Search results

Innenpolitisch war Indien im Jahr 2003 zunächst geprägt von den Nachwirkungen des Wahlsieges der regierenden BJP in Gujarat unter ihrem lokalen Chefminister Narendra Modi. Dieser hatte mit einem ausgesprochen "kommunalen" Wahlkampf einen spektakulären Sieg errungen. Ausfluss dieses Sieges war zunächst, dass sich Premierminister Vajpayee wieder deutlicher als Anhänger der Hinduideologie ("Hindutva") zu profilieren suchte, die Bewegung zur Errichtung eines Hindutempels in Ayodhya als Ausdruck nationaler Gefühle bezeichnete und die muslimische Gemeine beschuldigte, sie hätten das letztjährige Massaker an Hindupilgern auf einer Bahnstation in Gujarat nicht gebührend verurteilt. Um die Wogen zu glätten, zeigte sich der Premierminister in seiner Neujahrsbotschaft bemüht, seine säkulare Grundüberzeugung zu bekräftigen. Die Partei zog aber aus dem Wahlsieg bei ihrem Konklave Ende Januar den Schluss, dass nun Hindutva (nach dem Muster von Gujarat) und nicht das Koalitionsprogramm der Zentralregierung Wahlplattform für die kommenden Landtagswahlen sein müsse.

Ausgangspunkt des Beitrags ist, daß die ökonomische und politische Stabilität des bundesrepublikanischen Systems nicht so unerschüttlich ist, wie es lange Zeit scheinen mochte. Im ersten Teil wird anhand von Daten die krisenhafte ökonomische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die politische Entwicklung aufgezeigt. Im weiteren wird der Zusammenbruch der Illusionen in der Bevölkerung über die heile Welt der Marktwirtschaft und die damit im Zusammenhang stehenden Zukunftsängste thematisiert. Vor diesem Hintergrund werden anschließend die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen des politischen Systems der Bundesrepublik untersucht, um anschließend besonders auf die damit verbundene Gefahr einer verschärften Rechtsentwicklung einzugehen. Im letzten Teil erfolgt eine Einschätzung der Möglichkeiten, die die demokratischen Bewegungen haben, um den Rechtstendenzen der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu begegnen. (KW)

Die im Juni und Juli 2020 stattgefundenen Präsidentenwahlen in Polen, die infolge der Covid-19-Pandemie verlegt worden waren, beendeten einen Wahlmarathon, bei dem die Vertreter für die lokale Selbstverwaltung, die Abgeordneten für das Europäische Parlament, das polnische Parlament (Sejm) und der Präsident der Republik Polen bestimmt wurden. Zwar unterschieden sich jeweils die Ausgangslage und der Einsatz, aber im Grunde entschieden alle Wahlen im Einzelnen sowie auch insgesamt darüber, ob in Polen die im Jahr 1989 begonnene liberale Demokratie Bestand haben wird oder ob sie vom Autoritarismus ersetzt wird, den die seit 2015 selbständig regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) konsequent anstrebt.

Die im Juni und Juli 2020 stattgefundenen Präsidentenwahlen in Polen, die infolge der Covid-19-Pandemie verlegt worden waren, beendeten einen Wahlmarathon, bei dem die Vertreter für die lokale Selbstverwaltung, die Abgeordneten für das Europäische Parlament, das polnische Parlament (Sejm) und der Präsident der Republik Polen bestimmt wurden. Zwar unterschieden sich jeweils die Ausgangslage und der Einsatz, aber im Grunde entschieden alle Wahlen im Einzelnen sowie auch insgesamt darüber, ob in Polen die im Jahr 1989 begonnene liberale Demokratie Bestand haben wird oder ob sie vom Autoritarismus ersetzt wird, den die seit 2015 selbständig regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) konsequent anstrebt.

Aus ungarischer Sicht