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"Mitte März wurde ein weiterer Putschversuch im Tschad vereitelt. Er erfolgte kurz nach einer Gesetzesänderung zur Verwendung der Erdöleinnahmen. Dieses Gesetz ist wesentlicher Bestandteil eines 'Modells', das von der Weltbank maßgeblich mit gestaltet wurde. Die Weltbank suspendierte deshalb im Januar die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Tschad und hat ein Sperrkonto eingefroren, auf dem ein Großteil der Einnahmen verwaltet wird. Das 'Modell Tschad' sieht eine entwicklungsorientierte Verwendung der Erdöleinnahmen in 'Prioritätssektoren' und für einen Zukunftsfonds vor. Nationale und internationale Gremien überwachen die Umsetzung. Begleitmaßnahmen sollen negative ökologische und soziale Auswirkungen verhindern. Die Novelle vom 29.12.2005 löst den Fonds auf, definiert die 'Prioritätssektoren' um und reduziert deren Anteil an den Erlösen zugunsten der Regierung. Das Verhalten der Regierung Déby ist auf Haushaltsengpässe, vor allem aber auf eine Erosion der inneren Machtbasis der Regierung zurückzuführen. Stützen des Regimes haben sich der bewaffneten Opposition angeschlossen. Die Weltbank hat in Abstimmung mit anderen Gebern die härteste Reaktion vor Abbruch der Beziehungen gewählt. Der Druck hat bereits zu Gesprächen geführt. In der Zukunft ist ein Kompromiss nicht unwahrscheinlich. Das Projekt befindet sich in einer Krise, ist aber nicht am Ende. In Zukunft müssten vor allem politische Bedingungen wie Regimecharakter und Sicherheitslage mit bedacht werden, um prinzipiell viel versprechende Konzepte auch wirksam umzusetzen." (Autorenreferat)

Erdgas leistet einen wichtigen Beitrag zur europäischen Energieversorgung. Umso mehr schürt die politische Krise zwischen Russland und der Ukraine die Angst vor den Folgen eines möglichen russischen Lieferstopps von Erdgas in die Ukraine und die Europäische Union. Zu einem solchen Ereignis kam es zuletzt im Winter 2009, als sich Russland und die Ukraine über den Erdgaspreis und die Transitgebühren stritten. Seither hat die Europäische Union die Sicherheit ihrer Erdgasversorgung jedoch erhöht. Die Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Diversifizierung der Bezugsquellen und der damit verbundene Ausbau der Erdgasinfrastruktur zur Belieferung aus Drittländern, ist vorangekommen. Die Möglichkeiten, temporäre Versorgungsengpässe zu überbrücken, haben sich in den vergangenen Jahren auch innerhalb der Gemeinschaft deutlich verbessert. Dennoch bleibt Russland ein wichtiger Erdgaslieferant der EU. Der russische Erdgaskonzern Gazprom spielt in Osteuropa und zunehmend auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Gleichwohl gibt es keine einseitige Abhängigkeit Europas: Russland erzielt hohe Exporteinnahmen aus dem Handel mit Erdgas und besitzt derzeit nur wenige Alternativen zum Export in die EU. Modellrechnungen des DIW Berlin zeigen, dass Europa eine mögliche Lieferunterbrechung Russlands durch die Ukraine weitestgehend kompensieren kann. Einen kompletten Lieferstopp Russlands könnten einige osteuropäische Länder dagegen nur bedingt ausgleichen. Um die Versorgungssicherheit in Europa mittelfristig weiter zu erhöhen, ist es notwendig, die Diversifizierung des Erdgasbezugs weiter fortzusetzen, insbesondere über eine effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur sowie einen Ausbau der Importkapazitäten für verflüssigtes Erdgas und der Pipelines. Auch sollte eine strategische Gasreserve in Betracht gezogen werden. Wichtig ist zudem, die Energieeffizienz in allen Bereichen weiter zu verbessern und erneuerbare Energien im Zuge der europäischen Energie- und Klimastrategie weiterhin konsequent auszubauen. ; Natural gas makes a major contribution to European energy supply. Consequently, the political crisis between Russia and Ukraine increases fears of the consequences of Russia suspending natural gas supplies to Ukraine and the European Union. The last time this occurred was in the winter of 2009, as Russia and Ukraine disputed the price of natural gas and transit costs. However, the European Union has subsequently increased the security of its gas supply. Measures proposed by the European Commission are becoming more and more successful, particularly the diversification of sources of supply and an accompanying expansion of natural gas infrastructure to secure supply from third-party countries. Opportunities to ease temporary supply bottlenecks have improved significantly within the Community in recent years. Nevertheless, Russia remains a major supplier of natural gas to the EU. The Russian gas corporation Gazprom is gaining importance in Eastern Europe, and increasingly also in Germany. However, this dependency is not a one-way street: Russia generates high export revenues from its natural gas trade. It currently has few alternatives to exporting to the EU. Model calculations by DIW Berlin show that Europe can cope with any supply disruption by Russia via Ukraine. Some Eastern European countries, however, suffer most from a complete supply stop by Russia. To further increase supply security to Europe in the medium term, it will be necessary to continue diversifying gas supplies, especially by making more efficient use of existing infrastructure, and expanding its pipelines and its capacity to import liquefied natural gas. Additionally, Europe should consider building up strategic gas reserves. It also seems advisable to continue to improve energy efficiency in all areas and consistently expand renewable energies as part of its energy and climate strategy.

Editorial: Die politische Krise in Europa und die Reorganisation der bürgerlichen Kräfte

"Als Anfang 2008, kurz vor dem Ende der Regierungszeit des armenischen Präsidenten Kotscharjan, die Frage seines Nachfolgers aktuell wurde, sah - zumal mit Blick auf die Erfahrung früherer Urnengänge - wenig nach einer friedlichen Wahl aus: Neben Kotscharjans Wunschkandidaten, dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei und Ministerpräsident Sargsjan, kandidierte auch Armeniens Ex-Präsident Ter-Petrosjan, ein aufgrund seines autoritären Führungsstils umstrittener Politiker, der durch die emotionsschürende Thematisierung vor allem der Berg-Karabach-Frage die Bevölkerung Armeniens polarisierte. Der Wahlsieg Sargsjans und die Niederlage Ter-Petrosjans im Februar des Jahres waren denn auch der 'Startschuss' für Unruhen: Unfähig, das Wahlergebnis zu akzeptieren, schickte der Verlierer seine Leute auf die Straße, organisierte Kundgebungen in der Hauptstadt und drohte der Regierung mit dem Erstarken seiner 'Bewegung' - eine Entwicklung mit Todesopfern, die auch nach der Verhängung des Ausnahmezustands am 1. März nicht endete. Heute hat sich die innenpolitische Lage in Armenien zwar beruhigt, doch von einer demokratischen Entwicklung, die hoffen lässt, sind das Land und seine gespaltene Gesellschaft weiter entfernt denn je." (Autorenreferat)