Die Mandatsgebundenheit des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als deutsches Verfassungsphänomen

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 26, Heft 2, S. 295-309

Abstract

Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht - im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen - vor, daß Ministerpräsident/in nur werden kann, wer auch Mitglied des Landtages ist. Es wird untersucht, ob der entsprechende Verfassungsartikel 52 Abs. 1 mit Landesverfassung und Grundgesetz vereinbar ist. Anhand einer juristischen und politischen Analyse des Artikel 52 Abs. 1 wird das Fazit gezogen, daß durch diese Vorgabe das passive Wahlrecht für das Amt des Ministerpräsidenten in unzulässiger Weise eingeschränkt werde. Außerdem widerspreche Art. 52 Abs. 1 Grundsätzen des parlamentarischen Regierungssystems und des Grundgesetzes. (AuD-Trn)