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"In den letzten Jahren haben sich insbesondere auch deutsche Gewerkschaften an der Aushandlung internationaler Rahmenvereinbarungen mit transnationalen Konzernen beteiligt. Mit diesen Vereinbarungen sind, wie mit anderen gewerkschaftlichen Initiativen auch, Chancen auf eine nachholende Internationalisierung gewerkschaftlicher Interessenvertretung bzw. industrieller Beziehungen verbunden. Nachholend ist diese Internationalisierung gegenüber der fortgeschrittenen Internationalisierung der Wirtschaft, dem Bedeutungsgewinn zivilgesellschaftlicher Nichtregierungsorganisationen als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen und der Verbreitung freiwilliger Corporate Social Responsibility-Instrumente auf globalem Parkett. Zwischen internationaler und nationaler Handlungsorientierung kann es allerdings zu Spannungen kommen: Internationale Rahmenvereinbarungen sichern die gewerkschaftliche Beteiligung am Aufbau weltweiter Konzernarbeitsbeziehungen, zugleich sind negative Rückwirkungen auf das bestehende System industrieller Beziehungen in Deutschland nicht auszuschließen." (Autorenreferat)

Christoph Jeremias untersucht, wann auch noch in einem Insolvenzverfahren eine Aufrechnung möglich ist. Dabei werden die Aufrechnungs- und Insolvenzaufrechnungsregelungen in den wichtigsten europäischen Rechtsordnungen dargestellt, bevor die Behandlung der Aufrechnung im Internationalen Privatrecht und im Internationalen Insolvenzrecht erläutert wird. (Quelle: Umschlagtext des Verlages).

Die Darstellung unterstreicht die praktische Bedeutung und Dominanz, die Europäisches Zivilprozessrecht und Internationale Übereinkommen haben, indem deren Vorrang und die bloß subsidiäre Geltung des autonomen deutschen Rechts im Aufbau der Darstellung klar zum Ausdruck kommt. Ausführlich dargestellt werden in dieser Neuauflage insbesondere die Europäische Vollstreckungstitel-VO vom 21.4.2004, die das Vollstreckbarerklärungsverfahren für unbestrittene Forderungen abschafft, die "Brüssel IIa"-VO vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche Verantwortung die Richtlinie 2002/8/EG vom 27.1.2003 betr. grenzüberschreitende PKH-Anträge. Auch alle derzeitigen Europäischen Verordnungsentwürfe sind behandelt. Besonders eingehend werden die diffizilen Fragen der internationalen Rechtshilfe (internationale Zustellung, grenzüberschreitende Informationsbeschaffung und Beweisaufnahme) erläutert. Auch Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sowie des internationalen Vollstreckungsrechts ist breiter Raum eingeräumt. Damit der Praktiker Vor- und Nachteile einer inländischen oder ausländischen Prozessführung sachgerecht abwägen kann, werden die Probleme durch eingehende rechtsvergleichende Hinweise auf wichtige ausländische Rechtsordnungen (auf deren internationale Zuständigkeit, Ansichten zur Ermittlung ausländischen Rechts, zur Zustellung, Beweisbeschaffung, zum einstweiligen Rechtsschutz und zur Schiedsgerichtsbarkeit) verdeutlicht.Aus dem Inhalt Internationale Zuständigkeit Ausländer als Verfahrensbeteiligte Inlandsverfahren mit Auslandsbezug Internationale Rechtshilfe Internationale Zustellungen Internationale Beweisaufnahmen Internationales Beweisrecht Behandlung ausländischen Rechts Anerkennung ausländischer Entscheidungen Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel Anerkennung und Vollstreckung nach sonstigem Vertragsrecht Anerkennung und Vollstreckung im Ausland Internationaler einstweiliger Rechtsschutz Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Internationale Zwangsvollstreckung

1998 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) die Erklärung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Ziel der Erklärung ist es sicherzustellen, dass sozialer Fortschritt Hand in Hand mit wirtschaftlicher Entwicklung geht. Als förderndes Instrument soll die Erklärung dazu beitragen, dass die zentralen Grundsätze der IAO, welche in der Verfassung der Organisation verankert sind und zu deren Achtung sich die Mitgliedstaaten der IAO durch ihre Mitgliedschaft verpflichtet haben, im politischen und ökonomischen Handeln der Organisation und ihrer Mitglieder beständig reflektiert werden. Die Prinzipien und Rechte umfassen (1) die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, (2) die Beseitigung aller Formen von Zwangsarbeit, (3) die effektive Abschaffung von Kinderarbeit und (4) die Beseitigung von Diskriminierung. Am Beispiel der Verhandlungen zu einem 2006 zu verabschiedenden maritimen Arbeitsübereinkommen, welches ein großes Konsolidierungsprojekt der IAO darstellt, untersucht der vorliegende Beitrag, ob und inwieweit die Mitglieder der IAO und die IAO selbst die Achtung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und deren Umsetzung im Seeschifffahrtsbereich vorantreiben. Das geplante maritime Arbeitsübereinkommen, welches seit 2001 verhandelt wird, wird alle derzeit bestehenden 35 maritimen IAO-Übereinkommen und 30 maritimen IAO-Empfehlungen ersetzen. (ICA2)

Main description: Zielführende praktische Wettbewerbspolitik bedarf der wissenschaftlichen Reflexion und Begleitung. Gleichzeitig jedoch würde sich die wissenschaftliche Diskussion schnell im modelltheoretischen "Nirvana" verlieren, würde sie nicht beständig durch die Auseinandersetzung mit sich in der praktischen Wettbewerbspolitik stellenden Problemen befruchtet. Deshalb hat es sich die Arbeitsgruppe Wettbewerb im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Vereins für Socialpolitik zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Jahrestagungen den Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Wettbewerbspolitik zwischen Wissenschaftlern und Praktikern zu fördern. Um die Ergebnisse dieses Gedanken- und Erfahrungsaustausches einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden die Referate der Jahrestagungen jeweils in Form eines Tagungsbandes veröffentlicht. -- Die im folgenden aufgeführten Bände geben das gesamte Spektrum der aktuellen wettbewerbspolitischen Kontroversen wieder. So wurden etwa die durch das Internet und die Neuen Kommunikationstechnologien und Medien entstehenden Herausforderungen mehrfach behandelt (Band 292 "Wettbewerb in der Internetökonomie"; Band 266 "Die Dynamik der Telekommunikationsmärkte als Herausforderung an die Wettbewerbspolitik"; Band 252 "Herausforderung Medien: Zwischen Feiheit und Zwang"). Aktuelle Fragen zur Fusionskontrolle bildeten ebenso einen weiteren Schwerpunkt (Band 288 "Megafusionen"; Band 270 "Die Europäische Fusionskontrolle") wie der "Wettbewerb in der Versorgungswirtschaft" (Band 299). -- Die jüngsten beiden Bände beschäftigen sich mit eher grundsätzlichen Fragestellungen. So wurde auf der Jahrestagung 2004 die Bedeutung von Effizienzkriterien für die Wettbewerbspolitik (Band 306 "Effizienz und Wettbewerb") diskutiert, während sich die Jahrestagung 2005 mit dem Konfliktfeld der Internationalen Wettbewerbspolitik befasste (Band 311 "Internationale Wettbewerbspolitik"). -- Zum aktuellen Band - "Internationale Wettbewerbspolitik": -- Internationale Fusionen entwickeln sich zunehmend zu Streitfällen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden. Einerseits wird deshalb, auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, der Ruf nach einem Weltkartellamt immer lauter. Andererseits könnte auch auf verstärkte Kooperation und Abstimmung zwischen den nationalen Kartellbehörden gesetzt werden. Welche der beiden Lösungen ist nun aus ökonomischer Sicht angemessener? -- Der vorliegende Band umfasst die bei der Tagung 2005 der Arbeitsgruppe Wettbewerb an der Universität Marburg zu diesem Thema gehaltenen Referate. Einen eigenständigen Vorschlag aus ökonomischer Sicht bezüglich Zentralität und Dezentralität im Kartellrecht entwickeln Wolfgang Kerber und Oliver Budzinski in ihrem Beitrag. Komplementär dazu beleuchtet Josef Drexl Gestaltungsansätze aus juristischer Perspektive. Über die unterschiedliche Praxis europäischer und amerikanischer Kartellbehörden und deren ökonomische Konsequenzen referiert Andreas Strohm am Beispiel ausgewählter Eingriffskriterien im Wettbewerbsrecht. Praktische Anwendungsfälle werden in den Beiträgen von Michael Baron anhand der Empagran-Entscheidung des US Supreme Court und von Rainer Bechtold anhand internationaler Fusionskontrollfälle aufgezeigt.