Das internationale Konfliktmanagement im Kosovo
In: Internationales Konfliktmanagement im Fokus: Kosovo, Moldova und Afghanistan im kritischen Vergleich, S. 79-137
Der historische Verlauf der serbisch-albanischen Beziehungen von 1912 bis heute wird in fünf Stadien dargestellt. Es wird auf Ziele und Mittel der lokalen Akteure Serbien, Mazedonien und Albanien eingegangen. Das militärische Konfliktmanagement der KFOR und die Beziehungen zwischen lokalen und internationale Akteuren wird herausgearbeitet. Insgesamt zeigt die bisherige Bilanz der UNMIK beim Aufbau der Kosovo-Institutionen und bei ihren Maßnahmen zur Förderung der Demokratie, dass im Sinne eines Statebuilding von außen in einem Konfliktgebiet relativ rasch die bürokratischen Voraussetzungen für Demokratie geschaffen werden können. Es benötigt aber sehr viel mehr Zeit, diese Institutionen auch mit demokratischem Geist zu erfüllen, vor allem dann, wenn wie im Falle des Kosovo die persönliche Sicherheit kritischer Bürger nicht garantiert ist. Das Kosovo ist aber noch weit davon entfernt, eine pluralistische Gesellschaft mit demokratischen Grundwerten zu sein. Die Unklarheit über die politische Zukunft hat die Homogenisierung der Kosovo-albanischen und der Kosovo-serbischen Gesellschaft verfestigt, kritische Stimmen zum nationalistischen Diskurs sind eindeutig in der Minderzahl. Zur ethnischen Polarisierung kommen die sehr großen ökonomischen Probleme des Kosovo, die sich teilweise ebenfalls auf den ungeklärten Kosovostatus zurückführen lassen - zumindest was die ausbleibenden ausländischen Direktinvestitionen betrifft. Ihre bisher größten Erfolge hatte die UNMIK beim Aufbau der Kosovo-Institutionen und bei der Polizeiausbildung, die von der OSZE sehr professionell durchgeführt wird. Die Schwachstellen liegen eindeutig im ökonomischen Bereich und bei der fehlenden Integration der serbischen Volksgruppe in das "UNMIK-Kosovo". Geht man nach den Empfehlungen renommierter Think Tanks, ist die sinnvollste und wahrscheinlichste Option für die Lösung der Statusfrage die "konditionelle Unabhängigkeit" für das Kosovo nach einem mehrstufigen Plan, wie er insbesondere von der so genannten Balkankommission im April 2005 beschrieben wurde. Da das Kernelement des Konzepts der konditionellen Unabhängigkeit die Integration des Kosovo und Serbiens in die EU ist und die formale Unabhängigkeit des Kosovo, die dann an Bedeutung verlieren würde, erst mit der "EU-Reife" vorgesehen ist, wird sich diese Option wahrscheinlich als bevorzugte Option zumindest innerhalb der EU durchsetzen. Die EU müsste in diesem Fall natürlich eine stärkere politische Rolle im Kosovo-Friedensprozess übernehmen. (LO)