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Am 5. Februar 2021 hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs entschieden, dass Palästina Mitgliedstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sei und der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit entsprechend auch über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete ausüben dürfe. Dieser Beitrag beleuchtet die Vorgeschichte der Entscheidung, vollzieht die Argumentation der Kammer nach und versucht eine erste Einordnung. Eingegangen wird dabei auch auf die Position der Bundesrepublik Deutschland, die sich als amicus curiae in das Verfahren eingebracht hatte.

Cover -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Einführung und Problemaufriss -- B. Zum Gang der Untersuchung -- C. Begriffsbestimmungen -- I. Völkerstrafrecht -- II. Makrokriminalität -- III. Strafzumessung -- IV. Schuld -- 1. Teil: Grundlagen der Strafzumessung -- 1 Die Strafzwecke des allgemeinen deutschen Strafrechts -- A. Überblick über die gängigen Strafzwecke -- I. Vergeltung, Sühne und gerechter Schuldausgleich -- 1. Grundaussagen -- 2. Kritik -- 3. Auswirkung auf die Strafzumessung -- II. Spezial- und Generalprävention -- 1. Spezialprävention -- a) Grundaussagen -- b) Kritik -- aa) Kritik an der positiven Spezialprävention -- bb) Kritik an der negativen Spezialprävention -- cc) Kritik an der Spezialprävention insgesamt -- c) Auswirkungen auf die Strafzumessung -- 2. Generalprävention -- a) Grundaussagen -- b) Kritik -- aa) Fehlen eines Maßstabes zur Begrenzung der Strafe -- bb) Instrumentalisierungsgefahr -- cc) Fehlende empirische Überprüfbarkeit -- dd) Vereinfachtes Täterbild -- ee) Strafhöhe -- c) Auswirkungen auf die Strafzumessung -- III. Die expressiven Straftheorien -- 1. Grundaussagen -- 2. Kritik -- 3. Auswirkungen auf die Strafzumessung -- IV. Vereinigungstheorien: Kombination der Strafzwecke -- 1. Überblick -- a) Die vergeltende Vereinigungstheorie -- b) Die rein präventive Vereinigungstheorie -- c) Differenzierung nach Deliktsgruppen -- 2. Kritik -- 3. Auswirkungen auf die Strafzumessung -- B. Die Vorgaben des geltenden Rechts -- I. Anerkennung der Vergeltungstheorie -- II. Anerkennung spezialpräventiver Strafzwecke -- III. Anerkennung generalpräventiver Strafzwecke -- IV. Anerkennung der expressiven Straftheorien -- V. Kombination der Strafzwecke zur vergeltenden Vereinigungstheorie? -- C. Zwischenergebnis -- 2 Die Strafzwecke des Völkerstrafrechts

Cover -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- A. Einführung und Problemaufriss -- B. Zum Gang der Untersuchung -- C. Begriffsbestimmungen -- I. Völkerstrafrecht -- II. Makrokriminalität -- III. Strafzumessung -- IV. Schuld -- 1. Teil: Grundlagen der Strafzumessung -- 1 Die Strafzwecke des allgemeinen deutschen Strafrechts -- A. Überblick über die gängigen Strafzwecke -- I. Vergeltung, Sühne und gerechter Schuldausgleich -- 1. Grundaussagen -- 2. Kritik -- 3. Auswirkung auf die Strafzumessung -- II. Spezial- und Generalprävention -- 1. Spezialprävention -- a) Grundaussagen -- b) Kritik -- aa) Kritik an der positiven Spezialprävention -- bb) Kritik an der negativen Spezialprävention -- cc) Kritik an der Spezialprävention insgesamt -- c) Auswirkungen auf die Strafzumessung -- 2. Generalprävention -- a) Grundaussagen -- b) Kritik -- aa) Fehlen eines Maßstabes zur Begrenzung der Strafe -- bb) Instrumentalisierungsgefahr -- cc) Fehlende empirische Überprüfbarkeit -- dd) Vereinfachtes Täterbild -- ee) Strafhöhe -- c) Auswirkungen auf die Strafzumessung -- III. Die expressiven Straftheorien -- 1. Grundaussagen -- 2. Kritik -- 3. Auswirkungen auf die Strafzumessung -- IV. Vereinigungstheorien: Kombination der Strafzwecke -- 1. Überblick -- a) Die vergeltende Vereinigungstheorie -- b) Die rein präventive Vereinigungstheorie -- c) Differenzierung nach Deliktsgruppen -- 2. Kritik -- 3. Auswirkungen auf die Strafzumessung -- B. Die Vorgaben des geltenden Rechts -- I. Anerkennung der Vergeltungstheorie -- II. Anerkennung spezialpräventiver Strafzwecke -- III. Anerkennung generalpräventiver Strafzwecke -- IV. Anerkennung der expressiven Straftheorien -- V. Kombination der Strafzwecke zur vergeltenden Vereinigungstheorie? -- C. Zwischenergebnis -- 2 Die Strafzwecke des Völkerstrafrechts

Im Oktober 2023 hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat einen Entwurf für ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" vorgelegt und diesen im November 2023 durch eine den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellte Formulierungshilfe ergänzt. Letztere sah unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit für das Einschleusen von Ausländern in einen EU- oder Schengen-Staat vor, die zur Folge gehabt hätte, dass auch eine altruistisch motivierte Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise in einen EU- oder Schengen-Staat künftig unter Strafe stände. Dieser Beitrag beleuchtet die ursprünglich geplante Änderung des § 96 AufenthG aus strafrechtlicher Perspektive unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Rechtsrahmens und ordnet sie rechtspolitisch ein. Eingegangen wird abschließend auf die jüngsten Entwicklungen.

Zwei Jahrzehnte Völkerstrafgesetzbuch bieten Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme und Überlegungen zu möglichen Reformbedarfen im materiellen und prozessualen Recht. Der Band enthält Beiträge von Vertreter:innen aus Justiz, Anwaltschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum Symposium "20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch", das im Oktober 2022 an der Universität Hamburg stattgefunden hat. Den Herausgebern ist es gelungen, die für das "deutsche Völkerstrafrecht" relevanten Stimmen in diesem Band zu versammeln. Die Autor:innen zeichnen ein differenziertes Bild der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen in Deutschland und bieten zahlreiche Impulse für Gesetzgebung und Praxis aus unterschiedlichen Perspektiven. Mit Beiträgen von Dr. Tanja Altunjan | Prof. Dr. Stefanie Bock | Prof. Dr. Boris Burghardt | Dr. Anne Dienelt | Anna-Julia Egger | Prof. Dr. Aziz Epik | Dr. Peter Frank | Antonia Gillhaus | Duscha Gmel | Merle Iffert | Prof. Dr. Florian Jeßberger | Wolfgang Kaleck | Dr. Patrick Kroker | Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli | Prof. Dr. Chantal Meloni | Prof. Dr. Stefan Oeter | Prof. Dr. Tilman Repgen | Nella Sayatz | Prof. Dr. Jürgen Schäfer | Andreas Schüller | Prof. Dr. Leonie Steinl.

Die fünfte Auflage des Lehrbuchs zum Völkerstrafrecht behandelt in bewährter Form die Grundlagen und den Allgemeinen Teil des Völkerstrafrechts sowie die einzelnen Völkerrechtsverbrechen. Internationale Rechtsprechung und Schrifttum sind auf aktuellem Stand umfassend berücksichtigt.Neu eingefügt wurden Abschnitte zur Kritik und zur Fragmentierung des Völkerstrafrechts, zu den durch die 16. Vertragsstaatenkonferenz zum IStGH-Statut beschlossenen Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Kampfmittel, zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen in Syrien und Nordirak sowie zur Umsetzung der Neuregelungen über das Aggressionsverbrechen in Deutschland. Vollständig neu gestaltet wurden die Abschnitte zu den Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen der Sklaverei und Versklavung sowie der sexualisierten Gewalt und zum Kriegsverbrechen des Angriffs auf besonders geschützte Objekte, insbesondere auf Kulturgüter. Weitere Schwerpunkte der Überarbeitung bilden die Abschnitte über Quellen und Auslegung des Völkerstrafrechts, die innere Tatseite und die Formen strafbarer Beteiligung sowie die Immunität.