Die Bundesrepublik Deutschland verstand sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs. Dies war der Grundgedanke für das am 01.04.1952 in Kraft […] The post Die Jahrhundertlüge der Union zur Rentenlast first appeared on Blog der Republik.
Der Erste Weltkrieg formte die Ordnung Europas grundlegend neu. Gebietsabtretungen wie im Falle des Deutschen Reichs und der Zerfall der alten Imperien (Österreich-Ungarn, russisches Zarenreich, Osmanisches Reich) führten dazu, dass sich viele Menschen in völlig anderen Staaten wiederfanden. Auch die Weimarer Republik trat in dieser Hinsicht ein herausforderndes Erbe an. ... mehr Der Beitrag Die Integration der "Grenzlandvertriebenen" – ein absehbarer Fehlschlag erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.
Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern dejure.org Kataloniens Kampf geht nicht um Freiheit, sondern um Identität (Verfassungsblog) Oberlandesgericht: Puigdemont kommt unter Auflagen frei (ZDF) Puigdemont kommt frei - unter Auflagen (SZ) Facebook
Der Facebook-Skandal, aber sortiert (Dennis Horn) Datenschutz: Die Post ist nicht Facebook (Zeit) API and Other Platform Product Changes (Facebook for Developers) Facebook sent a doctor on a secret mission to ask hospitals to share patient data (CNBC) Meldeämter
Eine App zum Melden von Funklöchern? Diese drei Links reichen, Herr Scheuer (Stern) Skripal
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In diesem Jahr feiert das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, seinen 75. Geburtstag. Von September 1948 bis Juni 1949 diskutierte der Parlamentarische Rat, ein Gremium aus 61 Männer und vier Frauen, unter welchen Rahmenbedingungen die Deutschen im Westen des besiegten "Dritten Reiches" zusammenleben sollten. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus, ... mehr Der Beitrag In guter Verfassung – die neue Blog-Reihe erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.
„Luthers Lehre von den beiden Reichen, aufbauend auf den bekannten Ausspruch Jesu? Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist, hat dazu beigetragen, dass wir heute in Deutschland in einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie leben können.“ Wolfgang Schäuble, Präsident des deutschen Bundestages, 2017. Dieses Zitat stammt aus ... mehr Der Beitrag Luther – Ein Vorreiter der Demokratie? erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.
Die lang anhaltende Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist um eine Wendung reicher: Seit dem (heutigen) Freitag taucht aus mehr oder weniger unklarer Quelle der Hinweis auf, dafür könne doch ein Mandat des Bundestages nötig sein. Da hätte ich doch ein paar Fragen: • Taurus ist, darauf weist auch die Herstellerfirma MBDA hin, mit seinem Navigationssystem aus GPS-Anbindung und Trägheitsnavigation besonders störunanfällig: Its unique navigation system utilises INS continuously supported by GPS: image based
Unter Gesundheitsexperten besteht weitgehender Konsens, dass das deutsche Krankenhauswesen drei Fehlversorgungsmerkmale aufweist: Erstens ist die Anzahl der Krankenhausbetten zu hoch, zweitens gibt es zu viele zu kleine Krankenhäuser und drittens wird zu wenig in Krankenhäuser investiert. Tatsächlich verfügt Deutschland pro Kopf über deutlich mehr Krankenhausbetten als andere reiche Industrieländer. Deutschland weist zudem eine überdurchschnittlich hohe … "GastbeitragKrankenhausversorgung braucht bessere Planung und Finanzierung" weiterlesen Der Beitrag <b>Gastbeitrag</b>Krankenhausversorgung braucht bessere Planung und Finanzierung erschien zuerst auf Wirtschaftliche Freiheit.
Zu Gast war Yasemin Yüksel vom Politik-Podcast des Spiegel.
Danke und eine schöne Woche!
(Foto: Ciara Cesaro-Tadic)
Sondierungsgespräche
Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg und Dieselverbot (SZ)
Sondierungsgespräche Die dicksten Brocken für Jamaika kommen noch (Kölnische Rundschau)
SPD lahmt
Schulz rechnet mit eigenem Wahlkampf ab (Spon)
AfD-Wähler doch Rassisten
Formate des Politischen
"Der Globale Wandel des Politischen und die Versuchung des Autoritären", Vortrag: Silke van Dyk, Universität Jena
Verfassungsrichter zu AfD und Europa
"Die Verfassung der Öffentlichkeit – die Öffentlichkeit und das Bundesverfassungsgericht"
Paradise Papers
Warum der Kampf gegen die Steuerflucht so lasch ist
Paradise Papers: Trump-Minister verdient an Russland-Geschäften (SZ)
Hinter den Kulissen der Paradise-Papers-Recherche (SZ)
ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten! (Sven Giegold)
Klimakonferenz
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Bildung ist ein Menschenrecht. Gleiche Bildungschancen für alle. Und nun zur Realität in Deutschland.
Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Pixabay.
DIE VEREINTEN NATIONEN haben zum zweiten Mal geprüft, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Vor 14 Jahren hat sich die Bundesrepublik unter anderem verpflichtet, Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam zu beschulen.
Das Ergebnis des zuständigen UN-Fachausschusses: Es fehlt so ziemlich an allem. Vor allem an Systematik und an Strategie. Das hat Folgen gerade in der Bildung. Mehr als die Hälfte aller Kinder mit Behinderungen besuchen immer noch sogenannte Förderschulen, ihr Anteil an allen Schülern hat sich seit 2009 nur im Zehntelprozentbereich verringert und stagniert laut Bertelsmann-Stiftung bei aktuell 4,3 Prozent.
Ein anderes Beispiel. Die deutsche Sektion von Unicef und das Deutsche Institut für Menschenrechte haben geflüchtete Kinder und Jugendliche nach ihren Lebens- und Lernbedingungen befragt. Anstatt zur Schule gehen zu dürfen, hocken etliche den ganzen Tag in ihren Unterkünften. Oft ohne Platz zum Lernen. Manchmal mit Ersatzunterricht, den sie selbst als unzureichend empfinden. Ohne Kontakt zu nicht geflüchteten Kindern.
Passend dazu hat wiederum die Bertelsmann-Stiftung gerade erst darauf aufmerksam gemacht, dass vier von fünf eingewanderten Lehrkräften in Deutschland nicht entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt werden. Es hapert bei der Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung, an der Unterstützung beim Wiedereinstieg.
UN: Es fehlt an Problem- und Verantwortungsbewusstsein
Drei Beispiele, von denen keines etwas mit einem Mangel an Geld, Personal oder Ressourcen zu tun hat. Kurzfristig vielleicht. Aber mal ehrlich: Wenn ein reiches Land wie Deutschland seit 14 Jahren den Durchbruch bei der Inklusion nicht schafft, muss das andere Gründe haben. Den wichtigsten hat der UN-Fachausschuss in seinem Bericht sehr treffend beschrieben: Es fehle an Problem- und Verantwortungsbewusstsein auf allen staatlichen Ebenen.
Die zweite – noch entscheidendere – Ursache ist aber eine Gesellschaft, die die Politik damit durchkommen lässt. Weil wir sozial- und bildungspolitisch in Schubladen zu denken gelernt haben. Weil wir Inklusion, Persönlichkeitsentwicklung und Leistungsentfaltung oft als Gegensätze definieren, nicht als einander bedingende Facetten.
Das zeigt sich übrigens auch abseits vom Umgang mit Behinderten und Geflüchteten. Dass je nach Jahrgang und Bundesland ein Fünftel bis ein Viertel der Schüler in Deutschland nicht richtig lesen, schreiben und rechnen kann, ist womöglich der stärkste Beleg: Die deutsche Strategie, Schüler anhand ihrer (vermuteten) sozialen, persönlichen oder intellektuellen Defizite zu separieren, fördert weder Bildungsgerechtigkeit noch Qualität, sondern vor allem die Tendenz, pädagogische Probleme institutionell wegdelegieren zu wollen.
Wer glaubt, solche Thesen seien Ausfluss wohlfeiler linksgrüner Wokeness, ohne Kenntnis der real existierenden Probleme, der ignoriert seinerseits zweierlei: Viele der leistungsstärksten Bildungssysteme in Europa und Nordamerika, etwa die skandinavischen Länder und Kanada, sind weitgehend inklusiv organisiert. Und internationale Organisationen wie die UN oder Unicef wurden auch nicht in Berlin-Friedrichshain oder Hamburg-Eimsbüttel gegründet.
Unser Bildungssystem wird so lange mittelmäßig bleiben, bis wir begreifen: Seine Qualität für alle entscheidet sich am Umgang mit denen, die scheinbar am Rand stehen.
Dieser Kommentar erschien heute zuerst im meiner Kolumne "Wiarda will's wissen" im Tagesspiegel.
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Angst vor dem Bauchgefühl
Politiker und Lehrerverbände bremsen die Inklusion an Deutschlands Schulen aus. Ihre Argumente sprechen für sich. (26. März 2018) >>>
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Ursula Paintner leitet die "Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine" im DAAD. Vor der Ukraine Recovery Conference spricht sie über das Uninleben im Kriegszustand, das nachlassende öffentliche Interesse in Deutschland und sagt, was jetzt nötig ist.
Ursula Paintner ist promovierte Germanistin, Direktorin für Kommunikation des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und leitet die "Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine". Foto: DAAD/Krüger.
Frau Paintner, wie geht es den Hochschulen in der Ukraine?
Es geht ihnen nicht gut, es geht der Wissenschaft insgesamt nicht gut, wenn wir uns allein die Zahl der Hochschulgebäude und Forschungseinrichtungen anschauen, die ganz oder teilweise zerstört worden sind. Es sind so viele, dass man den Verdacht äußern muss, sie seien gezielt ins Visier genommen worden.
Kann der ukrainische Staat überhaupt noch Geld investieren in Lehre und Forschung?
Rudimentär: ja. Natürlich hat die Regierung in Kiew im Moment nachvollziehbar andere Prioritäten. Die positive Kehrseite ist, dass wir quer durchs ukrainische Wissenschaftssystem, bei Dozent:innen, Forscher:innen und Studierenden, ein außerordentliches Engagement beobachten, um die Wissenschaft und ihre Einrichtungen im Krieg am Leben zu halten. Mich beeindruckt, wie die Hochschulen unter den widrigsten Bedingungen weitermachen, wie weiter geforscht und gelehrt wird. Weil allen Beteiligten, glaube ich, sehr klar ist: Dieses Land hat nur eine Zukunft, wenn seine junge Generation eine Zukunft hat.
"Nebenher, erzählte mir der Leiter eines International Office, kümmert sich sein Büro jetzt um hunderte von Binnenflüchtlingen auf dem Campus."
Wie sieht der Hochschulalltag in der Ukraine aktuell aus?
Es gilt zumindest in der Ostukraine die Regel: Es dürfen nur so viele Studierende auf den Campus, wie Platz im Bunker vorhanden ist. Mit dem Ergebnis, dass Dozierende häufig auf Online-Unterricht ausweichen müssen. Das klappt überwiegend sehr gut, wird aber gerade derzeit wieder durch massive Stromausfälle erschwert. Nebenher, erzählte mir der Leiter eines International Office, kümmert sich sein Büro jetzt um hunderte von Binnenflüchtlingen auf dem Campus, um sie mit Lebensmitteln, Kleidung und einem Dach über dem Kopf zu versorgen. So läuft es vielerorts. Unterdessen melden sich Dozierende und Studierende freiwillig zum Kriegsdienst, auch für sie organisieren die Hochschulen vielfach warme Kleidung und anderes mehr. Die Aufgaben reichen also weit über die normale Lehre und Forschung hinaus, und die Hochschulen nehmen sie an und machen einfach.
Vor zwei Jahren entstand die Nationale Akademischen Kontaktstelle Ukraine im DAAD mit Unterstützung von BMBF, Kultusministerkonferenz, Wissenschaftsministerien und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Um was genau zu tun?
Die Kontaktstelle steht Studierenden und Wissenschaftler:innen zur Seite, die wegen des Krieges nach Deutschland geflüchtet sind. Das waren vor allem zu Anfang sehr viele. Wir betreiben eine Website mit vielen Informationen und Serviceangeboten, und wir helfen bei der Integration in die deutsche akademische Community zum Beispiel durch Netzwerkveranstaltungen. Zunehmend wichtiger wird, den ukrainischen Studierenden und Wissenschaftler:innen zugleich die Brücken in die Ukraine offenzuhalten, denn sie werden dort dringend gebraucht. Zuletzt hat die Kontaktstelle auch wieder vermehrt die Aufgaben des geschlossenen DAAD-Büros in Kiew übernommen und berät Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit einem regulären Stipendium nach Deutschland kommen wollen.
Als die Kontaktstelle 2022 eingerichtet wurde, waren Interesse und Mitgefühl hierzulande enorm. Was ist davon noch übrig?
Das Interesse hat sicherlich nachgelassen, außerdem haben sich andere Krisen in den Vordergrund geschoben. Geblieben ist die Bereitschaft der deutschen Hochschulen und auch der Studierenden, sich einzubringen und zu unterstützen – sowohl für Geflüchtete in Deutschland als auch für die Hochschulen in der Ukraine.
Und die Bereitschaft der Bundesregierung, das Engagement der deutschen Hochschulen finanziell zu unterstützen?
Die politischen Initiativen, die 2022 kurzfristig starteten, hatten zunächst eine Perspektive bis Mitte/Ende 2023 und sind dann teilweise, Stichwort "Ukraine digital" oder "Zukunft Ukraine", bis Ende 2024 verlängert worden. Ob der Haushalt 2025 weitere Mittel für die Ukraine umfassen wird, was wir für geboten hielten, muss sich zeigen.
"Unsere Prognosen haben sich nicht in der Weise erfüllt, wie wir es erwartet hatten."
Wie viele ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind eigentlich seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen?
Die Gesamtzahl kennen wir nicht, da keine übergreifende Statistik über all die Stipendien und Sonderförderungen geführt wird. Was wir wissen: Allein an den deutschen Hochschulen ist die Zahl ukrainischer Mitarbeiter:innen in wissenschaftlichen Positionen von 1.021 im Jahr 2021 innerhalb eines Jahres um rund 20 Prozent auf 1.245 gestiegen. Die Zahlen für 2023 liegen uns noch nicht vor, ich gehe aber inklusive Stipendien von einer Zahl mindestens im mittleren dreistelligen Bereich von Ukrainerinnen und Ukrainern aus, die seit Kriegsbeginn als Forscher:innen im deutschen Wissenschaftssystem angekommen sind.
Und ukrainische Studierende?
Auch da können wir keine genaue Zahl sagen, weil eine signifikante Menge junger Menschen in Vorbereitungs- und Sprachkursen nicht erfasst wird. Die Zahl der ukrainischen Studierenden und Promovierenden an deutschen Hochschulen ist jedenfalls von 6.359 im Wintersemester 2021/22 auf 9.069 im Wintersemester 2022/23 gestiegen.
Selbst wenn es doppelt so viele wären: DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee hatte im Frühjahr 2022 mit bis zu 100.000 aus der Ukraine geflüchteten Studierenden und Forschenden gerechnet. Wo sind die alle?
Unsere Prognosen haben sich nicht in der Weise erfüllt, wie wir es erwartet hatten; unter anderem, weil nicht abzusehen war, dass der vollständige Zusammenbruch der Ukraine und damit auch ihres Bildungssystems nicht eintreten würde. Nicht vergessen sollte man außerdem, dass eine Ausreisbeschränkung für ukrainische Männer besteht, die potenziell zum Kriegsdienst eingezogen werden können. Und was man immer mitdenken muss: Ukrainerinnen und Ukrainer besitzen keine unmittelbare Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland. Die meisten müssen erst einmal durch die Vorbereitungs- und Sprachkurse, wenn sie hier studieren wollen. Das dauert eine gewisse Zeit.
Es sind also vermutlich weniger gekommen, und bei den Gekommenen hat der DAAD trotz all seiner Erfahrungen mit der deutschen Kultus- und Hochschulbürokratie die Hürden für ukrainische Studieninteressierte unterschätzt?
Dass sprachliche und fachliche Vorbereitung nötig sein würde, war von Anfang an klar. Und die Studierenden und Studieninteressierten sind ja an den Hochschulen in entsprechenden Kursen, wenn auch nicht immatrikuliert und damit von der Statistik noch nicht erfasst.
"Wir sollten das gestiegene Selbstbewusstsein der geflüchteten Studierenden und Wissenschaftler:innen wahrnehmen."
Verschlechtern die geringeren Zahlen ukrainischer Studierender und Forschender jetzt Ihre Argumentationsgrundlage, wenn Sie als Kontaktstelle eine anhaltende Unterstützung für die Betroffenen einfordern?
Das glaube ich nicht. Die Politik sieht ja, wie grundlegend zum Beispiel das Integra-Programm des DAAD war, damit die Hochschulen den Geflüchteten Sprachkurse und Studienvorbereitung anbieten konnten. Und unsere Hauptbaustelle ist inzwischen die Frage, wie es mit der Wissenschaft in der Ukraine weitergeht. Es ist doch so: Wenn wir eine stabile Ukraine wollen, die sich Europa weiter annähert, brauchen wir dort gut ausgebildete junge Menschen. Die deutschen Hochschulen können und wollen mit ihrer Expertise einen Beitrag dazu leisten.
Bitte ein konkretes Beispiel.
Nehmen wir "Ukraine digital", ein Programm, in dem deutsche und ukrainische Hochschulen miteinander kooperieren, um digitale Studienangebote dort zu entwickeln, wo keine Präsenzlehre möglich ist. Durch das Programm vernetzen sich die ukrainischen Hochschulen auch untereinander und tauschen ihre Konzepte aus. So stabilisieren wir den Lehrbetrieb. Als nächstes kommt es darauf an, die entstandenen Partnerschaften zu einem deutsch-ukrainischen Hochschulnetzwerk weiterzuentwickeln – hin zum gemeinsamen Aufbau von Studienangeboten und der Fortbildung von Dozierenden. Da hoffen wir auf Mittel im Bundeshaushalt 2025.
Nächsten Dienstag beginnt die diesjährige Ukraine Recovery Conference in Berlin. Ihr Appell Richtung Politik und Öffentlichkeit?
Ich knüpfe an das an, was ich gerade gesagt habe. Wir können auf dem hohen Engagement der vergangenen zwei Jahre aufbauen. Dazu gehört, dass wir das gestiegene Selbstbewusstsein der geflüchteten Studierenden und Wissenschaftler:innen wahrnehmen. Sie wollen sich in Deutschland einbringen, sie wollen aber auch ihren Beitrag zum Wiederaufbau ihrer Heimat leisten. Wir sollten ihnen durch stabile Rahmenbedingungen beides ermöglichen.
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Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus braucht es einen starken Berufsverband der Professor:innen. Was bedeutet das für sein Verhältnis zu einzelnen wissenschaftspolitischen Gruppen? Ein Gastbeitrag von Geraldine Rauch und Jürgen Zimmerer.
Fotos: Saskia Uppenkamp/Sebastian Engels,UHH.
DIE ZWEITE DEUTSCHE REPUBLIK steht am Scheideweg! Erstmals sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, deren Jugendorganisation ebenso wie einige Landesverbände vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt werden; eine Partei mit realen Optionen auf eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene. Überall in Europa beobachten wir ein Erstarken rechter, nationalistischer und demokratiebedrohender Parteien und Organisationen. Diese Entwicklungen machen auch vor Hochschulen nicht halt. Gleichzeit gehen Hunderttausende auf die Straßen, um für die Demokratie zu demonstrieren, darunter viele Studierende, Wissenschaftler*innen und Professor*innen. Die Idee der wehrhaften Demokratie ist eine der zentralen Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik.
Doch lang nicht alle stellen sich so geschlossen gegen die Bedrohung von Rechtsaußen. Dabei spielt gerade die Wissenschaft eine zentrale Rolle in der demokratischen Gesellschaft, legt sie doch die rationalen Grundlagen des politischen Diskurses. Deshalb ist sie besonders geschützt etwa durch die grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit und die weitgehende Verbeamtung der Professor*innenschaft, die bewusst die Lehrenden öffentlichem wie institutionellen Druck entziehen soll. Dass dieser Schutz nur einer privilegierten Minderheit zugutekommt, während ein Großteil der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in Abhängigkeitsverhältnissen unter oft schwierigen Beschäftigungsbedingungen arbeitet (Kettenbefristungen, Vollzeitarbeit bei Teilzeitstellen), wurde in den vergangenen Jahren wiederholt thematisiert. Dies schafft auch Einfallstore für politischen Druck.
Warum wir einen starken Berufsverband brauchen
Rechtsextreme Tendenzen unter Professor*innen sind besonders gefährlich, da diese meist gut zu unterscheiden wissen, was rechtlich noch erlaubt ist und wie man auf dem schmalen Grat zum juristisch Angreifbaren und zur Verfassungsfeindlichkeit balanciert. Auch sind Hochschullehrer*innen meist gut vernetzt und geben sich oftmals gegenseitig Rückendeckung. Zudem scheinen nicht alle Lehrstuhlinhaber*innen zur Selbstkritik fähig. Manch privilegierte Lehrstuhlinhaber*innen fühlen sich herausgefordert von denen, die nachkommen, die andere Ansätze vertreten, emanzipatorische Anliegen forcieren. Ein öffentlicher Diskurs, der eigentlich als normaler wissenschaftlicher Prozess aufzufassen ist, scheint mitunter von den Etablierten als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit verstanden zu werden. Wer als Lehrstuhlinhaber*in seit Jahren keinen Widerspruch erfuhr, mag dies auch als Sakrileg verstehen, als Angriff auf das vermeintliche Recht, gefeit vor Widerspruch zu sein. Die großen Debatten um Wissenschaftsfreiheit und "Cancel Culture" scheinen von einem Generationen- und Geschlechterkonflikt beeinflusst.
Deswegen braucht es einen starken Berufsverband, der die Interessen aller Wissenschaftler*innen unabhängig vom Beschäftigungsstatus vertritt. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) bezeichnet sich selbst als "die Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland", mit rund 33.500 Mitgliedern, überwiegend Professorinnen und Professoren. Damit ist der DHV die größte Vereinigung von Wissenschaftler*innen in Europa. Entsprechend kommt dem DHV in der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Aber kommt der DHV dieser Verantwortung angemessen nach?
Was passieren kann, wenn mächtige und etablierte Professor*innen kritisiert werden, kann man aktuell am Verhältnis des Deutschen Hochschulverbands (DHV) zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit beobachten. Der DHV als Berufsverband nimmt einseitig Professor*innen des Netzwerkes in Schutz, prangert andere Wissenschaftler*innen öffentlich an und äußert sich nicht direkt zu konkreten Vorwürfen und Nachfragen, sondern weicht mit einem pauschalen Bekenntnis gegen Rechtsextremismus aus.
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Verein von mehr als 700 Professor*innen, der sich selbst als Verein gegen die wissenschaftliche "Cancel Culture" beschreibt. Über das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gibt es nun mehrere kritische Meinungen, auch weil ein Mitglied des Netzwerks an der berüchtigten Konferenz in Potsdam teilgenommen hatte. Das Netzwerk selbst weist Anschuldigungen vehement zurück und droht sofort schriftlich mit Klage.
Nun gehört das Recht zur Vereinsbildung, zu den konstitutiven Rechten, ja zu den Voraussetzungen demokratischer Teilhabe. Insofern ist die Gründung des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit nicht zu beanstanden. Aber handelt es sich um ein neutrales Netzwerk oder um eine politische Gruppierung? Wenn das Netzwerk im Namen der Wissenschaftsfreiheit offene Briefe an Universitäten und damit ihre Leitungen oder Politiker*innen im In- und Ausland schreibt, um etwa gegen postkoloniale Studien zu polemisieren, dann hat dies zumindest den deutlichen Anschein, politisch Einfluss nehmen zu wollen. Ein Brief an Universitätsleitungen dient nicht dem offenen Meinungsaustausch! Die Botschaft ist viel mehr: Unterbinden Sie das, fördern Sie das nicht!
Insbesondere Hochschullehrer*innen dürfen sich jetzt nicht wegducken
Die Empfänger*innen dieser Botschaften können dies durchaus als Einschüchterungsversuch verstehen. Wer eine Zukunft in der Wissenschaft will, halte sich tunlich von bestimmten Themen fern, so könnte man dies lesen. Eine komplette Umkehrung des im Namen angelegten Programms. Offen bleibt also, wer das Canceln tatsächlich praktiziert und wer es versucht zu unterbinden. Dies ist im politischen Raum allerdings durchaus im Rahmen des Erlaubten. Hochproblemtisch wird es, wenn der Deutsche Hochschulverband als zentrale Vertretung DER Wissenschaftler*innen in Deutschland einseitig eine politische oder zumindest wissenschaftspolitischen Gruppe zu vertreten scheint.
Die Verteidigung der liberalen, offenen Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich insbesondere Hochschullehrer*innen nicht wegducken dürfen, gerade weil diese Berufsgruppe beim Zusammenbruch der ersten deutschen Demokratie so eklatant versagte Damals machten sich viele zu Erfüllungsgehilfen des "Dritten Reiches" und zu Anstifter*innen von Menschheitsverbrechen, nur um sich nach dem Krieg auf die Position zurückzuziehen, lediglich reine, apolitische Wissenschaft betrieben zu haben.
Der DHV leistet in vielen Dingen hervorragende Arbeit. Umso enttäuschender ist es, dass eine kritische Auseinandersetzung und Aufklärung über konkrete Vorfälle und Entwicklungen auch unter den eigenen Mitgliedern fehlt. Wie steht der DHV dazu, dass ein Mitglied des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit auf der Konferenz in Potsdam vorgetragen hat? Billigt er dies? Verteidigt er dies? Wie steht der DHV dazu, dass sich eine Vielzahl der Beiträge aus dem Netzwerk gegen Genderdiversität und Migration richten? Wie steht der DHV dazu, dass eine Vorsitzende des Netzwerks gerade ein Buch veröffentlicht hat mit dem Titel "Der neue Kulturkampf – Wie eine Woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht"? Das sind einige der unbeantworteten Fragen.
Eine Berufsvertretung wie der deutsche Hochschulverband muss den Anspruch haben, alle Mitglieder gleichermaßen zu vertreten. Mit einem pauschalen Bekenntnis zur offenen Gesellschaft – wie in seiner Erklärung vom 20. Februar 2024 – ohne konkrete Aufarbeitungen wird der DHV seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht.
Der DHV schreibt: "Für pointierten argumentativen Streit basierend auf Fakten ist in der Wissenschaft Platz, für Einschüchterungen, Mobbing oder Boykott dagegen nicht." Wir teilen diese Ansicht! Allerdings war es der DHV, der über Social Media eine unerschrockene wissenschaftliche Mitarbeiterin namentlich und öffentlich in ein kritisches Licht rückte, nachdem sie hier im Blog Kritik geübt hatte. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich der DHV von einer einseitigen Parteinahme zugunsten des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit distanziert und öffentlich aufarbeitet, wie es dazu kommen konnte. Die Auseinandersetzung mit manchen Themen mag unbequem sein, aber gerade angesichts der aktuellen politischen Lage ist sie umso notwendiger. Ein zu langes Schweigen ist irgendwann als Zustimmung zu werten.
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#MeToo in der Wissenschaft? Die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wird in Deutschland meist totgeschwiegen. Das müssen wir ändern. Ein Gastbeitrag von Rena K. Nieswind*.
*Der Name der Autorin wurde geändert. Bild: chenspec / Pixabay.
EINE ABENDLICHE INSTITUTSFEIER irgendwo in Deutschland: Ein Arbeitsgruppenleiter, der perspektivisch auf eine Juniorprofessur berufen werden soll, bändelt mit einer Doktorandin der Gruppe an. Im Nachgang vermittelt sie ihm, dass sie keine nähere Beziehung zu ihm haben möchte. Einige Mitglieder der Gruppe, darunter diese beiden, nehmen wenig später an einer Konferenz im Ausland teil, wofür eine Unterkunft in einem "Bed & Breakfast" gebucht wurde. An einem der Abende, die Doktorandin schläft bereits in ihrem Zimmer, klopft der Arbeitsgruppenleiter im volltrunkenen Zustand an ihre Tür und fordert sie zu sexuellen Handlungen auf. Die Doktorandin ist paralysiert und lässt den sexuellen Übergriff über sich ergehen. Danach vertraut sie sich der Gleichstellungsbeauftragten der Universität an, die Mitglieder der Hochschulleitung kontaktiert und um Unterstützung und Aufklärung bittet. In der Folge passiert: nichts. Weil die Betroffene irgendwie doch selber schuld ist?
Machtmissbrauch, systematische Benachteiligung und sexualisierte Gewalt gegen Frauen machen seit einiger Zeit verstärkt Schlagzeilen. Viel ist dabei von Vorfällen in der Politik, in den Medien oder der Wirtschaft die Rede – und kaum einmal von den Zuständen an Universitäten im In- und Ausland. Und wenn, dann handelt es sich um abstoßende Einzelfälle. Die noch dazu oft nur geahndet werden, wenn der mediale Druck doch einmal zu groß wird.
Manchmal schwappt etwas von der Debatte über strukturelle Diskriminierung "über den Teich", aber das wird meist schnell abgetan, das sei halt in den USA so, während es hierzulande "anders zugehe". Leben die Mitglieder deutscher Universitäten, Hochschulen und anderer Wissenschaftsinstitutionen tatsächlich in einer weitgehend geschützten Blase, umgeben von gegenseitiger Wertschätzung und respektvollem Umgang miteinander?
Diskriminierung auf allen Ebenen
des akademischen Betriebs
Leider nein, wohl eher in einer aus karrierepolitischen Gründen schweigenden Akzeptanzwelt. Erschreckende Vorfälle gibt es auch in Deutschland auf allen Ebenen des akademischen Betriebs, die Erfahrungen reichen von der Studentin bis zur Professorin – wobei der Anteil an Frauen durch die Qualifizierungsstufen signifikant absinkt, bis auf dem Level der Professur eine deutliche Unterrepräsentanz an Frauen erreicht ist.
Der Anteil an Professorinnen liegt aktuell bei etwa einem Drittel, und das trotz zahlreicher Bemühungen der vergangenen Jahre, hier Veränderungen herbeizuführen. Professorinnen sind im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen besonders stark von strukturellen Defiziten, etwa einer fehlenden Unterstützung durch Personal- und Beschwerdemanagement-Systeme, betroffen und werden im Bedarfsfall oft allein gelassen.
Wie die Professorin, die ein Forschungsprojekt in einem Verbund betreut, in dem der Frauenanteil kleiner als 20 Prozent ist, und beabsichtigt, die wissenschaftlichen Ergebnisse in einer Fachzeitschrift zu veröffentlichen. Sie benennt alle an der Studie beteiligten Wissenschaftler*innen und sendet den Entwurf an die Koautor*innen zur finalen Überarbeitung. Daraufhin erhält sie eine Rückmeldung von einem männlichen Koautor, der sie auffordert, den Institutsdirektor (männlich) auf die Veröffentlichung mit aufzunehmen. Ihre Argumentation, dass dieser nicht zur wissenschaftlichen Arbeit beigetragen habe, wird ignoriert und auf die Mitnutzung von Infrastruktur des kooperierenden Instituts hingewiesen. Die kaum verhohlene Drohung: Diese Mitnutzung lässt sich jederzeit beenden.
Da ist die Juniorprofessorin, die im Rahmen ihrer befristeten Professur schwanger wird und Angst hat, es dem Lehrstuhlinhaber/Institutsleiter mitzuteilen; die Professorin, die in männlich dominierten Gremien keine Stimme erhält oder nicht ernst genommen wird. Oder die vielfach belegte Tatsache, dass Berufungszusagen oder Leistungszulagen im Falle von Professorinnen bei gleicher Leistung geringer ausfallen als bei ihren männlichen Kollegen. Und das sind nur einige Beispiele für die strukturelle Diskriminierung von Frauen im deutschen Wissenschaftssystem.
Nur wenige haben den Mut,
sich aufzulehnen
Hinzu kommen verbale Attacken: "Frau" sei nicht so leistungsfähig, weil sie sich neben dem harten Job einer Professur noch auf die Familie konzentrieren müsse; warum "sie" sich das überhaupt antue und nicht ihrem Mann die Finanzierung der Familie überlasse, wenn sie durch eine Schwangerschaft bzw. bereits vorhandene Kinder forschungstechnisch eh nicht mehr auf internationalem Niveau mithalten könne. Äußerungen, die fast jeder Professorin irgendwann einmal begegnen. Diskriminierungen aus religiösen, kulturellen oder sprachlichen Gründen gibt es noch obenauf.
Nur wenige haben den Mut, sich dagegen aufzulehnen, solche Situationen bekannt zu machen oder auch nur, sich jemandem anzuvertrauen. Denn immer noch verhindern Abhängigkeiten in Qualifikations- oder Berufungsverfahren oder bei der Ressourcenzuteilung die ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit diesen Themen.
Sicher: Die jüngste Initiative der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung gegen Machtmissbrauch und übergriffiges Verhalten vorzugehen, ist löblich. Es stellt sich allerdings die Frage, was genau wo und wie umgesetzt wird – wenn doch die Strukturen für ein adäquates Meldewesen, für ein entsprechend organisiertes Beschwerdeverfahrensmanagement und die dafür nötigen Kontrollsysteme gegenwärtig weitgehend fehlen und ihre Etablierung auch dadurch behindert wird, dass solche Ämter und Tätigkeiten an Hochschulen leider oft unprofessionell begleitet werden – erst recht in einer weitgehend nach ständischen Regeln funktionierenden Organisation wie der deutschen Wissenschaft.
Das Warten auf die Entfristung oder die Berufung auf eine Lebenszeitprofessur, die Integration in bestehende Netzwerke, die Begutachtungen von Veröffentlichungen jeglicher Art oder von Projektanträgen durch (vorwiegend) männliche Kollegen, die Etablierung und Aufrechterhaltung von notwendigen Kooperationen: Das sind nur einige der wesentlichen Umstände, die über Erfolg und Status im akademischen System entscheiden und viele Frauen zum Schweigen bringen.
Sie verzichten lieber auf eine als vermeintlich konfrontativ empfundene Vorgehensweise zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen, um – das ist das größte Paradox – genau diese nicht zu gefährden. Wie lange noch?
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Intel baut in Magdeburg eine Fabrik mit zehn Milliarden Steuergeld. Während Bund und Länder um eine einzige Bildungsmilliarde pro Jahr streiten. Darf man beides gegenüberstellen? Ein Essay zum Sommertreffen der Kultusministerkonferenz.
9,9 MILLIARDEN EURO staatliche Subventionen soll der US-Konzern Intel nach übereinstimmenden Medienberichten für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg erhalten. Eigentlich sollte es 6,8 Millliarden geben, doch Intel machte – offenbar erfolgreich – gestiegene Kosten geltend. Dafür, verspricht Intel, wolle man inklusive der Hilfen rund 30 Milliarden investieren, in vier bis fünf Jahren soll die Produktion beginnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben den Deal parteiübergreifend klargemacht.
Zehn Milliarden Steuergelder für eine Fabrik, da wurde selbst manchen Wirtschaftsexperten mulmig. In jedem Fall ist das ein Statement. Eine – nur eine! – zusätzliche Bildungsmilliarde im Bundeshaushalt von 2024 an ist ebenfalls ein Statement. Auch wenn mancher eine solche Gegenüberstellung unfair und unreflektiert finden mag, von wegen unterschiedliche Töpfe, Laufzeiten, Zuständigkeiten und so weiter.
Dabei muss man gar nicht erst mit Bildungsgerechtigkeit und solchen Dingen kommen, eigentlich sollte schon der Hinweis auf die exorbitant hohen gesamtwirtschaftlichen Renditen von Bildungsinvestitionen reichen, die jene einer Chipfabrik (bei allem Respekt vor dem Potenzial von Halbleitern) in jedem Fall bei weitem übersteigen dürften.
Den Bildungsministern in Bund und Ländern muss man die Bedeutung guter Bildung nicht erklären. Doch welche Unterstützung finden sie? Warum aber werde ich, ganz unabhängig von Magdeburg, den Eindruck nicht los, dass mancher Regierungschef und Spitzenpolitiker mehr Begeisterung empfindet und mehr Energie aufbringt für die Vergoldung der Industriepolitik als für die angemessene Ausstattung der Schulen?
Das Gefühl der großen Dringlichkeit
Mindestens 89 Organisationen und Verbände – so viele Unterzeichner hat der im März veröffentliche Appell "#NeustartBildungJetzt" inzwischen – scheinen einen ähnlichen Eindruck zu haben. Ende der Woche treffen sich die Kultusminister zu ihrer Sommersitzung und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu einem vertraulichen Kamingespräch. Im Vorfeld hat das vergrößerte Neustart-Bündnis seine Forderung an die Regierungschefs von Bund und Ländern erneuert, einen Nationalen Bildungsgipfel einzuberufen. Die Lösung der massiven Probleme im deutschen Bildungssystem duldeten keinen Aufschub mehr.
Nicht zu verwechseln ist "#NeustartBildungJetzt" mit dem nach dem IQB-Bildungstrend Anfang Juni entstandenen Papier "Bildungswende JETZT". Auch wenn sich die Unterstützerkreise und Forderungen beider Initiativen teilweise überschneiden, so gibt es doch interessante Unterschiede nicht nur in Details (die mich im Falle von "Bildungswende JETZT" zu einer Kritik veranlasst haben). Gemeinsam ist beiden Appellen das Gefühl der großen Dringlichkeit.
Letztere ist inzwischen auch bei BMBF und Kultusministerkonferenz zumindest in Hinblick auf das geplante Startchancen-Programm angekommen, weshalb die Aussichten gut stehen, dass beide Seiten diesen Freitag eine Grundsatz-Einigung bei zentralen Fragen verkünden könnten. Womit die eine zusätzliche Bildungsmilliarde ab 2024 dann bereits verfrühstückt wäre.
Was Stark-Watzinger bieten kann zurzeit
Das ist vermutlich auch ein Grund, warum besonders CDU-Bildungsminister trotz deutlicher Fortschritte zuletzt allergisch auf die Formulierung eines möglichen "Durchbruchs" in Zusammenhang mit den Startchancen-Verhandlungen reagierten: Sie fürchten angesichts des sich abzeichnenden Sparpakets auf Bundesebene um die Realisierung des aus ihrer Sicht so dringend benötigten Digitalpakts 2.0. "Ohne die Klarheit über eine Finanzierung des Digitalpakts 2.0 durch den Bund kann es keine Verständigung zum Startchancen-Paket geben", sagte etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU).
Wobei die geforderte Klarheit wohl auf sich warten lassen wird: Die Digitalpakt-Finanzierung ab 2025 ist bislang nicht im Bundeshaushalt hinterlegt. Alles, was Stark-Watzinger den Ländern hier bieten kann zurzeit, ist das Versprechen, energisch für das nötige Geld zu kämpfen – und in der Zwischenzeit die "Startchancen" durchzuziehen.
Fast zeitgleich hat übrigens Israel mit Intel einen Vertrag über den Bau einer Chipfabrik unter Dach und Fach gebracht – und offenbar besser verhandelt als die Bundesrepublik: Zu den geplanten 25 Milliarden US-Dollar Investitionen steuert der israelische Staat nur 3,2 Milliarden bei.
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30.000 abgeschlossene Promotionen jedes Jahr: Wenn wir die Karrierechancen im Wissenschaftssystem verbessern wollen, müssen wir auch über die Zahl der Doktoranden reden. Ein Gastbeitrag von Johannes Freudenreich.
Johannes Freudenreich ist Geschäftsführer der Potsdam Graduate School an der Universität Potsdam. Foto: privat.
DIE DEBATTE um die Neufassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ist in vollem Gange. Gesucht wird eine Regelung, die eine hochwertige wissenschaftliche Ausbildung ermöglicht, Planungssicherheit für Forschende schafft und das Wissenschaftssystem insgesamt innovativ und flexibel hält. Das ist eine schwierige Aufgabe, zumal die zentrale Logik des WissZeitVG in der Diskussion meist aus dem Blick gerät: die Qualifizierung. Sie allein begründet das Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft und damit die Abweichung von üblichen Arbeitsvertragsregelungen.
Die Promotion ist heute häufig die letzte formale wissenschaftliche Qualifikation, da viele akademische Karrierewege ohne Habilitation auskommen. Auch aus diesem Grund hat der Wissenschaftsrat Ende April eine umfassende Würdigung der Promotion in Deutschland vorgelegt und auf drei deutsche Besonderheiten hingewiesen: Erstens wird die Promotion in Deutschland nicht primär als Qualifikationsleistung im Sinne eines dritten Zyklus der Hochschulausbildung verstanden, sondern der eigenständige Forschungsbeitrag steht im Vordergrund. Zweitens ist die Promotion in den unterschiedlichen Fachdisziplinen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Drittens ist die Promotionsquote, also das Verhältnis von Promotionen zu promotionsberechtigten Hochschulabschlüssen, über alle Fächer hinweg etwa doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt.
Jährlich schließen in Deutschland rund 30.000 Personen ihre Promotion ab, dem stehen rund 4.000 unbefristete Stellen in der Wissenschaft gegenüber, die jedes Jahr neu besetzt werden können, wie Peter-André Alt kürzlich in einem lesenswerten Artikel in der Welt darstellte. Das heißt, eine Promotion qualifiziert in aller Regel für eine langfristige Karriere außerhalb der Wissenschaft. Trotzdem bleibt das Karriereziel für viele, auch aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Promotion, weiter die Wissenschaft.
Ein Dilemma, drei mögliche Lösungen
Grundsätzlich kann dieses Dilemma nur durch drei Maßnahmen gelöst werden: Erstens könnte die Zahl der jährlich zu besetzenden unbefristeten Stellen in der Wissenschaft langfristig deutlich erhöht werden. Zweitens könnte der Übergang zum außeruniversitären Arbeitsmarkt effizienter gestaltet und die Promovierenden besser und früher für diese Karriere vorbereitet werden. Drittens könnte die Promotionsquote gesenkt werden.
Letztere Option wird selten diskutiert, da Doktorandinnen und Doktoranden in vielen Forschergruppen einen Großteil der Forschungsarbeit leisten und befürchtet wird, dass die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bei einem Rückgang der Promovierendenzahlen gefährdet sei. Tatsächlich ist der leichte Anstieg der jährlichen Promotionen – in den vergangenen 20 Jahren rund 15 Prozent – unter anderem auf die gestiegene Drittmittelfinanzierung zurückzuführen, die auch mit Exzellenzinitiative und -strategie zusammenhängt. Zudem ist die Zahl der Promotionen häufig ein Kriterium bei der leistungsorientierten Mittelvergabe an Universitäten. Auch aus diesem Grund stellt der Wissenschaftsrat fest: "Eine Selbstbeschränkung der Einrichtungen bei der Zulassung von Doktoranden und Doktorandinnen [ist] nicht zu erwarten."
Wie könnte eine Senkung der Promotionsquote sinnvoller Weise aussehen?
Die Promotionsquoten variieren zwischen den Fächern stark. Sie reichen laut Wissenschaftsrat von 4 Prozent in den Kunstwissenschaften über 38 Prozent in Mathematik und Naturwissenschaften bis zu 56 Prozent in der Medizin und den Gesundheitswissenschaften. Auch die Betreuungsrelationen schwanken: In den Geisteswissenschaften sowie den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften werden durchschnittlich fünf Promovierende gleichzeitig von einer Professur betreut.
In den Mathematik- und Naturwissenschaften ist eine Professur für durchschnittlich sieben Promovierende zuständig. In der Medizin und den Gesundheitswissenschaften sind es etwa zehn Promovierende gleichzeitig pro Professur, wobei dort die Promotion im Gegensatz zu den anderen Fächern häufig studienbegleitend erfolgt. Zwar haben sich in den Fächern unterschiedliche Betreuungsmodelle etabliert, die eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten sollen. Der Wissenschaftsrat sieht jedoch weiter die Gefahr, dass eine angemessene Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn zu viele Promovierende auf eine Betreuungsperson kommen.
Die Zahl der Promotionen reglementieren
Ich plädiere daher dafür, dass wir Promotionsquoten, Betreuungsrelationen und Betreuungsmodelle viel stärker als bislang in den Vordergrund der Debatte stellen. Hier wird es auch in Zukunft Unterschiede zwischen den Fächern geben müssen, weil die Art der Forschung und die Anschlussfähigkeit an den außeruniversitären Arbeitsmarkt unterschiedlich sind. In jedem Fall aber müssen wir mehr in die Exzellenz der einzelnen Promotionsprojekte investieren, was auf weniger, dafür aber gut ausgewählte, intensiv betreute und ausreichend finanzierte Promotionsprojekte hinausläuft. Bereits bei der Zulassung zur Promotion muss es klare und transparente Qualitätskriterien für die Auswahl und Betreuung geben, und die Qualitätssicherung muss intensiviert werden.
Es könnte zum Beispiel festgelegt werden, wie viele Promotionen maximal von der Professorenschaft qualitativ hochwertig parallel betreut und wie promovierte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offiziell in die Betreuung einbezogen werden können. Durch die reglementierte Zahl von Promotionen würden Anreize geschaffen, Promotionsvorhaben zügig und erfolgreich abzuschließen – oder bei wenig aussichtsreichen Promotionsvorhaben die Promovierenden bei einer frühzeitigen beruflichen Neuorientierung zu unterstützen.
Für die Diskussion um das WissZeitVG ist eines entscheidend: Bessere Betreuungsrelationen führen zu weniger, dafür besser qualifizierter Forschenden, denen deutlich bessere Karriereoptionen zur Verfügung stehen. Damit wird deutlich Druck aus dem deutschen Wissenschaftssystem genommen.
Viele Vorschläge, die derzeit im Rahmen der Novellierung des WissZeitVG diskutiert werden, gehen aus meiner Sicht am Kern des Problems vorbei, nämlich an der Frage der hochwertigen Qualifizierung von Forschenden. Das liegt auch daran, dass wir nicht über Betreuungsrelationen und Betreuungsmodelle in der Wissenschaft diskutieren. Wenn wir uns stattdessen auf die Vertragslaufzeiten konzentrieren, ist die Gefahr groß, dass wir entweder ein für die Wissenschaft zu starres System schaffen, dass wir die Innovationsfähigkeit des Wissenschaftssystems aus dem Blick verlieren – oder dass sich an der jetzigen Situation kaum etwas ändert. Damit wäre auch der Planungssicherheit der Forschenden nicht gedient.
Über zwei Drittel der promovierten Forschenden spielen mit dem Gedanken, aus der Wissenschaft auszusteigen. Der Ampel-Koalitionsvertrag versprach ein Bund-Länder-Programm für besser Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Was ist daraus geworden?
Bald keiner mehr da? Foto: Brian Penny, Pixabay.
ES SIND BESORGNISERREGENDE ZAHLEN. Laut dem neuen "Barometer für die Wissenschaft", erhoben vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), haben 71 Prozent aller befristet beschäftigten Postdocs in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft den Ausstieg aus der Wissenschaft erwogen. Und nur noch 16 Prozent der Promovierenden haben als Berufsziel die Professur. Die Ergebnisse "sollten alle Beteiligten aufhorchen lassen", kommentierte Lambert T. Koch, Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV). Politik und Hochschulen müssen ihre Hausaufgaben machen. Teil der Lösung können verlässlichere und planbarere, aber auch gegenüber außerhochschulischen Märkten attraktive Karriereperspektiven sein."
Wer wissen will, warum Deutschlands Wissenschaft im Wettstreit um die knappen Fachkräfte zu unterliegen droht, wie international, findet seine Antworten nicht nur in Umfragen, sondern mitunter auch auf dem früheren Twitter. Am Sonntag zum Beispiel berichtete die Politikwissenschaftlerin Federica Genovese unter der Überschrift "Eine kurze akademische Geschichte" über ihre Erfahrungen mit einer deutschen Wissenschaftseinrichtung.
"Deutschlands Verlust ist unser Gewinn"
"Juli 2022“, begann Genoveses "X"-Thread: "Ich werde ermutigt, mich für einen Job in Deutschland zu bewerben. Ich bewerbe mich."Damals war sie Associate Professor an der University of Essex, eine Karriereposition auf dem Weg zur Vollprofessur, die es in Deutschland bislang kaum gibt.
Im Februar 2023, schreibt Genovese weiter, habe sie dann eine "semi-kryptische E-Mail" erhalten, die sie einlud, mehr Bewerbungsunterlagen zu senden als Voraussetzung, auf die Bewerbungs-Shortlist zu kommen. Im Großen und Ganzen dieselben Unterlagen, die sie schon 2022 gesendet habe, "aber ja, okay, in Ordnung."
Im März 2023 folgte die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Als Genovese aus familiären Gründen um einen anderen Termin oder alternativ um ein Online-Interview gebeten habe, um die Kinderbetreuung zu organisieren, lautete die Antwort des Berufungskommitees, das Gespräch gehe nur persönlich und eine Nichtbestätigung des vorgeschlagenen Termins sei gleichbedeutend mit einer Absage Genoveses. "Ich sage ab."
Seitdem erhielt sie eine Vollprofessur in Essex und wechselte vor wenigen Wochen an die Universität Oxford. Jetzt, genau ein Jahr später, erreichte die Wissenschaftlerin ein weiterer Brief aus Deutschland mit der Information, dass die Ausschreibung gescheitert sei, also keiner berufen wurde – wegen Bedenken hinsichtlich der Geschlechterrepräsentation. "Der Vorhang fällt", schreibt Genovese in ihrem inzwischen hunderttausende Male gelesenen Post – woraufhin ein Wissenschaftler aus Oxford kommentierte: "Deutschlands Verlust ist unser Gewinn."
Die WissZeitVG-Novelle hängt seit Sommer 2021 in der Ressortabstimmung
Unterdessen stellt sich nicht der Eindruck ein, dass alle wissenschaftspolitisch Verantwortlichen den Ernst der Lage bereits erkannt haben. Zwar trommeln seit Jahren unter dem Hashtag "#IchbinHanna" junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für bessere Karrierebedingungen und gegen die Rekord-Befristungsquote unter Postdocs. Der Druck reichte, dass SPD, Grüne und FDP im Ampel-Koalitionsvertrag versprachen, das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), das die Beschäftigungsregeln vorgibt, zu ändern.
Doch schon die Erstellung eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs führte zu einem monatelangem Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern und am Ende zu einem Ergebnis, das seit Mitte 2023 in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien festhing. Haupt-Streitpunkt: Die FDP von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollte erst nach vier Jahren eine verbindliche Entfristungszusage für Postdocs, SPD und Grüne hingegen früher, um eine frühere Karriereplanbarkeit zu ermöglichen. Als sich das BMBF im Referentenentwurf vom vergangenen Juni einseitig auf die vier Jahre festlegte, zeigte sich derselbe DHV-Präsident Koch, den die jüngsten Wissenschaftsbarometer "aufhorchen" lassen, damals per Pressemitteilung "erleichtert". Und zwar, dass das BMBF die vier Jahre anstatt der drei Jahre bevorzugt hat.
Am Sonntag wurde bekannt, dass der Gesetzentwurf jetzt zeitnah, voraussichtlich bereits am 27. März, ins Kabinett soll, nachdem sich die Ressorts geeinigt haben. Wobei die Einigung im Kern nur bedeutet, dass der Streit ins Parlament verschoben wird – also wohl weitergeht. Unterdessen wächst der Frust in der "#IchbinHanna"-Community weiter.
Angesichts der Wissenschaftsbarometer-Zahlen wundert noch mehr, dass das BMBF ein weiteres im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben aussitzen könnte. Von einem "Bund-Länder-Programm" war darin die Rede, das "Best-Practice-Projekte für 1) alternative Karrieren außerhalb der Professur, 2) Diversity-Management, 3) moderne Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen fördern" sollte. Also im Kern genau das, woran es in Deutschlands Wissenschaft hapert: attraktive Jobs und Aufstiegsmöglichkeiten, mehr Betonung von Chancengerechtigkeit und Vielfalt – und, siehe Genovese, moderne Verwaltungs- und Berufungsverfahren.
Vom geforderten Dauerstellen-Programm hat in der GWK noch keiner gehört
Verhandelt werden müsste ein solches Programm in der sogenannten "Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz" von Bund und Ländern, der GWK, doch wurde eine entsprechende Initiative vom BMBF nicht einmal angekündigt bislang. Gerade erst traf sich die GWK in Bonn, inklusive vertraulichem Kaminabend mit Stark-Watzinger. Doch von einem solchen Programm: noch immer kein Wort.
Obwohl das Ministerium inzwischen sogar unter explizitem Zeitdruck steht: Bis September, legte der einflussreiche Haushaltsausschuss des Bundestages vergangenen Herbst fest, muss Stark-Watzinger über eine mögliche Bund-Länder-Vereinbarung für ein befristetes Programm zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur berichten. "Da zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Konzept zu Dauerstellen im Mittelbau vorliegt und auch keine Entwicklungen erkennbar sind, mussten nun wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss tätig werden", begründete der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel damals die Ungeduld der Koalitionsfraktionen, die durch die Verzögerungen beim WissZeitVG noch verstärkt wurde. Zugestimmt hatten bei dem sogenannten Maßgabebeschluss übrigens auch die FDP-Abgeordneten.
Vor September trifft sich die GWK-Minsterrunde jetzt nur noch einmal: im Juli. Und das BMBF? Betont, wie wichtig attraktive Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien, damit Deutschland an der Spitze von Forschung und Innovation bleibe. Und verweist neben dem Tenure-Track- und Professorinnenprogramm auf die – ebenfalls festhängende – WissZeitVG-Reform als Beispiel für die "wichtigen Beiträge", die das BMBF hierzu leiste. Auch eine Art von Zirkelschluss.
Und was ist mit dem geforderten Bund-Länder-Programm? Das BMBF habe "einen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten von Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und außeruniversitären Forschungseinrichtungen initiiert und wird dem Haushaltsausschuss auf Basis dieser Gespräche zur Umsetzung des Maßgabebeschlusses berichten." Außerdem erarbeite der Wissenschaftsrat Empfehlungen zu Personalstrukturen in der Wissenschaft, die voraussichtlich Ende 2024/Anfang 2025 veröffentlicht würden.
Ob das den Haushaltspolitikern reichen wird? Haushaltspolitiker Hönel kommentiert auf Anfrage, er begrüße es ja, wenn aktuell Gespräche mit Fachverbänden stattfänden. Doch müsse das BMBF jetzt zeitnah Gespräche mit den Ländern aufnehmen, die zentral für die Ausgestaltung dieses Programms seien. "Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind eine Frage des Respekts und der Wertschätzung gegenüber unseren Wissenschaftler*innen, sie werden aber auch zunehmend zu einem relevanten Standortfaktor für den Wissenschafts- und Technologiestandort Deutschland."
Sonst heißt es künftig häufiger: Deutschlands Verlust ist der Gewinn für andere.
Dieser Beitrag erschien in leicht gekürzter Fassung zuerst im Tagesspiegel. Ich habe ihn außerdem vorm Erscheinen hier im Blog aktualisiert.
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Dieser Blog hat sich zu einer einschlägigen Adresse der Berichterstattung über die bundesweite Bildungs- und Wissenschaftspolitik entwickelt. Doch wirtschaftlich steht die Idee seiner freien Zugänglichkeit vor dem Scheitern.