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'Nicht nur für den akademischen Unterricht, sondern zugleich auch für die politische Praxis': Günter Schmölders, Professor der Wirtschaftlichen Staatswissenschaften an der Universität zu Köln, schrieb 1970 'Finanzpolitik'. Auch heute noch, mehr als drei Jahrzehnte später, ist es das Standardwerk der angewandten Wissenschaft zu öffentlichen Einnahmen und Ausgaben. Der Grund: es ist umfassende Analyse und nützliches Nachschlagewerk zugleich.

In Deutschland wird Finanzpolitik noch immer im Rahmen einer überholten Finanzverfassung gestaltet. Der politische Abschied von staatlicher Intervention in das Wirtschaftsgeschehen hat sich nicht in einer entsprechenden Anpassung der finanzpolitischen Instrumente niedergeschlagen. Der bloß reaktive Umgang mit den heutigen Problemen der Finanzierung von Staatstätigkeit, der sich in der Geringschätzung der Zielbestimmung von Finanzpolitik widerspiegelt, führt zu Problemen, die durch neue Rahmenbedingungen der Finanzpolitik (Finanzierung der deutschen Einheit, Defizitkriterien des Vertrages von Maastricht) verschärft wurden. In der Steuerpolitik sind solche Probleme die verläßliche Steuerschätzung und eine umfassende Steuerreform, in der Ausgabenpolitik konzentrieren sich die Schwierigkeiten auf die Definition bzw. das Herstellen (z. B. durch Privatisierungspolitik) politischer Handlungsspielräume. (Verlag).

"Die seit 2007 mit unterschiedlichem Eruptionsniveau permanent schwelenden Finanz- und Wirtschaftskrisen haben die öffentliche Verschuldung nicht nur in Nordamerika, sondern auch in den Nationalstaaten der EU und dort speziell auch in der EURO-Zone massiv nach oben getrieben. Dabei hatten schon vor der Krise Länder wie Griechenland, Portugal, aber auch Deutschland die Maastrichtkriterien für das Budgetdefizit und die Staatsverschuldung verfehlt. Der drohende Staatsbankrott von Griechenland', von Irland und Portugal, die Unsicherheiten in Bezug auf Spanien, Italien und sogar Frankreich legen es nahe, dass der Druck in Bezug auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen zunimmt und der Ruf nach einer nachhaltigen Finanzpolitik lauter denn je ertönt. Dabei ist die nachhaltige Finanzpolitik längst zu einem Leitbild der modernen Haushalts- und Finanzpolitik avanciert (Heinemann 2005, S. 345). Es stellt sich jedoch die Frage, welches Verständnis von Nachhaltigkeit diesem Leitbild zugrunde liegt und was die Bedingungen für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sind. Es ist weiter zu klären, an welchen Kriterien sich eine nachhaltige Finanzpolitik zu orientieren hat und wie sich die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik messen lässt. Decken sich die Vorstellungen der Finanzwissenschaft mit denen der Nachhaltigkeitsforschung, die eine zentrale Thematik in heterodoxen Ökonomieansätzen, wie beispielsweise der (sozial-)ökologischen Ökonomik ist? Daran schließt sich die Frage an, welche Rolle der Staat - als wirtschaftlicher Mitspieler auf den Geld-, Finanz-, Arbeits- und Gütermärkten und als wirtschaftspolitischer Gestalter - im Kontext der Suche eines Weges zur nachhaltigen Entwicklung spielt, spielen kann bzw. spielen muss. Wie sehen also die Grundkoordinaten und konkreten Vorschläge einer Finanzpolitik der nachhaltigen Entwicklung aus? Der nachfolgende Beitrag greift diese Fragen auf." (Textauszug))

Der Beitrag vergleicht die Finanzpolitik der Länder anhand zentraler haushaltswirtschaftlicher Kennziffern. Grundlage der Untersuchung ist zunächst die begriffliche Klärung. Unter dem Begriff der Finanzpolitik wird die "Gesamtheit politisch-administrativer Entscheidungsprozesse und Maßnahmen, die sich auf die Gestaltung der Staatsfinanzen beziehen", gefasst. In analytischer Hinsicht wird zwischen Entscheidungen über die Höhe und die Struktur von Einnahmen und Ausgaben differenziert. Finanzpolitik unterscheidet sich grundlegend von anderen Politikfeldern: Ihr Gegenstand ist nicht ein Objektbereich der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Umwelt des politischen Systems, der politisch gesteuert oder gestaltet werden soll. Die Finanzpolitik dient vielmehr der Bereitstellung finanzieller Ressourcen für andere Politikbereiche. Der Autor klärt dann, warum die Kreditbegrenzungsregeln in den Länderverfassungen die hohe Verschuldung einiger Länder nicht verhindern konnten. Hier steht die Frage im Zentrum, welche Faktoren die hohe Verschuldung verursacht haben. Aus dem Theorienarsenal der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung werden dabei die Parteienherrschaftstheorie und die Theorie der sozioökonomischen Determination herangezogen. (ICA2)

Hauptbeschreibung Der Tagungsband 2003 des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses zum Thema "Finanzpolitik und Umverteilung" bietet einen kompetenten Überblick über neuere Entwicklungen auf dem politisch aktuellen Forschungsfeld der Umverteilungspolitik, den in dieser synoptischen und kompakten Form Fachzeitschriften und Monographien nicht bieten können. (http://www.socialpolitik.org/aussch.htm bietet eine Dokumentation der Tagungsbände der letzten Jahre.) Johann Brunner (Universität Linz) analysiert aus verteilungspolitischer Perspektive die Theorie der Optimalbesteuerung und deren Erweiterungsansätze wie das Zusammenwirken von direkter und indirekter Besteuerung, dynamische Modelle mit dynastischer und überlappender Generationenstruktur sowie die Einbeziehung von Vermögenstransfers. Giacomo Corneo (Universität Osnabrück) analysiert das individuelle Verhalten von Bürgern gegenüber öffentlichen Umverteilungsprogrammen und betont die Relevanz von Altruismus, Streben nach gesellschaftlichem Status und von Vertrauen in die Fairness von Marktergebnissen für die Ausbildung von Umverteilungspräferenzen. Diese Hypothesen werden in neueren Untersuchungen auch für Deutschland bestätigt. Wolfgang Peters, Silke Gottschalk und Christine Schuler (Universität Viadrina Frankfurt a. d. Oder) untersuchen die Frage, ob die Globalisierung Ursache für eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung und einen schleichenden Sozialabbau ist. Im theoretischen Teil ihrer Arbeit entwickeln sie Hypothesen über die Auswirkungen der Globalisierung auf das Wählerverhalten und die nationale Steuerpolitik, die sie dann empirisch überprüfen. Dietmar Wellisch (Universität Hamburg) analysiert an Hand eines theoretischen Modells die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Verteilung. Bürger, die endogene Bildungsentscheidungen treffen, werden trotz verschärfter Konkurrenz auf dem

Die Finanzpolitik orientiert sich zunehmend an mechanistischen Regeln wie der Schuldenbremse. Damit werden ihre Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das Instrument der Schuldenbremse gibt den Entscheidungsträgern jedoch keine Hilfe bei der Umsetzung und Ausgestaltung der politischen Entscheidungen. Die Einführung einer Schuldenbremse gewährleistet noch nicht, dass diese Entscheidungen auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll sind.

Die durch die Finanzmarktkrise ausgelösten Probleme greifen derzeit rasch auf die realwirtschaftliche Ebene über. Wie verhalten sich Finanz- und Konjunkturkrise zueinander? Kann und sollte man die drohende Rezession jetzt mit Mitteln der Wirtschaftspolitik bekämpfen? Welche Instrumente sind geeignet? In welcher Dimension und in welchem Zeitrahmen sollte die Wirtschaftspolitik handeln? Was ist von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu halten?