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World Affairs Online
Was kommt nach dem Zwei-Grad-Ziel?: die EU-Klimapolitik sollte für flexible Orientierungsmarken eintreten
In: SWP-Aktuell, 55
World Affairs Online
Rechtspopulismus: Funktionslogiken, Gelegenheitsstrukturen, Gegenstrategien
In: SWP-Studie, S17/2007
World Affairs Online
Diskursstrategien im Rechtspopulismus: Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung
Rechtspopulistische Parteien betreiben die Wählermobilisierung aus der Opposition heraus häufig mit sehr großem Erfolg. Mündet dies jedoch in Regierungsbeteiligungen auf nationaler Ebene, so lässt der Wählerzuspruch meist schlagartig wieder nach. Oliver Geden rückt mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Schweizerischen Volkspartei zwei Akteure ins Blickfeld, die den Übergang von Oppositions- zu Regierungsparteien mit höchst unterschiedlichem Erfolg bewältigt haben. Anhand von Medienanalysen sowie von eigens durchgeführten Interviews mit FPÖ- und SVP-Politikern zeichnet der Autor nach, in welcher Weise die inhaltliche Ausgestaltung rechtspopulistischer Politik von strategischen Erwägungen geprägt ist. Dabei wird deutlich, dass die Strukturen und Dynamiken der schweizerischen Politik einer rechtspopulistischen Partei günstigere Rahmenbedingungen für dauerhafte Wahlerfolge bieten als dies in Österreich der Fall ist. - Rechtspopulismus ; politisches Feld ; Diskurs: Begriffliche und theoretische Vorüberlegungen ; Rechtspopulistische Parteien als strategisch ausgerichtete Produzenten von Deutungsangeboten ; Deutungsangebote in der Einwanderungs; und in der Geschlechterpolitik ; Diskursproduktion zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung ; Kulturalismus im Modus des Alltagsverstands
World Affairs Online
Rechte Ökologie: Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus
In: Antifa Edition
Treibhausgasneutralität als Klimaziel priorisieren: Die EU und Deutschland sollten eine ehrgeizigere und zugleich pragmatischere Klimapolitik betreiben
Zwei Jahre nach dem Pariser Klimagipfel ist die Euphorie über den diplomatischen Durch-bruch und die Verabschiedung neuer Ziele - die Eindämmung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar 1,5 Grad - weitgehend verflogen. Von zusätz-lichem Ehrgeiz ist beim Klimaschutz seither wenig zu sehen. Ein Grundproblem liegt in der globalen Natur von Temperaturzielen, aus denen sich für nationale Politik und Wirtschaft nur wenig konkrete Handlungsanleitungen ergeben und die sich auch nicht dazu eignen, Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen und Unternehmen zu bewerten. Schon im Rahmen des 'facilitative dialogue', der beim Bonner Klimagipfel vorbereitet wird und für 2018 geplant ist, sollte daher das dritte Klimaschutzziel von Paris als Maß-stab ins Zentrum gestellt werden: das Erreichen von Treibhausgasneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollten dieses Nullemissions-ziel bei der Neuformulierung der Klima-Roadmap 2050 und der Verabschiedung einer langfristigen Dekarbonisierungsstrategie zum zentralen Orientierungspunkt machen. Dies würde die Chance eröffnen, die EU-Klimapolitik künftig sowohl ehrgeiziger als auch pragmatischer zu konzipieren.
BASE
Prioritise greenhouse gas neutrality: EU and German climate policy should be more ambitious and more pragmatic
Two years after the climate summit in Paris, the euphoria over the diplomatic break-through and adoption of new targets - holding the temperature increase to well below 2 degrees Celsius, preferably even to 1.5 degrees - has largely evaporated. There has been little sign of additional ambition in climate change mitigation since. One funda-mental problem is the global nature of temperature targets, which are little suited for generating concrete national action plans and not at all suited for evaluating emissions reduction measures implemented by governments or businesses. Starting with the 'facili-tative dialogue' being prepared at the Bonn climate summit for 2018, it is the third Paris mitigation target that should be the benchmark: namely to attain greenhouse-gas neutrality in the second half of the century. The European Commission and member states of the European Union (EU) should make the zero emissions target their central reference point in reformulating the Climate Roadmap 2050 and in adopting a long-term decarbonisation strategy. This could provide the opportunity to redesign the EU's climate policy so as to make it both more ambitious and more pragmatic.
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Qualitätssicherung in der klimawissenschaftlichen Politikberatung: In einem zunehmend pragmatischen klimapolitischen Umfeld sollten Berater wieder mehr Distanz zur Politik wahren
Der VN-Klimagipfel in Paris wird einen neuen Typ von Abkommen hervorbringen, der auf Zusagen freiwilliger Emissionsminderungen beruht (bottom-up). Dies markiert die Abkehr vom »top-down«-Paradigma, das die internationale Klimapolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten dominiert. Klimawissenschaftliche Beraterinnen und Berater sollten diesen Paradigmenwandel zum Anlass nehmen, ihre Rolle in der internationalen Klimapolitik zu hinterfragen. In Zukunft wird es schwieriger werden, Expertise bereitzustellen, die für sich beanspruchen kann, sowohl wissenschaftlich stichhaltig als auch politisch anschlussfähig zu sein. In Situationen, wo diese beiden Standards guter wissenschaftlicher Politikberatung miteinander in Konflikt geraten, müssen Berater/innen und Beratungsgremien sicherstellen, dass die wissenschaftliche Integrität der Klimaforschung nicht untergraben wird. (SWP-Aktuell)
BASE
Ensuring the quality of scientific climate policy advice: In an increasingly pragmatic policy environment, advisors should take a step away from politics
The UN climate summit in Paris will bring about a new bottom-up type of agreement based on voluntary emissions reduction pledges by individual states. This marks the end of the top-down policy paradigm dominant for more than two decades. Scientific advisors should use the paradigm shift manifesting itself in UN negotiations as an opportunity to critically reassess their role in international climate policy. In the future, it will become even more difficult to present findings that are both politically viable and scientifically sound. In situations where these standards conflict, advisors and advisory bodies must resist both political pressures and incentives that undermine scientific integrity. (SWP Comments)
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Klimapolitik ohne Klimawissenschaft?
In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik: GWP : Sozialwissenschaften für politische Bildung, Band 62, Heft 4, S. 487-492
ISSN: 2196-1654
Der Wissenschaft kommt in der Klimapolitik eine sehr prominente Rolle zu. Die Zeichen stehen jedoch auf Veränderung. Je länger die internationalen Bemühungen um deutliche Emissionsminderungen erfolglos bleiben, desto wahrscheinlicher wird, dass sich das enge Arbeitsbündnis von Klimaforschung und Klimapolitik auflöst.
Das Klima in der Politik - Eine Warnung vor Selbst-Politisierung in der Klimawissenschaft
In: Berliner Republik: das Debattenmagazin, Heft 5, S. 84-85
ISSN: 1616-4903
Klimapolitik ohne Klimawissenschaft?
In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik: GWP ; Sozialwissenschaften für politische Bildung, Band 62, Heft 4, S. 487-492
ISSN: 1619-6910, 0016-5875
Vor dem Paradigmenwechsel: die internationalen Klimaverhandlungen und ihr Einfluss auf die Energiepolitik der EU
In: KAS-Auslandsinformationen, Band 28, Heft 9, S. 24-36
In Deutschland wie auch in Europa orientiert sich die Energiepolitik seit vielen Jahren an einem Zieldreieck aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als eine Konsensformel, auf deren Basis die konstruktive Verständigung aller Beteiligten möglich ist. Die europäische Energiepolitik wird in den kommenden Jahren von Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit geprägt sein, in deren Mittelpunkt der zukünftige Stellenwert des Nachhaltigkeitsprinzips stehen wird. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)
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Endstation Sackgasse: die EU-Klimapolitik wird scheitern
In: Internationale Politik: das Magazin für globales Denken, Band 67, Heft 6, S. 76-79
ISSN: 1430-175X
Wenn kein Wunder geschieht, werden wir noch in dieser Dekade das Ende der bisherigen europäischen Klimapolitik erleben: Das Zwei-Grad-Ziel ist nicht zu erreichen, die Widerstände auf europäischer und internationaler Ebene sind zu groß. Doch eine alternative Politik ist noch nicht in Sicht, denn die Debatte ist in hohem Maße moralisch aufgeladen. (IP)
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Vor dem Paradigmenwechsel: die internationalen Klimaverhandlungen und ihr Einfluss auf die Energiepolitik der EU
In: KAS international reports, Heft 9, S. 24-36
"In Deutschland wie auch in Europa orientiert sich die Energiepolitik seit vielen Jahren an einem Zieldreieck aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als eine Konsensformel, auf deren Basis die konstruktive Verständigung aller Beteiligten möglich ist. Die europäische Energiepolitik wird in den kommenden Jahren von Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit geprägt sein, in deren Mittelpunkt der zukünftige Stellenwert des Nachhaltigkeitsprinzips stehen wird." (Autorenreferat)