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Sieger im Dissertationswettbewerb Häufig wird die Bundesregierung für ihr ineffizientes Koordinationsverfahren kritisiert. Doch trifft dies zu? Der Autor hinterfragt die üblichen Herangehensweisen und vergleicht die europapolitischen Koordinationsverfahren jeweils mit den allgemeinen Verfahren in den Regierungen. Die überraschend geringen Unterschiede zwischen den Verfahren in einer Regierung erlauben eine fundierte Bewertung der Leistungsfähigkeit der Koordinationsverfahren und vor allem eine kritische Neubetrachtung der Verfahren. Aus dem Inhalt: Nationalstaatliche Koordination als ein zentrales Problem europaischer Willensbildung Institutionen, Akteure und Prozesse der Koordination Nationalstaatliche und europäische Rahmenbedingungen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le gouvernement de la République française Her Majesty's Government: The United Kingdom Fallstudien Die umweltpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ergebnisse und Ausblick Begrenzter Spielraum für Verfahrensoptimierungen Politisch-praktische und theoretische Konsequenzen

Der Aufsatz zur Implementation der Raumordnungspolitik geht davon aus, daß gerade in der Raumordnung eine Koordination der Aktivitäten und Projekte erforderlich ist. Er weist nach, daß aufgrund der Zielkonflikte zwischen sektoraler und regionaler Politik und der unterschiedlichen Projektträgerschaft Koordinationsschwierigkeiten vorgegeben sind. Die Autoren unterscheiden zwei Implementationspfade, die sie gesondert untersuchen: die Koordination von Sektoralpolitiken unter raumpolitischen Gesichtspunkten und die Flächensteuerung. In beiden Fällen erweisen sich als wesentliche Bedingungen für den Erfolg von Koordinationsbemühungen das Sanktionspotential der jeweiligen Behörden, der Interventionszeitpunkt (frühzeitige Einschaltung der Raumordnungsbehörden in die Planungen), der Normenkonsens, der politische Konsens und die Durchsetzungsstrategien (persuasive Strategien sind erfolgreicher als Machtstrategien). Nicht untersucht wurden organisationsstrukturelle Faktoren. (MH)

Die von der Bundesregierung - jüngst im Rahmen des Energiekonzepts und der sog. Energiewende verkündeten - Zielvorgaben verdeutlichen, dass fundamentale Strukturveränderungen im Energiesystem, eine weitgehende Abkehr von kohlenstoffintensiven fossilen Energieträgern und ein mittelfristiger Verzicht auf Kernenergie angestrebt werden. Diese Studie untersucht die Koordination von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik. Ohne eine derartige Koordination droht ein Verlust an Effektivität - die Ziele werden nicht erreicht -, ein Verlust an Effizienz - v.a. in Form unnötiger Kosten - und gegebenenfalls weitere unerwünschte Nebenwirkung (z.B. ungünstige Verteilungswirkungen). Interaktionen können sich v.a. dann ergeben, wenn mehrere Instrumente mehrere, aber nicht unabhängige Politikziele verfolgen, oder mehrere Instrumente für erforderlich gehalten werden, um verschiedene Formen von Markt- oder Koordinationsversagen zu begegnen. Die zunehmend wahrscheinliche Interaktion zwischen Politiken kann unterschiedliche Wirkungen haben: Instrumente können sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sich aber auch neutralisieren oder gar konterkarieren und so wiederum Politikziele und ihre Glaubwürdigkeit unterminieren. Mit zunehmender Zahl von Instrumenten und Überlappungen steigt die Wahrscheinlichkeit von regelrechten "Politikstaus" und unerwarteten Nebenwirkungen. Bisher haben derartige Politikinteraktionen noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Vor allem in der Ökonomie vorherrschend sind Analysen zu einzelnen Instrumenten oder einfache Instrumentenvergleiche. Aufgabe dieses Projektes ist es daher, auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Politikfelder verschiedene Formen von Interaktionen zwischen Innovations-, Energie- und Umweltpolitik vor dem Hintergrund der Transformation des Energiesystems zu erfassen, ihre Wirkungen zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten und Implikationen für eine effektive und effiziente Koordination der Politiken zu ziehen

1 Einleitung -- 1.1 Überblick -- 1.2 Das wirtschaftspolitische Steuerungsproblem -- 1.3 Kooperation als Koordinationsproblem -- 1.4 Innovative Gewerbepolitik unter Transformationsbedingungen -- 1.5 Stand der Forschung -- 1.6 Zentrale Untersuchungsfragen und Überblick über den Gang der Argumentation -- 2 Koordinationsbedarf in der lokalen Wirtschaftspolitik -- 2.1 Einleitung -- 2.2 Aushandelnde Koordination als steuerungstheoretisches Konzept -- 2.3 Innovationspotential aushandelnder Koordination -- 2.4 Strategiemuster und Koordinationsbedarf -- 2.5 Kommunale Wirtschaftspolitik als Gegenstand der Policy-Forschung -- 2.6 Gründe für Koordination -- 2.7 Zwischenbilanz -- 3 Institutionelle Konditionierung politischer Aushandlungsprozesse -- 3.1 Einleitung -- 3.2 Unterschiedliche Erklärungsansätze in der Staatstätigkeitsforschung -- 3.3 Ertrag von Verhandlungstheorien -- 3.4 Kritische Schwellen auf dem Weg zur Einigung -- 3.5 Verhandlungen und aushandelne Koordination -- 3.6 Institutionelle Konditionierung -- 3.7 Zwischenbilanz -- 4 Kooperation und Innovation: Institutionelle Voraussetzungen in der Leipziger Gewerbepolitik -- 4.1 Einleitung -- 4.2 Untersuchungskonzept -- 4.3 Die Ausgangssituation: Kommunale Gewerbepolitik in der DDR -- 4.4 Politiken: Problemdefinitionen, Zielsetzungen und Maßnahmen -- 4.5 Koordinationsleistungen durch Aushandlung -- 4.6 Institutionelle Konditionierung -- 4.7 Die Konditionierung gewerbepolitischer Strategieformulierung: eine institutionentheoretische Rekonstruktion -- 4.8 Muster institutioneller Konditionierung in der vergleichenden Perspektive: Einige Spekulationen über deren Wirkungen -- 5 Schluß -- 5.1 Ergebnisse -- 5.2 Ausblick: Ansätze politischer Steuerung -- 6 Literatur.

Sieger im Dissertationswettbewerb

Häufig wird die Bundesregierung für ihr ineffizientes Koordinationsverfahren kritisiert. Doch trifft dies zu? Der Autor hinterfragt die üblichen Herangehensweisen und vergleicht die europapolitischen Koordinationsverfahren jeweils mit den allgemeinen Verfahren in den Regierungen. Die überraschend geringen Unterschiede zwischen den Verfahren in einer Regierung erlauben eine fundierte Bewertung der Leistungsfähigkeit der Koordinationsverfahren und vor allem eine kritische Neubetrachtung der Verfahren.

Aus dem Inhalt:

Nationalstaatliche Koordination als ein zentrales Problem europaischer Willensbildung
Institutionen, Akteure und Prozesse der Koordination
Nationalstaatliche und europäische Rahmenbedingungen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Le gouvernement de la République française
Her Majesty's Government: The United Kingdom
Fallstudien
Die umweltpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft
Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ergebnisse und Ausblick
Begrenzter Spielraum für Verfahrensoptimierungen
Politisch-praktische und theoretische Konsequenzen

Die Arbeit untersucht die Wohlfahrtswirkungen des internationalen Steuerwettbewerbs sowie die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Koordination der Steuersysteme im Bereich der direkten Steuern. Hierzu wird der Zusammenhang zwischen den Rahmenbedingungen, unter denen ein Steuerwettbewerb stattfindet, und dessen Rückwirkungen auf die Entscheidungen privater und staatlicher Akteure detailliert in einem einheitlichen Modellrahmen aufgezeigt. Dabei wird deutlich, dass negative Effizienzwirkungen des Steuerwettbewerbs Folge eines (n-1)-Problems sind. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind der Steuerwettbewerb zwischen Leviathan-Staaten sowie der Steuerwettbewerb und die Möglichkeit staatlicher Umverteilung bei internationaler Haushaltsmobilität. Ferner werden die Grenzen internationaler Kooperationen aufgezeigt und ein Lösungsansatz zur internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung formuliert.

Die Arbeit untersucht die Wohlfahrtswirkungen des internationalen Steuerwettbewerbs sowie die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Koordination der Steuersysteme im Bereich der direkten Steuern. Hierzu wird der Zusammenhang zwischen den Rahmenbedingungen, unter denen ein Steuerwettbewerb stattfindet, und dessen Rückwirkungen auf die Entscheidungen privater und staatlicher Akteure detailliert in einem einheitlichen Modellrahmen aufgezeigt. Dabei wird deutlich, dass negative Effizienzwirkungen des Steuerwettbewerbs Folge eines (n-1)-Problems sind. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind der Steuerwettbewerb zwischen Leviathan-Staaten sowie der Steuerwettbewerb und die Möglichkeit staatlicher Umverteilung bei internationaler Haushaltsmobilität. Ferner werden die Grenzen internationaler Kooperationen aufgezeigt und ein Lösungsansatz zur internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung formuliert.