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Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungsverzeichnis -- Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg -- Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin -- Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg -- Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts -- Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen -- Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes -- Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen -- Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts -- Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Verzeichnis der Verfassungsgerichte der Länder

""Jahrestagung 1997""; ""Erster Beratungsgegenstand: Der Grundrechtseingriff""; ""1. Bericht von Professer Dr. Herbert Bethge""; ""Leits�tze des Berichterstatters""; ""2. Bericht von Professorin Dr. Beatrice Weber-D�rler""; ""Leits�tze der Berichterstatterin""; ""3. Aussprache und Schlußworte""; ""Zweiter Beratungsgegenstand: �ffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsordung""; ""1. Bericht von Professor Dr. Friedrich Schoch""; ""Leits�tze des Berichterstatters""; ""2. Bericht von Professor Dr. Hans-Heinrich Trute""; ""Leits�tze des Berichterstatters""

Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Mannheim vom 6. bis 9. Oktober 2021: MACHTVERSCHIEBUNGEN Angelika Nußberger, Philipp Dann; Regieren Anna-Bettina Kaiser, Mehrdad Payandeh; Die Organisation politischer Willensbildung Markus Müller, Michael Droege; Neutralität als Verfassungsgebot? Claudio Franzius, Heinrich Amadeus Wolff, Prävention durch Verwaltungsrecht

Nach einleitenden Darlegungen insbesondere zum Gehalt und zur Funktion der Verfassung sowie zu den Problemen der Verfassungsinterpretation werden die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen für die Republik, die Demokratie, den Bundesstaat, den Sozialstaat und den Rechtsstaat vorgesellt. Daran schließt sich die Darstellung der einzelnen Grundrechte mit dem Schwerpunkt der allgemeinen Grundrechtslehren an. Eine Anleitung zur Fallösung soll die praktische Verwendbarkeit der vermittelten Kenntnisse in Hausarbeit und Klausur ermöglichen. This introduction to constitutional law was designed as a textbook for readers without any previous knowledge of public law. Basic principles of constitutional law are discussed. The opening introduction is followed by a presentation of constitutionally formative principle decisions pertinent to the republic, democracy, the federal state, the social state, and the constitutional state. Individual basic rights are then addressed with a focus on general basic law doctrine.Prof. Dr. Dr. h.c.Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld.

Thomas Gawron untersucht in rechtssoziologischer Perspektive das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Kirchen/Religionsgemeinschaften und markiert Konstellationen von Mobilisierung, judizieller Entscheidung und Implementation. Gegenstand seiner Untersuchung bilden 13 Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Konfessionelle Krankenhäuser, Kruzifix, Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde, Kopftücher und die Berliner Adventssonntagsregelung. Als Ergebnisse der Fallstudien sind der hohe Beschwerdeerfolg der Mobilisierungsakteure, die Zerstrittenheit der Karlsruher Richterkollegien, offener Widerstand gegen bundesverfassungsgerichtliche Judize und misslingende Implementation festzuhalten. Das Interesse am Implementationsprozess impliziert Fragen nach Abnahmebereitschaft und interner Verarbeitung in den Sphären der Implementationsakteure: juristische Expertise von Großkirchen, Unternehmensverbänden sowie Gewerkschaften und von kleinen mitgliedergeringen Religionsgemeinschaften fällt auseinander

""Erster Beratungsgegenstand: Prinzipien der Verfassungsinterpretation""; ""1. Bericht von Professor Dr. Peter Schneider""; ""2. Mitbericht von Professor Dr. Horst Ehmke""; ""3. Aussprache und Schlußworte""; ""Zweiter Beratungsgegenstand: Gef�hrdungshaftung im öffentlichen Recht?""; ""1. Bericht von Professor Dr. G�nther Jaenicke""; ""2. Mitbericht von Professor Dr. Walter Leisner""; ""3. Aussprache und Schlußworte""; ""Verzeichnis der Redner""; ""Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer""; ""Satzung der Vereinigung""

Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl

Dieser Band vereint 25 verfassungs- und rechtstheoretische Studien zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die einen schweren Mangel an Erkenntnissen der deutschen Staatsrechtslehre und Zivilistik ausweisen. Tatsächlich gibt es keine theoretische Forschung in diesen Bereichen, die sich ausschließlich auf die Vermittlung der geltenden Gesetze und der höchstrichterlichen Rechtsprechung konzentrieren. Überhaupt fehlt ein Instrumentarium, um Zusammenhänge staatlicher Organisation darzustellen. Ähnliches gilt für viele Institute des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nachdem aber selbst das Bundesverfassungsgericht seit seiner Gründung die Ansicht vertreten hat, dass der Gesetzgeber im Bereich der bürgerlichen Gesellschaft eine "weite Gestaltungsfreiheit" habe, und bis heute diese Ansicht nicht revidiert, besteht wenig Hoffnung, dass die bürgerliche Freiheit mehr sein kann als das, was der Staat aus ihr macht. Der Band versucht, auf bestehende Fehler unserer Staats- und Zivilrechtsordnung aufmerksam zu machen und Grundlagen zu ihrer Lösung zu bieten

Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bremen vom 5. bis 7. Oktober 2022: VERFASSTE FREIHEIT Ino Augsberg, Helen Keller, Josef Franz Lindner: Selbstbestimmung und Fremdbestimmung in der liberalen Demokratie Antje von Ungern-Sternberg, Andreas Funke: Zugehörigkeit und Partizipation Ulrich Hufeld, Peter Bußjäger: Individuen und Intermediäre

Public service authorities are required to solicit bids for architectural and engineering services. This work helps to structure the bidding process. It offers procedural recommendations, discusses options for awarding contracts when specific thresholds have not been met by bids, makes specific suggestions for coordinating bidding with the planning process, and presents typical problems that arise in architectural and engineering contracts

Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsätzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben müsste. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet jedoch keine »Superrevisionsinstanz«, sondern überprüft nur »spezifisches Verfassungsrecht«. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsverstoß durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefüge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundsätze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmann'schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken

Informationalisierung und Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen als Gefährdungen der Verfassung? / Matthias Herdegen, Martin Morlok -- Europäische und nationale Identität : Integration durch Verfassungsrecht? / Stefan Korioth, Armin von Bogdandy -- Beteiligung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und staatliche Verantwortung / Markus Heintzen, Andreas Vosskuhle -- Selbstverwaltung angesichts von europäisierung und Ökonomisierung / Janbernd Oebbecke, Martin Burgi.