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National audience ; Wenige Stunden nach den Attentaten in Paris im November 2015 verkündete der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand und ließ zehn Tage später das Parlament das ursprüngliche Notstandsgesetz von 1955 revidieren. Durch fünf Verlängerungsgesetze herrschte dann in Frankreich bis Juli 2017 der Notstand, den der neu gewählte Präsident Macron in Mai 2017 durch einen sechsten Gesetzesentwurf bis November 2017 verlängern will. Der Beitrag ist eine rechtliche, aber auch politikwissenschaftliche Evaluierung der verabschiedeten Gesetze, der notstandsbezogenen Anordnungen durch die unterschiedlichen Behörden und deren Auswirkung auf die französische Gesellschaft und besonders auf die Beziehung zwischen Politik und Staatsgewalt. ; Evaluation des lois d'urgence adoptées de 2015 et 2017 en France et des mesures prises par les différentes autorités dans ce cadre : évaluation d'un double point de vue juridique et de science politique, notamment de l'impact de ces dispositifs sur la société française, en particulier sur les relations entre le politique et la violence d'Etat.

rezensiertes Werk: Nowak, Manfred: U. N. Covenant on Civil and Political Rights: CCPR Commentary. Kehl [u.a.] : N.P. Engel Verl., 2. Aufl. 2005. - 1277 S. ISBN 3-88357-134-2

In this article, we analyse and discuss the legal criteria granting access to facilitated naturalisation in Switzerland. Among the possible legal criteria, marriage to a Swiss citizen as a criterion for obtaining citizenship is emblematic of the conservative political background in this country. It is also influenced by gendered stereotypes within the law itself and its application. We argue in favour of a critical approach to the law in order to avoid the erasure of categories of individuals who are relegated to society's margins. In a healthy democracy and judicial system, the law ought to be designed so as to avoid reproducing exclusionary bias. In this regard, we also discuss why acceding to citizenship is a prerequisite for exercising one's political rights and thus, achieving inclusion in Switzerland. -- Cet article propose une analyse critique des conditions légales permettant un accès facilité à la naturalisation et donc à l'exercice des droits politiques en Suisse. Parmi celles-ci, l'exigence du mariage avec un citoyen suisse comme critère d'obtention de la citoyenneté est emblématique du contexte politique conservateur suisse. Nous verrons non seulement que cette condition consacre des stéréotypes sexuels dans la loi elle-même, mais également qu'elle en crée de nouveaux lors de son application. Fortes de ce constat, nous proposons une approche critique de la loi visant à éviter la reproduction de préjugés d'exclusion et l'effacement de catégories d'individus. -- Dieser Artikel analysiert und diskutiert die Kriterien für den Zugang zur erleichterten Einbürgerung in der Schweiz. Gerade die Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer als Kriterium ist bezeichnend für den konservativen politischen Hintergrund hierzulande. Das Recht und seine Anwendung wird dabei von geschlechtsspezifischen Stereotypen beeinflusst. Wir plädieren für einen kritischen Umgang mit dem Gesetz, um zu vermeiden, dass gewisse Personengruppen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. In einer gesunden Demokratie sollte das Rechtsystem so gestaltet sein, dass es keine ausgrenzenden Vorurteile reproduziert. In diesem Zusammenhang erörtern wir auch, weshalb der Erwerb der Staatsbürgerschaft eine Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte und damit für die Verwirklichung der Integration in der Schweiz ist. ; In this article, we analyse and discuss the legal criteria granting access to facilitated naturalisation in Switzerland. Among the possible legal criteria, marriage to a Swiss citizen as a criterion for obtaining citizenship is emblematic of the conservative political background in this country. It is also influenced by gendered stereotypes within the law itself and its application. We argue in favour of a critical approach to the law in order to avoid the erasure of categories of individuals who are relegated to society's margins. In a healthy democracy and judicial system, the law ought to be designed so as to avoid reproducing exclusionary bias. In this regard, we also discuss why acceding to citizenship is a prerequisite for exercising one's political rights and thus, achieving inclusion in Switzerland -- Cet article propose une analyse critique des conditions légales permettant un accès facilité à la naturalisation et donc à l'exercice des droits politiques en Suisse. Parmi celles-ci, l'exigence du mariage avec un citoyen suisse comme critère d'obtention de la citoyenneté est emblématique du contexte politique conservateur suisse. Nous verrons non seulement que cette condition consacre des stéréotypes sexuels dans la loi elle-même, mais également qu'elle en crée de nouveaux lors de son application. Fortes de ce constat, nous proposons une approche critique de la loi visant à éviter la reproduction de préjugés d'exclusion et l'effacement de catégories d'individus. -- Dieser Artikel analysiert und diskutiert die Kriterien für den Zugang zur erleichterten Einbürgerung in der Schweiz. Gerade die Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer als Kriterium ist bezeichnend für den konservativen politischen Hintergrund hierzulande. Das Recht und seine Anwendung wird dabei von geschlechtsspezifischen Stereotypen beeinflusst. Wir plädieren für einen kritischen Umgang mit dem Gesetz, um zu vermeiden, dass gewisse Personengruppen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. In einer gesunden Demokratie sollte das Rechtsystem so gestaltet sein, dass es keine ausgrenzenden Vorurteile reproduziert. In diesem Zusammenhang erörtern wir auch, weshalb der Erwerb der Staatsbürgerschaft eine Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte und damit für die Verwirklichung der Integration in der Schweiz ist.

'Seit Mitte der 90er Jahre wurden der Begriff 'political correctness' und ein Metadiskurs über 'political correctness' in österreichischen und deutschen Medien- und Politikdiskursen etabliert. Vor allem der Metadiskurs, der sich mit den ideologischen Inhalten und realpolitischen Auswirkungen auseinandersetzt, erfüllt in deutschsprachigen Diskursen spezifische Funktionen, von denen in erster Linie Konservative und Rechtsextreme profitieren. Begriff und Metadiskurs werden hier nur diskursanalytisch und ideologiekritisch untersucht. Während der Begriff 'political correctness' als ideologischer Code und Stigmawort eingesetzt wird, produziert der Metadiskurs ein rechtes bzw. rechtsextremes Feindbild. Unter dem Phänomen 'political correctness' wird generell das Spektrum emanzipatorischer und linker Theorie bzw. Praxis subsumiert und diffamiert. Gleichzeitig modifiziert der Metadiskurs die Bedeutung rechtsextremer und revisionistischer Inhalte, indem diesen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit als vermeintlich notwendigen Tabubrüchen in öffentlichen Diskursen Raum gegeben werden müsse.' (Autorenreferat)

Ein allgemeines Modell zur Erklärung des Wandels in der Alltagskultur wird vorgestellt und auf den Wandel der politischen Kultur am Beispiel der Entstehung des Rechtsextremismus angewendet. Dabei wird von P. Bourdieu ein Achsensystem zur Beschreibung gesellschaftlicher Positionen und von N. Elias die Vorstellung übernommen, dass sich Verhaltensnormen von den Eliten her in einer Gesellschaft ausbreiten, weil Menschen meinen, ihr Prestige steigern zu können, indem sie das Verhalten von Personen übernehmen, die sie als mit mehr Prestige ausgestattet wahrnehmen. Das zwingt die Eliten dazu, immer neue Verhaltensweisen zu entwickeln, um ihre hervorgehobene Stellung zu bewahren. Weil die neuen Verhaltensweisen wieder von aufstrebenden Schichten übernommen werden, entsteht beständig alltagskultureller Wandel, auch der Wandel der politischen Kultur. Auf diese Weise kann sich von den Eliten her ein Rechtsextremismus der gesamten Gesellschaft entwickeln. Subkultureller Rechtsextremismus wird im Modell - wiederum gestützt auf Elias - durch Aufstiegsblockade erklärt: Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass die Übernahme von Verhaltensweisen zu keiner Prestigesteigerung führt, hören sie auf, sich an den höheren Schichten zu orientieren. Stattdessen setzen sie eine polemisch übersteigerte Gegenkultur gegen die Elitenkultur, von der sie sich ausgeschlossen fühlen. Dieser Erklärungsversuch wird anderen Erklärungsansätzen für den wachsenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland gegenübergestellt.

'In den letzten Jahren hat die populistische Rechte in Westeuropa eine umfassende Ideologie entwickelt. Die Hauptmerkmale dieser Ideologie sind eine starke Betonung des Begriffs der Differenz sowie der Verteidigung kultureller Eigenheit. Die populistische Rechte benutzt beide Begriffe, um damit ihren Kampf gegen die ihrer Meinung nach zwei größten Bedrohungen der europäischen Kultur und der westlichen Werte zu legitimieren: die Globalisierung und den Islam. Diese Ideologie richtet sich an eine breite potentielle WählerInnenschaft, die weit über diejenigen Gruppen hinausgeht, die objektiv oder zumindest subjektiv am meisten von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Modernisierungsprozessen betroffen sind. Zwar erzielte die populistische Rechte in den letzten Jahren vor allem in der ArbeiterInnenschaft überproportionale Zugewinne; diese Entwicklung bestätigt jedoch noch nicht die Modernisierungsverliererthese. Zum Verständnis der Bedeutung der rechtspopulistischen Mobilisierungserfolge in Westeuropa ist es vor allem notwendig, Identitätspolitik ernst zu nehmen. Der Interpretationsansatz von Nancy Fraser könnte sich dabei für die Analyse der programmatischen Entwicklungstendenzen der populistischen Rechten als nützlich erweisen.' (Autorenreferat)

'In der Politik wird immer wieder von 'links' und 'rechts' gesprochen. Wo würden Sie sich selber auf einer Skala von 0 bis 10 platzieren, wenn 0 'links' bedeutet und 10 'rechts'?' Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit das vielfach eingesetzte Links-Rechts-Konzept für Jugendliche und junge Erwachsene als Orientierungshilfe im politischen Raum noch relevant ist. Wie verstehen junge Leute Politik, die sich dieser Richtungsbegriffe bedient? Anhand von Daten aus repräsentativen Jugendstudien sowie über qualitative Zugänge wird diskutiert, wie sicher 15- bis 25-Jährige im 'Handeln' des Instruments sind, welche Inhalte sie mit dem etablierten 'politischen Code' verbinden und wie bedeutsam 'links' und 'rechts' für die Beschreibung ihrer eigenen politischen Verortung ist.' (Autorenreferat)

'Politische Akteure verorten sich seit der französischen Revolution mit Hilfe der Unterscheidung zwischen 'links' und 'rechts'. Allerdings platzieren sie sich zunehmend in der 'Mitte' oder gleich 'jenseits von links und rechts'. Sind die beiden Kategorien damit überflüssig geworden? Oder behindern sie sogar eine neue Sicht auf die politische Landschaft? Der Beitrag diskutiert zunächst die Funktion des Links-Rechts-Schemas als Orientierungshilfe für politische Akteure und Wähler. Anschließend wird die inhaltliche Aussagekraft des Schemas ausgelotet und mit anderen Kategorisierungen verglichen: der dreipoligen Typologie der Cultural Theory und dem zweidimensionalen Modell von Herbert Kitschelt. Abschließend wird eine Netzwerktheorie des Parteiensystems skizziert, in der die politische Landschaft als symbolische Matrix der Identitätskonstruktion und Abgrenzung von Parteien fungiert. Das Links-Rechts-Schema reduziert diese politische Landschaft auf eine einzige Dimension und leistet damit eine wichtige Übersetzung politischer Positionen in die Logik des politischen Systems mit dem Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Bei dieser Reduktion werden aber auch wichtige inhaltliche Unterschiede ausgeblendet.' (Autorenreferat)

Recently, Baptiste Charvin wrote on this blog that the right to abortion has become the subject of political instrumentalization in France. In his view, it illustrates a general phenomenon of 'constitutional desacralization' and underlines the division the French people are experiencing, 'despite being governed by a Constitution that enshrines a set of values that should be shared by all.' I argue that the French parliamentary debate on the right to abortion is anything but a phenomenon of recent political opportunism. Instead, it reflects – for once – a majority opinion, not the division of French society.

Political Correctness or Virtue Terror?Discussing the different meanings of the concept of political correctness, the author argues that it is a part of a profound change in culture within Western democracies that has led to a differentiation and deepening of human and fundamental rights. At the same time, it is shown that political correct-ness was adopted by the political right and used as a fight against this differentiation of human and fundamental rights in the Western liberal democracies, in order to defame them by linking the corre-sponding prohibitions of discrimination and equality measures with virtue terror.

Political Correctness or Virtue Terror?Discussing the different meanings of the concept of political correctness, the author argues that it is a part of a profound change in culture within Western democracies that has led to a differentiation and deepening of human and fundamental rights. At the same time, it is shown that political correct-ness was adopted by the political right and used as a fight against this differentiation of human and fundamental rights in the Western liberal democracies, in order to defame them by linking the corre-sponding prohibitions of discrimination and equality measures with virtue terror.