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2019 ist ein deutsches »Verfassungsjahr« – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 70 Jahre Grundgesetz, 170 Jahre Paulskirchenverfassung. Die vorliegende Sammlung von Verfassungstexten ermöglicht den Zugang zu dem doppelten Fundament, auf dem der supranationale Mehrebenenstaat der Gegenwart steht: Den ersten Mittelpunkt bilden deutsche Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts, die typischerweise für Lehrveranstaltungen zur »Verfassungsgeschichte« herangezogen werden. Hinzu kommt erstmals für eine Studienausgabe eine Auswahl von weiteren Verfassungstexten, die die staatsrechtliche Moderne in Europa geprägt haben. Sie umfasst besonders wichtige Verfassungen europäischer Staaten ebenso wie zwischenstaatliche Vertragswerke. Der damit gespannte Bogen reicht von der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich 1789 bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Römischen Verträgen von 1957 sowie dem 2+4-Vertrag von 1990. Ergänzt wird die Sammlung im Anhang durch die Verfassung der USA und wichtige Texte der englischen Rechtstradition. Alle Dokumente werden in ihrer (übersetzten) Ursprungsfassung abgedruckt. Die Neuauflage wurde gründlich durchgesehen und punktuell erweitert.

Der Verfassungsgrundsatz der 'Gesetzmäßigkeit' verlangt, daß die öffentliche Verwaltung durch Parlamentsgesetze gesteuert und durch Gerichte kontrolliert wird. Die Untersuchung von Wißmann zeigt zunächst, wie sich das Verhältnis von Gesetz, Freiheit und 'guter policey' seit dem Ausgang des Mittelalters entwickelt hat. Für die Verfassungsordnung des Grundgesetzes folgt daraus, daß insbesondere die Grundrechte – gegen die Tendenz ihrer Diversifizierung in Sonderdogmatiken – den überzeugenden Ausgangspunkt einer entsprechenden übergreifenden, förmlich-rationalen Aufgabenteilung der Staatsfunktionen bilden. Verfassungsrechtlich gefordert ist dabei ein hinreichendes Maß an inhaltlicher Bestimmtheit, die die Vorhersehbarkeit wie den Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen ermöglicht, nicht hingegen eine maximale Standardisierung der Regelungen.Die 'Eigenständigkeit' der Verwaltung ist das funktional sowie rechtlich vorausgesetzte Widerlager der Gesetzesbindung. Ihre Gestaltungsaufgabe kann vielfach nicht einmal im Modell als 'Anwendung' von Gesetzen rekonstruiert werden. Daher muß die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu einem differenzierten Steuerungs- und Kontrollverbund weiterentwickelt werden. Dabei kann auf Generalklauseln als Regelungstypus nicht verzichtet werden. Sie sichern in vielen Sachbereichen die Rückbindung an gesetzliche Aufgabenbestimmungen und gewährleisten zugleich die Offenheit für die Weiterentwicklung der Verwaltungstätigkeit wie eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.

Der Autor skizziert zu Beginn den Auftrag der Kirche im Spiegel des Haftungsrechts und erörtert im zweiten Kapitel die Rechtsvorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) für das Handeln der Sektenbeauftragten, welche trotz tendenziell unterschiedlicher Haltungen gegenüber dem kirchlichen Handeln von einem gemeinsamen Grundgedanken ausgehen: dem der besonderen Rechtsstellung korporierter Religionsgemeinschaften gegenüber Dritten. Eine nähere Reflexion und Kritik ergeben jedoch, dass bereits das Fundament der Rechtsprechung - die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses - nicht trägt, wie der Autor im dritten Kapitel am Beispiel der Sektenaufklärung zeigt. Im vierten Kapitel setzt er sich mit dem Rechtsmaßstab für das öffentliche Wirken der Kirchen kritisch auseinander, wozu er das Handeln der Sektenbeauftragten als Freiheitsbetätigung interpretiert und die einzelnen Rechtspflichten beim Handeln der Sektenbeauftragten beleuchtet. Aus der Rekonstruktion der einschlägigen Grundbegriffe heraus kann dann der Beitrag des Staatskirchenrechts zur Frage nach dem öffentlichem Amt und dem öffentlichem Wirken der Kirchen genauer herausgearbeitet werden, wie das fünfte und letzte Kapitel der Abhandlung zeigen. (ICI)