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Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA ist das einzige Bundesgericht, das in der Bundesverfassung erwähnt wird. Im Verfassungsdokument wird er jedoch nicht als "Bundesverfassungsgerichtshof" definiert, d. h. das Recht, Akte der staatlichen Gewalten anhand von Verfassungsnormen zu überprüfen, wird ihm nicht ausdrücklich zugestanden. Die Verfassung legt lediglich fest, dass er als oberste Berufungsinstanz für alle Streitfälle, die "unter der Verfassung, den Bundesgesetzen und internationalen Verträgen" (Art. III der Verfassung) ausgefochten werden, fungieren soll. In Fällen, die Botschafter, Konsule oder solche Streitfälle betreffen, in die ein Bundesstaat verwickelt ist, ist der Supreme Court auch Gericht erster Instanz. In allen anderen Fällen wird er nur als Appellationsgericht im Rahmen der vom Kongress zu beschließenden Ausnahmebestimmungen und Verfahrensregelungen tätig. Der Supreme Court ist dennoch eine mächtige politische Institution, seine Entscheidungen Teil des politischen Prozesses. Obwohl formal abgekoppelt vom Prinzip demokratischer Verantwortung, ist er nicht unbeeinflusst vom politischen Prozess. Längerfristig, wenn auch gelegentlich nach heftigen Konflikten, passt er meist seine Interpretation der Verfassung den breiten Strömungen populärer Meinungen und Werte an. (ICA2)

Die Berücksichtigung von Bestimmungen oder Argumenten ausländischer Gerichte wird als nützliche Quelle der Rechtsauslegung verstanden. Um jedoch diese Urteile und ihre zugrundeliegenden Darlegungen nachvollziehen zu können, gilt es das entscheidende Organ und dessen rechtliche Schlussfolgerung zu verstehen, was einer näheren Betrachtung der strukturellen, kulturellen, politischen und historischen Eigenheiten des jeweiligen Landes bedarf. In diesem Sinne beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der konstitutionellen Normenkontrolle des Obersten Gerichtshofes in Japan, der in seinem über 70-jährigen Bestehen nur zehn Normen für verfassungswidrig erklärte. Dafür wird im ersten Abschnitt das japanische Rechtssystem anhand der drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Obersten Gerichtshofes genauer erläutert. Der zweite Abschnitt ist in drei Kapitel geteilt und beschreibt die möglichen Gründe, warum Normen in Japan so selten der Verfassungswidrigkeit unterliegen. Dabei wird keine Analyse der einzelnen Fälle vorgenommen, sondern die Hintergründe der Meinungsbildung und Passivität des Obersten Gerichtshofes in Japan erörtert. Diese Hintergründe basieren auf den rechtshistorischen, kulturellen und institutionellen Eigenarten Japans. Sohin wird im ersten Kapitel des zweiten Abschnittes die Verfassungsgeschichte des Landes aufgerollt, um einen Einblick in die Entwicklung des Rechts- und Verfassungssystems zu bekommen und die Rolle von kollektiv geltenden Normen zu begreifen. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Element der Rechtskultur. Dazu wird der Begriff und seine Stellung innerhalb der Rechtssoziologie kurz beschrieben und anschließend der Versuch unternommen seine Systematik auf die japanische Gesellschaft und ihre Rechtsexperten anzuwenden. Im dritten und letzten Kapitel werden verschiedene Institutionen und Mechanismen der Exekutive beschrieben, welche die konstitutionelle Normenkontrolle des Obersten Gerichtshofes einschränken, unter anderem das Legislativbüro des Kabinetts und das Generalsekretariat des Obersten Gerichtshofes. Abschließend werden die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst und kritisch analysiert. ; The consideration of regulations or arguments of foreign courts is recognized as a useful source of legal interpretation. However, in order to understand these judgments and their underlying reasoning, it is necessary to understand the deciding body and its legal conclusion, which requires a closer look at the structural, cultural, political, and historical characteristics of the country in question. The present thesis will deal with the Supreme Court of Japan and its judicial review and will attempt to answer the question of why the court has struck down only ten statutes as unconstitutional since the establishment of the judicial review system 70 years ago. Thus, the first section of the paper provides a more detailed portrayal of the Japanese legal system introducing the three branches of government - the executive, the legislature and the judiciary, with particular focus on the Supreme Court. The second section is divided into three chapters and describes the possible reasons why norms in Japan are so rarely subject to unconstitutionality. Nevertheless, it is not the individual case law that will be looked at but influences on the decision-making process and the general inactivity of the Supreme Court. Therefore, the first chapter will depict the constitutional history of the country to gain insight into the development of the legal system and the role of collectively applicable norms. The second chapter will discuss the concept of "legal culture" and its meaning within the sociology of law, followed by an attempt to apply its systematics to Japanese society and its legal professionals. The third and final chapter describes various institutions and mechanisms of the executive branch, which constrain the Supreme Court's judicial review, including the Cabinet Legislation Bureau and the General Secretariat of the Supreme Court. The results will be summarized and critically analyzed. ; Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Diplomarbeit Karl-Franzens-Universität Graz 2021

Mit der Errichtung des Bundesgerichtshofs (BGH) 1950 endete die kurze Ära des Obersten Gerichtshofs für die Britische Besatzungszone (OGHBZ). Anlässlich des 50jährigen Bestehens des BGH erinnert der Autor daran, dass die menschenrechtsorientierte Rechtsprechung des OGHBZ in der Phase der Restauration juristischer Eliten des Nationalsozialismus im bundesdeutschen Rechtsstaat vollständig vergessen worden ist. Der Autor betont vor allem die genaue und unverschleierte Bewertung des nationalsozialistischen Unrechts. Die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs kann heute noch als beispielhaft gelten. Das Gericht setzte insgesamt nicht nur eindrucksvolle natur- und menschenrechtliche Maßstäbe, sondern liefert auch viele klare und scharfe Analysen zur Perversion des nationalsozialistischen Rechtssystems. (ICA)