Search results

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht - im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen - vor, daß Ministerpräsident/in nur werden kann, wer auch Mitglied des Landtages ist. Es wird untersucht, ob der entsprechende Verfassungsartikel 52 Abs. 1 mit Landesverfassung und Grundgesetz vereinbar ist. Anhand einer juristischen und politischen Analyse des Artikel 52 Abs. 1 wird das Fazit gezogen, daß durch diese Vorgabe das passive Wahlrecht für das Amt des Ministerpräsidenten in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Außerdem widerspreche Art. 52 Abs. 1 Grundsätzen des parlamentarischen Regierungssystems und des Grundgesetzes. (AuD-Trn)

Das Bundeskanzleramt nimmt wichtige Aufgaben für Bundeskanzler und Bundesregierung wahr, die nur in beschränktem Maße rechtlich fixiert sind. Der Verfasser bestimmt die rechtliche Stellung des Bundeskanzleramtes und untersucht dabei dessen Organisation und Funktionen auf ihre Zulässigkeit. Er weist anhand von Einzelfällen nach, wo die rechtlichen Grenzen überschritten sind. Gleichzeitig führt er eine Klärung der Frage nach der parlamentarischen Kontrollierbarkeit des Bundeskanzleramtes herbei, dem in einzigartiger Weise zwei verantwortliche Regierungsmitglieder - Bundeskanzler und Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes - vorgesetzt sind.