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Durch die Festlegung strenger technischer Anforderungen in Bezug auf Abfalldeponien und Abfälle will die Europäische Union erreichen, dass negative Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt weitest möglich vermieden oder vermindert werden. Die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien legt ein Genehmigungsverfahren für das Betreiben einer Deponie fest. Der Betreiber von Deponien hat angemessene Vorkehrungen in Form einer finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas anderem Gleichwertigen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass alle Verpflichtungen erfüllt werden, die sich aus der Genehmigung ergeben, auch diejenigen für das Stilllegungsverfahren und die Nachsorgephase. Das Ziel der Magisterarbeit ist die Untersuchung der europäischen und nationalen Voraussetzungen für die Erbringung der Betreibersicherheit. In der Magisterarbeit werden der persönliche und zeitliche Geltungsbereich sowie das sachliche Ausmaß einer Sicherheitsleistung aufgezeigt. Neben der Diskussion der Grenzen der Verhältnismäßigkeit werden die relevanten steuer- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen aufgeführt. Der zweite Teil der Magisterarbeit widmet sich den Vollziehungsproblemen der zuständigen Behörden. Die Ergebnisse der qualitativen Interviews zeigen, dass die gleiche Gesetzesbestimmung aufgrund ihrer vagen Formulierung äußerst unterschiedlich interpretiert wird. Schließlich versucht die Magisterarbeit aufzuzeigen was bei einer österreichweit einheitlichen Umsetzung der Sicherheitsleistung berücksichtigt werden muss und welche Schritte gesetzt werden müssten, um die existierende Behördenpraxis erheblich zu verbessern. ; The European Union has laid down strict requirements for waste and landfills to prevent and reduce as far as possible the negative effects on the environment from landfilling. The Directive 1999/31/EC on the landfill of waste sets up a system of operating permits for landfill sites. The operator has to make adequate provision by way of a financial security or any other equivalent to ensure that the obligations flowing from the permit are fulfilled, including those relating to the closure procedure and after-care of the site. The object of the master thesis is to analyze the European and national requirements for the provision of the operator's financial security. The thesis highlights the personal and temporal scope as well as the factual extent of the security. Besides the discussion of the limits of proportionality, the relevant tax and commercial law rules are mentioned. The second part of the thesis deals with the problems of the executing authorities. The results of the qualitative interviews show, that the same rule is interpreted in extremely various forms, because of its vague wording. Finally the master thesis tries to point out what has to be considered when implementing a nationwide uniform financial security for landfill operators, and how the existing practice of the enforcing authorities could be considerably improved. ; eingereicht von Thomas Wimmer ; Zsfassung in engl. Sprache ; Wien, Univ. für Bodenkultur, Masterarb., 2007 ; OeBB ; (VLID)1127417

Der Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Beibehaltung einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 34 Abs 1 Z 3 StbG)Die Grundlage für den Entzug findet sich in § 34 StbG; zuständig für den Entzug sind die Landesregierungen. Betroffen von dieser Bestimmung sind nur Personen, welche die Staatsbürgerschaft durch Verleihung oder Erstreckung der Verleihung erhalten haben, jedoch nicht auf der Grundlage des erleichterten Verleihungstatbestandes des § 10 Abs 6 StbG, welcher die Einbürgerung im Interesse der Republik enthält. Ebenfalls ausgeschlossen vom Entzug sind Personen, die nach der Verleihung bzw Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einen automatischen Erwerbstatbestand erfüllt haben.Die Behörde muss den Betroffenen zumindest sechs Monate vor dem geplanten Entzug über die Einleitung des Entziehungsverfahrens informieren, widrigenfalls der Entzug nicht vorgenommen werden darf. Dies soll dem Betroffenen eine letzte Möglichkeit bieten, doch noch aus seinem bisherigen Staatsverband auszuscheiden oder seine dahin gerichteten Bemühungen einzustellen, um den Eintritt von Staatenlosigkeit zu vermeiden. Grundsätzlich muss die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren ab Verleihung abgelegt werden. Verstreichen sechs Jahre, darf die Behörde keinen Entzug mehr vornehmen. Des Weiteren erfolgt der Entzug nach § 34 StbG nur, wenn die Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit aus Gründen erfolgt, welche der Betroffene selbst zu vertreten hat. Hat er jedoch alles ihm Zumutbare sowie rechtlich und faktisch Mögliche getan, so wird ihm die Staatsbürgerschaft nicht entzogen. Falls mit dem Entzug auch der Verlust der Unionsbürgerschaft einhergeht, hat die Behörde eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.Das Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil des Verwaltungsrechts, daher steht den Betroffenen gegen einen die Staatsbürgerschaft entziehenden Bescheid das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde zu. ; Deprivation of citizenship due to perpetuation of a foreign citizenship (§ 34 section 1 cipher 3 StbG)The basis for the deprivation is § 34 StbG; responsible for enforcing matters concerning citizenship in Austria are the municipal governments. Only people upon whom the Austrian citizenship was bestowed, or in other words, who are not Austrians by descent, can be deprived of the citizenship. As an exception to this rule, people upon whom the citizenship was bestowed due to the fact that the bestowal was in the interest of the Austrian republic and people who, after the bestowal, fulfill the criteria for receiving the Austrian citizenship automatically, cannot be deprived of their citizenship. The competent municipal government has to inform the person whose citizenship may be deprived at least six months before the planned deprivation. Failure to do so makes the deprivation illegal. This serves as a last chance to either abandon the foreign citizenship, or refrain from doing so to avoid becoming stateless. As a basic principal the foreign citizenship must be abandoned within two years of the bestowal. However, after six years the deprivation becomes impossible. Furthermore, for the deprivation to be legal the perpetuation of the foreign citizenship must be due to circumstances which the person in question could have changed. If this person has done everything in his power to abandon the foreign citizenship, he will not be deprived of the Austrian citizenship. In cases where the person would not only lose the Austrian citizenship but also the (European) Union citizenship, the competent municipal government has to review the proportionality of the deprivation. In Austria citizenship law is part of the administrative law. Therefore decisions are made known to the person in question by official notification. The affected person can appeal against such notifications. ; vorgelegt von Susanne Kirchberger ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2015 ; (VLID)782082

Umweltrechtliche Regulierung bedient sich - auch unter europarechtlichem Einfluss - verstärkt ökonomischer Instrumente. Im Bereich des Abfallrechts wurde in diesem Zusammenhang lange über die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Verpackungssteuern gestritten. In jüngerer Zeit sind kommunale Abfallgebühren in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ihre Ausformung bewegt sich in einem Spannungsverhältnis allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze (Kostendeckungsprinzip), verfassungsrechtlicher Prinzipien (Verhältnismäßigkeitsprinzip, Gleichheitsgrundsatz), landesgesetzlicher Vorgaben und kommunaler Satzungshoheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Abfallgebühren im Spannungsfeld dieser Vorschriften Vermeidungsanreize enthalten und hierdurch Bestandteil eines Abgabenregulierungsrechts werden können.

This paper presents a survey of cáncer registries in Germany, their types, purposes and history, and discusses the problems of cáncer registration: medical confidentiality, data protection, extent of registration, effort-benefit ratio and legal regulation.

Der Kampf gegen die internationale/grenzüberschreitende Steuerhinter­ziehung (und Geldwäsche) ist spätestens seit 2011 ein weltweit verbreitetes politisches Motiv. Im ersten Abschnitt (I.) wird nach einer Einführung ins Thema die Gesetzgebungsgeschichte sowie der Hintergrund der mit diesem Motiv zusammenhängenden Verabschiedung des japanischen Steueridentifikations- und Sozialversicherungsnummerngesetzes (TIN-Gesetz), das im Jahr 2017 in Kraft trat, dargestellt. Theoretisch gibt es seitdem japanweit die sog. zentrale Datenbank für alle betreffenden Bürger. Jedoch ist es nur dem Steuerpflichtigen möglich, seine (eigenen) Daten (jährliches Einkommen, Sozialversicherungsausgaben, Kosten medizinischer Behandlungen, Renten u.a.) bedingungslos abzurufen. Hingegen haben japanische Behörden und Arbeitgeber die Pflicht, die persönliche Daten von Steuerpflichtigen/Mitarbeitern zu schützen. Das TIN-Gesetz wird in Japan als "lex specialis" gegenüber dem allgemeinen Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (GSPI) angesehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Steuerpflichtige in Japan durch das TIN-Gesetz geringeren Schutz gegenüber den Behörden im Vergleich zu anderen Ländern haben. Sein Zweck besteht lediglich darin, ein Sondergesetz für TIN zu schaffen, nachdem in großem Umfang Informationen über Renten beim derzeitigen japanischen Sozialamt und der japanischen Rentenorganisation abgeflossen sind. Die Einführung der TIN beeinflusst auch die meisten japanischen Finanzinstitute, da künftig alle Konten bei japanischen Banken von der Verwaltung (Fiskus und japanischer Finanzaufsicht) zu überprüfen sind. In der Praxis haben die damit verbundenen bürokratischen und komplizierten Verfahren ziemlich große Probleme verursacht. Neben der Einführung der TIN als innerstaatliche Maßnahme und weiteren Maßnahmen hat Japan mit Blick auf internationale Bemühungen zur Schaffung von Steuertransparenz bereits entsprechende multilaterale Abkommen unterzeichnet. Es ist deshalb bereits möglich, von anderen Ländern über deren Be­hör­den benötigte Informationen über Einkünfte von Steuerpflichtigen zu sammeln. Transparenz in Steuersachen wird durch die genannten Maßnahmen nur weiter gestärkt, denn bereits vorher hatte die Finanzverwaltung viele Möglichkeiten der Informationsbeschaffung (Abschnitt II.). Jedoch sind die Folgen der erweiterten Möglichkeiten noch vorsichtig zu bewerten, weil noch nicht klar ist, ob die Rechte von Steuerpflichten ausreichend beachtet werden (Abschnitt III.). Die japanische Rechtsprechung ist im Vergleich zu anderen Ländern in der Regel etwas nachsichtiger gegenüber der Verwaltung und der Gesetzgebung (fehlende Verankerung des Verhältnisprinzips in der japanischen Verfassung). Während vom Steuerpflichtigen Transparenz verlangt wird, ist die japanische Finanzverwaltung selbst weniger transparent, was zu einem großen Teil aber am Steuergeheimnis zum Schutz des Steuerpflichtigen liegt (Abschnitt IV.). (Die Redaktion) ; Combating tax evasion (and money laundering) on the international level is at least since 2011 a common international political goal. After an introduction into the topic, in the first part of this paper (I.), the legislative history and the background of the enactment of the Japanese tax identification and social insurance number act (TIN Act), which came into effect in 2017, is described. Since then, in Japan exists in theory one nationwide central database with the data of all citizens in question. However, only the tax payers themselves have unrestricted access to their personal data (annual income, costs of social insurance, costs of medical treatment, pension data, etc.). Japanese authorities and employers have a general duty to protect those data of taxpayers/employees. The TIN Act is regarded as lex specialis in relation to the more general Law about the Protection of Personal Information. This, however, does not mean that the tax payers in Japan are less protected by the TIN Act against the administration in comparison with taxpayers in other countries. The aim of the act was only to create a special law for TIN, after a massive leak of information about pensions from the social welfare authorities and the Japanese pension organisation had occurred. The introduction of the TIN had also influence on Japanese financial institutes, because the authorities (tax authorities, financial supervisory authorities) are now controlling all bank accounts. In practice, the resulting bureaucratic and complicated procedures have caused quite severe problems. In addition to the introduction of the TIN and other domestic measures, Japan has also ratified multilateral conventions aiming at the realization of tax transparency. It is therefore already possible to collect necessary information about the income of tax payers from the authorities of other countries. Due to the measures mentioned above, tax transparency has been further enhanced, as even before, that the authorities already had various opportunities to obtain information (Part II.). However, the enhanced opportunities have to be carefully evaluated, because it is still unclear whether the rights of the tax payers are sufficiently protected (Part III.). The Japanese courts are generally a little more lenient to authorities and the legislator, compared to other countries (lack of constitutional anchoring of the principle of proportionality). While the tax payer has to accept his transparency, the Japanese tax administration is not really transparent. The main reason for this, however, is the principle of fiscal secrecy for the protection of the tax payer (Part IV.). (The Editors)

Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.

Ziel dieser Arbeit sind die Bestimmung der Grenzen des Strafrechts bei der Regulierung des Kapitalmarkts und die Erarbeitung von Legitimationskriterien für das Insiderstrafrecht. Der Kapitalmarkt bildet eine der wichtigsten Institutionen des modernen wirtschaftlichen Lebens sowohl in Deutschland als auch in Chile, weil von seiner Entwicklung, Effizienz und Funktionsfähigkeit großenteils das Niveau der Investitionen in diesen Volkswirtschaften abhängt. Durch seine Institution soll daher ein System mit geeigneten und stabilen Instanzen und Mechanismen (Interaktionsprozessen) geschaffen werden, die durch Umwandlung der Ersparnisse privater Haushalte in für unternehmerische Investitionen benötigtes Kapital der Befriedigung des Kapitalbe-darfs der Wirtschaft und des Staates dienen. Obwohl die zentrale Aufgabe der Kapitalmarktregulierung grundsätzlich vom Zivil- sowie Wirtschaftsrecht übernommen werden soll, spielt auch das Strafrecht zunehmend eine aktive Rolle in der Regulierung und Sanktionierung von missbilligten Verhaltensweisen auf dem Wirtschaftsmarkt. Mittlerweile kriminalisieren verschiedene Rechtsordnungen Verhaltensweisen auf dem Kapitalmarkt neben Tatbeständen, die den Schutz des Vermögens gewährleisten – wie Betrug oder Untreue –, und schützen dabei allgemeine oder kollektive Interessen: die Funktiosnfähigkeit oder das Vertrauen des Kapitalmarkts. Diese Kriminalisierung wird von einem Teil der strafrechtlichen Literatur (intensiv und) heftig kritisiert, weil diese die anerkannten strafrechtlichen Legitimationsvoraussetzungen nicht erfülle, so dass eine kritische Auffassung In Deutschland eine "Inkompatibilität des Strafrechts mit der Notwendigkeit der Regulierung des Kapitalmarktes" konstatiert. Nach den Ergebnissen der Untersuchung lässt sich feststellen, dass der Grund dafür teilweise die Legitimationsdefizite der chilenischen sowie die Orientierung der deutschen Modelle an der Verallgemeinerung und Idealisierung der Institution "Kapitalmarkt" als Schutzgegenstand sind. Das hat gegenüber der normativen Natur dieser Gegenstände die Konsequenz, dass die reine "Vermeidung" der Sozialschädlichkeit sowohl zur Legitimations- und Limitierungskriterium als auch zur Begründung, Bestimmung und Qualifizierung des strafwürdigen und -bedürftigen Unrechts herange-zogen wird. Der erste Teil hat jedoch gezeigt, dass die Rechtsgutstheorie als Konkretisierungs-kriterium für Sozialschädlichkeit verlangt, einerseits die Schutzgegenstände in der Sozialwirklichkeit zu finden, d. h. Sozialinteraktionen sowie die Beziehungen und Positionen der Individuen in Verbindung mit der Sache und menschlichen Interaktionen. Da die Sozialschädlichkeit als Verletzung bzw. Gefährdung des Rechtsguts ein Kriterium für die Prüfung der Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit ist – d. h. bei der Verhältnis-mäßigkeit des strafrechtlichen Staatseingriffs, bei der Kriminalisierung, der Be-gründung und Qualifizierung des Unrechts –, verlangt man beim Schutz von kollektiven Rechtsgütern die Suche nach Kriterien, durch die personelles Unrecht begründet und diese Sozialschädlichkeit individuellen Verhaltensweisen zugerechnet werden kann. Ein angemessenes Beeinträchtigungsmodell zur Erfüllung dieser Voraussetzungen soll zum Schutz von institutionell-kollektiven Rechtsgütern (insbesondere beim Kapitalmarkt) aus der Konkretisierung seiner konstitutiven Systeme und Funktionseinheiten in Verbindung mit dem konkreten menschlichen Interesse am Interaktions-prozess entnommen werden. Das zweite Kapitel hat gezeigt, dass es tatsächlich nur eine solche Orientierung ermöglicht, nicht nur die unterschiedliche Schutzwürdigkeit der verschiedenen Submärkte und Subsysteme zu evaluieren, sondern auch die unterschiedliche Natur der Systeme des sog. "Kapitalmarkts", die unterschiedlichen menschlichen Interaktionen und Interessen zu identifizieren. Damit wird ein Modell vorgeschlagen, das auf dem restriktiven Vertrauensmodell als Bindeglied zwischen Institution und Individuum basiert, mit einer doppelten Relevanz für die Beeinträch-tigung des Rechtsguts, wodurch eine Lösung für die Legitimationsproblematik ge-funden wird: der Kumulationsgedanke als materielles Äquivalent sowie die Informationsstörung in konkreten Subsystemen als Funktionsäquivalent für das Fehlen eines Kausalzusammenhanges zwischen Tathandlung und Rechtsgut. Solche Modelle ermöglichen nicht nur eine angemessene Legitimation der Kriminalisierung, sondern auch die wesentliche Qualifizierung des strafrechtlichen Unrechts. Um die dargestellten Legitimationsprobleme der Insiderdelikte zu lösen und die Legitimationsforderung des Strafrechts erfüllen zu können, schlägt man beim Schutz "institutioneller" kollektiver Rechtsgüter des Kapitalmarkts vor, 1) den Schutz des Vertrauens an konkreten und bestimmten Subsystemen des Ka-pitalmarkts zu orientieren, so dass sie die Freiheitsräume und Handlungspotenziale des Einzelnen in wirtschaftlichen Interaktionsprozessen gewährleisten; und 2) nicht nur nach "materiellen", sondern auch nach "funktionellen" Äquivalenten für das Fehlen einer realen Verletzungskausalität zu suchen. Mit solchen "funktio-nellen" Kriterien ist es möglich, die Bereiche der sozialen Realität abzugrenzen und die Sozialschädlichkeit nicht nur kausal oder materiell, sondern auch "funktionell" mit Handlung und Rechtsgut zu verbinden. ; This work intends to answer the problem on the limits of criminal law in regulating stock markets, developing legitimacy standards for the penal figure on the use of privileged information. The stock market-in Chile and in Germany- has become one of the most important institutions of modern day economy. Of its development, efficiency and effectiveness depends in great measure the level of investment in both economies. This institution can be used to establish a system of instances and mechanisms (processes of interactions) that can help the conversion of family savings in the necessary investment capitals for entrepreneurs, to satisfy the capital requirements of the State and the economy. Thou basically the central role of regulating stock markets must be assumed by civil and commercial law, criminal law in recent years has played a major part . Indeed, beside behaviors that affects the patrimony-as fraud or breach of faith-, behaviors that affects general or collective interests have been subject of recent criminalization : the interoperability of stock markets or the trust in them. This intense criminalization has been the subject of an intense criticism by some penal literature, because it does not meet the conditions of legitimacy that this literature demands, in Germany a stout criticism affirms that there is an incompatibility between criminal legislation and the need to regulate stock markets. According to the results of this investigation it can be stated that the reason of this legitimacy deficits are owed, on part, because of the generalization and idealization of the institution "stock markets", and the "object of protection" in Chilean literature and German orientation. This, added to the normative nature of the object of protection results in dissolving the standard of social harm as a standard of legitimacy, determination and qualification of the criminal offense. The first part of this work has demonstrated, that the principle of harm as a theory of protection of legal interests requires to determinate and to place the object of protection in its social reality, and also in the relations and positions of the individual in their relations with things and people. As this theory needs the principle of harm to be concreted in the direct harm or endangerment of said object of protection by way of making of it a standard for the merit and necessity of imposing a penal punishment-in simple terms, to determinate the proportionality of the state punishment- demands in protection of legal interests to search for standards that allows to establish an individual responsibility, and to personally attribute said social harm. A model of harm that is adequate and that meets the condition before demanded for the protection of institutional legal interests (in particularly for the stock market) must be developed starting from the basis of the system and the functional units that constitute the institution in regards with human interest in interaction process. The second chapter proves that only an orientation of this nature can correctly evaluate the need of criminal protection on determined stock markets subsystems. It is by this that we propose a restricted model of institutionalized trust, but serves as a link between institutions and individual interest. Allowing to evaluate the twofold relevance of the harmful conduct. This model serves as a solution to the lack of classical harm, not just from the "accumulative" effect (as a material equivalent), but specially from the informative disorder or functional unit (as an functional equivalent). Said model presents the capacity to solve legitimacy issues and to specially qualify the criminal offense.

Sažimajući cijeli rad potrebno je utvrditi kako zahtjevi koji za područje zaštite okoliša proizlaze iz sklopa nadležnosti uređenog ustavnim pravom Unije u stvarnosti imaju vrlo malen utjecaj na postupanje europskog zakonodavca. Načelo dodjeljivanja jednim dijelom ne spriječava da države članice postrože razinu zaštite, uslijed čega može doći do poremećivanja uvjeta tržišnog natjecanja. Također, u ovoj je sferi problematično i razgraničenje kriterija za korištenje pojedine konkretne osnove nadležnosti. Europski zakonodavac ima mogućnost u sklopu pravnog akta koji je finalno usmjeren na harmonizaciju unutarnjeg tržišta popratno urediti i pitanja koja se odnose na prostorno planiranje, kvanititativno upravljanje vodnim resursima te uporabu zemljišta (izuzev gospodarenja otpadom) dok god navedena područja ne predstavljaju stvarni cilj uređenja akta Europske unije. Navedeno u konačnici znači da je moguće čl. 114. UFEU-a barem djelomično potkopati strogi zahtjev jednoglasnosti koji je čl. 192. st. 2. podst. 1. slovom b) UFEU-a propisan za područja prostornog planiranja, vodne resurse i uporabu zemljišta. U svojoj praksi Sud Eurospke unije zahtjeva da se načelo supsidijarnosti poštuje samo na razini pozitivnog kriterija, slijedom čega dolazi do znatnog ograničavanja suvereniteta država članica kojega bi trebao štititi upravo negativan kriterij. Predmetni zaštitu nacionalnog suvereniteta nije u stanju pružiti niti načelo proporcionalnosti koje je bilo zamišljeno kao posljednji bedem protiv pravnih akata Unije koji prelaze granice nadležnosti Unije, iz razloga što Sud Eurospke unije de facto ne ispituje usklađenost pravnih akata Unije s ovim načelom. Kriteriji zaštite okolišta koji su sadržani u čl. 27. Povelje temeljnih prava Europske unije u bitnome se podudaraju sa sadržajem čl. 11 UFEU-a te u ovoj fazi razvoja pred zakonodavca Unije ne stavljaju zahtjeve koji nadilaze zahtjeve UFEU-a. Međutim, potrebno je pričekati hoće li i u kojem će opsegu odredba o zaštiti okolišta sadržana u čl. 37. Povelje temeljnih sloboda davati pojedincima subjektivna prava. Sukladno stavu autora, za europskog zakonodavca iz primarnog prava Europske unije ne proizlaze bitna ograničenja zakonodavne djelatnosti na području zaštite okoliša. Postavljeni zahtjevi vrlo su slabi, a što u konačnici u odnosu na podjelu nadležnosti između Europske unije i njezinih država članica za sobom povlači trajne trzavice. ; A summary of the entire paper includes the necessity of establishing how the demands, in the area of environmental protection emerging from the conglomerate of supervision regulated by constitutional law of the Union, in reality have very little influence on the actions of the European legislator. The principle of award partly does not prevent member states from increasing the level of protection, the result of which can cause disrupting the conditions of market competition. Also In this area, setting the boundaries for the use of certain concrete fundamentals of authority is problematic. The European legislator has the opportunity within the area of the legal act which is ultimately focussed on harmonising internal markets to also regulate issues related to spatial planning. In addition, it can quantitivelly manage water resources and the use of land (excepting managing waste) for as long as the mentioned areas represent the real aim of regulating the acts of the European Union. Finally, it is mentioned that it is possible to at least partially with art.114 UFEU to bury the strict demand of unanimity which art.193 section 2 subsection 1 b) of UFEU which regulate the areas of spatial planning, water resources and land use. In its practice, the Court of the European Union demands that the principle of subsidiarity is only respected at the level of positive criteria, the result of which leads to significant limitation of member state sovereignty which should actually protect the negative criterion. The subject of protection of national sovereignty is not able to offer even the principle of proportionality which was conceived as the last stand against the legal acts of the Union which cross the borders of the authority of the Union because the Court of the European Union de facto does not check the harmonisation of the legal acts of the Union with this principle. Criteria for the protection of the environment contained in art.27 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, for the main part, conflict with the content of art.11 UFEU and in this phase of development does not place the demands which supersede the demands of UFEU before the legislator of the Union .However, it is necessary to wait and see whether and to what extent the provision on environmental protection , contained in art.37 of the Charter of Fundamental Rights ,give individuals subjective rights. According to the author's opinion, for the European legislator, no significant limitations of legislative activity in the area of environmental protection emerge from the primary law of the European Union. The set demands are very weak which ultimately, in relation to the division of authority between the European Union and its member states, result in continual conflict.

Fragen: Es gibt nach h.M. der deutschen Strafrechtswissenschaft drei Vorsatzformen: Absicht, sicheres Wissen und dolus eventualis. Soll unterschiedliche Vorsatzform, ceteris paribus, auch bei der Strafzumessung unterschiedlich bewertet werden? Warum? Methode: Diese Fragen werden in einem interdisziplinären Dialog zwischen Norm und Empirie untersucht. Neben der strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Ausführung bezieht sich diese Arbeit großenteils auf die Erkenntnisse aus den Bereichen Kriminalpolitik, Kriminologie, Psychologie, Verhaltensökonomie und Neurowissenschaft. Zur Auswertung der Erkenntnisse wird großer Wert auch auf Forschungsmethode gelegt. Ergebnisse: Zur ersten Frage: Die Schuldangemessenheit gebietet, unterschiedliche Vorsatzformen bei der Strafzumessung unterschiedlich zu bewerten, wenn sie quantitative oder qualitative beachtliche Unterschiede aufweisen. Zur zweiten Frage: Der in Kapitel 6 erarbeitete Maßstab, Vorsatzformen nach dem Risiko für die Tatbestandsverwirklichung abzustufen, erweist sich als am aussichtsvollsten, sich auf solide Grundlagen der Norm und Empirie zu stützen. Möglichkeiten für Vorsatzabstufung nach diesem Maßstab werden erörtert. Eine klare Antwort bedarf aber einer Anpassung der Vorsatzformen an empirisches Wissen, weil die Studien aus anderen Bereichen den Nuancen von rechtlichen Begriffen nicht genug Rechnung tragen. Ferner wäre eine Vorsatzabstufung nach dem Bedarf einer Straftäterbehandlung, wie in Kapitel 4 gezeigt, erfolgversprechend, sollte die Beziehung zwischen den Vorsatzformen und dem Rückfallrisiko festgestellt werden. Ausblick: Der Verfasser plädiert für eine normativ sowie empirisch fundierte Strafrechtsdogmatik. Das heißt, Strafrechtler sollen empirische Beweise vorbringen, nötigenfalls durch eigene Studien, soweit ihre Argumente empirische Thesen enthalten. Zum Schluss verweist der Verfasser auf die Erforderlichkeit, das Potenzial und die Grenzen dieses Ansatzes und die Herausforderungen auf diesem Weg. ; Question: According to the prevailing view of German legal doctrines, there are three severe types of mens rea, collectively referred to as "Vorsatz," i.e., intent, knowledge, and dolus eventualis. This work examined two questions: Should criminal acts committed with different "Vorsatz" types, all other things being equal, be punished differently? Why? Method: This work answered these questions in an interdisciplinary discourse between jurisprudence and empirical research, based chiefly on knowledge from criminal and constitutional law jurisprudence, penal policy, criminology, psychology, behavioral economics, and empirical research methods. Conclusion: To the first question: The proportionality between the penalty and criminal act demands that criminal acts committed with different "Vorsatz" types shall be differently punished if they exhibit considerable qualitative or quantitative differences. To the second question: The state of research, as discussed in Chapter 6, indicated that a gradation of "Vorsatz" types according to the risk they pose for crime completion is the most promising guideline that could enjoy both normative and empirical justifications. Possibilities of "Vorsatz" gradation are suggested. However, revisions of the definition of "Vorsatz" types are prerequisite for all these possibilities, because the studies in other disciplines did not take sufficiently into consideration the nuances of legal notions. On the other hand, a gradation of "Vorsatz" types according to the requirements for successful offender rehabilitation, as shown in Chapter 4, would also be promising if the relation between "Vorsatz" types and recidivism risk could be proven. Prospects: The author called for a criminal legal dogmatics on both normative and empirical bases. It means that criminal law scholars should provide evidence for arguments comprising empirical hypotheses. The necessity, potential, and limitations of this approach and challenge toward it are discussed. ; 問題:按照德國刑法學通說,故意有三種類型:意圖、明知、間接故意。假設其他條件相同,不同的故意類型在量刑時是否應做不同評價? 方法:本文以規範與實證之間的對話來回答上述問題。除了刑法學和憲法學的辯證之外,本文大量援引數個領域的知識,例如刑事政策、犯罪學、心理學、行為經濟學及神經科學。為了適切評析實證知識,也注重實證研究方法的理解。 結果:回答第一個問題:罪刑相當原則要求,若故意類型之間具有量或質的重要差異,便應於量刑時做相應不同的評價。回答第二個問題:第6章提出的標準,亦即按照故意類型所代表的構成要件實現風險來做故意分級,是最有潛力同時具備堅實的規範基礎及實證基礎之標準。本章提出按照此標準來做故意分級的數種可能性。然而,必須先對故意類型的定義略做修改,才能得出明確的答案,這是因為其他領域做的研究不能充分顧及法律概念的細微變化。此外,若有朝一日能釐清故意類型與再犯風險之間的關係,則按照犯罪人矯治的需求來做故意分級,如同第4章所分析,也是很可能成功的。 展望:作者提倡「兼具規範與實證基礎的刑法釋義學」,此意味著,刑法學者應該提出經驗證據來支持自己論述當中的經驗命題,若有需要時,也應自己從事實證研究來達成此事。於論文結尾,作者提示這種研究取徑的必要性、潛力和界線,也指出追求此路徑之際可能面臨的挑戰。

Jeder Einzelne sieht sich inzwischen einer Vielzahl staatlicher Maßnahmen ausgesetzt. Betroffen sind nahezu sämtliche Lebensbereiche, namentlich das Umweltrecht, das öffentliche Abgabenrecht sowie das Sozialrecht. Die Antwort des Grundgesetzes ist unmissverständlich: Es enthält das Gebot, (auch) kumulative Lasten zu erfassen. Was aber folgt daraus? Die Untersuchung widmet sich zunächst dem Tatbestand additiver Grundrechtseingriffe, sprich den Voraussetzungen, die es erlauben, mehrere Maßnahmen zu einem solchen Eingriff "zusammenzufassen". Zweitens wird die grundrechtsdogmatische "Verarbeitung" des als solches erkannten additiven Grundrechtseingriffs analysiert. Vorgeschlagen wird, die herkömmliche Grundrechtsprüfung ein Stück weit zu modifizieren. (Logische) Folge ist, dass sich auch das Rechtsschutzsystem öffnen muss, um seine Wirkung gegenüber additiven Grundrechtseingriffen entfalten zu können.

Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein. Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.