Subsidiaritätsprinzip und Bildungskompetenzen im Vertrag über die Europäische Union
In: Eichstätter Hochschulreden 93
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In: Eichstätter Hochschulreden 93
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 55, Heft 10, S. 407-414
ISSN: 0029-859X
Die in den Bildungsartikeln des EG-Vertrages enthaltenen Harmonisierungsverbote, das Subsidiaritätsprinzip und das Gebot der Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten sichern europarechtlich die Bildungskompetenzen der Mitgliedstaaten umfassend ab, so dass die Mitgliedstaaten Herren der Bildungspolitik bleiben. Damit findet die Beihilfenkontrolle für den Bildungsbereich keine Rechtsgrundlage; gleichzeitig werden Grenzen für die Ausgestaltung von EU-Anerkennungsrichtlinien gesetzt. Allerdings wurden die Harmonisierungsverbote von den Gemeinschaftsorganen oft missachtet. Das sog. "Tabakwerbe-Urteil" des EuGH hat die Tragweite der Harmonisierungsverbote im EG-Vertrag verdeutlicht und besitzt auch eine unmittelbare Auswirkung für den Bildungsbereich, wie der Autor in seiner Abhandlung zeigt. Er untersucht die beschränkten bildungspolitischen Kompetenzen und bisherigen Weiterbildungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft und betrachtet die Harmonisierungsverbote und staatlichen Beihilfen im Bildungsbereich auf dem Hintergrund der EU-Anerkennungsrichtlinien. (ICI2)
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 55, Heft 9, S. 396
ISSN: 0029-859X
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 55, Heft 10, S. 407-414
ISSN: 0029-859X
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 56, Heft 20, S. 870
ISSN: 0029-859X
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 49, Heft 4, S. 180
ISSN: 0029-859X
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 58, Heft 24, S. 1055
ISSN: 0029-859X