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Aus Sicht der DDR

Aus Sicht der DDR

Dieser Beitrag geht der Frage nach, welchen Einfluß das Europäische Parlament haben müßte, um nicht als Ornament denunziert werden zu können. Es werden Erfolge aufgeführt, die belegen, daß das Europaparlament einen größeren Einfluß hat als nationale oder regionale Parlamente auf ihre Regierung haben. Defizite werden im Bereich der Gesetzgebung gesehen. Es wird dafür plädiert, daß das Europaparlament die Kompetenzen zurükgewinnen muß, die durch die Europäische Integration den Nationalstaaten und den Bundesländern verloren gehen. Dazu muß es EG-Gesetze nicht nur beraten, sondern beschließen können. Ebenso muß es an der Benennung der Richter zum Europäischen Gerichtshof beteiligt werden. Insgesamt ist eine Demokratisierung auf allen Ebenen anzustreben, um die Vorbehalte der Bürger gegen das EG-Parlament abzubauen. (GF)

Aus Sicht der DDR

Der "Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union", den das EG-Parlament 1984 verabschiedete, kann als in wesentlichen Elementen einer Staatsverfassung vergleichbar betrachtet werden und unterscheidet sich von den Verträgen der Gemeinschaften von 1951 und 1957, indem er auf eine europäische 'Etatisierung' gerichtet ist. Wesentliche Elemente des 'Entwurfs' werden dargestellt, Inhalt, Zielsetzung, Realisierungschancen und Problematiken erörtert. Dabei wird herausgearbeitet, daß "der Entwurf sich von spezifisch funktionalistischer Integrationsmethode, wie die Gemeinschaftsverträge sie vorgeprägt hatten, in wesentlichen Bezügen absetzt und den Integrationsprozeß zunehmend solchen Methoden und Strukturen unterwirft, die staatlich überliefert sind". (RÜ)

Aus Sicht der DDR

In dem Beitrag wird von folgendem Befund ausgegangen: Die Besonderheiten des EG-Systems verwehren dem Europaparlament (EP) die Einnahme einer traditionellen Parlamentsrolle, wie sie Wählern und Abgeordneten aus dem nationalen Kontext vertraut ist. Bisher wurde eine alternative, auf die spezifischen Verhältnisse des EP zugeschnittene und dem EG-Bürger einleuchtende Rollendefinition nur in Ansätzen ersichtlich. Ziel des Beitrags ist es, die Ursachen für diesen Befund zu klären. Dabei stehen drei Fragen im Vordergrund: Welche Bedeutung kommt dem EP im heutigen Gemeinschaftssystem zu? Wie reagierten die Europaabgeordneten angesichts ihrer Schwierigkeiten, eine den nationalen Leitbildern entsprechende Parlamentsrolle einzunehmen? Lassen sich aus den Anforderungen des EG-Systems und aus den Erwartungen von Wählern und Abgeordneten spezifische Parlamentsfunktionen für das EP ableiten? In Beantwortung der Fragen wird zunächst der Verflechtungscharakter des EG-Systems herausgearbeitet. Anschließend werden die Ansätze einer Neudefinition der Rolle des EP skizziert. Darauf aufbauend werden zur Bewertung der Parlamentsarbeit drei Funktionen vorgeschlagen: Politikgestaltung, Systemgestaltung und Interaktion mit den Wählern. (KW)

In seinem Aufsatz erörtert der Verfasser die Problematik des Europäischen Parlamentes im Zuge der Herausbildung des europäischen Binnenmarktes. Auf der Grundlage einer neu einsetzenden Pro-Europa-Welle seit Planung der Errichtung des EG-Binnenmarktes Anfang der achtziger Jahre zeigt der Autor die Defizite innerhalb der demokratischen europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlamentes, auf. In diesem Zusammenhang weist der Verfasser auf das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte hin, die eine Grundlage für eine nach Maßgabe des Autors zu erweiternde Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlamentes sein könnte. Darüber hinaus fordert der Verfasser eine stärkere Herausbildung der gegenseitigen Kontrollinstrumente zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Ministerrat. Er besteht abschließend auf einem parallelen Ausbau des Europäischen Marktes einerseits und der Herausbildung kompetenter und mächtiger demokratischer Institutionen andererseits. (ICC)