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Drei Tiefenströmungen der internationalen Beziehungen verändern aktuell Rolle und Tragweite des Nichteinmischungsprinzips in unterschiedliche Richtungen: Die Stärkung des Individualschutzes auch gegen den Heimatstaat im Völkerrecht führt tendenziell zu seiner Einschränkung und die zunehmende Globalisierung zu einer Vervielfachung nicht gewaltsamer Einwirkungsmöglichkeiten, während andererseits die nach wie vor mangelhaften Möglichkeiten rechtsförmlicher Rechtsdurchsetzung im Völkerrecht seine fortdauernde Bedeutung unterstreichen. Diese Entwicklungen erfordern ein neues Austarieren des Nichteinmischungsprinzips unter zahlreichen Aspekten, wobei hier die Frage der Auswirkungen auf die Schutzverantwortung (responsibility to protect) hervorgehoben werden soll: Bisher überwiegend kritisch betrachtet, wegen der perzipierten Gefahr einer Aushöhlung des Gewaltverbots, könnte dieser Rechtsgedanke eine Renaissance im Hinblick auf nicht-militärische Einflussmethoden erfahren. Bei alledem bleibt das Einmischungsverbot aber ein zentrales Element der internationalen Ordnung in einem - außerhalb supranationaler Integrationsgemeinschaften - nach wie vor "westfälisch" geprägten Staatensystem, in dem es Menschen in unterschiedlichen Staats- und Gesellschaftsformen auch weiterhin die Freiheit gewähren soll, innerhalb dem durch die universellen Menschenrechte vorgegebenen Rahmen, unterschiedliche politische und gesellschaftliche Vorstellungen zu verwirklichen.

Mit dem Abkommen von Alvor (10.-15.1.1975) erkannte die ehemalige Kolonialmacht Portugal die staatliche Souveränität Angolas an und erklärte das Gebiet Cabinda zum integralen Bestandteil des angolanischen Staatsgebietes. Aufgrund des von der UNO beschlossenen Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten sowie die seitens der OAU vertretene Position der Unverletzbarkeit kolonialer Staatsgrenzen bestehen für die Autonomiebestrebungen bzw. den Kampf um die staatliche Unabhängigkeit der "Enklave" wenig Aussichten auf Erfolg. Interne Dissonanzen innerhalb der Befreiungsbewegung FLEC (Front de Liberation de l'Enclave de Cabinda), die von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird, kommen erschwerend hinzu. (DÜI-Rwd)

Aus sowjetischer Sicht

Im Juni 1996 wurde Präsident Mugabe der erste Vorsitzende der SADC-Institution für Politik, Verteidigung und Sicherheit. Seit Schaffung dieses Organs bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Politik im Bündnis. Grundsätzlich soll sich die Kooperation nicht nur auf militärische Belange beschränken, sondern die Regierungen sollen zur Verbesserung der materiellen Versorgung ihrer Bürger und der Einhaltung von Grundrechten beitragen. Die Atmosphäre ist von gegenseitigem Mißtrauen geprägt, vor allem zwischen Simbabwe und der Südafrikanischen Republik. Die ehemaligen Frontlinienstaaten fürchten eine weitere Dominanz Südafrikas, so daß sie weitreichende Befugnisse fordern. Präsident Mandela hingegen verlangt eine Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. (DÜI-Blm)

El presente articulo propone que la no intervencion reciproca distinguio a la relacion entre Mexico y Cuba en el contexto interamericano, especialmente durante la decada de los sesenta. El argumento principal sugiere que las politicas de ambos paises convergieron de hecho en la no intervencion, como resultado de los intereses particulares de cada uno de ellos. Despues de una breve discusion sobre las relaciones mutuas al inicio de los anos sesenta, el articulo analiza en detalle tres episodios que pusieron a prueba la no intervencion entre Mexico y Cuba, y concluye que tal politica fue, y sigue siendo, el fundamento de las relaciones bilaterales. (Cuba Stud/DÜI)

von H. v. Rotteck ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- J.publ.e. 372 y

Diskussion des Versagens der OAU, einen Beitrag zur Lösung des Eritrea-Konflikts zu leisten. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates hat zu falschem Kompromißverhalten im Bereich allgemein anerkannten Menschen- und Völkerrechts geführt. In diesem Zusammenhang werden der Ursprung des Konflikts und des gegenwärtigen Patts angesprochen. (DÜI-Wsl)