Verfassunggebung und Verfassungsreform im vereinigten Deutschland

In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Band 41, Heft 2, S. 259-278

Abstract

Ausgehend von Überlegungen zu der Notwendigkeit einer umfassenden Verfassungsreform - im Gegensatz zu begrenzten Änderungsgesetzen - als symbolischer Akt mit gemeinschaftsbildender Wirkung auf die gesamte deutsche Bevölkerung, werden wichtige Änderungsentwürfe auf Länder- wie auf Bundesebene vorgestellt: Staatsziele (Umweltschutz z.B.), soziale Grundrechte, plebiszitäre Elemente, frauenspezifische Fragen, Gebot der Friedensstaatlichkeit, informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatheit. Der Autor bedauert die verpaßte Chance einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung. Der "kleine Verfassungsrat" mit einem Zwei-Drittel -Quorum selbst für Verfahrensfragen scheint den vielfältigen Entscheidungsanforderungen nicht optimal gewachsen zu sein. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)