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Das politische System Venezuelas entspricht inzwischen ziemlich genau dem, was als "delegative democracy" bezeichnet worden ist. Deren Merkmale sind: eine durch Wahlperioden zeitlich begrenzte Delegierung der Entscheidungsbefugnisse auf den Präsidenten, was auf die Monopolisierung der Befugnisse in den Händen der Exekutive hinausläuft; eine messianische Erlösungsrhetorik; die Mobilisierung politischer Unterstützung durch Massenbewegungen und nicht durch Parteien; die Missachtung von Normen und Verfahren durch die Exekutive; die Schwäche von intermediären Organisationen wie Parteien und Verbänden sowie vor allem die relative Bedeutungslosigkeit solcher Institutionen, denen gegenüber die Regierung laut Verfassung rechenschaftspflichtig wäre. Der vorliegende Beitrag versucht, die Entwicklung des Landes von einer relativ konsolidierten Demokratie zu einer "defekten" und "illiberalen" bzw. "delegativen", mit zunehmenden autoritären Elementen ausgestatteten Demokratie nachzuzeichnen, einer Demokratie, die ausgeprägt neopopulistische Züge trägt. Die politische Krise wird durch eine Darstellung und Erklärung der ökonomischen Krise des Landes komplementiert, was eine Auseinandersetzung mit den ökonomischen Fundamenten der venezolanischen Demokratie und deren Erosion erfordert. Einleitend werden die Begriffe "Populismus" und "Neopopulismus" definiert. (ICA2)

Beurteilung der Demokratie in Deutschland. Erwartungen an die
politische Zukunft des Landes.

Themen: Parteipräferenz (Sonntagsfrage); Empfindungen zum 50. Jahrestag
der Bundesrepublik; Errungenschaften, auf die man als Deutscher stolz
sein kann; Erwartung eines baldigen Wechsels der Staatsform in
Deutschland; Bewährung des Grundgesetzes; Funktionieren des politischen
Systems in Deutschland; Einstellung zur sozialen Marktwirtschaft;
Demokratie ohne Marktwirtschaft möglich; Einschätzung der
Problemlösungskompetenz der Politik; politische Veränderungen durch den
Regierungsumzug nach Berlin; Vorteilhaftigkeit dieses Regierungsumzugs;
derzeitige und frühere Einstellung zur Vereinigung der beiden deutschen
Staaten; größte derzeitige Gefahren für die Demokratie; gerechter Anteil
am Leben; allgemeine Lebenszufriedenheit; optimistische
Zukunftserwartung.
Spekulation über die Zukunft in 50 Jahren: Vermutungen über die
zukünftige Existenz einer Demokratie in Deutschland, Eingliederung
Deutschlands in einen europäischen Gesamtstaat und mögliche Abspaltung
einzelner Bundesländer zu einzelnen Staaten; Erwartungen an die eigene
berufliche Karriere.

Demographie: Alter; Geschlecht; Familienstand; Schulbildung;
Berufstätigkeit; Arbeitsplatzsicherheit; beruflicher Status;
Haushaltsgröße und Anzahl der Personen im Alter von 18 Jahren und älter;
Nettoeinkommen; Bundesland; Ortsgröße.

Auf dem Hintergrund des offensichtlichen und großen Kontrastes zwischen den Niederlanden und Deutschland in der Zwischenkriegszeit fragt der Verfasser nach der Gültigkeit der These vom deutschen Sonderweg in der jüngeren Geschichte, der im NS-Staat gipfelte: Nicht Aufklärung, Vernunftrecht, bürgerlicher Verfassungsstaat, Liberalismus und Demokratie westeuropäischer Länder hätten Deutschland geprägt, sondern Romantik, Individualitätsdenken, Irrationalismus, feudale Herrschaftsstrukturen, Konservatismus. Der Autor stellt fest und legt im einzelnen dar, daß auch in den westlichen Demokratien und sogar in den politisch so stabilen Niederlanden entschiedene Kritik aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Richtungen an der parlamentarischen Demokratie geübt wurde, die er unter der Bezeichnung "antibürgerlich" zusammenfaßt. Diese Stoßrichtungen hätten aber keine so starke Wirkungen ausüben können wie in Deutschland. Nicht schon das Entstehen des Nationalsozialismus gilt dem Autor als Beweis für den deutschen Sonderweg - er verweist hier auf andere europäische Länder -, sondern erst der Durchbruch Hitlers zur Macht und die folgenden Ereignisse. Im übrigen hält er die These für vertretbar, daß der Nationalsozialismus die europäische parlamentarische Demokratie gerettet habe, indem er aller Welt die Konsequenzen einer totalitären Alternative vor Augen führte. (BU)

Wolfgang Herles zieht eine »Schadensbilanz« der Berliner Republik. Der Wohlstand der Deutschen schmilzt schneller als das Eis der Arktis. Ein Nebel aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung, Wirklichkeitsverweigerung, bürokratischer Selbstknebelung und ideologischer Verblendung liegt über dem Land. Wer sollte ihn vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst! Messerscharf analysiert Herles das Versagen der politischen Klasse, spießt Moralismus, Konformismus und Staatsgläubigkeit auf und fordert tiefgreifende Reformen und mehr direkte Demokratie. Eine provokante Streitschrift für die Revitalisierung der deutschen Demokratie und die Entfesselung der bürgerlichen Mitte, denn "ohne anarchische Lust kann es nicht besser werden" (Wolfgang Herles).

"In dieser Arbeit wird zu erklären versucht, warum die von Seiten der Ökonomen gemachten Vorschläge zur Umweltpolitik kaum in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Die erste Ursache liegt darin, daß ökonomische Maßnahmen in der Umweltpolitik weniger wirksam sind, als die traditionelle Wirtschaftstheorie glaubt und die zweite Ursache für die mangelnde Anwendung umweltökonomischer Ratschläge liegt im System der repräsentativen Demokratie. Zur Überwindung dieser Hindernisse werden institutionelle Änderungen vorgeschlagen, wie die Stärkung des Elementes der direkten Demokratie und des Föderalismus. Zusätzlich sollten die Umweltökonomen in ihren Ratschlägen die Existenz einer Umweltmoral berücksichten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Weder Kapitalismus noch Demokratie galten in den 1920er und 1930er Jahren als Pfeiler der Stabilität. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg begann sich das zu ändern. Dargestellt wird dieser Wandel in der Regel als Triumph von kapitalistischer Konsumgesellschaft und wohlfahrtsstaatlich gesicherter Demokratie über Faschismus und Kommunismus. In dieser Sicht bleiben indes das Erbe der Vorgeschichte und die daraus resultierende Verbindung von Demokratie und Kapitalismus undeutlich.
Hermann Bücher, Vorstandsmitglied des Reichsverbands der Deutschen Industrie, versprach sich in den frühen 1930er Jahren von Demokratie wenig: Politiker hielt er für ökonomisch inkompetent, Parlamente für ungeeignet, um die wirtschaftlichen Grundlagen moderner Gesellschaften zu gestalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hingegen avancierte er zu einem wichtigen Berater der ersten bundesdeutschen Regierung unter Konrad Adenauer. Wie kam es dazu, dass Akteure wie Hermann Bücher in Deutschland, genauso wie andere in Frankreich, demokratische Regierungen nunmehr als Partner des Kapitalismus akzeptierten?
Schlüssel dieser Entwicklung waren Vertreter wirtschaftlicher Interessen, die als Unterhändler zwischen Unternehmen und Staat vermittelten. Sie traten für eine Transformation des wirtschaftsliberalen Individualismus zu einem koordinierten Kapitalismus ein. Absprachen sollten Risiken des Marktes verringern. Während diese Sicht unter demokratischen Verhältnissen zunächst nicht durchzusetzen war, führten die nationalsozialistische Rüstung und die Wirtschaftspläne in Vichy zu einer Aufwertung der Unternehmerverbände und ihrer koordinierenden Funktionen. Nach Kriegsende griffen die Alliierten und die westdeutsche Regierung vielfach auf unternehmerische Interessenvertreter zurück, die ihre Karriere bereits in den 1920er Jahren begonnen hatten.
Philipp Müller zeigt, dass die wirtschaftlichen Eliten durch die Regimewechsel kaum zu leiden hatten und in der Nachkriegszeit zu Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Ordnung gelangten. Der Einbezug ihrer Funktionen steigerte auch ihre Bereitschaft zur Akzeptanz der Demokratie.

Die Weltwirtschaftskrise hat Europa und Weltgesellschaft in eine Legitimationskrise gestürzt. Anlass genug, in den ersten beiden Kapiteln den Begriff der Krise wiederaufzunehmen, neu zu bestimmen und ins Zentrum einer Evolutionstheorie der Gesellschaft zu rücken. Das Legitimationsproblem besteht in der gleichzeitigen Abhängigkeit und Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie. Im Zuge der Globalisierung hat die Demokratie verloren, was der Kapitalismus gewonnen hat. Sie kann ihren drohenden Untergang nur vermeiden, die mittlerweile dramatischen Verluste ausgleichen und das kapitalistische System wieder unter Kontrolle bringen, wenn ihre Verfassung sich vom Nationalstaat ablöst. Ob und wie das möglich ist, ist Thema des dritten, vierten und fünften Kapitels

Der Beitrag behandelt Grundlagen und Grenzen der politischen Bildung im Hinblick auf staatsbürgerliche Kompetenzen und das Ethos der Demokratie. Ziel ist es, Erzieher für das Politische als Form der Umwelt- und Öffentlichkeitsgestaltung zu sensibilisieren. Mit dieser Absicht gibt der Verfasser einen Überblick über politische Erziehungs- und Bildungsbestrebungen in verschiedenen Ländern und in internationalen Gremien. Im Mittelpunkt steht der Aspekt der Zivilkompetenz. Entsprechende Bemühungen in den USA, in Großbritannien und im Europarat werden ebenso behandelt wie die Politische Bildung in Deutschland. Er advokiert ein Verständnis Politischer Bildung, das die Trias "Bildung über, durch und für die Demokratie" umfasst. (ICE).

Was hält die EU als demokratisches System im Inneren zusammen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich auch in Krisenzeiten die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Demokratie abwenden? Und kann eine demokratische Kultur und ein europäisches Bewusstsein in einem Land entstehen, das noch vor 20 Jahren in Kriege mit seinen Nachbarstaaten verwickelt war? Folgende Ausführungen stehen unter der Leitfrage, wie gut die politische Kultur des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien mit der der übrigen Mitgliedsstaaten übereinstimmt und welche Einflussfaktoren für den Glauben an die Demokratie für die Bevölkerung von Relevanz sind. Auf Basis der Umfragedaten der European Values Study wird mittels einer Mehrebenenanalyse die Frage beantwortet, ob Ländermerkmale entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie sind oder nicht vielmehr individuelle Merkmale der Bevölkerung - wie beispielsweise die Religiosität.

Bisherige Indizes zur Messung von Demokratie stützen sich auf ein liberales Konzept repräsentativer Demokratie, ohne eine zweite grundlegende Tradition zu berücksichtigen: jene der radikalen Demokratie, welche eine unmittelbare Teilhabe aller Bürger an der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung anstrebt. Die Demokratiequalität politischer Systeme mit ausgeprägt radikaldemokratischer Institutionenordnung und Kultur wird damit ungenügend erfasst. Mit Blick auf eine Anwendung auf die Schweizer Kantone präsentieren die Autoren ein duales Messkonzept, welches in der Lage ist, demokratische Systeme sowohl nach ihrem liberalen als auch nach ihrem radikalen Demokratiegrad zu unterscheiden. Zu diesem Zweck werden zwei empirisch fassbare Demokratiemodelle konstruiert, welche ideen- und institutionengeschichtlich in der liberalen respektive in der radikalen Demokratietradition verortet werden.

Die Kombination von Gemeinsamkeiten und Vielfalt auf so engem Raum führte zu einem auch kritisierten "Mittelamerika-Vergleichsboom" der 80er Jahre. Dem begegnet der Beitrag mit einer eingehenden Zustandsanalyse der Zentralamerika-Komparistik. Bezüglich der Durchsetzbarkeit demokratischer Verhältnisse werden drei Typen unterschieden: Die revolutionäre Demokratie in Nicaragua, die "Gegenrevolution-Demokratie" in Guatemala und El Salvador, die beide Polarisierungen aufbrechende "doppelte Transition". Vor diesem Hintergrund wird nach den neuen strukturellen Möglichkeiten für politische Demokratie, nach den Kräfteverhältnissen zwischen politischen und sozialen Akteuren und nach der Bedeutung der politischen Lernprozesse beider Akteure gefragt. Damit läßt sich die Frage nach den Ursachen und Bedingungen der "doppelten Transition" hypothetisch beantworten. (pbb)

"Der Artikel beschreibt demokratietheoretische Konsequenzen einer politischen Rationalität des Neoliberalismus, wie sie speziell von der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Wendy Brown ausformuliert wurden. Der Fokus des Artikels liegt neben der theoretischen Analyse einer politischen Rationalität des Neoliberalismus auf dessen Auswirkungen auf die Institutionen der liberalen Demokratie, wie freie Wahlen, politische Öffentlichkeit sowie Verrechtlichungsprozesse. Es wird der zentralen Frage anhand von aktuellen Beispielen nachgegangen, inwiefern durch eine neoliberale politische Rationalität und durch Verrechtlichungsprozesse eine machtpolitische Verschiebung zwischen den Institutionen der liberalen Demokratie stattfindet und zentrale demokratietheoretische Begriffe in eine ökonomische Marktrationalität umgedeutet werden." (Autorenreferat)

'Die Debatte um den Irakkrieg spaltete die demokratischen Staaten. Die Gegner verweigerten eine Beteiligung, während die so genannte Koalition der Willigen Truppen entsandte. Letztere führte vor allem moralische und Sicherheitsgründe ins Feld, mit denen sie auch in der eigenen Bevölkerung um Zustimmung warb. Dennoch hatten die gewählten Repräsentanten der Bevölkerung, das Parlament, in vielen Fällen kein Mitspracherecht. Dies kritisieren die Autoren. Sie gehen von Immanuel Kants Demokratie- und Verfassungstheorie aus, die das moderne demokratische Staatsdenken begründet, und untersuchen die Entscheidungsprozesse zur Truppenentsendung in drei Demokratien: Großbritannien, Spanien und den USA. Nach Kant müssten in Demokratien drei wesentliche Prinzipien eingehalten werden. Erstens dürfen Regierungen nicht im Alleingang über Militäreinsätze entscheiden, zweitens müssen ihre Entscheidungen im Einklang mit nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht sein und drittens muss die gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Anforderungen ermöglicht sein. In allen drei untersuchten Demokratien zeigt sich, dass militärische Entsendeentscheidungen unter Missachtung der genannten Grundsätze getroffen werden können und wurden. Zumindest in Spanien ist jedoch nach der letzten Wahl Bewegung in die verfassungsrechtliche Debatte gekommen. Dort hat ein Gesetzesentwurf die ersten Hürden genommen, der die Zustimmungspflicht des Parlaments zu Auslandseinsätzen des Militärs vorsieht. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wäre dies ein wichtiger Schritt beim Abbau von Demokratiedefiziten.' (Autorenreferat)

Welche Formen der menschlichen Interaktion können für das demokratische Athen des 5. und 4. Jhs. v. Chr. rekonstruiert werden und in welche normativen Konzepte und sozialen Regelwerke waren sie eingebettet? Der von Christian Mann, Matthias Haake und Ralf von den Hoff herausgegebene Sammelband behandelt diese Fragestellungen auf einer interdisziplinären Ebene und beinhaltet die Beiträge zu einer altertumswissenschaftlichen Tagung, die im November 2006 an der Universität Freiburg im Breisgau veranstaltet wurde. Wie bei Tagungsbänden üblich stellt sich auch hier für den Rezensenten bereits beim Blick auf das Frontispiz die zentrale Frage: Fügen sich die einzelnen Beiträge sinnvoll in das übergeordnete Konzept und in den bereits im Titel angekündigten methodischen Rahmen? Inwiefern wurde also im vorliegenden Fall den Fragen nach "Rollenbildern" nachgegangen, und welche konzeptuellen Entwürfe werden von den jeweiligen Autoren angeboten, um die programmatischen Begriffe "Medien", "Gruppen" und "Räume" jeweils einzeln, aber auch in ihren Beziehungen zueinander zu fassen? .