettbewerbs
zu lösen." (Autorenreferat)