Open Access BASE2018

Ein politisches Recht. ; A Political Right ; Ein politisches Recht.: Zwei Jahre Ausnahmezustand in Frankreich (Nov. 2015 bis Nov. 2017) ; A Political Right: Two Years State of Exception in France (Nov. 2015 til Nov. 2017)

Abstract

National audience ; Wenige Stunden nach den Attentaten in Paris im November 2015 verkündete der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand und ließ zehn Tage später das Parlament das ursprüngliche Notstandsgesetz von 1955 revidieren. Durch fünf Verlängerungsgesetze herrschte dann in Frankreich bis Juli 2017 der Notstand, den der neu gewählte Präsident Macron in Mai 2017 durch einen sechsten Gesetzesentwurf bis November 2017 verlängern will. Der Beitrag ist eine rechtliche, aber auch politikwissenschaftliche Evaluierung der verabschiedeten Gesetze, der notstandsbezogenen Anordnungen durch die unterschiedlichen Behörden und deren Auswirkung auf die französische Gesellschaft und besonders auf die Beziehung zwischen Politik und Staatsgewalt. ; Evaluation des lois d'urgence adoptées de 2015 et 2017 en France et des mesures prises par les différentes autorités dans ce cadre : évaluation d'un double point de vue juridique et de science politique, notamment de l'impact de ces dispositifs sur la société française, en particulier sur les relations entre le politique et la violence d'Etat.

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