Search results

Es ist verfehlt, die Demokratie auf den Nationalstaat zu beschränken, aber das Intaktbleiben der mitgliedstaatlichen Demokratien ist eine Voraussetzung für die europäische Demokratie. Deshalb greift es zu kurz, nach der Demokratie "jenseits" des Staates zu fragen. Verständigen sollten wir uns vielmehr über die Transformation staatlicher Demokratie, die im europäischen Rechtsraum kein Monopol demokratischer Selbstherrschaft beanspruchen kann.

"Fünf Jahre nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise kennt die EU immer noch nur ein Gegenmittel: den Kauf von Zeit. Zu diesem Zweck schöpft die Europäische Zentralbank täglich neues, virtuelles Geld. Für den Autor ist dies nur der finale Ausdruck der tiefen Legitimationskrise des Gegenwartskapitalismus. Er sieht Europa vor der Wahl - zwischen Kapitalismus oder Demokratie. Ohne eine grundlegende Wende werde jeder Aufschub der Krise nur von kurzer Dauer sein." (Autorenreferat)

'Gibt es ein Maß für Demokratie? In Auseinandersetzung mit bisherigen Versuchen, den Begriff Demokratie so zu operationalisieren, dass er zum Maßstab taugt (insbes. mit David Beethams Indikatorensystem, das ihm als Basis eines 'Democratic Audit' dient), wird hier ein Konzept vorgestellt, das Demokratie nicht von vornherein als ein bestimmtes Institutionensystem (miss-)versteht, sondern (1) Demokratie fest an die Selbstbestimmung der Individuen bindet und (2) die politischen Institutionen in Relation zur jeweiligen Gesellschaftsstruktur setzt. An dem entsprechenden Maßstab werden anschließend einige politische Systeme gemessen, und zwar das 'Mutterland' der Demokratie Großbritannien, die 'halb-direkte' Demokratie der Schweiz sowie das im Entstehen begriffene politische System der Europäischen Union. Untersucht werden jeweils die Entscheidungszentren und die Hauptakteure (u.a. im Hinblick auf die Frage: bei wem liegt die 'Letztentscheidung'?); die Gesellschaftsstruktur - die 'Opportunitätsstrukturen' unter der Fragestellung: welche Rolle spielt das 'Volk'?' (Autorenreferat)

Der Beitrag setzt sich aus demokratietheoretischer Perspektive kritisch mit Erwartungen auseinander, wonach die durch das Internet gebotenen Kommunikationsmöglichkeiten ein demokratieförderndes Potential darstellen würden. Die Kommunikation im Netz führt zu einem "De-Realisierungsschub" der Teilnehmer, der Realitätsbezug geht verloren. Das Internet schafft keine neue Form demokratischer Öffentlichkeit, sondern "eignet sich allenfalls als Optimierung bestehender Öffentlichkeiten". (FUB-Hng)

Die Frage, ob Demokratie und Islam miteinander vereinbar sind, bewegt die wissenschaftliche Forschung gegenwärtig in hohem Maße. In Bezug auf Indonesien lassen sich Belege dafür finden, dass Islam und Demokratie voneinander profitieren können. Dies ist vor allem auf den besonderen Charakter des Islam in Indonesien zurückzuführen. Der moderat-tolerante Charakter des indonesischen Islam und die Struktur der indonesischen Gesellschaft stellen eine Art Garantie gegen eine Machtübernahme durch radikale Islamisten dar. Nach dem Bali-Zwischenfall vom Oktober 2002 sieht sich Indonesien jedoch starkem internationalem Druck ausgesetzt, der zu einer Radikalisierung des indonesischen Islam führen könnte. (ICEÜbers)

Die Existenz der Demokratie bleibt nach Meinung des Autors auch im 21. Jahrhundert prekär, denn insbesondere Totalitarismus, pseudoreligiöser Fundamentalismus sowie Rechts- und Linksextremismus bedrohen nach wie vor die Freiheit des Verfassungsstaates von innen oder außen. Auch wenn der Extremismus die Bundesrepublik bislang nie ernsthaft gefährdet hat und der Rechtsextremismus bei verschiedenen Wahlen erfolglos blieb, beunruhigen immer wieder demokratiefeindliche Kräfte die öffentliche Meinung in Deutschland. Die Analyse und Abwehr des Extremismus stellt somit eine Daueraufgabe dar, wie der Autor in seinem Beitrag betont. Er weist vor allem auf die Notwendigkeit einer begrifflichen Präzisierung hin, um die Trennschärfe des Extremismusbegriffes zu erhöhen. Es sollte ein Extremismusbegriff gefunden werden, der es ermöglicht, genauer zwischen wirklichem und vermeintlichem Extremismus zu unterscheiden und klare Begriffsgrenzen zum Radikalismus oder Totalitarismus zu ziehen. Der Autor geht ferner auf die politische Praxis einer streitbaren Demokratie ein und erörtert die Funktion von Parteiverboten als "Ultima Ratio". (ICI2)

Die Autorin erläutert anhand empirischer Forschungsergebnisse die These, dass die Ausbildung von Kompetenzen der Konfliktfähigkeit eine schwierige Aufgabe darstellt. Dabei unterscheidet sie zwischen der Ebene des Privatlebens und jener des demokratischen politischen Prozesses. Anhand dieser Unterscheidung stellt sie die Frage nach den Entwicklungs- und Lernprozessen, die das Verständnis für politische Konflikte fördern können. Die Analyse von Konflikten auf der Mikro-, Meso- und Makroebene führt sie zu einer Differenzierung der Forschungsinstrumente für die Messung von Konfliktfähigkeit. Im Rahmen eines darauf bezogenen Forschungsprogramms schlägt sie vor, durch Untersuchungen der Frage nachzugehen, welche Art von Politik-Unterricht Konfliktfähigkeit als Demokratiekompetenz fördert und welche Art partizipativen Schullebens dem Übergang der Konfliktkompetenz vom privaten zum öffentlichen Bereich förderlich ist. (ICG)