Es war einmal, könnte man diese Geschichte überschreiben. Schier endlos war die Reihe der SPD-Verlierer gegen den schwarzen Riesen, Helmut Kohl. Der hatte es fertig gebracht, 1982 Helmut Schmidt zu besiegen, dann Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping. Nun endlich sollte Kohl weg. Darin waren sie sich einig, der Gerhard Schröder und der... The post Versöhnung zum 80.? Gerd und Oskar. Einst passte kein Blatt zwischen ihnen – Machten sie der Presse vor first appeared on Blog der Republik.
Aus Anlass der Fußball-Ausstellung "Gol! Polens Fußball schreibt Geschichten" möchte ich ein paar Worte über meine Kindheit im Schatten des polnischen Fußballs schreiben, als die polnische Nationalmannschaft zwischen 1972 und 1982 ihre größten Erfolge feierte. Die Erwartung, dass ich mich als Kind für Deyna, Lato, Gadocha und Co. begeisterte, muss hier allerdings relativiert werden.Denn dem war nicht ganz so. Eine Kindheit in Oberschlesien und dazu auch noch unter "echten" Oberschlesiern hatte andere Prägungen als die in anderen Teilen Nachkriegspolens. Über die Gründe könnte man lange Vorträge halten, wichtig an dieser Stelle ist festzuhalten, dass die von mir damals wahrgenommene "Gemeinschaft der Oberschlesier" (zumindest im Oppelner Land) trotz starker Polonisierung und einer an den Tag gelegten antideutschen Haltung der sie umgebenden "polnischen Gesellschaft" (Staat, Schule, Jugendorganisation, Kirche, Armee, Arbeitsstelle) ja durch und durch pro-deutsch geprägt war. Dazu hat u.a. auch der deutsche Fußball beigetragen, war die Sportdisziplin eben auch ein Grund für einen heimlichen Stolz der Oberschlesier angesichts westdeutscher Erfolge und polnischer Misere in dieser Disziplin. Zumindest so war die Wahrnehmung bis zum polnischen Olympia-Sieg 1972 in München, dem berühmten Spiel gegen England in Wembley am 17. Oktober 1973 sowie der darauf folgenden Weltmeisterschaft.Die Hinwendung zur deutschen Nationalelf war sozusagen "natürlich gegeben", waren doch viele Menschen in meiner Umgebung mit westdeutschen Gütern von ihrer Verwandtschaft gesegnet, die unsere Welt bunt(er) machten, was angesichts des allgegenwärtigen "Grau" im kommunistischen Polen allein schon ein Riesengewinn in Leben eines jungen Menschen war, der (auch) nach ästhetischen Eindrücken lechzte. Und so befanden sich in den Paketen aus Deutschland Geschenke, die einen Bezug zum bundesdeutschen oder zum Weltfußball hatten, etwa Spielkarten-Quartetts, WM-Bücher, aktuelle "kicker"-Ausgaben oder Schallplatten mit Fußball-Liedern. Viele Jungen wie ich wünschten sich von der westdeutschen Verwandtschaft Sprengler-Schokoladen, in denen es Olympia- bzw. WM-Bildchen gab, die man sammelte und dann in ein Album einkleben konnte. Es muss damals viele Sprengler-Schokoladen in den Paketen nach Polen gegeben haben, denn es brach ein regelrechtes Sammel-Fieber aus, mit Tauschbörsen und vielem anderen mehr. Noch höher im Kurs standen ganze WM-Alben, z.B. von Dieter Kürten oder Ernst Huberty, auch wenn nur die allerwenigsten in meiner Generation Deutsch lesen konnten. Und ganz überragend waren die Fußballspieler, die es im "kicker" zum Ausschneiden gab. Man konnte sie dann lebensgroß wie eine Tapete an die Wand kleben. Schade nur, wenn bei Breitner oder Netzer dann die Schulter oder das rechte Bein fehlte, weil jemand vergessen hat, eine Ausgabe des "kicker" zu kaufen. Alles, was mit Fußball zu tun hatte, war "geil" – T-Shirts mit den WM-Maskottchen Tip und Top, verschiedene Fanartikel, WM-Briefmarken und -Postkarten, "echte" Adidas-Schuhe (in Polen heißen Sportschuhe allgemein "adidasy", oder später auch ebenso echte "korki" (Fußballschuhe mit Noppen) – all das war ein Traum.In den westdeutschen Medien waren natürlich Beckenbauer, Breitner, Netzer, Müller & Co. abgebildet und an sie waren unsere Sehnsüchte gerichtet. Polnische Sport-Zeitschriften waren damals meistens auf billigem Zeitungspapier gedruckt, in der Regel schwarz-weiß, die Bilder wirkten alt und verschwommen. Sie konnten mit der "West-Ware" nicht konkurrieren, allerdings war die Berichterstattung super und manchmal wurden auch dort Bilder über Spieler, Mannschaften und Austragungsorte abgedruckt, was eine gewisse "Öffnung zur Welt" bedeutete. Polen modernisierte sich in den 1970ern schnell (auf Pump), leistete sich ein zweites TV-Programm mit viel Unterhaltung und Sport (seit 1970), bald kam auch das partielle Farbfernsehen (seit 1971). Allerdings hatten nur wenige einen entsprechenden Farbfernseher – in der Regel war es ein "Rubin" – ein massives und schweres Gerät aus sowjetischer Produktion, das zur Implosion neigte.Auch die polnischen Print-Medien wurden mit der Zeit besser, vor allem im Zuge der polnischen Qualifikation zur WM 1974. Damals gab es Sonderausgaben des "Sportowiec" mit allen teilnehmenden Mannschaften, wo die Spieler einzeln vorgestellt wurden, und auch Fotos aller deutschen Fußballstadien, in denen die WM stattfinden sollte. Auch die polnische Mannschaft sang ein WM-Song, was ich vorher nur aus Deutschland kannte. Der Schlager-Star Andrzej Dąbrowski trällerte "A ty sie bracie nie denerwuj, tam Lubański gra!" (Mensch, reg dich ab, da spielt doch Lubański!) und die polnischen Spieler sangen mit, dazu gab es sogar ein gut gemachtes Video im Fernsehen. Zehn Jahre später gab es für den "Mundial" in Spanien 1982 einen weiteren Song, "Entliczek, pentliczek co zrobi Piechniczek", nunmehr allerdings ohne Spielerbeteiligung, aber das war die Zeit des Kriegsrechts und das Land hatte anderes zu bewältigen, keinem Spieler war offensichtlich danach, in einer solchen Zeit zu singen.Eine Brücke von deutschen zum polnischen Fußball stellte für ein oberschlesisches Kind eine Mannschaft dar, wie es sie nur einmal in Polen gab. Górnik Zabrze war dort seit Mitte der 1960er Jahre das Maß aller Dinge. Zabrze, die am wenigsten polonisierte Stadt im Kohle-Revier[1], hatte eine Mannschaft, in der viele Oberschlesier spielten und die seit 1967 beachtliche internationale Erfolge feierte. Der größte Erfolg, der 1969-1970 ganz Polen elektrisierte, war das Finale des Pokals der Pokalsieger, wo Górnik in Wien dem Weltklasse-Klub Manchester City 1:2 unterlag. Oberschlesier wie Hubert Kostka, Zygfryd Szoltysik, Alojzy Deja, Jan Banaś waren Klasse! Auf jeden Fall hatten sie uns damals begeistert. Aber der beste war Włodzimierz Lubański (das ist eine andere Geschichte, die auch einmal erzählt werden muss).Die polnische Teilnahme an der WM 1974 – das ist eine Geschichte, die jeder Pole kennt. "Górskis Adler" (Orły Górskiego) wurde der Kader damals nach dem Trainer Kazimierz Górski genannt. Wie aus dem Nichts – in der Qualifikation zur EM 1972 zahlten die Polen krasses Lehrgeld bei den Spielen gegen Deutschland und Bulgarien – spielten die Polen Weltklasse. Alleine die beiden Spiele gegen den Weltmeister von 1966 – England: in Chorzów am 6. Juni 1973 und das berühmte Spiel am 17. Oktober 1973 in Wembley – zeugen von unheimlichem Kampfgeist, aber auch von Tempo, Technik, Ideenreichtum und Finesse. In Chorzów schossen Banaś (oder Gadocha) und Lubański – beide durften dann bei der WM nicht dabei sein – Pech![2] In Deutschland dann waren andere am Zug – Lato, Deyna, Szarmach, Gadocha, nicht zu vergessen der "Held von Wembley" Jan Domarski. Aber der echte Held war der Torwart Jan Tomaszewski, der "Mann, der England stoppte", eine Sensation, denn die Engländer waren (gefühlt) 95% der Zeit im Ballbesitz und gaben Hunderte von Schüssen ab, die Tomaszewski und die polnische Abwehr souverän parierten.Zu einer denkwürdigen Partie kam es dann bei der "Wasserschlacht" von Frankfurt (mecz na wodzie) am 3. Juli 1974, von der sowohl für Deutschland wie für Polen alles weitere bei der WM abhing – alles, d.h. der Einzug ins Finale gegen die Niederlande, die den Weltmeister Brasilien in die Schranken wiesen. Dass das Spiel überhaupt stattfand – auf einem Wasserspielfeld –, war schon kritikwürdig genug. Oft wurde behauptet, die Polen wären die bessere Mannschaft gewesen, Deutschland habe nur Glück und 80 Tausend Zuschauer hinter sich gehabt. Polen belegte bei dem Turnier schließlich den 3. Platz, eine Sensation! Danach kamen wieder magere Jahre für den polnischen Fußball, bis auf die WM 1982 in Spanien, wo es Polen erneut gelang, den 3. Platz zu erreichen. Die deutsch-polnische Fußball-Verflechtung ging allerdings weiter: Die in den 1980er Jahren als Kinder nach Deutschland emigrierten Oberschlesier Miroslav Klose und Lukas Podolski waren lange Zeit Garanten für deutsche Erfolge, Robert Lewandowski spielte lange Zeit in Bayern München und Podolskis lange Karriere geht gerade zu Ende in den Farben des Vereins … Górnik Zabrze.
[2] Lubański pausierte längere Zeit wegen einer früheren Verletzung, Banaś dagegen durfte wegen seiner deutschen Abstammung und einer nicht linientreuen Vorgeschichte nicht an der WM teilnehmen, s. auch den Spielfilm "Gwiazdy" (Stars) von Jan Kidawa-Błońnski von 2017 mit Mateusz Kościukiewicz als Jan Banaś.
In diesem Beitrag stellt Judith Holstein folgenden Text vor:Kotzur, Markus (2008): 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Reflexionen zur Entstehungsgeschichte, Ideengeschichte und Wirkungsgeschichte; in: MenschenRechtsMagazin 2/2008, S. 184-196, online unter: https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/3419/file/mrm13_02_online_2009_09_15.pdf.Zu Beginn geht Kotzur näher auf die Entstehungsgeschichte der Menschenrechte ein. Die Grundidee universeller Menschenrechte stammt von dem ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson, der versuchte, den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg zu legitimieren. Diese Legitimation führte er auf die "Idee internationaler Menschenrechtsstandards" (S. 186) zurück und betonte dabei vor allem das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Als institutioneller Rahmen sollte dafür der Völkerbund dienen, dieser scheiterte allerdings.Franklin D. Roosevelt prägte innerhalb seiner Rede über die "Four Freedoms" den Ausdruck der "Geißel des Krieges", der wenige Jahre später in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde. Die Four Freedoms, die unter anderem von den Idealen der Amerikanischen und Französischen Revolution geprägt waren, sind die Rede- und Meinungsfreiheit, zu der auch die Pressefreiheit zählt. Zudem gehören die Religions- Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit von (materieller) Not, sowie die Freiheit von Furcht und das Bedürfnis nach Sicherheit dazu ( vgl. S. 186 f.).Diese Gedanken wurden während des Zweiten Weltkriegs von Nichtregierungsorganisationen aufgegriffen. Diese versuchten, "eine Menschenrechtsbewegung zu formen" (S. 187). Die Debatte über die Menschenrechte dominierte auch die Konferenz von Dumbarton Oaks, die 1944 stattfand. Ziel dieser Konferenz war die Gründung einer "neuen Weltorganisation". In der Konferenz von San Francisco wurden Formulierungen, die heute als prägend für die UN-Charta gelten, getroffen. Eine inhaltliche Aufnahme der Menschenrechte in ein eigenes Kapitel der UN-Charta fand allerdings immer noch nicht statt. Die Unterzeichnung der Weltpakte ereignete sich letztlich erst im Jahr 1966.Die Grundeinsicht, die die internationale Gemeinschaft teilte, war, dass der Nationalstaat als "alleiniger Garant der Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürger versagt und die Gefahr totalitärer Systeme von rechts wie von links nicht hatte bannen können" (S. 187). Aus diesem Grund wurden der Menschenrechtsschutz von einer nationalen auf eine internationale Ebene gehoben. Des Weiteren wurde zusätzlich zu den Staaten dem Individuum eine Rolle in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte zugesprochen. Kotzur beschreibt dieses Verhältnis als ein "trianguläres": "Staat - Einzelmensch - internationale Gemeinschaft" (S. 188), das durch regionale Verantwortungsgemeinschaften erweitert werden kann.Im Anschluss geht Kotzur auf die Ideengeschichte der Menschenrechte ein, die sehr weitreichend ist. Der Autor beschreibt den großen Einfluss der Gedanken der Französischen Revolution auf die Idee universeller Menschenrechte. Als Meilenstein nennt Kotzur die zweite Weltkonferenz für Menschenrechte im Jahr 1993. In der Wiener Deklaration und einem damit einhergehenden Aktionsprogramm "bekennen sich alle 171 Unterzeichnerstaaten einstimmig zur Universalität und gegenseitigen Interdependenz der Menschenrechte" (S. 190). Der Autor beschreibt dies als "ein Stück ideengeschichtlicher Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes für das 21. Jahrhundert" (ebd.).Kotzur geht dann dazu über, die Wirkungsgeschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu beschreiben. Diese teilt er in drei Abschnitte auf. Der erste beinhaltet die Wirkungsgeschichte "als Geschichte erfolgreicher positivrechtlicher Fortschreibung" (S. 190). Diesbezüglich nennt er die beiden großen Pakte des Jahres 1966, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Des Weiteren führt er einige Einzelverträge wie beispielsweise das Folterverbot an. Viele dieser Pakte und Verträge seien weitgehender als nationale Verfassungstexte. Auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bezeichnet Kotzur als "Kind der AEMR" (S. 191).Des Weiteren erläutert Kotzur, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das Versprechen der AEMR erfüllen sollte (vgl. S.191), da sie ihre "produktive Fortschreibung" (ebd.) sei. Dasselbe gelte für die Banjul-Charta der Menschenrechte, die Bangkok Declaration und die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die alle wie die EMRK von der AEMR beeinflusst wurden.Als zweites geht der Autor auf die Wirkungsgeschichte als "Globalisierungsgeschichte(n)" (S. 191) ein. Hierbei beschreibt er zwei Aspekte mit hoher Relevanz für den internationalen Menschenrechtsschutz. Der erste bezieht sich auf die "zunehmende Machtkonzentration in der Verantwortungssphäre nichtstaatlicher "Gewalten" oder Funktionseliten" (S. 192). Dadurch werden neue Formen der Abhängigkeit sowie eine Gefährdung der Integrität und Autonomie von Individuen begründet.Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Verringerung der "klassisch nationalstaatlichen Handlungsspielräume" (ebd.). Dies sei in verschiedenen Aspekten der Vorsorge potenziell kritisch zu sehen. Somit sei das Individuum in letzter Konsequenz darauf angewiesen, dass "Staaten und Gesellschaften in internationaler Kooperation" (S. 193) Grundbedingungen in allen Lebensbereichen schaffen, die die Realisierung der Freiheitsrechte schaffen.In einem dritten Punkt beschreibt Kotzur die Wirkungsgeschichte der Menschenrechte als "Geschichte fortschreitender Universalisierung der Menschenrechte" (S. 193). Er erläutert, dass die Universalität der Menschenrechte "kulturelle Stückwerkreform" (ebd.) sei, da sie verschiedene (Legitimierungs-)Phasen durchlief. Somit seien die Erfahrungen von Unrecht und Gefahr, die sowohl "vorstaatlich" (S. 194) und "überstaatlich" (ebd.) existieren, jene, die innerhalb von Prozessen "das Ideal universeller Menschenrechte ... zu realisieren helfen" (ebd.). Diese Prozesse laufen stetig weiter. Konturiert werden sie durch die Verankerung im internationalen und nationalen Recht.Der Autor weist darauf hin, dass Universalität zwar gelte, Universalitätsansprüche sich aber "erst Geltung verschaffen" (S. 195) müssen. Der Prozess des "Geltung-Verschaffens" dürfe allerdings nicht zwanghaft verlaufen und die Maximen der AEMR dabei nicht verletzt werden.Martin Kotzur schließt, indem er die AEMR als "Epilog des San-Francisco-Prozesses und Prolog des universalen Menschenrechtsschutzes" (S. 196) bezeichnet. Durch die Metapher macht er darauf aufmerksam, dass "weitgehend(e) textliche Konkretisierung" (ebd.) und Protagonisten, "die ihre großen Textgehalte wirkungsmächtig lebendig halten" (ebd.), notwendig sind.
In diesem Beitrag stellt Katharina Lander folgenden Text vor:Adami, Rebecca / Plesch, Daniel (Hrsg.) (2021): Women and the UN. A new history of women's international human rights, Routledge, online unter: https://www.taylorfrancis.com/books/oa-edit/10.4324/9781003036708/women-un-rebecca-adami-dan-plesch.In der Geschichte der Vereinten Nationen begann die Geschichte der Frauenrechte zunächst mit dem Völkerbund, dem Vorläufer der Vereinten Nationen, der nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegründet wurde. Der Internationale Frauenrat hatte es jedoch nicht geschafft, dass die Rechte der Frau in die Konstitution des Völkerbundes aufgenommen wurden. 1935 wurde die Rechtsstellung der Frauen weltweit auf die Tagesordnung des Völkerbundes gesetzt, zwei Jahre später wurde ein Expertengremium eingesetzt, das sich mit dem Thema befasste. Durch den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die anschließende Auflösung des Völkerbundes wurde das Projekt jedoch nie vollendet.Die Vereinten Nationen hielten Anfang 1946 eine erste Sitzung der Generalversammlung in London ab und nahmen offiziell ihre Arbeit auf. Hier tauchte das Thema Frauenrechte wieder auf, insbesondere da auch weibliche Vertreterinnen an der Sitzung teilnahmen. Gemeinsam schrieben sie einen Brief mit dem Titel "An Open Letter to the Women of the World", dieser wurde eingereicht von Eleanor Roosevelt, einem Mitglied der US-Delegation. Hier wurde zum ersten Mal schriftlich gefordert, dass Frauen in der Nachkriegszeit gleichermaßen die nationale und internationale Politik mitgestalten sollen. Dieser offene Brief wird oft als erster offizieller Ausdruck der weiblichen Stimme in den Vereinten Nationen angesehen.In den 1950er und frühen 1960er Jahren, als die UNO immer mehr von Streitigkeiten über das Recht auf Selbstbestimmung, Rassendiskriminierung und das Verhältnis zwischen Entwicklung und politischen Rechten geprägt war, gab es einen weiteren Kampf um den eigentlichen Charakter und die Grenzen der Universalität - den persönlichen Status und die körperliche Unversehrtheit der Frau in der Ehe. Im Dezember 1954, kurz nach dem sechsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), verkündete die Generalversammlung ein umfassendes Programm gegen "alte Bräuche", die die Verwirklichung der AEMR für Frauen verhinderten. Die Resolution 843 bekräftigte den Vorrang der AEMR vor allen Bräuchen und forderte die "Beseitigung solcher Bräuche, alter Gesetze und Praktiken", insbesondere im Ehe- und Familienrecht, die mit den 1948 aufgestellten Grundsätzen "unvereinbar" waren.1961 wurde der Geist der Resolution 843 in einem Vertragsentwurf niedergelegt, der ein Jahr später als Übereinkommen über die Zustimmung, das Mindestalter und die Registrierung für die Eheschließung angenommen wurde. Die Heiratskonvention war einer der ersten verbindlichen Verträge zum Schutz der Menschenrechte durch die UN, noch vor dem Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965) und den beiden Internationalen Pakten (1966).Im Gegensatz zu vielen anderen Gremien der UNO war der Menschenrechts- und humanitäre Bereich ein Ort, an dem Frauen dauerhaft präsent waren und erheblichen Einfluss hatten. Dies war zum Teil auf die stark geschlechtsspezifischen Annahmen über das Wesen von Rechten, Wohlfahrt und humanitären Fragen zurückzuführen, die sich schon lange vor 1945 als akzeptabler politischer Raum für Frauen etabliert hatten. Die frühen Leidtragenden hatten Autorität in der Politik für sich beansprucht. Die Rolle und der Einfluss der Frauen in der UN war zwar immer noch sehr gering und ungleich, aber der Einfluss der Frauen in der UN-Menschenrechtsorganisation war viel größer als beispielsweise in den traditionell männlich geprägten Gremien wie beispielsweise dem Sicherheitsrat.Seit den Gründungsjahren der Weltorganisation haben die in der UNO arbeitenden Frauen die Herausforderung der Universalität der Menschenrechte für Frauen dennoch immer wieder sehr stark bekräftigen müssen. Die Übersetzung der AEMR erforderte neue nationale Gesetzgebungen, internationale Zusammenarbeit und Bildung. Die noch jungen Bemühungen, um "Gewohnheit" und "altes Recht" zu überwinden, sahen vor, zunächst die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu etablieren. Während eine große und anhaltende soziale Mobilisierung gegen soziale und kulturelle Diskriminierung und die sie ermöglichenden Haltungen zu einem Schwerpunkt des UN-Programms für Menschen- und Frauenrechte ab den 1970er Jahren wurde, zeigt eine historische Untersuchung der 1950er und 1960er Jahre, dass es bereits bedeutende Vorläufer gab.Die Präambel der Charta der Vereinten Nationen erwähnte beispielsweise nicht nur klar die Würde und den Wert eines jeden Menschen, sondern spricht auch ganz klar von der Gleichberechtigung von Mann und Frau, was auch auf das Engagement der damaligen Parlamentarierinnen zurückgeführt wird. Für künftige Generationen ist diese Klarstellung zu einer wichtigen Grundlage für den Kampf um Gleichberechtigung geworden, denn die Charta hat ihre Forderungen nach Gleichberechtigung von Mann und Frau von Anfang an legitimiert. Insgesamt waren nur vier der 160 Abgeordneten, die die UN-Charta unterzeichnet haben, Frauen. Die Quote war damit sehr gering, reichte aber aus, um die Belange der Geschlechtergleichstellung von Anfang an in der Arbeit der Vereinten Nationen festzulegen. Die Charta ermöglicht es somit Frauen, auf der Grundlage rechtsverbindlicher Gesetze Forderungen zu stellen und mit gleichberechtigter Teilhabe in die internationalen Gremien der Weltpolitik einzutreten.Die Tiefe und Raffinesse, mit der "traditionelle" Missstände als Prioritäten schon in den Anfängen des UN-Menschenrechtsprogramms manifestiert wurden, zeigte, dass die AEMR, insbesondere für weibliche Delegierte, als integraler Bestandteil ihrer eigenen nationalen Projekte zur Förderung der Rechte von Frauen essenziell war.
Der Philosoph: Habermas und wirvon Philipp Felsch(Propyläen Verlag, 2024)256 S.Inhalt Ein Nachmittag in Starnberg [PDF]In der verkehrten Welt [PDF]Täter und OpferAbschied vom TiefsinnDas Bewusstsein der GegenwartThe center does not hold Spießrutenlaufen in FrankfurtRaketenwissenschaft für eine bessere GesellschaftWas wir unterstellen müssenDer Makel des MündlichenUnheimliches DeutschlandTheorie des SinnverlustsMusste das sein?Taxonomie der GegenaufklärungDistanz und ThymosJ'accuseZurück aus der ZukunftGeschichte und GedächtnisDie Stunde der postnationalen EmpfindungPrimat der Weltinnenpolitik Vom Krieg Der Denker der universellen ProvinzAuszüge [Gespräch mit Jürgen Habermas, September 2023]:"Dagegen hält Habermas mit wachsender Verzweiflung an seiner Überzeugung fest, dass das Bemühen um einen Waffenstillstand und die Suche nach einer Verhandlungslösung im Konflikt mit Russland unumgänglich seien. Er nimmt die "Kriegsstimmung" der deutschen Öffentlichkeit als Begleitmusik zu einer fatalen strategischen Fehleinschätzung wahr, die sich als geopolitische Zäsur von großer Tragweite erweisen könnte. Während ich noch von ihm wissen will, was er dem Bundeskanzler jetzt, im Herbst 2023, empfehlen würde, malt er das düstere Szenario vom Abstieg des Westens aus, der für ihn vom Niedergang der politischen Institutionen in den USA nicht zu trennen ist. Er spricht von der Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und von der "Auflösung des amerikanischen Parteiensystems", die sich – wenn auch erst seit Trump nicht länger zu ignorieren – schon in der zunehmenden Polarisierung der späten 1990-Jahre angekündigt hätten. Er hält die Erschütterung der politischen Institutionen für so gravierend, dass ihre Legitimität auf lange Sicht beschädigt sei." (……)"Was die Ukraine angeht, so prophezeit er den graduellen Rückzug der Amerikaner, sobald sich der Krieg für Biden im Wahlkampf als innenpolitischer Ballast erweisen werde. Und er befürchtet, dass der Zerfall der Unterstützerkoalition, den das zur Folge haben würde, den Western die Letzten Reste von politischer Glaubwürdigkeit und Autorität kosten könnten, über die er gegenwärtig noch verfüge. Denn dass sich Europa noch zu einem "global einflussreichen Akteur" mausern werde, auch daran glaubt er spätestens seit dem Scheitern von Emmanuel Macrons diesbezüglichen Initiativen nicht mehr. Das betrifft umso mehr seine einstigen Hoffnungen auf weltbürgerliche Verhältnisse: "Das alles ist Vergangenheit". Und dann sagt er einen Satz, der unseren Gesprächsfluss einen Moment lang stocken lässt: All das, was sein Leben ausgemacht habe, gehe gegenwärtig "Schritt für Schritt" verloren. Er wäre nicht der Kämpfer, der er ist, wenn er sich nicht im selben Atemzug gegen die Überheblichkeit derjenigen wappnen würde, die es schon immer besser gewusst zu haben meinen: "Es ist zu billig, sich über einen solchen Idealismus rückblickend lustig zu machen. Jeder gute Zeithistoriker schreibt Geschichte nicht nur zynisch vom enttäuschenden Ergebnis her". Es ist bestürzend, Habermas – den letzten Idealisten – so fatalistisch zu erleben." [Seite 186-187]Interview: * "Habermas ist die Antwort der Frankfurter Schule auf die moderne Gesellschaft" (Philosophie Magazin, 2024-03-04)Rezensionen:* Hans-Peter Müller - "Theoriegeschichten: Jürgen Habermas als Intellektueller" (Soziopolis, 29-02-2024)* Jens-Christian Rabe - "Der letzte Idealist" (Süddeutsche Zeitung, 16-03-2024)* Florian Meinel - "Die Feindortung klappte immer" (FAZ, 08-03-2024)* Moritz Rudolph - "Habermas versteht die Welt nicht mehr" (Philosophie Magazin, blog 28-03-2024)* Ronald Pohl - "Wie das Zeitalter von Philosoph Jürgen Habermas zu Ende zu gehen droht" (Der Standard, 08-04-2024)* Linus Schöpfer – "Apostel der Sprödheit" (Neue Zürcher Zeitung, 07-04-2024)* Felix Kämper - "Der unversöhnte Theoriegeist" (Unireport Frankfurt, 19-04-2024)* Michael Hesse - "Weltgeist in Chinos und Reeboks" (Frankfurter Rundschau, 21-05-2024)* Cord Riechelmann - "Auch eine Geschichte der Philosophie" (Philosophie Magazin, June/July 2024)* Alexander Cammann - "Starnberg lebt" (Die Zeit, 29-02-2024)Cammann: "Bei Felsch ist der Bezugspunkt die Bundesrepublik; hier schreibt ein Kulturhistoriker, kein Philosoph. So liest man noch einmal, wie schon der Mittdreißiger Habermas ein Magnet war, nach dem sich viele ausrichteten, wie wichtig der Suhrkamp Verlag für den Frankfurter Professor gewesen ist, wie heftig die Auseinandersetzungen mit der Studentenbewegung waren und wie intensiv die Beziehungen zu Karl Heinz Bohrer und Martin Walser. Beide Freundschaften gingen später in die Brüche – im Streit um die Nation, um Deutschland. Eine erfolgsverwöhnte, internationale Gelehrtenkarriere als Erbe der Kritischen Theorie, dazu die öffentliche Rolle als sich mit Zeitungsartikeln einmischender, virtuoser Medienstratege – tatsächlich ist es ja unglaublich, wie Habermas das alles stemmte.Zu großer Form läuft Felsch in den Achtzigerjahren auf. Plötzlich, nachdem der 52-jährige Habermas gerade sein gigantisches erstes Hauptwerk, die Theorie des kommunikativen Handelns, veröffentlicht hat, passiert 1982 der Worst Case: Die CDU mit Helmut Kohl übernimmt in Bonn die Macht. Habermas wittert überall den Rechtsschwenk und stürzt sich 1986 in den sogenannten Historikerstreit, versiert in der "Kunst, seine Gegner durch Eingemeindung zu besiegen" (Felsch). Alles oft gelesen – doch Felsch interpretiert den geschichtspolitischen Erfolg des Philosophen luzide als theoretischen Rückschritt: Eben noch auf der Höhe seiner Kommunikationstheorie, praktiziert Habermas jetzt den kulturalistischen Kampf um Hegemonie."
In diesem Beitrag stellt Marion Stieger folgenden Text vor: Bloch, Yanina (2019): UN-Women. Ein neues Kapitel für Frauen in den Vereinten Nationen, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 19-27 (abrufbar unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845297965/un-women).Das Buch von Yanina Bloch beschäftigt sich mit "UN Women", einer Institution in den Vereinten Nationen, die sich für Frauen- und Gleichstellungsfragen einsetzt. Das gewählte Kapitel daraus beschreibt die Entwicklung von Frauenbeteiligung in der UNO in den Anfangsjahren:"Um zu begreifen, welche Neuerungen durch die Gründung von UN Women in das System der Vereinten Nationen eingeführt wurden, ist es daher unumgänglich, einen Blick zurück in die institutionelle Geschichte der Vereinten Nationen zu werfen und die Entwicklung von Frauenrechten in politischer und institutioneller Hinsicht seit Gründung der Organisation zu beleuchten" (S. 19).Das Kapitel beginnt mit einem Blick auf die Geschichte der UN aus Sicht der wenigen Frauen, die in den Anfängen mitgewirkt haben. Der Internationale Frauenrat setzte sich bereits im Völkerbund dafür ein, die Frauenrechte in die Satzung aufzunehmen. Aufgrund der Auflösung des Völkerbundes scheiterte das Projekt (vgl. S. 19).Bei der Einführungssitzung der Vereinten Nationen 1946 brachten die 17 Teilnehmerinnen die Frauenrechte wieder auf die Agenda, indem sie eine Schrift an die Frauen in der Welt verfassten und vortrugen. Frauen sollten sich nach dem Krieg "gleichberechtigt an der nationalen und internationalen Politik […] beteiligen" (S. 20). Zwar wurde die Schrift nicht offiziell in der Versammlung diskutiert und keine Resolution verabschiedet, er galt jedoch als erster offizieller Ausdruck der Frauen in den Vereinten Nationen.Zudem betont Bloch, dass in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen explizit die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufgenommen wurde. Forderungen nach Gleichstellung hatten somit durch die UN-Charta einen juristisch verbindlichen Rahmen. Bei der Verabschiedung der Charta waren nur vier der 160 Abgeordneten weiblich.Im Jahr 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet, die in der Präambel und in einzelnen Artikeln das Thema Geschlechtergleichberechtigung behandelt. Es wurde somit klargestellt, dass Menschenrechte ungeachtet des Geschlechts gelten (vgl. S. 21).Eleanor Roosevelt wurde zur Vorsitzenden der Menschenrechtskommission gewählt. Es gelang unter ihrer Leitung, die Menschenrechte umfassend zu formulieren. Dabei sah die ursprüngliche Fassung noch Formulierungen vor, die sich nur auf Männer bezogen, wie "all men are brothers". Durch die Kommission für die Rechtsstellung der Frau konnte eine geschlechtsneutrale, inklusivere Sprache angewandt werden (vgl. S. 22). So lautet der Artikel 1 heute: "All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood" (UN Dok. A/RES/217 A (III), 10.12.1948).Nach Auffassung der Autorin hatte der zunächst rechtlich nicht-bindende Charakter der Erklärung der Menschenrechte den Vorteil, dass keine Staaten ausgetreten sind oder die Erklärung nicht durch viele Vorbehalte geschwächt worden ist. 1966 wurden Inhalte der AEMR zumindest teilweise verbindliches Vertragsrecht (vgl. S. 22-23).Das Bekenntnis zur Gleichstellung durch die AEMR war auch ein Erfolg der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Sie wurde 1946 gegründet und bildet eine vollwertige Kommission gleichwertig mit der Menschenrechtskommission unter dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN. Dies ist laut der Autorin auch auf die Einflussnahme von Frauenverbänden zurückzuführen (vgl. S. 23).Die CSW erforschte bis 1962 den rechtlichen Status von Frauen in verschiedenen Mitgliedsstaaten. Dabei stand ihr nur ein begrenztes Budget zur Verfügung. Sie pflegte engen Kontakt zu Frauenverbänden, was die Arbeit in den Mitgliedsstaaten erleichterte. Weitere Aufgaben waren die Berichte zur Förderung von Frauenrechten für den Wirtschafts- und Sozialrat. Besonders vier Bereiche wurden damals als problematisch angesehen: die politischen Rechte von Frauen und deren Wahrnehmung sowie der Zugang zu Bildung und Arbeit. Daraus formulierte Konventionen wurden zu Meilensteinen in der juristischen Verankerung der Frauenrechte (vgl. S. 24).Im folgenden Abschnitt legt die Autorin nochmal den Fokus auf die Gründe, warum eine eigenständige Frauenkommission gegründet wurde. Frauenthemen sollten somit schneller voranschreiten und konkurrierten nicht mit anderen Themen rund um die Menschenrechte. Sie konnte so eigene Prioritäten setzen und ihre Vorschläge hatten eine größere Bedeutung in den Vereinten Nationen. Nachteile ergeben sich aus der geringeren Kooperation mit der Menschenrechtskommission. Frauenrechte tauchten dort kaum mehr auf und das größere politische Ansehen der Menschenrechte konnte so kaum genutzt werden. Trotzdem erkennt die Autorin das Verdienst der CSW an, die Frauenrechte immer wieder auf die Agenda der UN zu setzen (vgl. S. 25).Die verbindliche Gleichstellung von Frauenrechten schritt mit der Deklaration für die Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen (DEDAW) voran. Ein einheitliches und verbindliches Vertragswerk, das die Frauenrechte auch in der Realität zur Umsetzung bringen sollte, wurde damit von der Frauenrechtskonvention vorbereitet und in der Generalversammlung 1967 verabschiedet. Die Resolution war zunächst nicht rechtlich bindend, sollte aber die Grundlage zu einem verbindlichen Vertrag schaffen (vgl. S. 26).Bloch führt anschließend aus, dass die Frage nach der Notwendigkeit einer Frauenrechtskonvention in Anbetracht der bereits existierenden Menschenrechte dennoch begründet werden kann. Es herrschten strukturelle Diskriminierungen in den 60er und 70er Jahren und die Menschenrechte bezogen sich eher auf Abwehrrechte gegen Staaten. Die Diskriminierung von Frauen geschieht dagegen eher im Privaten, wo der Staat nicht eingreifen sollte (vgl. S. 26-27).Die Frauenrechtskonvention (CEDAW) trat 1981 in Kraft. Die Mitgliedsstaaten geben seither Berichte ab und treten in Dialog über die Umsetzung der Vorgaben. Durch Empfehlungen sorgt die Konvention zu einem besseren Verständnis von Frauenrechten und deren Umsetzung (vgl. S. 27).
President Biden has used the immigration authority known as "parole" to permit many immigrants to enter the country or remain in the country legally. But his actions have deep historical precedent. Under section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act (8 U.S.C. 1182(d)(5)), the Attorney General and later the Secretary of Homeland Security has had the authority to waive the normal restrictions on entry and allow certain noncitizens to enter the United States since 1952. Table 1 provides a list of 126 programmatic or categorical parole orders, meaning orders that were nationalized policies intended to permit the entry of certain defined types of noncitizens. This list is certainly not exhaustive. Until recently, programmatic or categorical uses of parole were often not publicized in any formal, consistent, or even public way. The Immigration and Naturalization Service (INS) would simply create internal guidance that would only become public if stakeholders or the media publicized it.
For example, one instance in Table 1 is an INS official in 1990 listing six separate categories for parole in operation at the time that no other document refers to before or since. That is an exceptional case. In many cases, however, Congress acknowledged these uses of parole through subsequent or previous congressional actions, allowing for parolees to adjust to legal permanent residence or receive refugee benefits. In some cases, it just acknowledged that these procedures were in effect or expressed support for them. This list helps dispel some myths. Since the creation of the parole power in the Immigration and Nationality Act of 1952—which codified executive powers already in use—Congress has substantively amended the parole authority twice: in the Refugee Act of 1980 (P.L. 96–212, March 17, 1980), barring refugees from being paroled into the United States, and in the Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act of 1996 (Public Law 104–208), which made two statutory changes. First, the standard for paroling someone changed from "emergent" or "public interest" reasons to "urgent humanitarian" or "significant public benefit" reasons. Second, each determination had to be made on a case‐by‐case basis. Few at the time thought these changes were substantive, and the categorical parole regulations then in effect were reenacted verbatim. Moreover, the case‐by‐case basis requirement was in effect for decades, including for large‐scale programmatic uses of parole, such as for Cubans and Vietnamese. Case‐by‐case determinations always meant an individual determination, even if someone's categorization created a presumption that they met the "emergent/humanitarian" or "public interest/significant public benefit" requirement. In many cases, these parole programs have received almost no attention in many years but contain precedents that the current administration should consider reimplementing. For example, parole used to be available in 1990 for children aging out of eligibility for green cards. In the 1950s, it was used for the employment‐based first preference category (skilled immigrants) when immigrant visas were unavailable under the cap. These two issues are particularly relevant now, with the employment‐based cap being exhausted even for Nobel laureates and their children. Unfortunately, there is no comprehensive set of statistics for the number of people paroled since 1952. Figure 1 shows the data that the INS published from 1982 to 2003. Table 2 shows the programmatic grants under various programs from the 1950s through the year 2000.
Humanitarian and public interest parole categories (1952—present): This type of parole has evolved over time in the types of categories that fall under it. In 1964, the INS associate commissioner listed several categories of immigrants who would be granted parole: to "either attend to sickness or burial or some close family affair," "accompany servicemen, members of the Armed Forces where the wife or some child would have been technically inadmissible," reunite a mentally handicapped child who would otherwise be excludable with their family, or deal with medical emergencies. Since 1982, at least some of these reasons have been included in regulations. In 1980, the INS provided examples of parole, including children coming for medical treatment, people coming to donate a kidney, and a Chinese woman who was allowed to visit her 81‐year‐old adoptive mother, who had been expelled by the communists from China. In 1990, the INS described a "small sampling" of the kinds of humanitarian and public interest categories of parole available at the time: 1) Someone's immediate family member just died or is dying, and consular officers lack time to process a visa or deny the visa; 2) People coming for organ, blood, or tissue donation; 3) Extradited criminals, informants, witnesses; and 4) National security assets (e.g., Soviet dissidents and foreign U.S. spies). In September 2008, ICE, USCIS, and CBP signed a memorandum of agreement on the use of parole by the agencies. This document listed, among other programs described below, parole categories for 1) registered sources of the U.S. intelligence community, 2) transiters through the United States to legal proceedings in a third country, 3) trainees, 4) individuals necessary for prosecutions or investigations, 5) confidential informants, 6) extraditions, 7) civil court participants, and 8) international organization event participants. Parole from detention (1954—1980): On November 12, 1954, Ellis Island and several other INS detention centers were closed, and detainees were paroled into the United States. The number of detained immigrants fell from a monthly average of 225 to less than 40. Paroles were carried out under section 212(d)(5) of the INA. The INS promulgated a regulation on January 8, 1958, authorizing this practice of parole from ports of entry rather than detention. From 1954 until 1981, "most undocumented aliens detained at the border were paroled into the United States." Even after 1982, when the use of parole was narrowed, its use continued "when detention is impossible or impractical." The INS associate commissioner testified in 1964 that the closing of the detention facilities met the requirement of the parole statute because "it created a better image of the American Government and American public." Orphan parole (1956): The Refugee Relief Act of 1953 created 4,000 slots for orphans adopted by U.S. citizens, but when the slots were filled, the attorney general authorized the entry of additional orphans under his parole authority on October 30, 1956. A total of 925 orphans were paroled. Adjustment of status: On September 11, 1957, Congress enacted Public Law 85–316, which authorized the adjustment of status to legal permanent residence of any eligible orphaned paroled into the United States. Hungarian parole (1956): On November 13, 1956, President Eisenhower ordered that 5,000 Hungarians be paroled into the United States. On December 1, 1956, he revised the limit to 15,000 Hungarians before eliminating the limit on January 2, 1957. By June 30, 1957, 27,435 parolees had entered, and the total reached 31,915 by 1958. For context, only 109 immigrants were admitted from Hungary in 1956, and only 321,625 immigrants were admitted worldwide. The Justice Department said in 1957 that this was "the first time that the parole provision has been applied to relatively large numbers of people." Several U.S. charitable organizations helped prepare their parole applications and to find housing and jobs for them. Adjustment of status: On July 25, 1958, Congress enacted legislation (P.L. 85–559) that allowed Hungarians to adjust their status to legal permanent residence if they were "paroled into the United States" at any point after October 23, 1956 (including after the enactment of the act) if they had been in the United States for at least two years. Ultimately, 30,491 received legal permanent residence in this way. This set a precedent for handling adjustments of later parolees. Pre‐Examination Parole (1957—1959): Regulations of December 6, 1957 provided that someone who was subjected to pre‐examination in the United States prior to requesting an immigrant visa in Canada who was found inadmissible in Canada "shall be paroled" into the United States. This regulation was revoked in 1959. Crew Members Parole (1957—present): Regulations of December 6, 1957 provided for the parole of noncitizen crewmembers under certain circumstances and stated that shipwrecked or castaway crew members "shall be paroled." On December 8, 1961 and March 22, 1967, expanded the grounds for parole to asylum seekers from communist countries. On July 27, 1990, this parole was expanded to crewmen facing persecution in any country. On March 6, 1997, this provision was updated and reenacted, and it was revised and reenacted again on February 19, 1999. On April 4, 2004, the parole of lightering crews that were not eligible for D‑1 visas for technical reasons was authorized. The parole of crew members was recognized in Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act of 1996 (Public Law 104–208, 8 U.S.C. 1101(a)(13)(A)). Cuban parole (1959—1965): Starting about January 1, 1959, following the communist revolution, the Eisenhower administration used parole to allow a "small percentage" of Cubans who had left the island and entered illegally into the United States (INS 1960). By June 1961, there were 4,000 paroled Cubans in the United States (INS 1961). By December 31, 1961, there were 12,200 in parole status. In 1962, Cuban illegal entrants ceased to be referred for deportation hearings and were instead paroled into the United States (INS 1962). By June 1962, the number of Cubans on parole rose to 62,500 (INS 1962). Commercial travel between the U.S. and Cuba was suspended in 1962, and only a few thousand more Cubans made it off the island through the Red Cross (INS 1963). Altogether, about 107,116 Cubans were paroled into the United States from 1959 to 1965. Adjustment of status: The Cuban Adjustment Act of 1966 (P.L. 89–732, November 2, 1966) made it possible for Cuban parolees, including future parolees, to adjust their status to legal permanent residence after two years in the United States if they entered after 1959. Guam parole (1959—1974): Starting in April 1959, the INS began to parole into the United States some Filipinos to work with the Defense Department and the Government of Guam on the island under the Parolee Defense program. At least 16 orders establishing and renewing Guam parole programs went out between 1960 and 1969, and an INS internal memo of January 27, 1960 established the initial rules for the program. Workers received INS Form I‑94 stamped, "Paroled into Guam under section 212(d)(5) I&N Act until the purpose of parole has been served not exceeding—–." Parolees could enter for up to a year and could be extended at least twice. On November 15, 1962, the INS created the Reconstruction and Rehabilitation Parole Program to parole workers from the Philippines and the Trust Islands into Guam to help with emergency repairs to homes and defense installations following a storm (INS 1963). From FY 1963 to FY 1974, 26,501 workers received parole to enter Guam temporarily. The Reconstruction and Rehabilitation Parole Program ended in 1970, and the Parolee Defense program was eliminated in 1975 in favor of admitting workers under the H‑2 nonimmigrant work visa program. Refugee‐escapee parole (1960—1965): On July 14, 1960, Congress passed the Fair Share Law (Public Law 86–648), a joint resolution to "enable the United States to participate in the resettlement of certain refugees." The law directed the INS to parole into the United States any refugee who fled from a communist or Middle Eastern country in an amount not to exceed 25 percent of the total number of such refugees accepted by other countries in the world, and it allowed any of those paroled to receive legal permanent residence after two years. During fiscal year 1961, 2,942 refugees entered as parolees (INS 1961), the largest portion of which were from Yugoslavia. In 1962, the total reached 8,260 (INS 1962). By 1966, the total had reached 19,705 (INS 1966). Public Law 86–648 included a sunset date for this use of parole of July 1, 1962, but authorization to continue to parole was extended indefinitely by section 6 of the Migration and Refugee Assistance Act Public Law 87–510 (July 1, 1962). Section 16 of the Immigration and Nationality Act of 1965 ended this parole program, and the law introduced a new capped category of immigrant visas for refugees. Adjustment of status: Public Law 86–648 of 1960 (the original statute establishing the refugee‐escapee parolees) allowed parolees to adjust their status to legal permanent residence after two years in the United States. Section 16 of the Immigration and Nationality Act of 1965 terminated this provision. First Preference parole (1961): In January 1962, the INS reported that "recent changes in regulations" allowed for the parole of two groups of first preference skilled workers who could not receive green cards or immigrant visas as a result of the annual caps: 1) those who were abroad if they will be coming to work in defense industries; and 2) anyone in the United States. It's not clear exactly what change in regulation made this possible, but in 1964, the INS associate commissioner testified that this was the policy for "many years." He testified, "The basis for this policy was this incompatible situation that seemed to exist in that, with one hand, the Service was in effect making a finding that the alien's services were urgently needed and, at the same time, in contradiction, we were seeking to expel him." Congress revised the caps in 1965, which may have ended this practice. Hong Kong Chinese parole (1962—1965): On May 23, 1962, Attorney General Robert Kennedy ordered the INS to parole into the United States Chinese who had fled to Hong Kong so long as they were "relatives of United States citizens and resident aliens" or "Chinese persons possessing special skills needed in the United States" (INS 1962). By the end of FY 1963, the total number reached 7,047 (INS 1963). Processing continued into 1964, during which the total reached 10,617 (INS 1964). The number reached 13,619 in 1965 (INS 1965). By 1966, the total reached 14,757 (INS 1965, Table 14B). A few stragglers were approved in 1966 but did not arrive until later, bringing the total to 15,111 (INS 1966). The program ended in June 1965. Adjustment of status: The INA was amended in 1960 to allow parolees to adjust their status to legal permanent residence for the first time—which many were eligible to do since parolees generally had to meet the standards for an immigrant visa except for a cap spot being available—but no law provided any special category for Hong Kong parolees. Nonetheless, when Congress created a new general refugee category in December 1965, the administration used it to enable most other Hong Kong Chinese refugees to adjust their status. On October 5, 1978, P.L. 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Russian Orthodox Old Believer parole (1963): The Russian Orthodox Old Believer church was being forced out of Turkey to the Soviet Union, where they would be persecuted. In response, the INS authorized the parole of 210 church members on May 10, 1963. Adjustment of Status: On October 5, 1978, P.L. 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Cuban airlift parole (1965—1973): Starting on December 1, 1965, based on a November 6, 1965 memorandum of understanding with the Cuban government, the Johnson administration operated daily "Freedom Flights" from Cuba to Miami. During its operation, 281,317 Cubans were paroled into the United States. At its peak year, 46,670 Cubans arrived via parole in 1971. This compares to 361,972 total immigrants that year. The airlifts were funded by congressional appropriations. In May 1972, the flights were suspended by the Cuban government before being terminated permanently on April 6, 1973. Adjustment of status: The Cuban Adjustment Act of 1966 made it possible for Cuban parolees entering after 1959, including future parolees, to adjust their status to legal permanent residence after two years in the United States. Czechoslovak parole (1970): Following the failed uprising against the Soviets in Czechoslovakia on September 4, 1968, Secretary of State David Rusk asked the president to authorize the attorney general to parole for Czechoslovaks fleeing the fallout of the failed anti‐communist uprising. When the refugee numbers permitted under the Immigration and Nationality Act of 1965 ran out, every member of the House Judiciary Committee wrote in November 1969 to the administration to request that it parole Czechoslovakian refugees. On January 2, 1970, the attorney general authorized the use of parole. Nearly 5,000 were processed from February to November 1970, with 6,500 total. These parolees were given I‑94 documents that stated that the period of admission was "indefinite" and the purpose of the parole was "refugee." This type of indefinite parole document was still available throughout the 1980s for other parole types. Adjustment of Status: On October 5, 1978, Public Law 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Soviet Union minority religious groups (1971): Following a letter from Rep. Peter Rodino of the House Judiciary Committee, on October 1, 1971, Attorney General John Mitchell announced that the United States would parole Soviet religious minorities who secured exit permits from the Soviet Union. The first four arrived on January 7, 1972, and in FY 1973, 200 were processed this way (INS 1973). Adjustment of Status: On October 5, 1978, Public Law 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Advance Parole (1971): Advance parole appears to date to 1971 when the INS implemented a regulation in 1971 deeming an adjustment of status application abandoned if a person left the country while it was still pending unless "he had previously been granted permission by the Service for such absence." If someone had entered with a nonimmigrant visa and tried to adjust status, they would have had to prove "nonimmigrant intent" (i.e., intention to leave) upon reentry, which would be impossible with a pending adjustment of status application, and the only alternative to a visa is parole. Advance parole would not have helped prior to the effective date of the 1960 act, which authorized parolees to adjust their status (under a normal immigrant visa category) for the first time. The first advance parole regulation from 1982 stated that "parole [may be] authorized for an alien who will travel to the United States without a visa." Since then, advance parole has often been the top reason for granting parole. In several acts since then (1986, 1990, and 1996), Congress specifically mentioned how "advance parole" can be granted to people already paroled into the United States (8 U.S.C. 1151(c)(4)(A)). Ugandan Asian parole (1972): The Ugandan government ordered Ugandan Asians to leave the country in 1972, and Attorney General Mitchell responded by initially ordering the INS to parole 1,000 Ugandan Asians. It ended up paroling almost 1,200 into the United States in FY 1973 (INS 1973). Another roughly 1,300 came thereafter. Adjustment of Status: On October 5, 1978, P.L. 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Asylum parole (1972—1980): Following the United States acceding to the Protocol to the U.N. Convention on the Status of Refugees in 1968, the INS had no uniform process or status providing to asylum recipients because Congress had not created a specific status for them, but some were granted "individual parole." The April 10, 1979 regulations specifically provided for immigration judges to "grant asylum by parole under section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act." Adjustment of Status: The Refugee Act of 1980 (P.L. 96–212, March 17, 1980) provided the opportunity for those granted asylum to adjust their status to receive legal permanent residence.
Cuban third country parole (1973—1978): On October 26, 1973, the INS created a parole program for Cubans outside of Cuba who had family in the United States (INS 1975). A total of 11,577 were paroled in FY 1974, 6,940 in FY 1975, 2,341 in FY 1976, 413 in FY 1977, and 580 in FY 1978. Adjustment of status: The Cuban Adjustment Act of 1966 made it possible for Cuban parolees entering after 1959, including future parolees, to adjust their status to legal permanent residence after two years in the United States.
South American/Chilean parole (1975—1979): On June 12, 1975, the INS permitted 400 detained Chilean dissidents (and their families) to be paroled into the United States. A total of 1,600 people were ultimately paroled from 1975 to 1977. On October 27, 1976, the INS again authorized parole of 200 households, representing 800 people in FY 1977, and included some Uruguayans and Bolivians. On June 14, 1978, the parole of 500 households was authorized, and 2,000 people were admitted, including some Brazilians and Argentinians. More would have come if the government of Argentina had allowed more of them to leave. Adjustment of Status: On October 5, 1978, Public Law 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Vietnamese, Cambodian, and Laotian parole (1975—1980): In late March 1975, a parole program was authorized for Vietnamese orphans, and the first 2,279 Vietnamese orphans were flown out on April 2, 1975 (INS 1975), and on April 18, 1975, the president authorized a large‐scale evacuation to Guam using parole. In FY 1975 alone, about 135,000 received parole. Congress funded (partially retroactively) the processing under the Indochina Migration and Refugee Assistance Act (Public Law 94–23, May 23, 1975). In August 1975, the program was expanded to Cambodians and Vietnamese with special connections to the United States, and on May 6, 1977, 11,000 more were authorized from Vietnam, Cambodia, or Laos. The three countries were grouped together in expansive programs starting August 11, 1977, January 25, 1978, June 14, 1978, December 5, 1978, April 13, 1979, October 16, 1979, and December 15, 1979. From 1975 to the middle of 1980—when the Refugee Act was enacted and replaced the parole programs—more than 330,000 Vietnamese, Cambodians, and Laotians were paroled into the United States. These refugees were all assessed on a case‐by‐case basis. Adjustment of status: In 1977, Congress passed Public Law 95–145 (October 1977) that authorized adjustment of status to anyone from Vietnam, Laos, or Cambodia who was paroled as a refugee before March 31, 1979—that is, about two years in the future. On October 5, 1978, Public Law 95–412 extended the date to September 30, 1980 and allowed any refugee to adjust from any country. Soviet and Eastern European parole (1977—1980): On January 13, 1977, the attorney general created a Special Parole Program for 4,000 Soviet Jewish refugees (INS 1977). In December 1978, another program was initiated for 5,000 Soviet Jews and Romanians (INS 1978). On June 14, 1978, the INS launched another parole program for Eastern European refugees, with 3,260 processed in FY 1978 and 8,740 processed in FY 1979 (INS 1978). On April 12, 1979, 25,000 additional entries were authorized and occurred under parole in 1979. On October 16 and December 15, 1979, 3,000 additional entries were authorized per month until the enactment of the Refugee Act in March 1980. Adjustment of Status: On October 5, 1978, Public Law 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Lebanese parole (1978): On December 6, 1978, the attorney general announced the creation of a new parole program for 1,000 victims of civil strife in Lebanon, and by 1980, 349 had been used, and 107 were pending. Adjustment of Status: On October 5, 1978, Public Law 95–412 authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Cuban prisoner parole (1978, 1985): On December 6, 1978, following an invitation by the Castro regime to take them, the attorney general announced the creation of a new parole program for 3,500 political prisoners who were then imprisoned or released since August 1978 plus their family. Ultimately, 12,000 Cubans were paroled in FY 1979. On December 14, 1984, Cuba and the United States signed an agreement under which the United States would take 3,000 Cuban political prisoners through parole and the refugee program. In fiscal year 1988, the State Department and INS approved 2,040 prisoners for entry to the United States, and 928 entered the United States. Adjustment of status: The Cuban Adjustment Act of 1966 made it possible for Cuban parolees entering after 1959, including future parolees, to adjust their status to legal permanent residence after two years in the United States.
Iranian parole (1979—1982): On April 16, 1979, following the Islamic revolution in Iran, the INS granted "extended voluntary departure" to Iranians in the United States and began paroling others into the country. Precise parole figures were not kept, but "a large number" ("thousands") were paroled. Part of this parole effort was a program under which—as the State Department put it—"not too many questions were asked" about B‑2 visa applicants from Iran, and those clearly not qualified were often paroled anyway. In 1983, Iranians were included under the Refugee Act cap for the first time, which—the administration said—replaced "the practice of the past several years of admitting them through the Attorney General's parole authority." Adjustment of Status: On October 5, 1978, authorized adjustment of status for "any refugee, not otherwise eligible for retroactive adjustment of status, who was or is paroled into the United States by the Attorney General pursuant to section 212(d)(5) of the Immigration and Nationality Act before September 30, 1980."
Cuban/Haitian entrant parole (1980): In April 1980, thousands of Cubans began arriving in Florida from Mariel, Cuba, by boat. Initially, these Cubans were granted parole for 60 days and allowed to seek asylum under the procedures of the newly‐passed Refugee Act of 1980 (P.L. 96–212, March 1980). As the crisis escalated, INS declared on June 20, 1980 that it would extend 6‑month parole documents to Cubans and Haitians who had already arrived. On October 21, 1980, these 6‑month paroles were then authorized to be extended again to those who arrived before October 10, 1980. More than 125,000 Cubans and 25,000 Haitians were paroled. Congress passed a statute that recognized the existence of the Cuban and Haitian "entrant status" parole in 1981. Congress specifically authorized benefits for both past and future Cuban and Haitian parolees in The Refugee Education Assistance Act of 1980 (P.L. 96–422, October 10, 1980). On December 28, 1987, INS finalized a special regulation on the parole of Mariel boatlift Cubans detained since the boatlift ended, which resulted in about 7,000 additional paroles (or re‐paroles). Adjustment of Status: The Immigration Reform and Control Act of 1980 (P.L. 99–603, November 6, 1986) allowed any Cuban or Haitian who entered before 1982 and either received Cuban/Haitian entrant status or had a "record created" with the INS.
Parole from detention (1982—present): In 1981, the INS reversed its prior practice of not detaining people unless they were deemed a flight risk or a danger to the community. A court enjoined the policy, and the INS issued an interim regulation on July 9, 1982 that detailed the grounds under which it would issue parole from detention. On October 19, 1982, it finalized the regulation. This included the following categories of people eligible for parole from detention: people needing medical care, pregnant women, young children and teenagers whose processing will take longer than 30 days and who cannot be held with an accompanying adult; people with U.S. family eligible to petition for an immigrant visa for them; witnesses going to testify; people subject to prosecution; any other person whose "continued detention is not in the public interest." On March 6, 1997, INS reiterated its categories for those eligible for parole under the language of the new parole statute. On December 21, 2000, the INS revised its procedures for the parole of people ordered removed who could not be removed. Khmer border parole (1986): In May 1986, the attorney general created a parole program for Cambodians who fled the Khmer government to Thailand, had approved immigrant petitions filed by U.S. citizen family in the United States, and had no visa available to them because of the caps. A total of 53 approvals were made in 1986, and only 418 were made as of March 1988. In 1991, 1,123 received parole. This program ended in FY 1992. About 3,500 total paroles were issued. Adjustment of Status: The Foreign Operations, Export Financing, and Related Programs Appropriations Act of 1989 (P.L. 101–167, November 21, 1989) allowed any Cambodian paroled into the United States between 1988 and September 30, 1990 (about ten months in the future) to adjust to legal permanent residence after one year if they had been denied refugee status.
Parole for U.S. expats (1987): On December 12, 1987, the United States announced that it would parole former‑U.S. citizens who renounced their U.S. citizenship and then were ordered deported by their new state of nationality. Soviet/Moscow Refugee Parole (1988—present): In August 1988, the attorney general overturned the presumption that Soviet Jews qualified as refugees. On December 8, 1988, he created a "public interest" parole program for 2,000 Soviets per month who were denied refugee status. Parolees needed to have sponsors in the United States and were not eligible for refugee benefits. A total of 7,652 were paroled in FY 1989. Congress reinstated the presumption of refugee status for Jews and Evangelical Christians from the Soviet Union in 1989 (P.L. 101–167, November 21, 1989). Parole continued after this change in part because Jews had a plausible offer of alternative resettlement in Israel and continued after the Soviet Union dissolved under the label of the Moscow Refugee Parole Program. About 17,000 Soviets were paroled from 1992 to 1998 (INS 1996, 1998). On August 6, 2007, responsibility for the Moscow Refugee Parole Program was transferred to USCIS. In July 2011, it was canceled. Adjustment of Status: The Foreign Operations Appropriations Act of 1989 (P.L. 101–167, November 21, 1989) allowed any Soviet paroled into the United States between 1988 and September 30, 1990 (about ten months in the future) to adjust to legal permanent residence after one year if they had been denied refugee status. In 1992, Estonia, Latvia, and Lithuania were added explicitly. This provision was then repeatedly reauthorized.
Orderly Departure Vietnam parole (1989—1999): In February 1989, the attorney general created a parole program to supplement the Orderly Departure refugee program from Vietnam, which was offered only to those denied refugee status. About 770 entered in 1989. Parole was also used for Vietnamese with immigrant visa petitions approved but who could not immigrate due to the caps. Some Laotians and Cambodians also were paroled. This program was created after the attorney general overturned the presumption that Vietnamese (and others) in refugee camps qualified as refugees under the Refugee Act of 1980. Parolees had to prepay their travel expenses. The program was closed at the end of fiscal year 1999 after about 32,000 paroles. Adjustment of Status: The Foreign Operations, Export Financing, and Related Programs Appropriations Act of 1990 (P.L. 101–167, November 21, 1989) allowed any Vietnamese paroled into the United States between 1988 and September 30, 1990 (about ten months in the future) to adjust to legal permanent residence after one year if they had been denied refugee status. On November 6, 2000, Congress enacted the Foreign Operations Appropriations Act of 2001 (Public Law 106–429), which authorized adjustment of status for citizens or natives of Vietnam, Cambodia, or Laos paroled before October 1, 1997, even if they had not been denied refugee status.
Hungarian and Polish parole (1989): In the middle of 1989, Hungary and Poland's communist governments fell, meaning that refugees from those countries no longer feared persecution on political grounds. On November 21, 1989, the INS began denying them refugee status and paroled some 832 people who were already in the process, had been interviewed, and had family in the United States. Adjustment of Status: Section 646 of the Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act of 1996 (Public Law 104–208, September 30, 1996) granted legal permanent residence to these parolees.
Undated 1990s parole categories: In 1990, the INS described the following grounds for parole at the time without giving a date for when they started being used: Spouses of U.S. military members who cannot qualify for visas because of the caps; Aged‐out children of immigrant visa applicants who had waited for years for a visa; Children of immigrant visa recipients who failed to immigrate soon after visa receipt and for whom a visa number is not immediately available; Someone who was trying to legalize their status by getting an immigrant visa, but the State Department erred in scheduling an appointment because there were no visa numbers available for them and is attempting to return to their U.S. residence. Adopted children of U.S. citizens who do not qualify as orphans; and Unaccompanied children in refugee camps with family in the United States.
Chinese parole (1990): On April 11, 1990, the president ordered the attorney general to defer the removal of unauthorized Chinese until January 1, 1994. The INS determined that parole for detained Chinese should be considered in the public interest. Adjustment of Status: Congress enacted the Chinese Student Protection Act of 1992 (Public Law 102–404, October 9, 1992) that provided permanent residence to Chinese who were covered by the president's order and in the United States on April 11, 1990, if they were inspected and admitted or paroled.
Parole of asylum seekers (1990—present): Paroling asylum seekers is a subset of parole under the 1982 regulations, the final category of which (public interest) was amenable to several interpretations. On May 1, 1990, INS launched a "pilot parole program" for detained asylum seekers with a limit of 200. The pilot was expanded and made permanent everywhere on April 20, 1992. From 1993 to 1996, there were about 3,800 to 4,500 asylum paroles. On October 7, 1998, the INS made having established a "credible fear" of persecution a presumptive category of eligibility for parole. On November 6, 2007, DHS eliminated this presumption. On December 8, 2009, DHS reinstated the presumption to parole those establishing a credible fear of persecution. Despite a memorandum from the DHS secretary in 2017 that stated parole should be used "sparingly," the 2009 directive remained in force, though widely flouted during the Trump administration years. On March 29, 2022, DHS lowered the standard to parole someone who had not yet established credible fear. Haitian Guantanamo parole (1991): A 1991 coup led to refugee flows by sea from Haiti to the United States. The U.S. government intercepted the boats and relocated Haitians to Guantanamo Bay, Cuba, for processing. In September 1991, the INS announced a new parole program for Haitians at Guantanamo Bay who demonstrated a "credible fear" of persecution. The program continued until May 1992 when it was suspended. A small number of Haitians continued to be paroled thereafter, but they faced a strong presumption that they should be returned to Haiti. They received one‐year parole authorizations. About 13,000 Haitians received parole from 1992 to 1996 (INS 1996, 1998; INS Parole Report 1999). Adjustment of Status: The Haitian Refugee Immigration Fairness Act (P.L. 105–277, October 21, 1998) provided for the adjustment of status to legal permanent residence for any Haitian in the United States as of December 31, 1995 who applied for asylum or was paroled into the United States after a finding of credible fear.
ABC Settlement Parole (1991): On January 31, 1991, the INS settled a lawsuit that challenged its asylum adjudication policies for certain Salvadorans and Guatemalans. As part of the agreement, certain Salvadorans and Guatemalans were permitted to reapply for asylum. Among these were 20,000 who were paroled into the United States to reapply in fiscal years 1993 and 1994. Adjustment of Status: Section 203 of the Nicaraguan Adjustment and Central American Relief Act (P.L. 105–100, November 2019) permitted these Guatemalans and Hondurans subject to the settlement agreement to apply for suspension of deportation (which provides legal permanent residence) under the lower pre‐1996 standards.
Adoptee parole (1994): On November 25, 1994, the INS created a new parole program for children adopted by U.S. citizens who did not fall into the "orphan" category required to receive an immigrant visa. Adjustment of Status: Congress passed Public Law 104–51 (November 15, 1995) to amend the definition of "child" to create green card eligibility for these children and other adoptees moving forward.
Cuban Migration Accord paroles (1994—present): On September 9, 1994, the United States and Cuba signed an agreement to pursue policies designed to reduce illegal immigration, including the United States maintaining a minimum level of 20,000 legal admissions of Cubans per year. The U.S. Coast Guard interdicted Cubans and moved them to Guantanamo Bay, Cuba. On October 14, 1994, the White House announced that the INS would parole unaccompanied children, people over age 70, and chronically ill people at Guantanamo Bay. On December 2, 1994, it announced it would consider paroling family units if children would be adversely affected by staying in Guantanamo Bay on a case‐by‐case basis. On May 2, 1995, the United States agreed to accept all 18,500 Cubans currently detained at Guantanamo Bay detention facility through parole, but end the practice of taking Cubans there and simply return them to Cuba. In order to meet the 20,000 immigration quota, the United States created the Special Cuban Migration Program to grant parole to about 5,000 Cubans per year through a lottery (which was restricted to those who met at least two of the following criteria: 1) having any relatives living in the United States, 2) 3 years of work experience, and 3) a high school or college degree). In 1995, 1,898 were granted parole through the lottery out of 189,000 applicants. On March 15, 1996, the second parole lottery registration was opened. There were 433,000 applicants. On June 15, 1998, the final registration period was opened for the lottery, and 541,00 applied by July 15, 1998. Those qualifying under the 1998 registration continued to be paroled thereafter. Since 1998, the Cuban government has refused to allow another registration to occur in the country. Around 75,000 Cubans were paroled under these programs from 1994 to 2003 (the last year that statistics were available). Adjustment of Status: All Cubans paroled after 1959 are eligible to adjust to legal permanent residence after one year in the United States under the Cuban Adjustment Act of 1966.
Cuban Wet Foot, Dry Foot parole (1995—2017): On May 2, 1995, the U.S. government announced that it would not parole any Cubans intercepted at sea, even if in U.S. waters, but it would parole anyone on U.S. soil or arriving at a port of entry. The Customs and Border Protection field manual provided that Cuban asylum seekers "may be paroled directly from the port of entry" except for those who "pose a criminal or terrorist threat." Subsequently, the number of Cubans paroled at ports of entry (mainly along the southwest border) increased significantly. From 2004 to 2016, 226,000 Cubans were paroled at U.S. land borders. On January 12, 2017, DHS canceled the wet foot, dry foot parole process. Adjustment of Status: All Cubans paroled after 1959 are eligible to adjust to legal permanent residence after one year in the United States under the Cuban Adjustment Act of 1966.
Iraqi parole (1996): On September 17, 1996, the United States began airlifting some Iraqi Kurds to Guam, where they were granted parole. A total of 6,550 Iraqi Kurds who worked with the United States and 650 opposition activists were granted parole starting in September 1996. Adjustment of Status: The FY 1999 Omnibus Appropriations Act (Public Law 105–277, October 21, 1998) waived the cap on green cards for those adjusting after receiving asylum for Iraqis evacuated via parole but did not create a special green card category.
Cuban Medical Professional Parole (CMPP) Program (2006—2017): On August 11, 2006, the Department of Homeland Security (DHS) created a new parole program for Cuban doctors in third countries conscripted by the government of Cuba. In fiscal year 2007, 480 of 28,000 Cuban physicians applied for parole. As of December 2010, 1,574 physicians were paroled. On January 12, 2017, DHS canceled the program except for dependents of the physicians already in the program. Adjustment of Status: All Cubans paroled after 1959 are eligible to adjust to legal permanent residence after one year in the United States under the Cuban Adjustment Act of 1966.
Parole in Place for family of U.S. veterans (2007—present): On June 21, 2007, DHS announced that it would grant parole to a spouse of a U.S. active duty soldier, enabling the spouse to adjust to a green card. This policy continued for the next six years. On November 15, 2013, DHS issued a memorandum that provided clearer guidance on this program and expanded it to include veterans of the armed forces. On November 23, 2016, DHS expanded the program to cover family of deceased veterans and adult or married children of veterans. The National Defense Authorization Act of 2020 (P.L. 116–92) expressed congressional support for an ongoing parole program for relatives of U.S. military members. Adjustment of Status: Spouses of U.S. citizens have an uncapped opportunity to apply for a green card, but parole enables them to apply for a green card by allowing them to meet the requirement that they were "admitted or paroled" prior to applying.
Cuban Family Reunification Parole (2007—2017, 2021—present): On November 21, 2007, the DHS created a new parole program for any Cuban with an approved family‐based petition for legal permanent residence. In December 2017, USCIS shut down its field office in Cuba and suspended the program. In 2014, DHS started requiring a fee for the parole program. On May 16, 2022, DHS announced that it would resume processing Cuban Family Reunification Parole cases. Adjustment of Status: All Cubans paroled after 1959 are eligible to adjust to legal permanent residence after one year in the United States under the Cuban Adjustment Act of 1966.
Haitian Orphan Parole Program (2010): Following a 2010 Earthquake, on January 18, 2010, DHS announced that it would parole Haitian orphans in the process of being adopted by U.S. citizens. It accepted applications through April 2010. Adjustment of Status: Help Haitian Adoptees Immediately to Integrate Act of 2010 (Help HAITI Act, Public Law 111–293, December 2010) authorized DHS to adjust the status of adoptees to legal permanent residence even if the formal adoption process was not complete in Haiti as a result of the Earthquake.
Haitian Earthquake paroles (2010—2016): Following a 2010 Earthquake, on January 13, 2010, ICE suspended deportations to Haiti, and ICE began to generally parole detained Haitians. CBP at ports of entry along the U.S.-Mexico border likewise began to parole Haitians rather than detain them for transfer to ICE. On January 25, 2010, DHS authorized an automatic extension of advance parole documents through March 12, 2010 for Haitians who had traveled outside the United States prior to the Earthquake after receiving advance parole. From 2010 to 2016, about 16,000 Haitians were paroled after being deemed inadmissible at ports of entry. Central American Minors (CAM) parole (2014—2017, 2021—present): On November 14, 2014, DHS and the State Department announced a combination refugee and parole program for Salvadoran, Guatemalan, and Honduran children with U.S. family sponsors in legal status in the United States (and the minor children of the child and in‐country parent of the child if married to the sponsoring U.S. parent). On July 26, 2016, DHS expanded the program to include other relatives, including siblings and any in‐country biological parent of the child. On August 16, 2017, DHS announced it would be canceling the parole program. On March 10, 2021, DHS and the State Department announced it would be restarting the program for those who previously applied before the termination in 2017. On June 15, 2021, they announced the program would reopen to new applicants, including children whose parents were in the United States with pending asylum applications. The parole is indefinite. On April 11, 2023, it expanded the program to allow sponsorship by parents of children who have pending T visa applications. As of December 2016, there were 10,758 applicants for the CAM program. Of these applicants, 873 had received refugee status, and 2,086 had received parole. In 2017, another 2,700 were permitted to enter. Haitian Family Reunification Parole (2014—present): On December 18, 2014, DHS created a new parole program for any Haitian with an approved family‐based immigrant visa petition if they have a priority date within two years of being current. On August 2, 2019, DHS announced it would terminate the program but would extend the parole of current participants. On October 12, 2021, it reversed its decision and continued the program. Filipino World War II Veterans Parole (FWVP) program (2016—present): On May 9, 2016, DHS created a new parole program for Filipino World War II veterans who have approved family‐based immigrant visa petitions. On August 2, 2019, DHS announced its plans to terminate the program but would extend the parole of current participants. On December 28, 2020, it proposed a regulation to finalize this change. On October 12, 2021, it reversed its earlier decision and continued the program. International Entrepreneur Parole (2017): On January 17, 2017, DHS created a parole program for certain entrepreneurs. On July 11, 2017, DHS published a rule delaying the effective date of the program. In December 2017, the rule delaying the rule was vacated by a court and was forced to implement the rule. From 2017 to 2019, 30 people applied, and only one approval was granted. Parole + Alternatives to Detention program (2021): On July 31, 2021, Border Patrol created a policy of paroling detained immigrants at the border when ICE cannot accept custody of the person, there isn't a risk to national security or public safety, processing capacity exceeds 75%, and arrivals exceed discharges, the average processing time exceeds two days, and arrivals will likely exceed discharges the following day. On November 2, 2021, the Border Patrol chief formalized this policy with respect to family units. On July 18, 2022, Customs and Border Protection expanded this policy to cover both families and single adults. On March 8, 2023, the policy was blocked by a federal district court judge after about 700,000 paroles. Afghan evacuation parole (2021): After the Taliban seized control of Afghanistan on August 15, 2021, the U.S. military began to fly thousands of Afghans to U.S. military bases in the region. On August 23, 2021, DHS launched a new parole operation under Operation Allies Welcome (OAW). In the next few weeks, it paroled more than 75,898 Afghans into the United States. After the initial evacuation, DHS received 50,000 parole requests from Afghans, adjudicated about 9,500, and denied all but about 500. In September 2022, DHS stated that Afghans abroad would generally no longer be considered for parole at all. On June 8, 2023, DHS announced it would extend the parole of Afghan parolees in the United States. The Extending Government Funding and Delivering Emergency Assistance Act of 2021 (P.L. 117–43, May 2022) provided refugee benefits to Afghan parolees, explicitly appropriating money for those benefits, and directing the creation of a plan to process pending Afghan parole applications between July 31, 2021, and September 30, 2022 or paroled into the United States after September 30, 2022 if a spouse or child of an Afghan parolee or parent or legal guardian of an unaccompanied Afghan child. Uniting for Ukraine (2022): After the Russian invasion of Ukraine, DHS decided to parole Ukrainians arriving at the U.S.-Mexico border ports of entry, formally announcing the policy on March 11, 2022, and about 23,000 were paroled with 1‑year admissions. On April 27, 2022, DHS created a new parole program for Ukrainians with U.S. sponsors. As of May 2022, DHS had paroled about 125,000 Ukrainians under the Uniting for Ukraine sponsorship program with 2‑year admissions. The Additional Ukraine Supplemental Appropriations Act of 2022 (P.L. 117–128, May 2022) provided refugee benefits to Ukrainians paroled between February 24, 2022 and September 30, 2023 or paroled into the United States after September 30, 2022 if a spouse or child of a Ukrainian parolee or parent or legal guardian of an unaccompanied Ukrainian child. On March 13, 2022, DHS extended the parole of the 23,000 paroled at ports of entry. Adjustment of Status: A Ukrainian Adjustment Act (H.R.3911) was introduced in 2023.
Cuban, Haitian, Nicaraguan, and Venezuelan parole sponsorship processes (2022—2023): On October 19, 2022, DHS created a parole program for Venezuelans with U.S. sponsors modeled on Uniting for Ukraine with a cap of 24,000. On January 9, 2023, DHS replaced this cap with a combined 30,000 per month cap for Venezuela, Haiti, Cuba, and Nicaragua (each of which received its own parole sponsorship programs the same day). 1.5 million applicants had applied by May 2023, and about 131,000 had been admitted. Adjustment of Status: All Cubans paroled after 1959 are eligible to adjust to legal permanent residence after one year in the United States under the Cuban Adjustment Act of 1966. A Venezuelan Adjustment Act (H.R. 7854) was introduced in 2022.
Family Reunification Parole Processes (2023): On July 10, 2023, DHS created family reunification parole programs for Colombians, Salvadorans, Guatemalans, and Hondurans who have approved immigrant visa petitions. Parole applicants had to be invited by the U.S. government. This announcement followed up on the May 2023 announcement that the United States wanted to accept as many as 100,000 individuals from El Salvador, Guatemala, and Honduras through the family reunification pathway. As of May 2023, there were 73,500 eligible for the program, but many more were waiting for their immigrant visas to be approved.
Ein Foto, das bei der Ausweisung von Jüdinnen und Juden polnischer Staatsangehörigkeit in Nürnberg am 28. Oktober 1938 aufgenommen wurde. Bild: Bundesarchiv, Bild 146-1982-174-27 / Großberger, H. / CC-BY-SA 3.0 "L. Papa. Ich habe garnichts. Bin ausgewiesen nach Polen ganz allein ohne alles. Fahr wenn m[ö]glich zu Tante Berta. Wilna Wielka 49 Friedel"Diese Postkarte schrieb die damals 16-jährige Friedel Bendkower aus der Frankfurter Battonnstraße an ihren Vater David, als sie anlässlich der sogenannten "Polenaktion" am 28. Oktober 1938 ausgewiesen wurde. Sie verfasste die Zeilen während ihrer Verschleppung noch im Zug.[1] Am 27. Oktober zwischen 14 und 18 Uhr hatten im ganzen Zuständigkeitsbereich des polnischen Generalkonsulats Frankfurt Juden polnischer Staatsangehörigkeit von den Polizeiorganen ihren Ausweisungsbefehl erhalten. So wie Friedel mussten Tausende Jüdinnen und Juden, welche schon lange in Deutschland lebten, von heute auf morgen ihr Zuhause verlassen. Sie hatten zwar nach der Gründung der Zweiten Polnischen Republik 1918 die polnische Staatsangehörigkeit erhalten, aber oft sprachen sie nicht einmal Polnisch und hatten wenige, manchmal gar keine Verbindungen nach Polen. Familien wurden getrennt, der Zugang zu ihren Netzwerken und Ressourcen plötzlich abgeschnitten. Der konkrete Anstoß für diesen radikalen Schritt der Nationalsozialisten zu diesem Zeitpunkt war ein Erlass der polnischen Regierung, der besagte, dass ab dem 30. Oktober 1938 die Pässe von polnischen Staatsbürgern jüdischen Glaubens, die länger als fünf Jahre im Ausland lebten, nicht mehr gültig sein sollten. Mit dieser Regelung wollte die polnische Regierung der schon länger von ihr befürchteten massenhaften Ausreise oder Ausweisung von polnischen Jüdinnen und Juden aus NS-Deutschland nach Polen zuvorkommen. Das Gegenteil trat ein. Die deutschen Behörden fingen hastig an, ihre bereits von langer Hand geplante erste größere Deportationsaktion umzusetzen.[2]Die erste große Deportationsaktion der Nationalsozialisten – regional unterschiedlich umgesetztDie Methoden der deutschen Polizeiorgane vor Ort unterschieden sich dabei in ihrer Brutalität erheblich. Teilweise wurden Ausreisebefehle zunächst übergeben, in den meisten Fällen aber die Menschen direkt verhaftet und wie Friedel Bendkower ohne Gepäck, fallweise sogar ohne vollständige Bekleidung, abtransportiert. Auch waren unterschiedlich zusammengesetzte Gruppen betroffen: In manchen deutschen Städten wurden etwa nur männliche Jugendliche und Männer über 18 Jahren (z. T. bis ins hochbetagte Alter, aus den Altenheimen heraus) deportiert, in anderen ganze Familien inklusive der Kleinkinder.[3]Die Anordnung zur Zwangsausweisung der polnischen Juden, die aus Berlin kam, erreichte nicht alle Reichsteile gleichzeitig, und so variierte das Abschiebedatum je nach Wohnort zwischen dem 27. und dem 29. Oktober. Am Ende wurden schätzungsweise 17.000 Menschen verschleppt und unter schlimmsten Bedingungen an die deutsch-polnische Grenze transportiert. Ziel waren drei Grenzorte mit Bahnanschluss: Bentschen (Zbąszyń) in Großpolen, Konitz (Chojnice) in Pommern und Beuthen (Bytom) in Oberschlesien. Vom Frankfurter Hauptbahnhof mussten die Zwangsausgewiesenen ab dem 28. Oktober um 8 Uhr morgens mit Sonderzügen Richtung polnische Grenze fahren.Die polnischen diplomatischen Vertretungen und die Grenzbehörden vor Ort verhielten sich ebenfalls unterschiedlich. In Frankfurt hatte das Generalkonsulat ab dem Nachmittag des 27. Oktobers von Betroffenen erste Nachrichten über die bis dahin unbekannte Aktion erhalten. Schließlich hatten es in Frankfurt 200 Menschen, die nicht sofort verhaftet worden waren, ins Generalkonsulat geschafft – mit der Bitte um Erklärungen und Intervention. Doch der Konsul schickte sie mit Hinweis auf die Zwecklosigkeit des Unterfangens davon, während an anderen Standorten wie Leipzig Unterstützung organisiert wurde. Beginnend am Abend des 28. Oktobers 1938 trieb die deutsche Polizei die Menschen über die Landstraßen oder entlang der Eisenbahngleise bis zur Grenze nach Zbąszyń. Im Grenzstreifen, auf dem Bahngelände, in der nahe gelegenen Stadt oder einfach der unbewohnten Umgebung irrten letztlich mehrere tausend Menschen umher und versuchten, irgendwo unterzukommen. Die polnischen Behörden hatten aus Warschau keinerlei Vorwarnung erhalten und reagierten völlig überfordert. Schließlich bemühten sich die Wachen an der polnischen Grenze in Zbąszyń darum, die Papiere der Ausgewiesenen zu kontrollieren und sie zu registrieren, an den anderen Übergängen konnten sie ohne Erfassung weiterreisen. Wer in Zbąszyń kein Ziel bei einem Bekannten oder einer Verwandten oder ähnliches angeben konnte, dem wurde die weitere Einreise verweigert; es folgte die Internierung in Zbąszyń in einer alten Kaserne und deren Ställen. Neben der Abreise zu einer bekannten Person in Polen gab es für viele auch die Möglichkeit, kurzzeitig auf eigene Kosten ins Deutsche Reich zurückzukehren und dort den Haushalt aufzulösen; sofort im Anschluss erfolgte dann meist die erneute Ausweisung.[4] Mehrere hundert Menschen wurden in den Tagen der Verschleppung schwer verletzt, etwa 50 Menschen starben.[5]Auch die Eltern und Geschwister des 17-jährigen, bereits nach Paris emigrierten Herschel Grynszpan aus Hannover, der die Rabbinische Lehranstalt Jeschiwa im Frankfurter Ostend besucht hatte, waren Opfer der Aktion. Dies war seine Motivation für das am 7. November 1938 verübte letztlich tödliche Attentat auf den deutschen Legationssekretär Ernst vom Rath. Diese Episode diente den Nationalsozialisten als Vorwand für die gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland gerichteten Novemberpogrome 1938.Das Schicksal der allermeisten Opfer dieser ersten massenhaften Zwangsausweisung von Juden aus Deutschland lässt sich nur schwer ermitteln. Wem es gelang, aus unterschiedlichen Gründen ins Deutsche Reich zurückzukehren, in Polen Anschluss zu finden oder in andere europäische Länder zu emigrieren, wurde oftmals von den weiteren Entwicklungen wieder eingeholt und später deportiert und ermordet. Erforschung von Lebenszeichen, die an die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden polnischer Staatsangehörigkeit erinnernDenkmale oder Erinnerungszeichen an die Deportation der polnischen Juden 1938 gibt es nur wenige. Das Projekt "Lebenszeichen ⋮ Znaki Życia. Polen und der Zweite Weltkrieg – Erinnerungsorte in Deutschland" des Deutschen Polen-Instituts erforscht die Erinnerung an Polinnen und Polen, die sich während des Zweiten Weltkriegs sowie in den Jahren unmittelbar davor und danach in Deutschland befanden. So wird auch nach Spuren gesucht, die an die Deportationen von 1938 erinnern.[6] In Zbąszyń selbst wird das Gedenken im öffentlichen Raum gepflegt, etwa durch einen Informationsweg entlang der ehemaligen Grenze. Seit 1987 erinnert ein Gedenkstein in Altona an die Vertreibung von über 800 polnischen Jüdinnen und Juden aus Altona. In vielen Gemeinden wurden Stolpersteine verlegt, die an individuelle Opfer erinnern, etwa in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Hannover, Dinslaken, Essen, Karlsruhe, Zaberfeld, Ludwigshafen, Kaiserslautern u. a.Eine gesonderte Erwähnung findet die "Polenaktion" auch im öffentlichen Gedenken der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens. Am Bahnhofsvorplatz wurde vom Trierer Künstler Clas Steinmann eine Gedenkstätte für alle Pirmasenser Opfer des Nationalsozialismus entworfen. Das zentrale Denkmal, bestehend aus Bronze-Stelen, funktioniert inhaltlich als Ensemble mit dezentralen Tafeln, die stetig erweitert werden. Diese wurden an den letzten Wohnorten der Opfer angebracht; sie informieren in Kurzform über die biografischen Grunddaten der Menschen und verweisen mit einem QR-Code auf die städtische Homepage für mehr historischen Kontext.[7]Am Amtsgericht, in der Bahnhofstraße 22–26 informiert seit 2018 eine sogenannte Sachtafel zur "Polenaktion", der Zwangsausweisung polnischer Juden 1938. Sachtafel am Amtsgericht in Pirmasens, angebracht am Gebäude in der Bahnhofstraße 22–26, mit Verweis auf die Internetseite https://www.pirmasens.de/leben-in-ps/kultur/gedenkprojekt/dezentrale-gedenkorte/bahnhofstrasse-22-26/. Bild: StArchiv PS Der damals zehnjährige Emanuel Baumöhl wurde am Amtsgericht Pirmasens am 27. Oktober 1938 als einer von 40 Jüdinnen und Juden polnischer Herkunft und ihrer Familienangehörigen festgesetzt."Auf dem Gerichtsgebäude teilte man uns mit, dass alle Verhafteten polnische Staatsangehörige seien und infolgedessen als staatenlose Ostjuden abgeschoben würden. Wir verbrachten die Nacht im Gerichtsgebäude und wurden am nächsten Morgen [...] auf Lastwagen nach Kaiserslautern ins Gefängnis gebracht. Meine Eltern und die übrigen Juden mussten hier alle Wertgegenstände, die sie bei sich trugen, abgeben. Anschließend ging es vom Gericht zum Hauptbahnhof, wo wir unter Polizeischutz in Personenwaggons verladen wurden. [...] [Wir erreichten] an der damaligen deutsch-polnischen Grenze Neu-Bentschin. Bei strömendem Regen und furchtbarer Kälte mussten wir die Waggons verlassen. Entlang der Gleise wurden wir über das sogenannte Niemandsland auf die polnische Seite getrieben. Doch die Polen ließen die Menschen nicht in ihr Land, so dass wir einige Tage unter freiem Himmel auf Gleisen verbringen mussten. Nach drei Tagen wurden wir von den Polen in eine nahegelegene leerstehende Mühle verfrachtet, die wir nicht verlassen durften. In dieser Mühle, die eine Ruine ohne jegliches Mobiliar war, verbrachten wir fast ein Jahr. Wir schliefen auf Stroh. Einmal täglich erhielten wir vom polnischen Roten Kreuz unsere Verpflegung."[8]Der 1928 in Pirmasens geborene Emanuel Baumöhl hatte einen aus Polen stammenden jüdischen Vater, Berich Süsser. Die Mutter war die zweite Frau seines Vaters, eine aus Kleinhausen stammende Katholikin, die bei der Heirat zum Judentum konvertierte. Aus der ersten Ehe des Vaters hatte Emanuel vier Geschwister. Zur erzwungenen Namensänderung der Familie in Baumöhl kam es, weil die Nationalsozialisten die in Polen von einem Rabbiner vorgenommene Eheschließung von Berichs Eltern nicht anerkannten.[9]Im Oktober 1938 wurden auch die Baumöhls, da alle die polnische Staatsangehörigkeit besaßen, Opfer der ersten großen Vertreibung von Juden aus Deutschland. Im Juni 1941, nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, richteten die Nationalsozialisten in Berichs Geburtsstadt Rawa-Ruska, wo sich die Familie zu der Zeit befand, ein jüdisches Ghetto ein. Helmut Sittinger, der die Geschichte von Emanuel Baumöhl untersucht hat, schreibt dazu: "Zu diesem Zeitpunkt überließ man Berichs 'arischer' Ehefrau die Entscheidung, sich von ihrer Familie zu trennen, was sie klar ablehnte. So mussten sie und ihr Sohn Emanuel bei der letzten 'Judenaktion' im Ghetto in Rawa Ruska mit ansehen, wie im Dezember 1942 ein 18-jähriger SS-Mann den Familienvater und seinen Sohn Obed erschoss."[10] Flucht zurück nach Deutschland und in die USAEmanuel und seiner Mutter gelang mithilfe eines Polizeihauptmanns aus Bayreuth die Flucht vor der vorrückenden Roten Armee, in vier Monaten, bis über die Karpaten und nach Deutschland. Dort fuhren sie zur Schwester von Anna Baumöhl nach Ixheim. Nach drei Tagen wurden sie von SA-Männern festgenommen und zur Zwangsarbeit herangezogen. Anna Baumöhl musste im nahegelegenen Althornbach arbeiten und durfte weiterhin bei ihrer Schwester leben, Emanuel kam zu einem Landwirt nach Zweibrücken. Er wurde dort gut behandelt, obwohl er keinen Lohn bekam, und fühlte sich einigermaßen sicher; so blieb er noch einige Monate nach Kriegsende dort, bevor er im nahen Dorndorf Arbeit fand. 1946 lernte Emanuel Isolde Jost kennen, Tochter eines bekennenden Nationalsozialisten. Sie verliebten sich, und er schaffte es mit ihrer Hilfe seine Schulbildung nachzuholen, die er 1938 abrupt hatte abbrechen müssen. Emanuel Baumöhl arbeitete weiter, besuchte zugleich eine Handelsschule, machte eine Lehre und fing bei Elektrofirma an. Erst 1952 konnten Emanuel und Isolde heiraten: Obwohl Emanuel ursprünglich die polnische Staatsbürgerschaft hatte, wurde er nach dem Krieg als staatenlose displaced person geführt. Eine Heirat hätte dazu geführt, dass Isolde ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren hätte. So warteten die beiden mit ihrer Hochzeit, bis Emanuel die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Sie bekamen zwei Töchter.[11]Friedel Bendkower und auch ihr jüngerer Bruder hingegen konnten nach ihrer vorläufigen Rückkehr von der deutsch-polnischen Grenze in die USA flüchten, wohin der von der Mutter geschiedene Vater David schon früh ins Exil gegangen war. Die Mutter, Regina Bendkower, wurde am 12. November 1941 bei der zweiten großen Massendeportation aus Frankfurt in das Ghetto in der von den Deutschen besetzten belarusischen Stadt Minsk verschleppt und ermordet.[12] Stolperstein Battonnstraße 7 Regina Bendkower. Bild: Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main [1] Aus dem Nachlass von Friedel Mayer, geb. Bendkower, Jüdisches Museums Frankfurt.
[2] Zur Einführung Monika Stefanek: "Polenaktion" 1938, in: Porta Polonica – https://www.porta-polonica.de/de/atlas-der-erinnerungsorte/polenaktion-1938 (27.10.2022); Grundlegend Alina Bothe, Gertrud Pickhan: Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938. Die Geschichte der "Polenaktion", Berlin 2018. Die Ausstellung "Ausgewiesen! Die Geschichte der Polenaktion 1938" ist vom 28.10. bis 27.11.2022 in der Marienkirche in Frankfurt (Oder) zu sehen.
[3] Für einen Abschiebungsbescheid aus Berlin s. https://www.jmberlin.de/thema-polenaktion-1938#media-7723 (27.10.2022).
[4] https://www.bundesarchiv.de/gedenkbuch/zwangsausweisung.html.de?page=1 (23.01.2019); Jerzy Tomaszewski: Auftakt zur Vernichtung: Die Vertreibung polnischer Juden aus Deutschland im Jahre 1938. Osnabrück 2002, S. 113–195.
[5] Alina Bothe, Vortrag anlässlich des 84. Jahrestags der "Polenaktion" für das Projekt #LastSeen der Arolsen Archives, 27.10.2022.
[8] Dunja Maurer, Bernhard Kukatzki, Heike Wittmer (Hrsg.): Juden in Pirmasens. Spuren ihrer Geschichte, Pirmasens 2004, S. 444 f.
[9] Und zum folgenden: Helmut Sittinger: Emanuel Baumöhl: Ein gebürtiger Pirmasenser als polnischer Zwangsarbeiter in Zweibrücken, in: Gertrud Schanne-Raab (Hrsg.): Für jeden sichtbar und doch vergessen. Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Zweibrücken 1940–1945, St. Ingbert 2021, S. 280–282, hier S. 280. Vgl. Otmar Weber: Nur drei haben überlebt. Das Schicksal der Familie Süsser/Baumöhl während der NS-Zeit, in: Maurer, Kukatzki, Wittmer (Hrsg.): Juden in Pirmasens, S. 438–449.
[10] Sittinger, Emanuel Baumöhl, S. 280 f.
[11] Ebenda, S. 281–283.
[12] Die Abschnitte allgemein zur "Polenaktion" und zur Familie Bendkower wurden weitgehend übernommen aus: Julia Röttjer, Raus aus Deutschland! Die Ausweisung von Jüdinnen und Juden 1938 im Rhein-Main-Gebiet ("Polenaktion"), in: Peter Oliver Loew (Hrsg.), Lebenspfade / Śćieżki życia. Polnische Spuren in RheinMain. Ein historisches Mosaik, Darmstadt 2019, S. 79-81.
"Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu schmieden." – Konfuzius (551-479 v.Chr.).Der grundsätzliche universelle Geltungsanspruch der Menschenrechte besagt, dass die Menschenrechte jedem Menschen auf der Welt zustehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 drückt das folgendermaßen aus: "Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand […]" (UN-Vollversammlung 1948, Artikel 2). Jedoch ist dieser universelle Geltungsanspruch der Menschenrechte in der Realität häufig noch ein Ideal. Mit der Deklaration von Bangkok, die einige südostasiatische Staaten Anfang der 1990er Jahre unterzeichneten, wurde er sogar explizit in Frage gestellt. Was ist die Sichtweise dieser südostasiatischen Staaten auf die Universalität der Menschenrechte und wie begründen sie diese? Wie könnten Perspektiven für einen interkulturellen Menschenrechtsdialog aussehen? In diesem Beitrag werden die Menschenrechte durch eine Definition und einen Abschnitt zur Geschichte kurz vorgestellt. Anschließend wird die Debatte um Universalität und (Kultur-)Relativismus erläutert, welche überleitet zur "asiatischen Perspektive" auf die Menschenrechte und zu den "asiatischen Werten". Abschließend werden die Kritik und Perspektiven für einen interkulturellen Dialog aufgegriffen.Menschenrechte – eine Definition
Zerstörung, Elend, menschliches Leid und der Völkermord an den europäischen Juden führten in "dramatischer Weise die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes grundlegender Menschenrechte durch verbindliche internationale Normen und kollektive Mechanismen" vor Augen (Gareis/Varwick 2014, S. 179).
Die Idee, dass jedem Menschen, "unabhängig seines Geschlechts, Alters, seiner Religion oder seiner ethnischen, nationalen, regionalen oder sozialen Herkunft, angeborene und unveräußerliche Rechte zu eigen sind, die sich aus seinem Menschsein ableiten", verfestigte sich und führte am 10. Dezember 1948 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Gareis/Varwick 2014, S. 179).
Erstmals wurde in einem internationalen Dokument festgehalten, dass jedem Menschen wegen "grundlegender Aspekte der menschlichen Person" grundlegende Rechte zugesprochen werden. Diese Rechte sind unveräußerlich und vorstaatlich, was bedeutet, dass der Staat sie nicht vergeben kann, denn jeder Mensch hat sie aufgrund der "biologischen Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung" inne (Human Rights 2018). Dem Staat obliegt es, diese Rechte zu schützen.
Menschenrechte besitzen demnach vier Merkmale: Sie sind universell (alle Menschen sind Träger dieser Rechte), egalitär (eine ungleiche Verteilung dieser Rechte ist ausgeschlossen), individuell (der Träger der Menschenrechte ist ein individueller Mensch, keine Gruppe) und kategorial (wer der menschlichen Gattung angehört, besitzt sie automatisch) (vgl. Lohmann 2010, S. 36).
Die Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 ist keine rechtlich bindende Resolution. Doch auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist, hat sie "moralische Wichtigkeit bekommen" (Human Rights 2012). Sie wird dem Gewohnheitsrecht zugeordnet, was bedeutet, dass sie sowohl allgemein anerkannt als auch angewendet und deswegen als verbindlich angesehen wird (vgl.: Human Rights 2012). Sie ist das "weltweit am meisten verbreitete und am meisten übersetzte internationale Dokument" (Gareis/Varwick 2014, S. 179) und dient als Grundlage für zahlreiche Abkommen (vgl. Maier 1997, S. 39).
Juristisch können die Menschenrechte wie folgt definiert werden: "Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen" (Human Rights 2012).
Seit 1948 haben sich die Menschenrechte weiterentwickelt, und es hat sich etabliert, von den Menschenrechten in drei Generationen zu sprechen. Zur ersten Generation gehören "die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheits- und Beteiligungsrechte" wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit oder das Verbot von Folter (Krennerich 2009). Die zweite Generation der Menschenrechte umfasst wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, so beispielsweise das Recht auf Bildung, Teilhabe, aber auch auf Freizeit und Erholung. Die dritte Generation der Menschenrechte "bezeichnen allgemeine, noch kaum in Vertragswerken konkretisierte Rechte wie etwa das Recht auf Entwicklung, Frieden oder saubere Umwelt" (Krennerich 2009). Alle drei Generationen "sollten gleichberechtigt nebeneinander bestehen" (Barthel, zitiert nach Hamm 1999, S. 23).
Der Gedanke der angeborenen Rechte, die ein Mensch qua Menschsein besitzt, ist jedoch älter als die Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 und die Vereinten Nationen selbst.
Eine kurze Geschichte der Menschenrechte
Der Ursprung der Menschenrechte geht auf das antike Griechenland zurück. Der "revolutionäre Gedanke der Stoiker, der beschreibt, dass alle Menschen gleich sind", wurde durch die im 18. Jahrhundert entstandene Naturrechtslehre weiter gefestigt (vgl.: Müller 2017, 03:06-03:20). Die "überlieferten konkreten Freiheiten der Ständegesellschaft wurden dort in eine allgemeine Freiheit des Menschen umgedacht" (Maier 1997, S. 11). Wegweisend war, dass diese Rechte nun allen Menschen zugesprochen wurden und diese Rechte Ansprüche an den Staat stellten (vgl. Maier, 1997 S. 11f). Denn "[er sollte] nicht tun dürfen, was ihm beliebt, [und] in substantielle Bezirke individueller Freiheit nicht […] eingreifen dürfen" (Maier 1997, S. 12). Als vorstaatliche Rechte kann der Staat diese nur akzeptieren, nicht aber verleihen.
Die Idee der unveräußerlichen Menschenrechte kulminierte schließlich in der Unabhängigkeitserklärung der 13 britischen Kolonien 1776 in Nordamerika (zentrales Dokument: Virginia Bill of Rights) und fand schließlich 1789 in der Französischen Revolution (zentrales Dokument: Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen) in Europa ihren Durchbruch. Diese Dokumente legten den Grundstein für die modernen Menschenrechte, die nun als Grundrechte in zahlreichen Verfassungen verankert sind. Schließlich, im Jahr 1966, wurden die ersten völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsabkommen durch die Vereinten Nationen verabschiedet (vgl.: Wagner 2016).
Besonders eindrücklich zeigt die Geschichte der Menschenrechte, dass ihre Idee auf "konkrete Unrechtserfahrungen der Menschen des Okzidents zurückgehen" (Tetzlaff 1998, S. 60). Darauf, nämlich dass die Menschenrechte 'im Westen' ihren Ursprung haben und individualistisch geprägt seien, bezieht sich im Wesentlichen die Kritik an ihnen. Diese Kritik zieht auch in Zweifel, ob die Menschenrechte universell sind. (Kultur-)Relativismus vs. Universalismus
Verfechter des Universalismus verstehen die Menschenrechte als unveräußerliche, angeborene Rechte eines jeden Menschen. "Niemand kann, mit Bezug auf welche Eigenschaft auch immer, von der Trägerschaft ausgeschlossen werden" (Lohmann 2010, S. 37). Ausgeschlossen ist hierbei auch die "ungleiche Verteilung" der Rechte (vgl. Lohmann 2010, S. 37). So muss der Staat seinen Pflichten nachkommen und für die Einhaltung, Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte sorgen.
Jedoch werden die Menschenrechte, wie sie 1948 verabschiedet wurden, in ihrem universellen Gültigkeitsanspruch von vielen Ländern und Kulturen auf der Welt nicht akzeptiert. Der (Kultur-) Relativismus in seiner extremen Form sieht die Menschenrechte als nicht vollständig übertragbar und "nur relativ zu einem bestimmten Kultursystem 'begründbar'" (Lohmann 2009). Manche Staaten gehen sogar so weit und verstehen die Menschenrechte als ein westliches Produkt, das "dem Osten" aufoktroyiert wurde. Auch seien die Menschenrechte nicht, wie der universalistische Anspruch behauptet, unabhängig von Zeit, Raum und kulturellem Hintergrund gültig. Sie seien aus der europäisch-nordamerikanischen Aufklärung entstanden, abendländisch geprägt und somit nicht in dieser Form in anderen Kulturkreisen anwendbar. Zudem sei ihre "weltweite Propagierung Ausdruck einer Mentalität der Einmischung, welche die Tradition des Kolonialismus mit anderen Mitteln fortsetze" (Hilpert 2019, S. 230). Tatsächlich sei "das Menschenrechtsverständnis in erster Linie abhängig von dem Menschenbild in einer spezifischen Kultur […], wonach es keinen Standard gibt, der unabhängig von bestimmten sozialen Lebensformen wäre" (Pohl 2002, S. 7).
Von (Kultur-)Relativisten konkret kritisiert werden häufig die "individuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, das Vorrangverhältnis zwischen Individuum zur Gemeinschaft, die Gleichheit von Männern und Frauen, die religiöse Toleranz und die Einschätzung demokratischer Mitbestimmung" (Lohmann 2010, S. 41).
Zum anderen wird bemängelt, dass bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 die westlichen Länder dominierten, während die meisten Länder des Globalen Südens noch unter kolonialer Herrschaft standen. Viele Staaten werfen dem Westen sogar "moralischen Chauvinismus" (Pollis/Schwab 2006, S. 68), "Ideologismus" und eine "quasi-religiöse" Auslegung der Menschenrechte vor (Pohl 2002, S. 7).
Genau an diese Dichotomie, Universalismus und (Kultur-)Relativismus, knüpfte die 1993 vorgelegte Deklaration von Bangkok an, welche von vielen (süd-)ostasiatischen Ländern unterzeichnet wurde. Bevor die Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 begann, zweifelten diese Länder die Universalität der Menschenrechte an und legten eine "asiatische Perspektive" auf die Menschenrechte und sogenannte "asiatische Werte" vor.
Die asiatische Perspektive auf die (Universalität der) Menschenrechte und 'asiatische Werte'
Die ,asiatische Sicht' auf die Menschenrechte und die 'asiatischen Werte' werden im Grunde kulturrelativistisch begründet. Im folgenden Abschnitt werden die 'asiatischen Werte' zeitgeschichtlich eingeordnet und näher erläutert.
Die zeitgeschichtliche Einordnung der 'asiatischen Werte'
Die Kontroverse, dass sich die Menschenrechte in (Südost-)Asien anders entwickelt hätten, spitzte sich Anfang der 1990er Jahre zu und erlangte mit der Verabschiedung der Deklaration von Bangkok weltumspannende Beachtung. Die Gründe für den Ausbruch dieser Debatte sind vielfältig. Zum einen genoss 'der Westen', vor allem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, zu dieser Zeit beispielloses politisches und ökonomisches Selbstbewusstsein. Der Ost-West-Konflikt war beendet, die Demokratie und der Kapitalismus schienen 'die' Erfolgsmodelle zu sein, die "das Ende der Geschichte" einläuteten (Fukuyama 1992). Die Globalisierung schritt unaufhaltsam voran, während der Kommunismus in vielen osteuropäischen Ländern in sich zusammenbrach. Zudem gewann die Idee des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus mehr und mehr an Bedeutung.
In dieser Zeit gingen die Vereinigten Staaten und viele Mitgliedsstaaten der EU auf die Forderung vieler Menschenrechtsorganisationen ein, die Menschenrechte und die Demokratie in anderen Ländern zu verbreiten. Die Regierung unter Präsident Bill Clinton ging sogar so weit und erklärte sowohl die Verbreitung der Menschenrechte als auch der Demokratie zu einer der drei Säulen der US-amerikanischen Außenpolitik (vgl.: Barr 2000, S. 313). Allerdings missbilligte insbesondere China den menschenrechtlichen Druck vieler westlicher Staaten, der durch das Massaker von Tiananmen im Jahr 1989 und Chinas Tibet-Politik stetig zunahm.
Hinzu kam, dass viele ostasiatische Staaten, allen voran China, Malaysia, Japan, Hongkong, Taiwan, Singapur und Südkorea, als 'ostasiatische Wirtschaftswunder' bezeichnet wurden (vgl.: Ernst 2009). Diese wirtschaftliche Prosperität ließ ein "neues Selbstbewusstsein und eine neue politische Elite entstehen, die vom 'Westen' das Recht auf einen eigenen entwicklungspolitischen Weg einforderte und die Vormachtstellung der alten Industriestaaten Europas und Nordamerikas herausforderte" (Ernst 2009). Darüber hinaus sahen sie in der Rolle des starken Staates eine wichtige "Erklärungsvariable" für den wirtschaftlichen Erfolg (Heinz 1995, S. 11).
Die Bestimmtheit, mit der die Europäische Union und die Vereinigten Staaten um die Durchsetzung der Menschenrechte in Asien rangen, wurde von (ost-)asiatischen Ländern als Versuch verstanden, ,Asien' ,dem Westen' unterwürfig zu halten. Zudem wurde die Kritik als "Einmischung, irrelevant und kulturfremd abgewehrt" (Heinz 1995, S. 12).Schließlich, im Vorfeld der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993, "bestritten [unter anderem] die Regierungen Indonesiens, Singapurs und Chinas die Universalität der Menschenrechte" (Heinz 1995, S. 16). Stattdessen müssten die jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen betrachtet werden, weil sie nur anhand derer verwirklicht werden könnten (vgl.: Heinz 1995, S. 15f). Deshalb wurden sogenannte 'asiatische Werte' vorgestellt. Was sind 'asiatische Werte'?
'Asiatische Werte' beschreiben eine (kultur-)relative Sicht auf die Menschenrechte, die in den frühen 1990er Jahren von asiatischen Politiker*innen und Wissenschaftler*innen vorgestellt und von 34 Staaten verabschiedet wurden. Sie umfassen im Groben die Bereiche Politik, Wirtschaft und Kultur (vgl.: Tai 2005, S. 34). Federführend bei der Debatte waren Lee Kuan Yew, der damalige Premierminister von Singapur, und Mahathir bin Mohamad, der damalige Premierminister von Malaysia. Sie, die 'asiatischen Werte', sollen eine Anpassung zum aus asiatischer Sicht "westlichen Modell der Menschenrechte" darstellen (Henders 2017). Die regionale Bezeichnung 'Asien/asiatisch' bezieht sich in diesem Zusammenhang eher auf (Süd-) Ostasien beziehungsweise pazifisch-Asien als auf den Nahen oder Mittleren Osten. Das bedeutet auch, dass sich die 'asiatischen Werte' hauptsächlich auf die "konfuzianische Kultur" stützen und weniger vom Islam oder dem Hinduismus geprägt sind (Ernst 2009).
Allerdings lehnen die ostasiatischen Länder die Menschenrechte nicht grundsätzlich ab. Schließlich haben einige dieser Länder, darunter China, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 verabschiedet und bekräftigten 1993 in Wien nochmals ihren Einsatz für Prinzipien, die in der Erklärung enthalten sind (vgl.: Tay 1996, S. 751). Sie plädierten mit der Deklaration von Bangkok stattdessen für nationale und regionale Unterschiede in der Schwerpunktsetzung und auch in der praktischen Umsetzung der Menschenrechte (vgl.: Tay 1996 S. 751f).
Befürworter der 'asiatischen Werte' bestanden zudem darauf, dass sie nicht nur durch den wirtschaftlichen Erfolg, den die ostasiatischen Staaten in den Jahrzehnten vor der Wiener Menschenrechtskonvention 1993 erlebt hatten, legitimiert würden, sondern auch maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich seien. Darüber hinaus müsse die wirtschaftliche Entwicklung bei ökonomisch aufstrebenden Ländern über allem stehen; bürgerliche und politische Rechte sollten den ökonomischen und sozialen Rechten deswegen untergeordnet sein (vgl.: Henders 2017).
Bisher wurde keine offizielle "umfassende, verbindliche Liste" vorgestellt (Heinz 1995, S. 25), aber häufig genannte 'asiatische Werte', die bei der Wiener Menschenrechtskonvention 1993 vorgelegt wurden, waren: "Disziplin, harte Arbeit, eine starke Führungskraft" (Tai 2005, S. 34ff), "Sparsamkeit, akademischer Erfolg, die Balance zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Bedürfnissen, Respekt vor Autorität" (Henders 2017) und ein starker, stabiler Staat (Barr 2000, S. 310). Darüber hinaus wird "nationales Teamwork", die Erhaltung einer "moralisch sauberen Umwelt" (das Magazin 'Playboy' wird in Singapur beispielsweise nicht verkauft) und keine absolute Pressefreiheit für zentral erachtet (Heinz 1995, S. 26).
Die asiatische Perspektive auf die Universalität der Menschenrechte
Im Diskurs um die ,asiatische Perspektive' haben sich mehrere häufig genannte Argumente herausgebildet. Einige davon sollen näher beschrieben werden, nämlich die Behauptungen, dass Rechte kulturspezifisch seien, die Gemeinschaft in Asien über dem Individuum stehe, dass Rechte ausschließlich den jeweiligen Staaten oblägen und dass soziale und ökonomische Rechte über zivilen und politischen Rechten ständen.
Rechte sind kulturspezifisch
Die Idee der Menschenrechte entstand bereits in der Antike auf dem europäischen Kontinent und entwickelte sich schließlich unter bestimmten sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Bedingungen ebendort und in Nordamerika (vgl.: Li 1996, S. 19). Die Umstände, die die Umsetzung der Menschenrechte voranbrachten, könnten aber nicht auf diese Art auf Südostasien übertragen werden. So beschreibt China in seinem 1991 veröffentlichten Weißbuch, dass sich aufgrund des eigenen historischen Hintergrunds, des Sozialsystems und der jeweiligen ökonomischen Entwicklung die Länder in ihrem Verständnis und ihrer Auslegung der Menschenrechte unterscheiden würden (vgl.: Weißbuch 1991, Vorwort). Das ist eine Haltung, welche auch 1993 auf der Menschenrechtskonferenz in Wien nochmals bekräftigt wurde (vgl.: Li 1996, S.19).
Die Gemeinschaft steht über dem Individuum
Die südostasiatischen Länder insistierten, dass die Bedeutung der Gemeinschaft in asiatischen Ländern nicht mit dem Primat des Individuums vereinbar sei, worauf die Vorstellung der Menschenrechte beruht (Li 1996, S. 19). Zudem stünden Pflichten über Rechten (vgl.: Nghia 2009, S. 21). Dies seien auch die entscheidenden Faktoren, die 'Asien' fundamental vom 'Westen' unterschieden. Die Menschenrechte seien von Natur aus individualistisch geprägt, was nach (süd-)ostasiatischer Auffassung eine Bedrohung für den (süd-)ostasiatischen sozial-gemeinschaftlichen Gesellschaftsmechanismus darstellen könnte. Als Begründung für diese Behauptung führten die (süd-)ostasiatischen Staaten den Zusammenbruch vieler Familien, die Drogenabhängigkeit und die hohe Zahl an Obdachlosen im 'Westen' an (vgl.: Li 1996, S. 20).
Soziale und ökonomische Rechte stehen über zivilen und politischen Rechten
Zentral bei der ,asiatischen Auslegung' der Menschenrechte waren die Priorisierung der Gemeinschaft gegenüber der Individuen und die Suche nach dem Konsens im Gegensatz zum Konflikt. Dominanz und Autorität würden nicht limitiert oder gar als suspekt betrachtet, sondern gälten im Gegenteil als vertrauens- und förderungswürdig (vgl.: Tay 1996, S. 753ff). Die asiatische Auslegung, so wurde argumentiert, lege den Fokus auf ökonomische und soziale Rechte, die durch ein starkes wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand legitimiert würden, worauf Asiat*innen Wert legten und was ihnen wichtig sei. So proklamiert das Weißbuch der chinesischen Regierung aus dem Jahr 1991, dass "sich sattessen und warm kleiden die fundamentalen Bedürfnisse der chinesischen Bevölkerung seien, die lange unter Hunger und Kälte leiden mussten" (Weißbuch 1991, Kapitel I). Wohlstand könne nur effizient erreicht werden, wenn die Regierenden autorisiert seien, die politischen Rechte ihrer Bürger*innen zu limitieren, um wirtschaftlichen Wohlstand zu garantieren (Li 1996, S. 20). Die wirtschaftliche Entwicklung müsse deswegen bei ökonomisch aufstrebenden Ländern über allem stehen; zivile und politische Rechte sollten den ökonomischen und sozialen Rechten untergeordnet sein (vgl.: Henders, 2017). Implizit schwingt bei dieser Behauptung mit, dass erst alle basalen Bedürfnisse und eine stabile politische Ordnung sichergestellt werden müssten, um politische und bürgerliche Rechte zu implementieren (vgl.: Li 1996, S. 20f). Befürworter der Idee der asiatischen Perspektive erachten es somit für wichtig, den Staat als Oberhoheit zu sehen (vgl.: Henders 2017).
Rechte sind die Angelegenheit der jeweiligen Staaten
Das Recht eines Staates zur Selbstbestimmung schließe den Zuständigkeitsbereich der Menschenrechte mit ein. So seien Menschenrechte innenpolitische Angelegenheiten, in die sich andere Staaten oder Organisationen nicht einzumischen hätten (vgl.: Li 1996, S. 20). "Die Bestrebung des Westens, auch bei Entwicklungsländern einen universellen Geltungsanspruch der Menschenrechte durchzusetzen, sei versteckter kultureller Imperialismus und ein Versuch, die Entwicklung [wirtschaftlich aufstrebender Länder] zu behindern" (Li 1996, S. 20).
Kritik an der asiatischen Perspektive Generell wurde bemängelt, dass nicht einfach über 'asiatische' Werte geredet werden könne, weil es die einzelnen asiatischen Länder simplifiziere, stereotypisiere und sie um ihre Vielfalt bringe (vgl.: Henders 2017). Des Weiteren seien die genannten Werte nicht alleinig in Asien zu finden, sondern hätten auch in anderen Teilen der Welt Gültigkeit (vgl.: Tai 2005, S. 35). Tatsächlich, so wurde argumentiert, gebe es keine ,asiatischen Werte', denn der Begriff sei mit "seiner Allgemeinheit und Undifferenziertheit ein Konstrukt, das ganz bestimmten Zielen dienen soll" (Schreiner 1996, S. 57). Außerdem seien nur mächtige Politiker*innen leitender Teil der Debatte gewesen; die Argumente seien weder in die Gesellschaft getragen noch philosophisch (fort-)geführt worden. Die einzelnen 'asiatischen' Argumente gegen die Universalität der Menschenrechte wurden jedoch auch einzeln kritisiert. Einige Kritiker*innen stellten die Ansicht der Kulturspezifizität in Frage. Das Argument impliziere, dass soziale Normen, die in anderen Ländern und Kulturkreisen ihren Ursprung hatten, in der asiatischen Kultur keine Anwendung finden sollten oder könnten. Kapitalistische Märkte und die Konsumkultur, welche ebenfalls außerhalb der asiatischen Länder entstanden sind, konnten jedoch sehr wohl von asiatischen Kulturen aufgenommen werden (vgl.: Li 1996, S. 20). Die schwerfällige Akzeptanz und Umsetzung der Universalität der Menschenrechte könne somit nicht ausschließlich auf ihre kulturelle Herkunft zurückgeführt werden.
Die zweite Behauptung, dass Asiat*innen die Gemeinschaft über das Individuum stellten, würde als kulturelles Argument missbraucht werden, um aufzuzeigen, dass unveräußerliche Rechte eines Einzelnen sich nicht mit der Idee von asiatischen Gesellschaften verstünden. Kritiker*innen der ,asiatischen Perspektive' sahen hier die Gefahr der generellen Verdammung der Rechte des Einzelnen. Dabei würden individuelle Freiheiten den asiatischen Gemeinschaftswerten nicht generell oppositionell gegenüberstehen. Vielmehr seien grundlegende Rechte, wie eine Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Toleranz, wichtig für eine Gemeinschaft (vgl.: Li 1996, S. 21).
Beim dritten Argument, welches die südostasiatischen Länder vorlegten, kritisierten viele Verfechter*innen der Universalität der Menschenrechte, dass die nationale ökonomische Entwicklung nicht gleichzusetzen sei mit der ökonomischen Absicherung (sozio-)ökonomisch benachteiligter Gruppen einer Gesellschaft. Nationales ökonomisches Wachstum garantiere schließlich nicht automatisch Rechte für ökonomisch benachteiligte Mitglieder einer Gesellschaft. Stattdessen würden sich politisch-zivile und sozial-ökonomische Rechte bedingen und nur effektiv wirken, wenn alle vier Ebenen garantiert werden könnten (vgl.: Li 1996, S. 22).
Abschließend wurde kritisiert, dass die vorgebrachten Argumente, insbesondere die Forderung der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, als Vorwand für einen illiberalen und autoritären Regierungsstil verwendet werden würden. Zudem sollten diese Argumente die Schwäche des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells der asiatischen Länder verschleiern (vgl.: Henders 2017). Das sind beides Kritikpunkte, die während der asiatischen Wirtschaftskrise 1997/1998 weitgehend bestätigt wurden und zur Verabschiedung der asiatischen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1998 führten.
Was ist mit 'asiatischen Werten' passiert?
Der Dialog über die in der Deklaration von Bangkok vorgestellten 'asiatischen Werte' begleitete staatliche und nicht-staatliche Akteure sowie Wissenschaftler*innen bis in die 1990er Jahre hinein. Als im Jahr 1997 eine Wirtschafts- und Finanzkrise Asien ereilte, wurde es jedoch nicht nur still um die 'asiatischen Werte', sie wurden nun sogar "als Ursache der Krise gedeutet" (Ernst 2009). Insbesondere die staatliche Intervention und die starken Familienwerte wurden als Verursacher genannt (vgl.: Ernst 2009). Um den wirtschaftlichen Anschluss an den industriellen 'Westen' nicht zu verlieren, waren Menschenrechtsorganisationen in Südostasien bemüht, den Menschenrechtsschutz bottom-up durchzusetzen. Die Asiatische Menschenrechtscharta, die die 'asiatischen Werte' ablehnt, wurde 1998 von Menschenrechtsorganisationen in Kwangju, Südkorea, verabschiedet. Sie ist auch ein Versuch, asiatische Regierungen bei Menschenrechtsverstößen zukünftig in die Verantwortung nehmen zu können.
Seit dem Ausbruch der asiatischen Wirtschaftskrise ist die Debatte um 'asiatische Werte' nahezu versiegt. Gleichwohl werden interkulturelle Dialoge über die Menschenrechte weiter geführt. Zwischen Kulturrelativismus und Universalismus – Perspektiven für einen Dialog
Eine globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt nach wie vor ein Ideal, ebenso wie deren uneingeschränkte Einhaltung. Die ostasiatischen Länder sind nur ein Beispiel von vielen, denn Kritik an der Universalität der Menschenrechte kommt auch aus anderen Ländern und von anderen Religionen. Dabei hat die Forderung nach weltweiter Umsetzung der Menschenrechte nicht an Dringlichkeit verloren. Wie kann aber ein Dialog über die Menschenrechte oder gar ein Konsens vorangebracht werden?
Bei dieser Problematik ist es wichtig zu bedenken, dass die Menschenrechte kein starres System sind, sondern auch nach ihrer Verabschiedung im Jahr 1948 weiterentwickelt wurden. Zudem hat die Idee der Menschenrechte zwar primär in der Zeit der europäisch-amerikanischen Aufklärung ihre Wurzeln, konnte ihre volle Durchsetzungskraft jedoch erst in der Moderne entfalten (vgl.: Bielefeldt 1999, S. 59f). Insbesondere im Hinblick auf das Argument der Nichtumsetzbarkeit der Menschenrechte in kulturell anders geprägten Regionen "wäre es verfehlt, den Begriff der 'Aufklärung' auf eine bestimmte Epoche der europäischen Geschichte zu verkürzen" (Bielefeldt 1999, S. 60). Schließlich muss es auch für andere Kulturen möglich sein, "humane Anliegen der eigenen Tradition in moderner Gestalt in den Menschenrechten wiederzuerkennen" (Bielefeldt 1999, S. 61).
Aufgrund dessen sprechen sich viele Wissenschaftler*innen für eine Adaption der Menschenrechte aus. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Alison Dundes Renteln, beispielsweise, "möchte am Begriff universaler Menschenrechte durchaus festhalten, ihn zugleich aber auf interkultureller Basis inhaltlich neu bestimmen […], indem sie nach einem weltweit gemeinsamen Nenner in den Wertorientierungen unterschiedlicher Kulturen sucht" (Bielefeldt 1999, S. 45f). Der kanadische Philosoph Charles Taylor spricht sich für einen "ungezwungenen Konsens" aus, der anderen kulturellen Normen Verständnis entgegenbringt (Taylor 1999, S. 124). Der Dialog über die Menschenrechte zwischen Asien und 'dem Westen' solle sich global ausweiten und eine Auseinandersetzung über eine Übereinstimmung an Normen, die menschliches Verhalten und politisches Handeln leiten sollten, starten. Dieser Grundkonsens auf der Basis der Menschenrechte soll bindend sein, darf sich aber in seiner Begründung unterscheiden (vgl.: Carnegie Council 1996). Der deutsche Philosoph Georg Lohmann vertritt wiederum die Position, dass der "Universalismus" nicht zwingend eine "Einheitskultur darstellt oder in einer solchen resultiert" (Lohmann 2009). Für ihn sind Universalismus und Relativismus auch keine Gegensätze; er sieht im Partikularismus das Gegenteil zum Universalismus. Deshalb ist er der Ansicht, dass ein "verwirklichter und rechtlich wie politisch konkretisierter universeller Menschenrechtsschutz die Möglichkeiten einer kulturellen Vielfalt der Menschen erweitern wird" (Lohmann 2009). Kulturelle Vielfalt ist hier aber nicht mit Willkür gleichzusetzen. Unterscheiden muss man zwischen "Besonderheiten, die mit dem Universalismus der Menschenrechte kompatibel sind und solchen, die ihm widersprechen" (Lohmann 2009). "Strikter" soll der Universalismus bei negativen Pflichten agieren, so zum Beispiel beim Verbot von Folter (Lohmann 2009). Bei positiven Pflichten, wie beispielsweise bei Leistungsrechten, kann der Universalismus lockerer angewendet werden und mehrere, kulturell unterschiedliche Auslegungen zulassen (vgl.: Lohmann 2009). Ein interkultureller Dialog und die Suche nach einem Konsens bedeuten jedoch nicht, dass "die Menschenrechte [völlig neu überdacht und] bereits bestehende international vereinbarte Standards und Konventionen […] abgetan werden sollen. Das wäre gefährlich" (Utrecht 1995, S. 11). Für eine strikte Durchsetzung ideal, so konkludiert Lohmann, "wäre ein gut etabliertes Rechtssystem, in dem die Menschenrechte individuell eingeklagt und mit Hilfe staatlicher Gewalten auch durchgesetzt werden können" (Lohmann 2013, S. 19). Fazit
Viele (süd-)ostasiatische Länder brachten im Jahr 1993 mit der Deklaration von Bangkok kulturrelativistische Argumente hervor, mit denen sie ihre Sichtweise auf die Universalität der Menschenrechte aufzeigten und rechtfertigten. Eine zentrale Begründung war hier, dass das "individualistische Rechtsverständnis" der Menschenrechte nicht mit dem asiatischen Gemeinschaftsverständnis vereinbar sei (Tetzlaff 2002, S. 5). Ebenso waren die Kulturspezifität von Rechten und das Primat des wirtschaftlichen Wohlstands Teil der Begründung. Auseinandersetzungen darüber fanden bis weit in die 1990er Jahre hinein viel Gehör und Gegenrede. Erst mit der asiatischen Wirtschafts- und Finanzkrise 1997/1998 wurde es still um die 'asiatischen Werte'. Was von der Debatte allerdings bleibt, ist die Diskussion über den Universalismus und den (Kultur-) Relativismus, für die der Menschenrechtsrat (MRR) der Vereinten Nationen in Genf eine Plattform bietet.
Bei allen Vorschlägen und Denkanstößen, die eine kulturelle Sensibilität und Variabilität ermöglichen sollen, ist der interkulturelle Dialog zentral. Fraglich bleibt jedoch, wie gut sich eine Diskussion über Normen auf der Basis der Menschenrechte und deren anschließende Durchsetzung in autoritär geführten Staaten durchsetzen lässt (vgl.: Carnegie Council 1996). Denn schließlich sagte schon Konfuzius (551 v. Chr. bis 479 v. Chr.), dass es sinnlos sei, miteinander Pläne zu schmieden, wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit bestehe.
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