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Lernt Politik von der Wissenschaft? Das Veränderungspotential von Politikberatung beschäftigt Forscher, Berater und Politiker gleichermaßen. Der Autor geht der Frage nach, ob wissenschaftliche Empfehlungen tatsächlich politischen Wandel auslösten oder lediglich der nachträglichen Legitimation längst getroffener Entscheidungen dienten. Am Beispiel der deutschen Gesundheitspolitik analysiert er, unter welchen Bedingungen Policy-Lernprozesse durch wissenschaftliche Beratung angestoßen werden konnten. Im Fokus der Studie steht der Einfluss von Sachverständigenräten, Ad-hoc-Gremien wie die Rürup-Kommission sowie parteinaher Think Tanks auf die großen Gesundheitsreformen nach der Jahrtausendwende. Eine wichtige Quelle bilden dabei insgesamt 23 Experteninterviews, die der Autor mit oftmals namhaften Vertretern aus Politik und Wissenschaft geführt hat. An die Analyse der Gesundheitsreformen schließt sich eine Diskussion über Reformoptionen für die Organisation von Beratung an. ReiheKommunikation in Politik und Wirtschaft - Band 9.

The New Cooperative Medical Scheme (NCMS) program was implemented in response to illness-led poverty and poor state of healthcare in rural China. Supported by government subsidy, more and more poor rural households are now enrolled in the NCMS. This paper investigates the impact of the NCMS program on improving health care utilization and reducing medical expenditure with a specific focus on the endeavors to unravel the heterogeneous effects of the program for the different regions and income groups. We utilize the China Health and Nutrition Survey data (CHNS) to provide prolific cross section and longitudinal information. A total sample of 6,293 individuals and 2,058 households are included in the analysis. Propensity score matching method and bounding approach are used to infer the causal effect of NCMS and examine the influence of unobservable factors respectively. Major findings indicate that there is a systematic adverse selection in the NCMS program, both in health- and economic-related aspects. Especially in western regions, households with high ratio of migrant workers are less attracted to the NCMS program. The NCMS program improved medical care utilization for the poor and regionally, western regions benefitted more from the program. The NCMS program also induces a moral hazard problem in western regions.

Der demographische Wandel und ein steigender Ärztemangel bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung haben zu vehementen Forderungen nach stärkerer Einbeziehung nichtärztlicher Fachberufe in das medizinische Versorgungssystem geführt. Die Diskussion zur Übertragung ärztlicher Aufgaben auf nichtärztliches Personal geht mittlerweile über die ebenfalls diskutierte "Delegation" hinaus und zielt immer mehr auf eine Neuordnung der gesamten Gesundheitsberufe ab. Im Fokus steht dabei aktuell aber vor allem die sogenannte Substitution ärztlicher Leistungen. Die Verfasserin beschäftigt sich eingehend mit der Frage, ob eine Substitution ärztlicher Leistungen zulässig ist und welche Erfordernisse dafür erfüllt sein müssen. Sie prüft allgemein deren Vereinbarkeit mit einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Wertungen. Im Anschluss untersucht sie, welche gesetzlichen Regelungen zur Substitution gegenwärtig bestehen und analysiert unter diesem Aspekt ausführlich § 63 Abs. 3c SGB V. Die Erkenntnisse werden verwendet, um notwendige Kernelemente einer zukünftigen gesetzlichen Regelung zu benennen. Daran schließen sich haftungsrechtliche Fragen der Substitution an

Healthcare inequality in China cannot be fully addressed as long as local governments remain the major public funder of health provision and insurance. (East As Pol)

"Die Gesundheitspolitik hat es in den vergangenen Jahren versäumt, das Gesundheitswesen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Fortschritte in der Behandlung und Betreuung sowie die Pflege alter Menschen werden das Gesundheitswesen heutiger Prägung auf Dauer überfordern. Die Politik erweckt noch immer den Eindruck, als könne mit den Ressourcen einer Budgetmedizin der medizinische Fortschritt für alle gesichert werden und so sucht sie ihr Heil in Kostendämpfung und strikter Ausgabenbegrenzung, selbst um den Preis einer (impliziten) Rationierung. Dieser Beitrag diskutiert Finanzierungsstrukturen des Gesundheitswesens, die allen Versicherten, unabhängig von Alter, Geschlecht und sozio-ökonomischem Status, hochwertige medizinische Versorgung bieten." (Autorenreferat)

Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) 2003 sieht u.a. eine deutliche Erhöhung bzw. Ausweitung der Zuzahlungen sowie eine Einschränkung der Befreiungsmöglichkeiten vor. Vor diesem Hintergrund stellen die Autoren in dieser Arbeit zunächst einleitend die unterschiedlichen Positionen verschiedener politischer Gruppen zur Selbstbeteiligung vor. Anschließend werden die theoretischen Grundlagen der Selbstbeteiligung dargestellt. Schließlich werden in umfangreichen Modellrechnungen die Auswirkungen der neuen Zuzahlungsregelungen analysiert und unter Berücksichtigung der neuen Befreiungsmöglichkeiten einem Vergleich mit den bisher geltenden Regelungen unterzogen. ; The law for the Modernisation of the Social Health Insurance System 2003 (?GKVModernisierungsgesetz ? GMG? 2003) provides, among other measures, for a noticeable increase in co-payments and also for a reduction of possibilities for claiming exemptions from co-payments. Against this backdrop, the authors of the paper present, at the start, the varying news on co-insurance payments held by different political groups. Thereafter, the theoretical foundations of co-payments are described. Finally, on the basis of extensive empirically founded computations, the effects of the new co-payment rules (together with relevant new exemptions) are compared with the effects of the rules still in force.

Alle politischen Parteien der Bundesrepublik haben sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zu ihren Plänen für die kommende Legislaturperiode geäußert. Im vorliegenden Artikel werden die Programme der drei wichtigsten Parteien SPD, CDU/CSU und FDP zur Gesundheitspolitik beleuchtet und miteinander verglichen. Es werden insbesondere die gesellschaftlichen Folgen ausgewählter Programmpunkte aus ökonomischer Sicht dargelegt, z.B. die Anreizmechanismen bei den Krankenversicherungssystemen und beim Risikostrukturausgleich. Ferner werden die Präventionsmaßnahmen, die Budgetierung der Gesundheitsausgaben, die Transparenz der Leistungen und der Wettbewerb im Gesundheitssystem kurz erörtert. (ICI)

Der Überblicksaufsatz beschreibt die historische Entwicklung des Systems der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik, stellt die gesetzlichen Grundlagen sowie die Gegenstandsbereiche und Akteure dar und reißt einige Probleme des Sozialversicherunsgstaates an. Die sich vor dem Hintergrund eines kosten- und wirtschaftspolitischen Handlungsdrucks abzeichnenden Veränderungen werden in vier Punkten diskutiert: (1) Absenkung und Nivellierung von Sozialversicherungsleistungen angesichts neuer Lebnsformen und diskontinuierlicher Erwerbsverläufe; (2) Rückführung des Aufgabenbereiches der Sozialversicherungen auf die originären Versicherungstatbestände und Finanzierung nicht beitragsfinanzierter Leistungen aus Steuermitteln; (3) Steigende Bedeutung ergänzender Formen der privaten Vorsorge und (4) Übergang vom paternalistischen Sozialstaat zur "aktiven Wohlfahrtsgesellschaft". (pra)