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In der Entwicklung demokratischer Staats- und Gesellschaftsstrukturen in Osteuropa kann Belarus als Sonderfall bezeichnet werden. Trotz demokratischer Anfänge hat Belarus seit 1996 eine Demontage der demokratischen Institutionen erlebt. Dieser vermeintliche Demokratisierungsprozess in Belarus bildet den Gegenstand der Untersuchung. Dabei setzt sich die Studie mit folgenden Fragen auseinander: Hat überhaupt ein Demokratisierungsprozess in Belarus stattgefunden? Inwiefern ist der angefangene Demokratisierungsprozess in Belarus gescheitert? Wie lässt sich dieses Scheitern erklären? Wie stark sind die westlichen Einflüsse auf den Demokratisierungsprozess in Belarus? Die Beantwortung berücksichtigt sowohl politische und soziale als auch juristische Aspekte des dortigen Demokratisierungsprozesses. In das Thema einführend wird zunächst die Entstehung eines demokratischen Staates und seiner Eckpfeiler Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfassung beschrieben. Im Anschluss folgt die antidemokratische Entwicklung Belarus', die durch das Lukaschenka-Regime, das Referendum von 1996 sowie die Festigung des autoritären Staates forciert wird. Den Abschluss bildet das Scheitern des Demokratisierungsprozesses, wobei hier die Rolle der Zivilgesellschaft und die wenigen Ergebnisse der Demokratieförderung beleuchtet werden. (ICG2)

Call for Papers for a Conference in Lisbon, Portugal, on September 11–13, 2024. Deadline: April 10, 2024

"Seit 1989 ist die Entwicklung demokratischer Regierungen in Osteuropa dauerhafter Gegenstand politischer und sozialwissenschaftlicher Diskussionen. Im Mittelpunkt steht dabei die Stabilität und die zukünftige Entwicklung der Demokratie innerhalb der gesellschaftlichen Transformationsprozesse dieser Staaten (Huntington 1991), die einerseits auf der Institutionalisierung der Demokratie, d.h. der Internalisierung demokratischer Verhaltensweisen in der Bevölkerung und der Ausbildung demokratisch legitimierter politischer Institutionen (Lipset 1981), andererseits auf der Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses durch die Bevölkerung (Easton 1979) beruht. Die Unterstützung und das Vertrauen der Bürger zeigt sich ihren Einstellungen zu den Maßnahmen, dem Erscheinungsbild und den neuen demokratischen Repräsentanten ebenso wie in der Beurteilung des neuen demokratischen Systems und seiner Institutionen. Substantielle empirische Ergebnisse zur politischen Unterstützung folgen einer vergleichenden Betrachtungsweise und reflektieren Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Staaten. Um einen Überblick über den zeitlichen Verlauf und die Situation des Demokratisierungsprozesses anhand der politischen Unterstützung in den verschiedenen osteuropäischen Staaten geben können, werden drei zentrale Zugänge miteinander verbunden: a) eine quantitativ-empirisch komparative Betrachtungsweise über verschiedene osteuropäische Staaten b) eine Betrachtung der Entwicklung von Indikatoren politischer Unterstützung seit 1990 c) eine sozialstrukturelle Verortung der politischen Unterstützung in den Bevölkerungen. Durch diese Kombination von Daten der Makro- und Mikroebene einerseits und der Verbindung von Zeitverlaufs-, Vergleichs- und Sozialstrukturdaten andererseits, ist es möglich, ein fundiertes Bild der Entwicklung politischer Unterstützung und Demokratisierung in den neuen Demokratien zu geben." (Autorenreferat)

Der Beitrag beleuchtet kritisch den Prozess der 'gelenkten Demokratie' unter Präsident Putin in Russland. Putin und der Putinismus gelten zusehends als Synonym für eine autoritäre Politik, die zwar die wirtschaftliche Modernisierung des Landes vorantreiben will, dafür aber die Demokratie zu opfern bereit ist. Den vielfältigen Bekenntnissen des Präsidenten zur Freiheit und Demokratie sind jedenfalls bislang ganz überwiegend genau entgegengesetzte Taten gefolgt. Die gängigen Demokratie-Indices (Bertelsmann Transformation Index, Freedom House u.a.) gelangen bei der Einordnung Russlands zu auffallend unterschiedlichen Ergebnissen und bieten daher kaum Orientierungen. Ferner gibt es in der Wissenschaft beträchtliche Differenzen zur Frage der Ursachen für die allenthalben registrierten autoritären Tendenzen sowie bezüglich der demokratischen Entwicklungsperspektiven. Dabei sind zugespitzt eine russophobe und eine russophile Schule zu unterscheiden. Einen alternativen Zugang eröffnet die Analyse Russlands als Bestandteil der semi-autoritären Grauzone: Hatte es am Beginn der 'dritten Welle' noch den Anschein, als würden einer erfolgreichen Demokratisierung keinerlei strukturelle Barrieren entgegen stehen, so können diese angesichts der wachsenden Zahl autoritärer Abweichungen nicht länger ignoriert werden. In Russland sind die Grundlagen des 'dominanten Machtzentrums' bereits unter Jelzin entstanden. Dessen Charakteristika haben sich aber erst im konsolidierenden Übergang von Jelzins oligarchisch-deliberativem zu Putins bürokratisch-zentralistischem Autoritarismus herausgebildet. Beide Varianten sind auf jeweils eigene Weise ein typisches Merkmal von Rohstoffökonomien und beide sind Formen eines 'crony capitalism', der auf der innigen Verbindung zwischen der Staatsbürokratie und großen Kapitalgruppen beruht. Die Stärkung des Regimes - nicht aber des Staates - zeigt sich exemplarisch in der Jukos-Affäre. In ihr sind das politische Ziel, einem besonders aggressiven und prominenten Oligarchen - und damit auch allen anderen - die Grenzen aufzuzeigen, das Bedürfnis, die staatliche Kontrolle in einem Wirtschaftssektor zurückzugewinnen, der für Russland von existentieller Bedeutung ist, und ganz profane Gier eine charakteristische Verbindung eingegangen. Doch trotzdem ist und bleibt Putins Russland ein strategischer Partner, dessen Wert durch demokratische Defizite nicht geschmälert wird. Ein wirtschaftliches und politisches Interesse ist durchaus plausibel und rechtfertigt eine fortgesetzte Kooperation. Diese darf jedoch nicht dazu führen, vor den Defiziten die Augen zu verschließen. Vielmehr ist nach Ansicht des Autors die russische Führung öffentlich sowie in den von ihr geschätzten westlichen Clubs (G8 u.a.) in einen kontinuierlichen Dialog über die offiziell deklarierten demokratischen Ziele und deren Verwirklichung einzubinden. (ICG2)

"Die im April 2007 viel versprechend begonnene Demokratisierung Mauretaniens wurde abrupt beendet durch den Militärputsch vom 6. August 2008 und die Absetzung des Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi, der durch freie Wahlen an die Macht gekommen war. Am 20. Oktober 2008 hat die EU der neuen Staatsführung ein einmonatiges Ultimatum gestellt, um eine verfassungskonforme Lösung der politischen Krise zu finden. Die außerhalb der politischen Institutionen bestehenden informellen Netzwerke bleiben bestimmend für die politischen Verhältnisse in Mauretanien. So gut wie keine der politischen Parteien erfüllt die üblichen Kriterien einer modernen demokratischen Massenorganisation. Koalitionsbildungen beruhen weiterhin auf ethnischen und tribalen Herkunftsstrukturen. Dem demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi ist diese Kluft zwischen konstitutioneller und realer Macht zum Verhängnis geworden. Besonders das Militär wollte die geplante Einschränkung seines politischen Einflusses nicht zulassen. Eine zentrale Rolle spielten in diesem Zusammenhang die durch Abdallahi geplante Aufarbeitung der Gewaltverbrechen des Militärs im Zuge der ethnischen Spannungen zwischen 1989 und 1992 sowie die Rückkehr der damals geflüchteten, zumeist schwarzafrikanischen Mauretanier. Trotz einer vorerst gescheiterten Demokratisierung hat die kurze Phase politischer Offenheit vor allem in der Hauptstadt Nouakchott zu einem Wandel in Richtung eines bis dahin nie gekannten liberalen politischen Diskurses geführt. Während noch vor einigen Jahren kaum jemand die Legitimität eines Militärputsches in Frage gestellt hätte, wird nun vermehrt und offen Stellung gegen die politischen Ambitionen des Militärs bezogen. Die strategische Bedeutung Mauretaniens als potenzielles Rückzugsgebiet für einen transnational operierenden islamischen Terrorismus, als Zwischenstation für Migranten mit dem Ziel Europa und als Ressourcenlieferant erhöht die früher begrenzte internationale Aufmerksamkeit. In den kommenden Monaten sollten die wichtigsten internationalen Akteure eine verfassungskonforme Lösung der gegenwärtigen politischen Krise einfordern und alle anderen Varianten mit wirksamen internationalen Sanktionen belegen." (Autorenreferat)

Während zu Beginn des Erneuerungsprozesses 1990 nur vier der 24 frankophonen Staaten im Afrika südlich der Sahara ein Mehrparteiensystem hatten (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Senegal), sperren sich heute nur noch drei Staaten gegen dieses Grundelement einer pluralistischen Demokratie. Fünf Länder (Benin, Kongo, Mali, Niger, Togo) leiteten den politischen Erneuerungsprozeß zudem durch die Beschlüsse einer souveränen Nationalkonferenz mit Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Kräfte ein. Auch die meisten anderen Regierungen planen darüber hinaus ernsthaft, die Rahmenbedingungen für eine umfassende Liberalisierung ihres politischen Systems zu schaffen. Der Gleichklang in den Fensterreden der Politiker sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bekenntnisse zur politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung oft nur auf massiven inneren und äußeren politischen Druck zustande kamen und in erster Linie den formellen Rahmen einer pluralistischen Gesellschaft abstecken. "Die zweite Befreiung" Afrikas, wie die gegenwärtige Demokratisierungswelle euphemistisch, in Bezug auf die (erste) Befreiung vom Joch der Kolonialherrschaft, getauft wurde, kommt in erster Linie der städtischen intellektuellen Elite und denjenigen Produzenten oder Unternehmen zugute, die sich auf Grund ihrer privilegierten Ressourcenposition in den Weltmarkt integrieren können. Die überwiegende Mehrheit der Armen in Stadt und Land ist in diesen Prozeß nicht aktiv einbezogen. Der gegenwärtige Liberalisierungsprozeß läuft eher auf ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere wirtschaftliche r und sozialer Ungleichheit zwischen Arm und Reich hinaus.

'In der international vergleichenden Forschung zu Public Sector-Reformen herrscht ein Defizit im Hinblick auf 'klassische' kontinentaleuropäische Staaten und deren Verwaltungsreformen auf der subnationalen Ebene. Die angelsächsische Diskursvorherrschaft innerhalb der neoliberal geprägten Reformbewegung der 1980er und 1990er Jahre und die Tatsache, dass diese Reformrichtung von den 'klassisch-europäischen Verwaltungen' mit ihrer ausgeprägten Rechtsstaatskultur und Staatsorientierung (König 2002) eher zögerlich aufgegriffen worden ist, hat dazu geführt, dass das internationale Forschungsinteresse an den latecomern der New Public Management-Reform begrenzt war. Mit dem folgenden Beitrag soll diese Lücke ein Stück weit geschlossen werden. Im Mittelpunkt stehen die Reformansätze auf der lokalen bzw. subnationalen Politik- und Verwaltungsebene, die in deutschen und französischen Gebietskörperschaften in den letzten Jahrzehnten verfolgt wurden. Dabei wird zwischen drei zentralen Stoßrichtungen lokaler Verwaltungsreform unterschieden: Dezentralisierung (Abschnitt 3), Demokratisierung (Abschnitt 4) und Ökonomisierung (Abschnitt 5). Es soll die Frage beantwortet werden, welche konkreten Veränderungen und Wirkungen sich im Ergebnis der Reformen feststellen lassen, wie diese zu erklären sind und inwieweit sich dadurch Ähnlichkeiten und/oder Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Lokalsystem verstärkt oder abgeschwächt haben (Abschnitt 6). Um Ausmaß und Richtung der Veränderung abschätzen zu können, müssen zunächst die politisch-institutionellen Ausgangsbedingungen (starting conditions) von Reformen in beiden Ländern kurz vergleichend skizziert werden (Abschnitt 2).' (Autorenreferat)

'Die Notwendigkeit der doppelten Demokratisierung Ostdeutschlands ergab sich aus dem Ziel der Überwindung der Zweistaatlichkeit. Nur eine demokratisierte DDR konnte den international akzeptierten Beschluss zur deutschen Einheit fassen. In mehreren Phasen kam es zunächst zu einer Demokratisierung der DDR, wobei zunächst offen blieb, ob es sich um eine Transformationsdemokratie mit dem Ziel Bundesrepublik Deutschland oder um das politische System einer weiterhin eigenständigen DDR handeln würde. Schneller und intensiver als in den ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten demokratisierte die Mehrheit der DDR-Bewohner ihr Staatswesen und schloss sich auf dieser Grundlage dem nun wieder gemeinsamen politischen System der Bundesrepublik Deutschland an.' (Autorenreferat)

"Die oppositionellen Gruppen und Bürgerbewegungen der DDR, die zu den Vorreitern der 'Wende' gehört und für kurze Zeit an der Spitze des Massenprotests gestanden hatten, sind zugleich Gewinner und Verlierer der 'Wende'. Einerseits haben sie zum Zusammenbruch des repressiven Regimes beigetragen. Andererseits konnten sie ihre weiterreichenden politischen Vorstellungen nicht durchsetzen. In ihrer überwiegenden Mehrheit Reformsozialisten, wollten sie ursprünglich eine andere, wahrhaft demokratische DDR und widersetzten sich zunächst den aufkommenden Forderungen nach einer deutschen Vereinigung. Als die ersten politischen Weichenstellungen in Richtung Vereinigung erfolgt waren, strebten die Bürgerbewegungen nach einer partizipatorischen und sozialen Demokratie, welche die Freiheitsrechte und rechtsstaatlichen Garantien der Bundesrepublik mit sozialen Errungenschaften der DDR verknüpfen sollte. Es kam anders. Im Einklang mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheiten in der DDR und der Bundesrepublik und wider die Intentionen der Bürgerbewegungen wurde das westdeutsche Institutionensystem abrupt und ohne Modifikationen auf das Gebiet der DDR übertragen. Heute finden sich die Bürgerbewegungen am Rand der politischen Bühne. Ausgehend von einer Beschreibung der Rolle der Bürgerbewegungen während und nach der Wende wird in einem zweiten Schritt den Gründen dieser politischen Niederlage der Bürgerbewegungen nachgegangen. Die These lautet, daß dieses Resultat aufgrund des Zusammenspiels bewegungsinterner und bewegungsexterner Faktoren überdeterminiert war. Die Bürgerbewegungen hätten zwar einige Fehler vermeiden können, aber waren ohne Chance, das Gesamtergebnis der deutschen Vereinigung nachhaltig zu beeinflussen." (Autorenreferat)

Der Prozess der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung in Benin gilt als Vorbild für das gesamte subsaharische Afrika. Benin schrieb Geschichte, indem er als erstes afrikanisches Land einen Militärdiktator mit demokratischen Mitteln stürzte. Der zivile Staatsstreich machte auch den Weg frei für eine wirtschaftliche Erholung. Die Stärkung der demokratischen Institutionen und der gute Wille der neuen Regierung des früheren hochrangigen Weltbankangestellten N. Soglo, den Empfehlungen des Strukturanpassungsprogramms zu folgen, wurden durch die Großzügigkeit der Geber gewürdigt. Die Erholung der Wirtschaft wurde jedoch durch die zugrunde liegende soziokulturelle Struktur von Klientelismus und Gönnerschaft behindert, die dazu führte, dass das laufende Strukturanpassungsprogramm hauptsächlich den Interessen der Staatsklasse und strategische Gruppen diente, die um die Beute der zunehmenden Entwicklungshilfe konkurrierten. Somit sind die sozioökonomischen Bedingungen für einen sich selbst tragenden Entwicklungsprozess und folglich eine verstärkte Entwicklungshilfe noch nicht erfüllt. Dennoch gibt es Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Presse- und Meinungsfreiheit, Grundbedürfnisse und Selbsthilfeorganisationen.