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Die Konzeption der Verschmelzung von Rechten und Pflichten steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Wirtschaftsreform und schadet der Rechtsfindung bei der Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen des neuen Wirtschaftsmechanismus. In dieser Konzeption werden die Rechte von Wirtschaftssubjekten ihren Pflichten gleichgesetzt, wobei die Unternehmen für diese "Rechte" noch die strengste Verantwortung zu tragen haben.Ihr Handeln wird nicht nach rechtlichen Grundsätzen, sondern mit administrativen Methoden geregelt. Ökonomische Interessen von Wirtschaftssubjekten werden den staatlichen Interessen untergeordnet. Durch die Wirtschaftsreform sollen die Unternehmen mehr Rechte erhalten und an den Ergebnissen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit interessiert sein. Es müssen solche Bedingungen geschaffen werden, unter denen das Subjekt nicht nur Rechte erhält, sondern auch Interesse an der Wahrnehmung seiner Rechte entfaltet. (BIOst-Ldg)

Die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien stellen den ersten Versuch dar, die neue internationale Rechtsdoktrin der universellen Verteidigung von Menschenrechten in der Praxis durchzusetzen. Der Autor hält die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung dieser Rechte ohne die Billigung entsprechender Aktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch für nicht legitim. Zudem kritisiert er die selektive Haltung der Nato in dieser Frage. Er plädiert für eine Rückkehr zum alten internationalen Recht, das den Nationen das Recht auf Souveränität und Nichteinmischung in ihre nationalen Angelegenheiten garantiert. (BIOst-Mrk)

Die Konstitution der Rußländischen Föderation berührt viele wichtige Fragen des internationalen Rechts. Zwei dieser Problemkreise werden von dem Autor in dem Beitrag einer näheren Betrachtung unterzogen. Das betrifft zum einen den in der russischen Verfassung verwendeten Begriff der "allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts" und zum zweiten die "nicht in Kraft getretenen Verträge der Rußländischen Föderation". (BIOst-Mrk)

Nach den Veröffentlichungen der antisemitischen Ausfälle Makaschows in den Massenmedien Rußlands greifen nun die kommunistische Fraktion in der Duma und die mit ihr verbündeten Parteien das Recht der Veröffentlichungsfreiheit an. Der Kreml und die russische Regierung reagieren nur schwach auf diese Angriffe gegen die in der Verfassung garantierten Rechte der Presse- und Meinungsfreiheit

In der Konferenz wurden aktuelle Fragen des sowjetischen Rechts erörtert, die aus den Anforderungen der Umgestaltungspolitik resultieren. Die Wahrung der demokratischen Prinzipien der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung verdient eine besondere Beachtung in der Rechtssprechung, um die Rechte des Bürgers im Rechtsverfahren zu sichern. Die Aneignung eines neuen Rechtsdenkens ist das vorrangige Problem der Rechtsreform. (BIOst-Ldg)

Dargestellt werden programmatische Zielsetzungen der bolschewistischen Partei in der Nationalitätenfrage in der Periode 1903 - 1924. Das Parteiprogramm von 1903 räumte allen Nationen das Recht auf Selbstbestimmung ein, wobei unter der Nation das Proletariat in jeder Nation zu verstehen war. Erst 1913 wurde das Selbstbestimmungsrecht als Recht der Nationen auf die politische Selbstbestimmung bis zur Gründung eines eigenständigen Staates definiert. Nach der Oktoberrevolution sprach Lenin von der Gründung einer "freien Union der freien Nationen". Auch das neue auf dem VIII. Parteitag angenommene Parteiprogramm enthielt die Leninsche Formulierung über das Recht der Nationen auf die Selbstbestimmung. Die Stalinsche Position gegenüber der Unabhängigkeit der nationalen Republiken stand im krassen Gegensatz zu Lenins Auffasungen. Die Interessen des Proletariats standen über den Interessen der Nationen. Sein Kurs auf die Zentralisierung zur Konzentration der Macht entzog den Republiken die Souveränitätsrechte. (BIOst-Ldg)

Erörtert werden die Probleme der Gestaltung der Nationalitätenpolitik in der UdSSR. Die Föderation wird als eine Union der souveränen Staaten definiert, die auf dem Prinzip der Freiheit der Wahl basiert. Die Freiheit der Wahl bedeutet, daß jedes Volk selbst über seine Mitgliedschaft in der Föderation oder über seinen Status als ein eigenständiger Staat entscheiden kann. Nur die Anerkennung des Rechts jeder Nation auf die Eigenständigkeit kann Abspaltungsprozesse einhalten und Integrationstendenzen in Gang setzten. Als Grundsatz gilt: kein Volk darf über das Schicksal eines anderen Volkes entscheiden. Konsensus oder das Veto-Recht für jedes Mitglied der Föderation ist das einzige demokratische Instrument zur Lösung der Nationalitätenprobleme. (BIOst-Ldg)

Der Oberste Sowjet der UdSSR und die Parlamente der Unionsrepubliken drängen darauf, die Leitung der Außenpolitik zu übernehmen. Von großem Wert kann für sie das Wissen über die Tätigkeit des englischen Parlaments in der Erörterung der außenpolitischen Fragen sein. Als ehemaliger Botschafter der UdSSR in Großbritannien in den Jahren 1980-1986 schildert der Autor die Arbeitsweise des englischen Parlaments in diesem Bereich. Anhand zahlreicher Beispiele beschreibt er die Einflußsphäre, Rechte und Funktionen des Parlaments im Bereich der Außenpolitik. Als wichtigstes Kontrollinstrument der Tätigkeit der Regierung ist das Recht der Abgeordneten, dem Premier-Minister und den Ministern Fragen zu stellen. Ausführlich beschrieben wird dann die Praxis der "Fragen und Antworten" im englischen Parlament. (BIOst-Ldg)

Dargestellt werden theoretische Grundsätze der Konzeption des sozialistischen Rechtsstaats. Das besondere Interesse gilt den Fragen der rechtsstaatlichen Demokratie und der Realisierung der Geltung des Rechts. Im politischen System ist eine Trennung zwischen Staats- und Parteiinstanzen mit entsprechender Kompetenzaufteilung vorzunehmen. Im Wirtschaftsbereich sind Vorraussetzungen für die Aktivierung privater und genossenschaftlicher Initiative zu schaffen. Die Realisierung von Rechten und Freiheiten des einzelnen Bürgers ist zu schützen und zu garantieren. Die Souveränität der Nationen im Staatsverband der UdSSR ist zu respektieren. Die Funktionen des Staates sollen im engen Zusammenhang mit der Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen und der Bürger realisiert werden, um demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates in eine Staatsordnung auf der Grundlage der Selbstverwaltung des Volkes umzusetzen. (BIOst-Ldg)

Aus juristischer Sicht + Aus sowjetischer Sicht

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands gewinnen die Fragen der künftigen Entwicklung Europas eine neue Aktualität. Schon jetzt steht fest, daß die beiden deutschen Staaten eine Schlüsselrolle im europäischen Prozeß spielen werden. Die deutsche Nation hat das Recht auf Selbstbestimmung und Gründung eines einheitlichen Staates. Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten würde eine Trennung Europas beseitigen und Integrationsprozesse zwischen Ost und West beschleunigen. Die Gründung eines vereinigten deutschen Staates ohne seine Zugehörigkeit zu militärischen Blocks könnte der Entpolitisierung der bestehenden Militärblocks in Europa beitragen und die Entwicklung neuer europäischer Sicherheitsstrukturen beschleunigen. Die positive Lösung der deutschen Frage stehe somit in keinem Widerspruch zu der Konzeption des Aufbaus des "gemeinsamen Hauses Europa" und zu den Normen des internationalen Rechts. (BIOst-Ldg)

Dargestellt werden die Grundrechte und Pflichten der Militärangehörigen, wie sie in der sowjetischen Verfassung und in entsprechenden Rechtsverordnungen verankert sind. Neben diesen Rechten, die Bestandteil der Verfassung sind, erörtert der Autor die spezifischen Rechtsverhältnisse und Rechtsansprüche Angehöriger des Militärs. (BIOst-Ldg)

Zu den Hauptzielen der sowjetischen Wirtschaftsreform gehört die Umgestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen. Als eine neue große Kooperationsform wurde Joint Venture ursprünglich sehr begrüßt. Jetzt mehren sich viele Fragen über ihre Umsetzung in die Praxis der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der UdSSR und westlichen Staaten. Aus Sicht eines westlichen Juristen werden die noch zu überwindenden Probleme offen angesprochen. So wird eingeräumt, daß bei der Ausarbeitung der Bestimmungen für Joint-Venture-Verträge nach sowjetischem Recht ein Versuch unternommen wurde, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zusammenarbeit so zu gestalten, daß beide Seiten davon profitieren können. Denn hinter dem Wunsch nach Zusammenarbeit verbirgt sich allzu deutlich erhebliches Eigeninteresse auf beiden Seiten. Ob Gemeinschaftsunternehmen einen durchschlagenden Erfolg haben werden, hängt davon ab, inwieweit die Interessen der westlichen Seite im sowjetischen Recht beachtet werden. (BIOst-Ldg)

Im Vielvölkerstaat UdSSR leben auf dem Territorium einer Unionsrepublik auch viele andere nationale Minderheiten und Gruppen. Die Perestrojka-Politik hatte ein erwachtes Bewußtsein sowjetischer Nationen zur Folge. Gleichzeitig wurden schwere Fehler der früheren Nationalitätenpolitik offenbar. So verlagerte sich das Schwergewicht in der nationalen Frage auf die Beziehungen zwischen Unionsnationen und nationalen Minderheiten und Gruppen. Jegliche Diskriminierung dieser Volksminderheiten sei unzulässig. Jede nationale Gruppe habe das gleiche Recht auch auf die freie Entwicklung ihrer nationalen Kultur und der Nationalsprache auch außerhalb ihres nationalen Territoriums. Der Rechtsstatus nationaler Gruppen und Minderheiten wurde 1988 in den Ergänzungen zur Verfassung definiert. Beim Nationalitätenrat des Obersten Sowjets der UdSSR sollte eine Kommission für die Einhaltung der Rechte der Volksminderheiten gebildt werden, um die soziale Gleichheit für sie zu verwirklichen. (BIOst-Ldg)

Nach Meinung des Verfassers erfolgt gegenwärtig die Demontage des nach dem zweiten Weltkrieg etablierten Systems der internationalen Beziehungen. Die westlichen Staaten unternehmen unter Führung der USA und Großbritanniens den Versuch, auf der Basis des "Rechts des Stärkeren" ein "natozentristisches" Modell zu kreieren, dessen theoretische Grundlagen auf dem Natogipfel vom 23. bis 25. April 1999 in Washington geschaffen wurden. Die Nato hat sich von ihrer früheren defensiven Strategie abgewandt und sich das Recht auf militärische Aktionen auch außerhalb ihres früheren angestammten Gebiets und ohne Sanktionierung durch die Vereinten Nationen angemaßt. Dadurch wird die Rolle der OSZE radikal unterminiert. Wenngleich Rußland nach Ansicht des Autors angesichts der bestehenden Kräftverhältnisse nicht zu einer Politik der Konfrontation zurückkehren sollte, wird es die zukünftige Strategie der Nato und ihrer neuen ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten sehr kritisch verfolgen und auf der Einhaltung der in der Nato-Rußland-Gründungsakte niedergelegten Positionen bestehen. (BIOst-Mrk)