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Der Verfasser zeigt, in wie weit eine populistische Ideologie fassbar wird, die die Typologisierung einer entsprechenden Parteienfamilie erlaubt, und welche Folgen populistische Bewegungen für das politische System und die politische Kultur liberal-demokratischer Verfassungsstaaten zeitigen können. Hierzu werden Kernelemente populistischer Ideologien rekonstruiert, die entsprechenden Agenden und Stilmittel dargestellt und Grenzen wie Schnittmengen im Vergleich zu extremistischen Ideologien herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund wird eine nach ideologischen Kriterien differenzierende Typologie populistischer Parteien und Bewegungen entwickelt und nach der Möglichkeit eines "Populismus der Mitte" gefragt. Ausgehend von den normativen Spannungen zwischen demokratischen und liberal-konstitutionellen Geltungsansprüchen in den westlichen Verfassungsstaaten werden schließlich Konsequenzen des Populismus für die Demokratie erörtert. Der Populismus, so wird deutlich, stellt eine spezifische Reaktion auf gegenwärtige demokratische Legitimationskrisen in der post-nationalen Konstellation dar. (ICE2)

Der Beitrag zur politischen Geschichte Deutschlands befasst sich mit der schrittweisen Auflösung des politischen Bürgertums in der Weimarer Republik, ein Verlauf, der später auch der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Weg mit geebnet hat. Die Ausführungen gliedern sich dabei in folgende Punkte: (1) das überraschte Bürgertum während der Revolution 1918, (2) die politische Aufbruchstimmung im liberalen Bürgertum, (3) Max Webers Konzept von Arbeitsparlament und plebiszitärer Führerdemokratie, (3) Verluste und Rückgewinn des sozialen Einzugsfelds des Liberalismus, (4) die thematische Abgrenzung der liberalen Parteien von der Deutschen Zentrumspartei, (5) die Leistungen und Schwächen des Parlamentarismus der liberalen Mitte, (6) die Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte, (7) die republikanische Gesinnung in den Schulen, (8) Hasskampagnen gegen die republikanische Mitte und ihr Selbstschutz durch die Reichsbanner-Gründung, (9) die erneute Ideologisierung der Mitte durch die Liberale Vereinigung, (10) die interessenpolitische Zersplitterung der Mitte und ökonomische Disparitäten, (11) die Erosion des Parlamentarismus in der Großen Koalition 1928 - 1930, (12) Stresemanns Engagement für den Frieden in der Außenpolitik, (13) die verbale und tätliche Diffamierung im Reich und in Lippe, (14) die Deutsche Staatspartei als Sammlungsversuch der politischen Mitte, (15) der parlamentarische Niedergang der Deutschen Volkspartei, (16) der Durchhaltewille der Linksliberalen sowie (17) die Leistungen und Schwächen der demokratischen Republik. (ICG2)

Der Beitrag zur politischen Geschichte Deutschlands befasst sich mit der schrittweisen Auflösung des politischen Bürgertums in der Weimarer Republik, ein Verlauf, der später auch der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Weg mit geebnet hat. Die Ausführungen gliedern sich dabei in folgende Punkte: (1) das überraschte Bürgertum während der Revolution 1918, (2) die politische Aufbruchstimmung im liberalen Bürgertum, (3) Max Webers Konzept von Arbeitsparlament und plebiszitärer Führerdemokratie, (3) Verluste und Rückgewinn des sozialen Einzugsfelds des Liberalismus, (4) die thematische Abgrenzung der liberalen Parteien von der Deutschen Zentrumspartei, (5) die Leistungen und Schwächen des Parlamentarismus der liberalen Mitte, (6) die Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte, (7) die republikanische Gesinnung in den Schulen, (8) Hasskampagnen gegen die republikanische Mitte und ihr Selbstschutz durch die Reichsbanner-Gründung, (9) die erneute Ideologisierung der Mitte durch die Liberale Vereinigung, (10) die interessenpolitische Zersplitterung der Mitte und ökonomische Disparitäten, (11) die Erosion des Parlamentarismus in der Großen Koalition 1928 - 1930, (12) Stresemanns Engagement für den Frieden in der Außenpolitik, (13) die verbale und tätliche Diffamierung im Reich und in Lippe, (14) die Deutsche Staatspartei als Sammlungsversuch der politischen Mitte, (15) der parlamentarische Niedergang der Deutschen Volkspartei, (16) der Durchhaltewille der Linksliberalen sowie (17) die Leistungen und Schwächen der demokratischen Republik. (ICG2).

Der Liberalismus ist als politische Ideologie und als Bündel politischer Grundwerte traditionell Forschungsgegenstand der politischen Theorie und der vergleichenden Umfrageforschung. In der vorliegenden Untersuchung werden analytische Verbindungen zwischen Einstellungen im Werthorizont "libertarian" und einer Weltanschauung im Spektrum des Liberalismus hergestellt. Dabei dient die Verbreitung und Erklärung des Liberalismus in Ost- und Westdeutschland und in Ost- und Westeuropa als Anwendungsfall. Dazu wird der Liberalismus als zeitgenössische politische Ideologie zunächst entlang einiger seiner dogmatischen Grundsätze operationalisiert, um dann individuell geäußerte politische Einstellungen u.a. durch dahinter stehende politische Selbsteinstufungen und Werte zu erklären. Zunächst werden die historischen Wurzeln liberaler Grundideen dargestellt, um zu verdeutlichen, dass heute öffentlich als liberal eingestufte Grundhaltungen aus liberalen Grundsätzen ableitbar sind. Die SSE-Surveydaten von 2002/2003 zeigen, dass der Westen (und mit ihm insbesondere Westdeutschland) im ökonomischen Liberalismus mehr oder weniger erstarrt ist in der politischen Lagerbildung von rechts und links.Während in West- wie Osteuropa die Jüngeren den Glauben an die weltanschaulich liberale Gesellschaftsordnung zu verlieren scheinen oder sie als "taken for granted" betrachten, strebt Osteuropa zumindest ökonomisch mit leistungs- und konkurrenzorientierten jungen Menschen ganz anders als Westeuropa in die Zukunft des freien Binnenmarktes der erweiterten Europäischen Union der 25 Staaten. (ICA2)

Der Beitrag zur Debatte über die Legitimität von Folter im Rechtsstaat erörtert die These der Selbstabschaffung der Demokratie durch Folter. Demokratie bedeutet gerade nicht Sicherheit zum Preis des Freiheitsverzichtes, sondern Freiheitsrealisierung. Wer in den demokratischen Staat eintritt, wird nicht eine Einschränkung seiner ursprünglichen Freiheit erfahren, sondern Freiheit im Sinne der Ermöglichung von individueller und kollektiver Selbstbestimmung. Wenn Demokratie foltert, wird sie am Gefolterten mit der Autonomie auch die Möglichkeit von Selbstbestimmung zerstören. Sie hat damit wieder naturwüchsige Herrschaft an die Stelle gleicher Freiheit gesetzt und sich damit selbst abgeschafft. Nach Ansicht des Autors zeigt die Folterdebatte, dass der liberale, aber eben nur liberale Konstitutionalismus immer noch als Gespenst in den demokratischen Köpfen umgeht. Besonders drastisch kommt das in der von dem Strafrechtler G. Jacobs vorgeschlagenen Unterscheidung von Bürger- und Feindstrafrecht zum Ausdruck. Um das Folterverbot als absolutes zu rechtfertigen, genügt aber der Hinweis auf das positive Recht, unter das auch die Achtung und der Schutz der Menschenwürde fallen. Die Entlastung der Amtsträger durch eine Verrechtlichung der Folter würde nicht nur eine Revolution des geltenden Rechts voraussetzen, sondern ist auch mit der Idee individueller und kollektiver Selbstbestimmung unvereinbar. (ICG2)

Der Autor widmet sich in seinem Beitrag Foucaults Theorie des Liberalismus. Der moderne, demokratische Rechtsstaat ist ohne den Liberalismus nicht denkbar. Foucault hatte dessen Aufstieg in einer sehr eigenwilligen Deutung rekonstruiert, die offen ließ, ob Foucault selbst im Liberalismus eine Sublimierung von Vermachtung sah oder ob er durchaus einen Fortschritt im Übergang zu einer Regierungstechnik erkannte, die durch Nicht-Regierung bestimmte Entwicklungen begünstigen wollte. Um die Ausgangsfrage nach Inhalt und Stichhaltigkeit der Rekonstruktion des Liberalismus durch Foucault zu diskutieren, werden zunächst seine Thesen über die liberale Gouvernementalität mit besonderem Fokus auf die liberalen politischen Theorien rekonstruiert. Anschließend fragt der Autor nach den Konsequenzen für das Selbstbild des demokratischen Rechtsstaates und skizziert Anschlussmöglichkeiten an Foucault. (ICB2)

"Ich möchte in diesem Beitrag zentrale Elemente eines weiter gefassten 'neuen' liberalen Diskurses in Völkerrecht, politischer Philosophie und Politikwissenschaft seit den 1990er Jahren rekonstruieren (Kapitel 3). Dieser Diskurs sollte die Hegemonie des Westens in der Nach-Kalten-Kriegs-Phase unterfüttern, indem die überlegene Legitimität demokratischer Staaten und deren vielfältige Beiträge zu internationaler Kooperation, Ausgleich und Frieden betont wurden. Die politischen Reformvorschläge, die aus diesem Diskurs hervorgingen, postulieren eine privilegierte Position für demokratische Staaten in der Global Governance (Kapitel 2). Dieser Diskurs erzeugt so eine globale Dynamik von Inklusion und Exklusion entlang des Herrschaftstyps von Staaten und spaltet die internationale Gesellschaft in 'Erste-Klasse'-Regime (legitim, weil demokratisch) und 'Zweite-Klasse'-Regime (weniger legitim oder illegitim, weil nichtdemokratisch) (Clark 2009; Müller 2009, S. 31-36). Die Forschung zum 'demokratischen Frieden' spielt darin eine legitimierende Rolle (Kapitel 4)." (Textauszug)

Der Verfasser entzaubert den Mythos der politischen Mitte. Das Drängen zur Mitte ist Ausdruck der Mittelstandsgesellschaft einerseits, zum anderen Ausdruck der politischen Philosophie einer geordneten bürgerlichen Welt, die alle Experimente und Utopien aufgegeben hat und sie durch die Richtwerte Maß und Mäßigkeit, Skepsis und Pragmatismus ersetzt. Solche wirklichkeitsfremden Harmoniebedürfnisse behindern die Artikulation von Interessen, prämieren ein künstliches Wir-Gefühl und untergraben die demokratische Substanz. (ICE2)

Der Begriff Ideologie taucht in unterschiedlichen Kontexten auf. Er hat sowohl einen philosophisch-erkenntnistheoretischen Hintergrund als auch einen Platz in der Sphäre des Politischen. Er gehört also zur Wissenschaftsgeschichte ebenso wie zur politischen Geschichte. In beiden Kontexten ging und geht es, wenn von Ideologie die Rede ist, um Ideen bzw. Ideensysteme. Im wissenschaftlichen Diskurs lassen sich zwei Auffassungen von Ideologie unterscheiden: Zum einen die innerhalb der Ideologietheorie als kritische Ideologieauffassung bezeichnete Variante. Diese begreift Ideologie grundsätzlich als falsches Bewusstsein. Zum anderen die mitunter als neutrale Ideologieauffassung apostrophierte Variante. Sie versteht unter Ideologien einheitliche Weltanschauungen, notwendig interessengeleitete Ideensysteme verschiedener gesellschaftlicher Klassen. Wenn im Feld der Politik von Ideologie die Rede ist, geht es um die Auseinandersetzung mit - bisweilen auch um die Stigmatisierung und Denunziation von - Ideen und Ideensystemen des politischen Gegners. Vor allem im Laufe des 20. Jahrhunderts, dem "Zeitalter der Extreme": gestaltete sich die politische Auseinandersetzung von Protagonisten verschiedener solcher Ideensysteme - u.a. des Liberalismus, Sozialismus, Kommunismus und des Nationalsozialismus/Faschismus - zu einem unversöhnlichen Kampf der Ideologien, bei dem es um die machtpolitische Durchsetzung der je eigenen Ideen zur Gestaltung von Gesellschaft ging. (DIPF/Orig.).

Der Begriff Ideologie taucht in unterschiedlichen Kontexten auf. Er hat sowohl einen philosophisch-erkenntnistheoretischen Hintergrund als auch einen Platz in der Sphäre des Politischen. Er gehört also zur Wissenschaftsgeschichte ebenso wie zur politischen Geschichte. In beiden Kontexten ging und geht es, wenn von Ideologie die Rede ist, um Ideen bzw. Ideensysteme. Im wissenschaftlichen Diskurs lassen sich zwei Auffassungen von Ideologie unterscheiden: Zum einen die innerhalb der Ideologietheorie als kritische Ideologieauffassung bezeichnete Variante. Diese begreift Ideologie grundsätzlich als falsches Bewusstsein. Zum anderen die mitunter als neutrale Ideologieauffassung apostrophierte Variante. Sie versteht unter Ideologien einheitliche Weltanschauungen, notwendig interessengeleitete Ideensysteme verschiedener gesellschaftlicher Klassen. Wenn im Feld der Politik von Ideologie die Rede ist, geht es um die Auseinandersetzung mit - bisweilen auch um die Stigmatisierung und Denunziation von - Ideen und Ideensystemen des politischen Gegners. Vor allem im Laufe des 20. Jahrhunderts, dem "Zeitalter der Extreme": gestaltete sich die politische Auseinandersetzung von Protagonisten verschiedener solcher Ideensysteme - u.a. des Liberalismus, Sozialismus, Kommunismus und des Nationalsozialismus/Faschismus - zu einem unversöhnlichen Kampf der Ideologien, bei dem es um die machtpolitische Durchsetzung der je eigenen Ideen zur Gestaltung von Gesellschaft ging. (DIPF/Orig.).

Der Autor vertritt die These, dass der Liberalismus in Deutschland heute keine ernst zu nehmende politische Kraft mehr ist. Es gibt in der Bundesrepublik keine politische Partei und keine politische Bewegung, keine wirkungsmächtige Tradition in der politischen Kultur und auch keine bedeutende intellektuelle Strömung, die sich eindeutig und überzeugend der Verwirklichung eines Programms des politischen Liberalismus verschrieben hätte bzw. einer solchen Unternehmung zuträglich wäre. Der politische Liberalismus ist in der Bundesrepublik Deutschland somit eine "Leerstelle". In dieser Hinsicht unterscheidet sich Deutschland signifikant von seinen westlichen Nachbarn und Verbündeten, etwa den Niederlanden, Großbritannien und insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Unterschied hat weitreichende politische Folgen, denn die Autonomie einer freiheitlichen Lebensführung wird letztlich mit einem staatlichen Zwang konfrontiert, der in diesem Maße nicht zu rechtfertigen ist. Diese These steht in einem nicht aufzulösenden Spannungsverhältnis zur gegenwärtigen geschichtspolitischen Erzählung von der nachhaltigen und nahezu unumkehrbaren "Verwestlichung" Deutschlands, der politisch-kulturellen Annäherung an den Westen in Zeiten der Bonner Republik und deren Vollendung im vereinigten und fest in Europa eingebetteten deutschen Staat, der "Berliner Republik". (ICI2)

In der postbürgerlichen Massendemokratie, die auf ihre moralische Permissivität sich so viel zugute hält, ist die Tendenz zur Normierung und Disziplinierung nicht verschwunden, sondern sie ist im Gegenteil bis in die Kapillaren des sozialen Lebens eingedrungen und erfasst selbst die Sprache und die Gedanken der Individuen selber. Anders als im Hochliberalismus geht es aber nicht mehr um öffentliche Tugenden, denen ein privater Raum staatlich respektierter Freiheit gegenübersteht, sondern es geht um private Vorlieben und Laster, Ideen, Meinungen und Idiosynkrasien der in der Masse vereinzelten Individuen selber, denen in der massenmedial durchdrungenen und elektronisch ausgeleuchteten Lebenswelt kein Arkanbereich mehr bleibt. Dabei ist es gerade die Erosion dessen, was Hegel einmal "substanzielle Sittlichkeit" nannte, das heißt die Erosion tradierter Formen des Benehmens im öffentlichen Raum und des respektvollen Umgangs mit sich selber, welche die explizite, sanktionsbewährte Mikronormierung des Alltagslebens hervortreibt, die dann nach ihrer eigenen Logik in immer feinere Kanäle sich verzweigt: Die libertären Swingerhelden des Konsums, die heute das kulturelle Leitbild und das medial vermittelte moralische Rollenmodell abgeben, tanzen nach einer sorgfältig inszenierten Choreografie und werden dabei von einem immer ausgefeilteren Beobachtungs- und Datenspeicherungsapparat kontrolliert. Schließlich muss gerade der moralisch permissive und als egalitär propagierte Hedonismus einer auf political correctness getrimmten Spaßgesellschaft aufs penibelste reglementiert sein, soll sie nicht ganz anomisch werden. (ICF2)