Search results

Der Beitrag untersucht die Interaktionen der Europaparlamentarier mit Interessenvertretern, die über ihr Lobbying des Europäischen Parlaments (EP) versuchen, den Ausgang legislativer Entscheidungen der Europäischen Union zu beeinflussen. In einem ersten Schritt wird zunächst der Frage nachgegangen, welche Anreize Interessenvertreter haben, das EP (vermehrt) zum Ziel ihrer Lobbyingaktivitäten zu machen. Im Anschluss gilt das Augenmerk der Frage, warum sich Europaparlamentarier im Rahmen ihrer legislativen Tätigkeit 'lobbyen' lassen, und welche unterschiedlichen Zugangspunkte sich Interessenvertretern bieten, um Lobbying im EP zu betreiben. Im dritten Schritt werden sodann die in der Literatur empirisch identifizierten Lobbyingmuster dargestellt, die sich aus den Interaktionen zwischen den Parlamentariern und den Interessenvertretern ergeben - sowohl bezüglich der relativen Lobbyingaktivitäten nationaler und europäischer Interessenvertreter als auch bezüglich der relativen Aktivitäten diffuser und spezifischer Interessen beim Lobbying des EP. Zusammenfassend lässt sich aus den Befunden ableiten, dass nationale Interessenvertreter eine genau so bedeutende Rolle beim Lobbying des EP spielen wie europäische Interessenvertreter. Von einer auffallend 'europäischen' Ausprägung des Lobbying gegenüber dem EP kann man deshalb nicht sprechen. (ICG2)

Im Unterschied zu einem landläufigen, an der Praxis orientierten Verständnis wird im vorliegenden Beitrag Lobbying als ein politischer Tauschprozess zwischen Interessengruppen und politischen Entscheidungsträgern bzw. ihren Mitarbeiter- und Verwaltungsstäben verstanden. Aus einer interaktiven Perspektive stellt sich Lobbying als Resultat interdependenter Interessen dar, die sich auf Ressourcen beziehen, welche die jeweiligen Akteure nicht selbst produzieren können. Auf beiden Seiten ist der Austausch motiviert durch das Bestreben, die politischen Ressourcen zu vermehren und damit die Ausgangsbedingungen für künftige Handlungen zu verbessern. Der Erfolg des Lobbying ist daher nicht nur eine Funktion der Ressourcenausstattung, der Ziele, Taktiken und Strategien von Interessengruppen und ihrer Repräsentanten, wie dies häufig dargestellt wird, sondern das Ergebnis interdependenter Handlungen, die auf dem rationalen Kalkül beider Tauschpartner basieren. Sofern die Tauschakte freiwillig zustande kommen und zum gegenseitigen Nutzen sind, verbessern sie auch die Ressourcenlage der politischen Entscheidungsträger und tragen so zur Optimierung politischer Prozesse bei. (ICA2)

Wie viel Lobbying die Demokratie verträgt, hängt von der Legitimität ab, die die Bürger den Lobbyisten zubilligen und die auch vom Verhalten der Lobbyisten bestimmt wird. Gegenwärtig sieht der Verfasser die Demokratie in Deutschland in einem "entfesselten Interessenkampf", in dem die Lobbyisten nicht nur in der Lobby stehen, sondern auch im Parlament sitzen. Dem wachsenden Einfluss der Lobbygruppen steht auf der Seite der Medien nicht der notwendige Wille gegenüber, über die Aktivitäten dieser Gruppen zu berichten. Vielmehr ist eine Zunahme von PR-Aktivitäten im Sinne eines "journalistischen Lobbyismus" zu beobachten, wie ihn die Firma WMP betreibt. Auch die Wissenschaft bringt dem Thema Lobbyismus und Interessengruppenforschung zu wenig Aufmerksamkeit entgegen. Lobbyismus stellt das Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie in Frage und muss daher reguliert werden. (ICE2)

"Corporate Lobbying in Foreign Policy" published on by Oxford University Press.