Nachhaltige Finanzpolitik

In: Nachhaltige Wirtschaftspolitik, S. 60-80

Abstract

"Die seit 2007 mit unterschiedlichem Eruptionsniveau permanent schwelenden Finanz- und Wirtschaftskrisen haben die öffentliche Verschuldung nicht nur in Nordamerika, sondern auch in den Nationalstaaten der EU und dort speziell auch in der EURO-Zone massiv nach oben getrieben. Dabei hatten schon vor der Krise Länder wie Griechenland, Portugal, aber auch Deutschland die Maastrichtkriterien für das Budgetdefizit und die Staatsverschuldung verfehlt. Der drohende Staatsbankrott von Griechenland', von Irland und Portugal, die Unsicherheiten in Bezug auf Spanien, Italien und sogar Frankreich legen es nahe, dass der Druck in Bezug auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen zunimmt und der Ruf nach einer nachhaltigen Finanzpolitik lauter denn je ertönt. Dabei ist die nachhaltige Finanzpolitik längst zu einem Leitbild der modernen Haushalts- und Finanzpolitik avanciert (Heinemann 2005, S. 345). Es stellt sich jedoch die Frage, welches Verständnis von Nachhaltigkeit diesem Leitbild zugrunde liegt und was die Bedingungen für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sind. Es ist weiter zu klären, an welchen Kriterien sich eine nachhaltige Finanzpolitik zu orientieren hat und wie sich die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik messen lässt. Decken sich die Vorstellungen der Finanzwissenschaft mit denen der Nachhaltigkeitsforschung, die eine zentrale Thematik in heterodoxen Ökonomieansätzen, wie beispielsweise der (sozial-)ökologischen Ökonomik ist? Daran schließt sich die Frage an, welche Rolle der Staat - als wirtschaftlicher Mitspieler auf den Geld-, Finanz-, Arbeits- und Gütermärkten und als wirtschaftspolitischer Gestalter - im Kontext der Suche eines Weges zur nachhaltigen Entwicklung spielt, spielen kann bzw. spielen muss. Wie sehen also die Grundkoordinaten und konkreten Vorschläge einer Finanzpolitik der nachhaltigen Entwicklung aus? Der nachfolgende Beitrag greift diese Fragen auf." (Textauszug))