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Nach einer Dekade stetiger Wahlerfolge erlitt Hugo Chávez am 2. Dezember bei dem Referendum über sein Verfassungsprojekt seine erste Niederlage. Das Wahlergebnis war knapp, es reichte jedoch, um seine Reformpläne zu stoppen. Diese hätten zu einem erheblichen Zuwachs an Macht für den Präsidenten, zu einer weiteren Aushöhlung der Demokratie und zum Aufbau einer staatszentrischen Wirtschaft geführt. Nun steht die siegreiche Opposition vor der Herausforderung, auf der Basis dieses Erfolgs eine konstruktive und programmatische Alternative zum »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zu entwickeln. Der geringe Zusammenhalt in ihren Reihen und das Fehlen einer Integrationsfigur werden es ihr allerdings schwer machen, diese Aufgabe zu erfüllen. (SWP-aktuell / SWP)

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten einer Konkordanzdemokratie als Mittel des friedlichen Wandels in Südafrika, wobei besonders Bezug genommen wird auf die Verfassungsvorschläge der Nationalpartei aus dem Jahre 1977. Er schildert zunächst die historische Entwicklung des südafrikanischen Verfassungssystems und die heutigen politischen Institutionen für die Schwarzen, Farbigen und Inder. Daraus ergibt sich, daß das bisherige Westminster-System der Demokratie auf südafrikanische Verhältnisse nicht paßt, daß es immer zu einer mangelhaften Berücksichtigung der Interessen bestimmter ethnischer Gruppen führt, heute der Schwarzen, bei gleichem Wahlrecht der Weißen. Es bietet sich deshalb ein föderatives Konkordanzsystem an, in dem jede Gruppe ihre eigenen Angelegenheiten regelt und gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam geregelt werden. Dazu hat die Nationalpartei einen Entwurf vorgelegt, der detailliert analysiert wird. Sein größter Fehler ist der Ausschluß der Schwarzen, und auch sonst sind noch einige offene Probleme zu lösen. Er bietet aber eine ausbaufähige Diskussionsgrundlage. (MH)

Ausgehend von Überlegungen zu der Notwendigkeit einer umfassenden Verfassungsreform - im Gegensatz zu begrenzten Änderungsgesetzen - als symbolischer Akt mit gemeinschaftsbildender Wirkung auf die gesamte deutsche Bevölkerung, werden wichtige Änderungsentwürfe auf Länder- wie auf Bundesebene vorgestellt: Staatsziele (Umweltschutz z.B.), soziale Grundrechte, plebiszitäre Elemente, frauenspezifische Fragen, Gebot der Friedensstaatlichkeit, informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatheit. Der Autor bedauert die verpaßte Chance einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung. Der "kleine Verfassungsrat" mit einem Zwei-Drittel -Quorum selbst für Verfahrensfragen scheint den vielfältigen Entscheidungsanforderungen nicht optimal gewachsen zu sein. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)