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In diesem Beitrag werden Argumente für und gegen die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz überprüft. Zunächst wird festgestellt, daß der für eine verfassungsrechtliche Verankerung des Umweltschutzes notwendige Grundkonsens in hohem Maße vorhanden ist. Zu der Frage wie der Umweltschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß bei der Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht die Gefahr einer weitgehenden Verlagerung wirksamen Umweltschutzes auf die Gerichte bestünde. Würde lediglich ein Gesetzgebungsauftrag in der Verfassung verankert, so würde ein solcher Auftrag wegen seines sicherlich weitgehenden deklamatorischen Charakters wirkungslos verpuffen. Nur dann, wenn der Umweltschutz mit dem Verfassungsrang eines Staatszieles im Grundegesetz ausgestattet ist, wird eine gewisse Gewähr dafür gesehen, daß die vielfältigen sich daraus ergebenden Verpflichtungen im tagespolitischen Widerstreit, an dem mächtige Interessengruppen beteiligt sind, nicht untergehen. (GF)

Bericht über die Luft- und Gewässerverschmutzung in der Ukraine sowie über Umweltpolitik und Investitionen im Bereich Umweltschutz

In diesem Beitrag wird die Bedeutung diskutiert, die den Punkten Umweltschutz und Energiepolitik in dem Grundsatzprogramm des DGB 1981 zugemessen wird. Zum Thema Umweltschutz stellt der Verfasser Aussagen der Gewerkschaften aus den Jahren 1972 (4. internat. Arbeitstagung der IG-Metall) 1974 und 1981 gegenüber. Dabei wird festgestellt, daß das Grundsatzprogramm 1981 die Aufgabe des Umweltschutzes an den Staat delegiert, während sie 1974 als gesellschaftspolitische Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften verstanden worden ist. Es wird nachgewiesen, daß das Umweltproblem von 1974 in vieler Hinsicht differenzierter und genauer ist, als das Grundsatzprogramm von 1981. So wird kritisiert, daß es keine Stellung zur Bewegung gegen das Bonner Atomprogramm bezieht. Der Verfasser wirft dem Grundsatzprogramm fehlende Konkretisierung zum Thema Kernenergie vor hinsichtlich der Forderung einer strengen öffentlichen Kontrolle des Kernbrennstoffkreislaufs. (RR)

"Die ökologische Öffnung der industriellen Beziehungen steht mit der wachsenden Bedeutung des betrieblichen Umweltschutzes auf der gesellschaftspolitischen Agenda. Bislang sind allerdings Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter beim betrieblichen Umweltschutz sehr unterschiedlich geregelt. In den Umwelt- und Arbeitsgesetzen finden sich trotz einer unterstützenden Arbeitsrechtssprechung nur wenig Ansatzpunkte dafür, während zunehmend in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen dem Bedürfnis nach Partizipation auf diesem Feld Rechnung getragen wird. Die Gewerkschaften fordern seit längerem mehr geregelte Beteiligung am betrieblichen Umweltschutz, müssen aber auch konstatieren, daß vorhandene Handlungsspielräume aus vielerlei Gründen oft nicht ausgeschöpft werden. Die Arbeitgeberseite zeigt derzeit wenig Neigung, neue Regulierungen zu akzeptieren. Erfahrungen in ökologischen Vorreiterunternehmen verweisen darauf, daß die Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am betrieblichen Umweltschutzmanagement einen Beitrag zur Innovation im Unternehmen und zu seiner Wettbewerbsfähigkeit leisten kann." (Autorenreferat)