Perspektiven einer europäischen Friedenspolitik
In: Gewerkschaftliche Monatshefte, Band 35, Heft 5, S. 268-282
ISSN: 0016-9447
Der Autor greift die Diskussion um die Europäisierung der europäischen Sicherheitspolitik auf. Zunächst geht er auf die unterschiedlichen Standpunkte einiger amerikanischer und deutscher Politiker ein. Desweiteren würdigt er die EG als kleineuropäische Friedensordnung, insbesondere wegen deren Erarbeitung und Verteidigung gemeinsamer KSZE-Positionen. Für eine langfristige Perspektive einer europäischen Friedensordnung bedarf es laut Verfasser dreier Säulen: (1) einer Europäisierung der Sicherheitspolitik, eines Fortschreitens (2) von der Entspannungspolitik hin zu einer Sicherheitspartnerschaft mittels blockübergreifender Sicherheitsvereinbarungen und (3) von der interregionalen Kooperation hin zur Entwicklungspartnerschaft mit kulturellem Austausch und Zusammenarbeit der jeweiligen Gewerkschaften und Friedensbewegungen. Als möglicher Beitrag des Europäischen Parlaments werden die Erweiterung seines friedens- und sicherheitspolitischen Engagements sowie die Einbringung inhaltlicher Initiativen durch Berichte und Entschließungsanträge genannt, was allerdings erweiterte Informationsmöglichkeiten und einen informellen Meinungsaustausch mit den anderen internationalen Parlamentvertretungen zur Voraussetzung hätte. (JS)